Zum ersten Mal seit Kriegsende und der Nazidiktatur verhelfen CDU und FDP einer extrem rechten Partei an die Macht. Das ist das wichtigste Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahlen am vergangenen Sonntag. Bisher hatten alle im Parlament vertretenen Parteien immer betont, sie würden jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien ablehnen. Dieser vielgerühmte "Konsens der Demokraten" gehört nun der Vergangenheit an.
Die Partei des Rechtspopulisten und Amtsrichters Roland Barnabas Schill, die erst im vergangenen Jahr unter der Bezeichnung "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO) gegründet worden war, erreichte in Hamburg auf Anhieb fast zwanzig Prozent (19,4) der Stimmen. Die in der Hansestadt bisher regierende SPD konnte zwar mit 36,5 Prozent ihren bisherigen Stimmenanteil halten (+0,3 Prozent) und blieb auch stärkste Partei. Aber die mitregierende Grün-Alternative Liste (GAL) verlor ein Drittel ihrer Wähler (4,5 Prozent) und sackte auf 8,5 Prozent ab. Damit verlor das rot-grüne Regierungsbündnis an der Elbe die Mehrheit.
Die Freien Demokraten (FDP), bisher immer wieder an der Fünfprozent-Hürde gescheitert, erreichten diesmal 5,1 Prozent und verschaffen damit dem sogenannten Bürgerblock aus CDU, FDP und Schill-Partei eine knappe Mehrheit.
Dass die Schill-Partei mit einem aggressiven Law-and-order-Wahlkampf in der Lage war, die Notlage und die wachsenden Ängste vieler Menschen vor allem in den Ballungszentren und Arbeitergebieten mit hoher Arbeitslosigkeit und überdurchschnittlich vielen Sozialhilfeempfängern für ihre rechte Demagogie auszunutzen, war nicht sehr überraschend. Bereits vor der Wahl war in Stadtteilen wie Wilhelmsburg oder Dulsberg und den dichtbesiedelten Gebieten im Hamburger Osten - Billstedt, Billbrook, Jenfeld, Rothenburgsort, Horn etc. - ein hoher Stimmenanteil für die Rechtspartei erwartet worden.
Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die bisher regierende SPD. Abgesehen von nur einer einzigen Wahlperiode (1953-57) stellte die SPD seit 1946 ununterbrochen den Ersten Bürgermeister der Hansestadt. Unter ihrer Verantwortung hat eine extreme soziale Polarisierung stattgefunden. Hamburg ist Sitz großer Industrie- und Handelshäuser sowie einiger der größten Verlage und Medienkonzerne, es gehört zu den reichsten Städten Europas und beheimatet nach eigenen Angaben 5.000 Millionäre. Auf der anderen Seite wächst die Armut mit überdurchschnittlich vielen Arbeitslosen, Obdachlosen und Sozialhilfeempfängern, darunter 60.000 Kindern.
Hinzu kommt, dass die Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts viele Flüchtlinge, die in der Hafenstadt landen, regelrecht in die Kleinkriminalität zwingt, da sie anders nicht überleben können.
War in der Vergangenheit dem Niedergang ganzer Stadtviertel und der Zunahme von Kriminalität noch mit gezielten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage begegnet worden, so änderte die SPD in den vergangenen Jahren ihren Standpunkt deutlich. Während sie immer schärfere Sozialkürzungen durchsetzte und viele Stadtteile völlig verrotten ließ, betrachtete sie die steigende Kriminalität nicht länger als soziales, sondern als rein strafrechtliches und Polizeiproblem. Sie begann einen Wettstreit um die Verschärfung von Gesetzen, Verordnungen und Strafen mit den konservativen Parteien.
Dass diese Entwicklung Wasser auf die Mühlen rechter Demagogen leitet, ist nicht neu. Ähnliches war bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 1998 zu beobachten, als die neofaschistische Deutsche Volksunion (DVU) plötzlich 13 Prozent der Stimmen erreichte. Auch in anderen Gebieten mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit gelang es rechten Parteien, die Angst vor einem weiteren sozialen Abstieg in reaktionäre Bahnen zu lenken.
Das wirklich Neue an der Hamburgwahl ist, dass einige der etablierten Parteien, die sich bisher deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit einer rechtsradikalen Partei oder gar deren Regierungsbeteiligung ausgesprochen hatten, nun als Steigbügelhalter einer Rechtspartei fungieren. Das ist eine bewusste politische Entscheidung, die auf bundespolitischer Ebene getroffen wurde und weitreichende Bedeutung hat.
Was vertritt die Schill-Partei?
