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Socialist Equality Party (Sri Lanka)
Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party (Sri Lanka)

Die UNP-Regierung und der Beginn des Kriegs

21.1 Die Machtübernahme der UNP-Regierung in Sri Lanka war Teil eines größeren weltweiten wirtschaftlichen und politischen Prozesses. Nach der Niederlage der revolutionären Kämpfe in der Zeit von 1968-1975 begann die herrschende Klasse eine Gegenoffensive gegen die Arbeiterklasse, die sich 1979 politisch in der Machtübernahme der Thatcher-Regierung in Großbritannien und 1980 der Reagan-Regierung in den USA ausdrückte. Ein Jahr später schlug Reagan mit Unterstützung des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO den Streik der Fluglotsengewerkschaft PATCO nieder, indem er 11.000 Fluglotsen entließ. An die Stelle keynesianischer Wirtschaftsregulierung trat als neuer Richtwert der Regierungen der Welt monetaristische und marktfreundliche Politik. Von Ost- und Südostasien aus begannen die Länder mit der Schaffung von Billiglohnplattformen. Singapur, Hongkong, Südkorea und Taiwan, die in den 1980ern als „Tigerstaaten“ bekannt wurden, boten ausländischen Investoren Anreize, von Billiglohnarbeit zu profitieren. In China kündigte Deng Xiaoping 1978 seine Marktwirtschaftsreformen an.

21.2 Mit der Übernahme dieser Politik in Sri Lanka zog die UNP deutliche Schlüsse aus den Unruhen von 1975-77, als Bandaranaike versucht hatte, Marktreformen einzuführen. Premierminister J.R. Jayewardene begann, Investitionen aus dem Ausland anzulocken, die Staatsausgaben zu senken und Privatisierungen durchzuführen. Er bereitete sich auch auf den Krieg gegen die Arbeiterklasse vor, indem er den Staatsapparat stärkte und kommunalistische Spannungen auf die Spitze trieb, um seine eigene soziale Basis zu stärken und die arbeitende Bevölkerung zu spalten. 1978 nutzte die UNP ihre überwältigende Mehrheit im Parlament für eine Verfassungsänderung. Jayewardene schuf eine Exekutivpräsidentschaft mit undemokratischen Vollmachten und wurde als Präsident eingesetzt. Im Juli 1979 setzte die Regierung das Antiterrorgesetz Prevention of Terrorism Act durch, das es der Polizei erlaubte, Haft ohne Prozess zu verhängen.

21.3 Die UNP hatte in ihrem Wahlkampf zwar versprochen, auf die Probleme der Tamilen einzugehen, allerdings verlegte sich Jayewardene schnell auf antitamilischen Rassismus. 1976 nahm die TULF die Vaddukodai-Resolution an, die einen eigenständigen tamilischen Staat namens Eelam forderte. Dieser sollte aus den nördlichen und östlichen Provinzen der Insel bestehen. Die Wut der tamilischen Jugend über die Diskriminierung, die sie erlitt, führte zur Gründung verschiedener kleiner bewaffneter Gruppen. Im August 1977 nutzte Jayewardene einen kleinen Angriff auf örtliche Polizisten aus, um die Armee nach Jaffna zu schicken und anderswo ein brutales Pogrom zu inszenieren. Die Regierung verurteilte die TULF, welche ihrerseits erklärte, ihr Wahlerfolg habe ihr das Mandat gegeben, über ein getrenntes Eelam zu verhandeln. Im Parlament erklärte der Premierminister provokant: „Wenn Sie einen Kampf wollen, werden Sie ihn bekommen.“ Jayewardene hatte den Anstoß für den schnellen Ausbruch eines Bürgerkriegs gegeben. In jedem Stadium nutzte die UNP einzelne Angriffe auf Polizisten als Vorwand für massive staatliche Repression und Pogrome gegen die tamilische Minderheit.

21.4 Die RCL kämpfte stets für den Rückzug der Sicherheitskräfte aus dem Norden und Osten und für die Einheit der Arbeiterklasse. Die Partei bestand darauf, dass das Proletariat die einzige gesellschaftliche Kraft sei, die in der Lage wäre, die unerledigten demokratischen Aufgaben zu erfüllen und einen bevorstehenden Bürgerkrieg zu verhindern. In dem Klima kommunalistischer Reaktion, das die UNP geschaffen hatte und das von der SLFP, der LSSP und der KP unterstützt wurde, verlangte die Position der RCL beachtlichen Mut. 1979 wurde das RCL-Führungsmitglied R.P. Piyadasa brutal von Schlägern ermordet, die von der UNP organisiert und von der Polizei unterstützt worden waren.

