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Socialist Equality Party (Sri Lanka)
Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party (Sri Lanka)

Der Zusammenbruch der Sowjetunion

27.1. Die Internationalen Perspektiven bereiteten das IK auf die politische Krise des Stalinismus vor, die 1989 mit Massenprotesten in China begann, sich mit dem Zusammenbruch der stalinistischen Regimes in Osteuropa fortsetzte und im Dezember 1991 mit der formellen Auflösung der Sowjetunion endete. Die Niederlage der Sowjetunion war ein schwerer politischer Schlag gegen die internationale Arbeiterklasse, der zu beträchtlicher Desorientierung und Verwirrung führte. Während die Bourgeoisie triumphierte, beharrte nur das Internationale Komitee darauf, dass das Ende der Sowjetunion nicht den Sieg des kapitalistischen Marktes und das Ende des Sozialismus bedeute. Trotzki hatte in seinem maßgeblichen Werk Verratene Revolution von 1936 vorhergesehen, dass die stalinistische Bürokratie die verbliebenen sozialen Errungenschaften der Russischen Revolution abschaffen und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wieder einführen werde, wenn die sowjetische Arbeiterklasse keine politische Revolution gegen sie durchführe. Das Ende der UdSSR zeigte nicht das Scheitern des Sozialismus, sondern des Stalinismus und seiner reaktionären nationalistischen Perspektive vom Sozialismus in einem Land angesichts der Auswirkungen der globalisierten Produktion. Nachdem die stalinistische Bürokratie bereits vor langer Zeit den Kampf für die sozialistische Weltrevolution aufgegeben hatte, reagierte sie auf die Krise der sowjetischen Wirtschaft und die wachsende Unruhe der Arbeiterklasse, indem sie die Wirtschaft in den Weltkapitalismus integrierte und damit ihre eigenen Privilegien in kapitalistischen Privatbesitz umwandelte. Der Zusammenbruch der UdSSR war ein Ergebnis des Zerfalls der Nachkriegsordnung und der Verschärfung der grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus zwischen der Weltwirtschaft und dem bankrotten Nationalstaatensystem. Anstatt eine neue strahlende Zukunft des Kapitalismus einzuläuten, war das Ende der Sowjetunion und ihrer autarken nationalen Wirtschaft ein Vorgeschmack auf die Verwandlung oder den Zusammenbruch aller Parteien und Institutionen, die auf Wirtschaftsregulierung bauten. Das IKVI erklärte, dass die Verschärfung der grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus unweigerlich zu einer neuen Periode tiefer Krisen, Kriege und Revolutionen führen werde.

27.2. Die Unfähigkeit der sowjetischen und osteuropäischen Arbeiterklasse, ihre eigene Klassenantwort auf die Wiedereinführung des Kapitalismus zu geben, zeigte den beträchtlichen Schaden, den die jahrzehntelange Dominanz der stalinistischen, sozialdemokratischen und bürgerlich-nationalistischen Bürokratien und vor allem die Ermordung der besten Vertreter des revolutionären Marxismus durch Stalin und seine Gangster in den 1930er Jahren am politischen Bewusstsein der Arbeiterklasse angerichtet hatten. David North stellte sich in seinem Bericht an das 12. Plenum des IKVI gegen die Vorstellung, dass eine sozialistische Revolution spontan ausbrechen würde und erklärte: „Die Verschärfung des Klassenkampfs liefert die allgemeine Grundlage für die revolutionäre Bewegung, aber sie schafft an sich nicht direkt und automatisch die politischen, intellektuellen und, könnte man hinzufügen, kulturellen Voraussetzung für ihr Entwicklung, die insgesamt die historische Bühne für eine wirklich revolutionäre Situation vorbereiten.“ [63] Der Bericht kam zu dem Schluss, dass dem Internationalen Komitee die Aufgabe zufalle, die große politische Kultur des Marxismus wieder in die Arbeiterklasse einzubringen. Ein wichtiger Teil der darauffolgenden Arbeit des IKVI war die systematische Enthüllung der Elemente dessen, was er die „postsowjetische Schule der Fälschung“ nannte, die versuchte, die Bedeutung der Russischen Revolution und vor allem die Arbeit von Leo Trotzki unter einem Berg von Lügen zu begraben.