Um die Tragweite der Entscheidung von CDU/CSU und FDP zu verbergen, hat in den Medien eine regelrechte Kampagne begonnen, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) zu verharmlosen. Sie sei zwar "deutlich konservativ", aber nicht rechtsradikal. Sie sei nicht rassistisch, sondern vertrete nur den "legitimen Standpunkt", dass straffällig gewordene Ausländer sofort ausgewiesen werden müssten, da sie sonst die deutschen Gefängnisse verstopften.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte bereits am Wahlabend, dass die Standpunkte der PRO und der CDU in den Fragen der Kriminalitätsbekämpfung und Inneren Sicherheit "nahezu deckungsgleich" seien. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der vor zwei Jahren mit einer rassistisch gefärbten Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Landtagswahlen in Hessen gewonnen hat und seitdem ein Sprecher des rechten CDU-Flügels ist, forderte ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit der Schill-Partei. Im Morgenmagazin des Deutschlandfunk betonte Koch am Dienstag die "bundespolitische Bedeutung" eines konservativen Machtwechsels im "rot-grünen Hamburg". Er sprach davon, dass das "Ein-Themen-Profil von Herrn Schill" tief in die CDU hineinreiche.
Diese Argumentation vom "Ein-Themen-Profil" der Schill-Partei, deren Standpunkte in anderen politischen Fragen nicht bekannt und erst in Koalitionsverhandlungen herausgefunden werden müssten, ist genauso wenig stichhaltig wie die Behauptung, Roland Schill habe als Amtsrichter einen Eid auf die Verfassung geleistet und könne daher gar kein rechtsradikaler Politiker sein.
Vielmehr zeichnet gerade sein Schwerpunktthema - die Konzentration auf Staatsaufrüstung und innere Sicherheit - ihn als extrem rechten Demagogen aus. Im Vokabular des beurlaubten Amtsrichters Schill existiert der Begriff "Recht" nur in Form des Strafrechts. Demokratische Rechte, individuelle Freiheitsrechte oder Bürgerrechte kommen darin nicht vor.
Schill fordert z.B. die Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit, drastische Strafverschärfungen vor allem im Ausländer- und Jugendstrafrecht, weitere Einschränkungen des Asylrechts, kompromisslose Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern, die generelle Aufrüstung der Polizei, Einsparungen im Kulturbereich sowie eine wesentlich härtere Gangart gegen Bagatelldelikte wie Graffitisprühen, Schwarzfahrerei usw. Im Wahlkampf forderte er darüber hinaus Haftstrafen für Eltern, die ihre Kinder nicht angemessen beaufsichtigen, und die Kastration von rückfällig gewordenen Sexualstraftätern.
Schon vor fünf Jahren begründete er seinen Ruf als "Richter Gnadenlos", als er eine psychisch kranke Frau zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilte, weil sie einige Autos zerkratzt hatte. Die gleiche Strafe erhielt ein Inder, der sich mit falschen Papieren eine Aufenthaltserlaubnis verschaffen wollte.
Ein autoritärer Staat, der jedes demokratische Recht mit Füssen tritt, ist der Kernpunkt des Programms der Schill-Partei und kennzeichnet sie als extrem rechts.
Gesellschaftliche Ursachen
Die Entscheidung der Union und der FDP, mit der Schill-Partei zusammenzuarbeiten und sie in der zweitgrößten deutschen Stadt in die Regierungsverantwortung einzubinden, hat tiefe gesellschaftliche Ursachen. Sie ist nicht nur ein Ergebnis des politischen Machthungers der Hamburger CDU, die seit 44 Jahren vergeblich versucht, an die Landesregierung zu kommen. Ginge es nur darum, nach langen Jahren der Entbehrungen an die Fleischtröge der Macht in einer Großstadtmetropole zu gelangen, würde sich für die CDU auch ein Bündnis mit der SPD in einer Großen Koalition anbieten.
Auch die Terroranschläge von New York und Washington und die Kampagne für innere Sicherheit, die seither die Schlagzeilen beherrscht, haben zwar zu Schills Aufstieg beigetragen, sind aber nicht dessen Ursache. Sie haben lediglich eine Entwicklung beschleunigt, die sich seit langem abzeichnete. CDU und FDP hatten sich schon lange vor dem 11. September für eine Koalition mit Schill ausgesprochen - und dadurch den rechten Demagogen salonfähig gemacht.
Angesichts der immer deutlicheren Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise, steigender Arbeitslosenzahlen und einer wachsenden sozialen Polarisierung des Landes strebt ein Großteil der politischen Elite eine möglichst schnelle und systematische Aufrüstung des Staatsapparates und eine Verschärfung des Strafrechts an, bei gleichzeitiger Einschränkung der Sozialleistungen und Abbau von demokratischen Rechten. Hier liegt der Grund, warum bisherige Skrupel in der Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien aufgegeben werden.