21.5 Der Widerstand gegen die Privatisierungs- und Umverteilungspolitik der UNP erreichte im Juli 1980 seinen Höhepunkt mit dem Ausbruch eines Generalstreiks für höhere Löhne. Präsident Jayewardene erklärte den Streik sofort für rechtswidrig und drohte, jeden zu entlassen, der sich daran beteiligte. Die LSSP und die KP bezeichneten den Streik als unpolitisch und weigerten sich, die Notstandsvollmachten der UNP-Regierung zu kritisieren oder für ihren Sturz zu kämpfen. LSSP(R)-Chef Bala Tampoe forderte seine CMU nicht zum Streik auf. Die NSSP erklärte, der Streik sei ein normaler Tarifstreit und kritisierte die RCL heftig für ihre Kampagne, ihn in eine politische Bewegung gegen die Regierung zu verwandeln. Aufgrund des Verrats dieser Führungen konnte die UNP 100.000 Angestellte im öffentlichen Dienst fast ohne Widerstand entlassen und der Arbeiterklasse eine vernichtende Niederlage zufügen.

21.6 Die Niederlage des Generalstreiks von 1980, des letzten großen Streiks der srilankischen Arbeiterklasse, bereitete den Weg für einen offenen Bürgerkrieg. Die UNP reagierte auf jeden politischen Angriff und jede Krise mit antitamilischen Provokationen, die ihren Höhepunkt in den schrecklichen Pogromen im Juli 1983 fanden. Nachdem dreizehn Soldaten von tamilischen Aufständischen getötet worden waren, schürte die UNP-Regierung vorsätzlich kommunalistische Stimmungen, indem sie die Leichen nach Colombo bringen ließ. Am nächsten Tag brach auf der ganzen Insel antitamilische Gewalt in beispiellosem Ausmaß aus, bei der sich Schläger der UNP besonders hervortaten. Wohnungen und Geschäfte von Tamilen wurden angezündet und hunderte von Menschen getötet. Die Regierung und die Polizei duldeten das Treiben, so dass es vier Tage lang ungehindert weitergehen konnte, und verhängten drakonische Zensurmaßnahmen, um alle Nachrichten darüber zu unterbinden.

21.7 Das mörderische Pogrom war der Anfang eines offenen Bürgerkrieges, der das Land im nächsten Vierteljahrhundert verwüsten sollte. Am 4. August setzte die UNP-Regierung eine Verfassungsänderung durch. Der sechste Zusatzartikel verbot jetzt, einen eigenständigen Staat Eelam zu fordern, und zwang alle öffentlichen Bediensteten dazu, einen Treueeid abzulegen. Dies war praktisch eine Kriegserklärung. Da sich die TULF-Abgeordneten weigerten, den Eid abzulegen, verloren sie alle ihr Mandat. Im Dezember 1983 wurde die Halbinsel Jaffna zum Kriegsgebiet erklärt. Tausende von tamilischen Jugendlichen schlossen sich aus Empörung über die UNP-Regierung den diversen bewaffneten Gruppen an.

21.8 Im Verlauf des Pogroms wurde auch die RCL Ziel eines Angriffs. Das Haus von K. Ratnayake, dem Redakteur der Kamkaru Mavatha, wurde niedergebrannt und ein Versuch, die Druckerei der Partei zu zerstören, konnte nur knapp verhindert werden. Die RCL trotzte der Zensur der Regierung. Sie veröffentlichte eine lange Erklärung, in der sie die Regierung und die Oppositionsparteien anklagte und die Arbeiterklasse zur Verteidigung der Tamilen aufforderte. Die RCL war gegen den Krieg, entlarvte die Komplizenschaft der LSSP, der KP und der indischen Regierung und forderte den Rückzug des Militärs aus dem Norden und Osten. Im Mai 1984 wurde Ananda Wakkumbura, der rechtlich für die Zeitung der RCL verantwortlich war, verhaftet und zwei Wochen mit der Begründung in Polizeigewahrsam genommen, er habe den sechsten Zusatzartikel verletzt. Dank einer heftigen Kampagne der RCL sah die Regierung davon ab, ihn anzuklagen.