27.3. In Osteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken führte der Zusammenbruch der stalinistischen Regimes zu einer schnellen Öffnung der Länder für ausländische Investitionen, zur Plünderung staatlicher Unternehmen durch die entstehende Kleptokratie und zu einem niederschmetternden Rückgang des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung. In China nahm der Prozess der Wiederherstellung des Kapitalismus mehr Zeit in Anspruch. 1972, nur 23 Jahre nach der Revolution, kam das maoistische Regime zu einer Einigung mit dem US-Imperialismus, die praktisch zu einem Bündnis gegen die Sowjetunion führte und Chinas wirtschaftliche Beziehungen zum Westen wiederherstellte. Die Öffnung Chinas für ausländische Investitionen und die Wiederherstellung kapitalistischer Marktverhältnisse begann, als Deng Xiaoping 1978 an die Macht kam, und führte zu wachsendem Widerstand der Arbeiterklasse. Zur gewaltsamen Niederschlagung der Proteste auf dem Tienanmen-Platz in Peking im Juni 1989 erklärte das IKVI in einer Stellungnahme mit dem Titel „Für den Sieg der politischen Revolution in China“: „Die Massenmorde der vergangenen Woche sind in Wirklichkeit der politische Höhepunkt der systematischen Versuche der Pekinger Stalinisten in den letzten zehn Jahren, den Kapitalismus in China zu restaurieren und seine Wirtschaft wieder in die Struktur des Weltimperialismus zu integrieren. Der Hauptzweck des Terrors, den das Regime in Peking entfesselt hat, besteht darin, die chinesischen Massen einzuschüchtern und jede Opposition gegen die bewusste Zerstörung der sozialen Errungenschaften der chinesischen Revolution niederzuschlagen.“[64] Nachdem die Proteste niedergeschlagen waren, flossen ausländische Investitionen nach China, da die internationalen Konzerne das Massaker auf dem Tienanmen-Platz als Garantie auffassten, dass der Polizeistaat der KPCh nicht zögern werde, die Arbeiterklasse mit aller Kraft zu unterdrücken und ihre Profite zu verteidigen. Als die KPCh in China den Kapitalismus wiederherstellte, entstand eine Bourgeoisie, die eng mit der Staatsbürokratie verbunden war. Eine wachsende soziale Kluft entstand und viele der gesellschaftlichen Übel aus der Zeit vor 1949 kehrten zurück.

27.4. Die Auflösung der Sowjetunion hatte politische und wirtschaftliche Folgen für ganz Asien, d.h. auch für Indien, das stark von sowjetischen Märkten, von Wirtschaftshilfe und geopolitischer Unterstützung abhängig war. Als die regierende Kongresspartei 1991 mit einer Zahlungsbilanzkrise konfrontiert war, begann sie damit, die Regulierungen der nationalen Wirtschaft abzuschaffen und sie für ausländische Investitionen zu öffnen. Die stalinistischen Parteien Indiens unterstützten diese Neuorientierung nicht nur. In den Bundesstaaten Westbengalen und Kerala, in denen die KPM an der Regierung war, führte sie die marktwirtschaftliche Umstrukturierung sogar an. Durch das Ende des Kalten Krieges fiel für die Bourgeoisie der rückständigen kapitalistischen Länder die Möglichkeit weg, zwischen West- und Ostblock zu balancieren und sich mithilfe von Moskau und Peking als „Antiimperialisten“ darzustellen. Auch dieser Prozess zeigte sich besonders deutlich in Indien, einem führenden Mitglied der sogenannten Blockfreien Staaten, das enge Verbindungen zur Sowjetunion hatte. Neu-Delhi begann, seine Beziehungen zu Washington zu verbessern und seine Unterstützung für nationale Bewegungen wie die PLO fallenzulassen.

27.5. Dass die Länder des ehemaligen Ostblocks und China den Kapitalismus mit offenen Armen begrüßten, trug zur politischen Krise der stalinistischen Parteien in der Region bei. Sie brachen entweder zusammen, wie die Kommunistische Partei Thailands; zersplitterten, wie die Kommunistische Partei der Philippinen; oder integrierten sich gänzlich ins politische Establishment, wie in Indien und Japan. Die diversen nationalen Befreiungsbewegungen akzeptierten die Ideologie des Marktes und strebten die Aussöhnung mit dem Imperialismus an. Beispielhaft dafür war die LTTE, die dafür eintrat, Sri Lanka zu einem „Tigerstaat“ zu machen und ihre bisherigen „sozialistischen“ Positionen schnell ablegte.


[63]

David North, “Der Kampf für den Marxismus und die Aufgaben der Vierten Internationale”, Vierte Internationale, Jg 19 Nr.1, S. 78-79

[64]

Internationales Komitee der Vierten Internationale, „Für den Sieg der politischen Revolution in China“, Essen, 1989, S. 6