Die Tatsache, dass sich der hanseatische Landesverband der CDU unter der Leitung von Ole von Beust, der bisher dem gemäßigten Flügel der CDU um die Bundesvorsitzende Angela Merkel nahe stand, nun zum Steigbügelhalter einer Rechtspartei macht, markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung der Union. Der Richtungskampf, der seit der Wahlniederlage vor drei Jahren und dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden Helmut Kohl unter den Konservativen stattfand, ist damit ein Stück weit entschieden. Die rechte Fraktion unter Roland Koch und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber geht in die Offensive.
Ende von Rot-Grün?
In Hamburg mussten die Grünen ihre 16. Niederlage bei Landtagswahlen in Folge hinnehmen. Einige Kommentatoren schreiben bereits Nachrufe auf die Partei. Beteiligt sich die Bundeswehr an einem US-Krieg im Namen des Kampfes gegen den Terror, glauben viele, könnte dies zur Spaltung der Partei führen und das vorzeitige Ende der rot-grünen Koalition auch auf Bundesebene besiegeln.
Als die Grünen Anfang der achtziger Jahre ihren spektakulären Aufstieg begannen und in eine Landesregierung nach der anderen einzogen, wurden sie von vielen als linke Alternative zur SPD betrachtet. Mit ihrer Hilfe - so hofften viele Mitglieder und Wähler - könne dem Rechtskurs, den die SPD unter Kanzler Helmut Schmidt eingeschlagen und die Union unter Kanzler Helmut Kohl verschärft hatte, Einhalt geboten, der Abbau demokratischer Rechte verhindert, Aufrüstung, Sozialabbau und Umweltzerstörung gestoppt werden. Auch ihren Wahlsieg auf Bundesebene verdankten SPD und Grüne 1998 der wachsenden Opposition gegen den Rechtskurs der Regierung Kohl.
Die in die Grünen gesetzten Hoffnungen waren allerdings von Anfang an auf Sand gebaut. Was ihr Programm in erster Linie auszeichnete, war die bedingungslose Verteidigung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse und die Ablehnung jeder unabhängigen politischen Perspektive für die Arbeiterklasse. Ihre zaghaften Reformvorschläge sollten auf keinen Fall die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft in Frage stellen. Sie dienten dazu, die wachsende Opposition gegen die politischen Verhältnisse aufzufangen, und nicht ihr eine Orientierung zu geben. Einmal an den Schalthebeln der Macht angelangt, wurden sie von den Grünen sogleich fallen gelassen.
In Hamburg nahm diese Entwicklung besonders krasse Formen an. Die Grünen an der Elbe standen in allen wichtigen Fragen auf dem linken Flügel ihrer Partei. Der maoistische KB (Kommunistische Bund) hatte sich mehrheitlich den Grün-Alternativen angeschlossen und verbreitete die Illusion, man könne im Bündnis mit der SPD eine "linke Reformpolitik" durchführen. Bei der Bürgerschaftswahl 1993 erreichten sie über 13 Prozent der Stimmen, ein Ergebnis, das sie 1997 sogar noch leicht verbessern konnten.
In nur einer Legislaturperiode hat diese Partei vollständig abgewirtschaftet. Sie trug die Sozialkürzungen auf Landesebene ebenso mit wie die Bundesbeschlüsse zu den Militäreinsätzen der Bundeswehr. Selbst als im vergangenen Frühjahr der SPD-Landevorsitzende Olaf Scholz die Leitung des Innenministeriums übernahm und mit besonders drastischen Maßnahmen zur inneren Sicherheit versuchte, den Demagogen Schill rechts zu überholen, trugen die Grün-Alternativen diese Politik mit.
Rot-grün, das ist die wichtigste politische Lehre aus Hamburg, war keine Alternative zu Union und FDP und noch nicht einmal ein kleineres Übel; SPD und GAL haben vielmehr die Bedingungen geschaffen, unter denen sich die rechtesten Elemente durchsetzen und die Oberhand gewinnen konnten. Die Hamburgwahlen sind wie das Wetterleuchten als Ankündigung eines heftigen Gewitters. Hinter dem Niedergang der rot-grünen Koalition wird der äußerst reaktionäre Charakter einer neuen Rechts-Regierung sichtbar, die entschlossen ist, ein autoritäres Regime zu errichten, das jeglichen Widerstand gegen die zunehmende Verelendung unterdrückt.
Parallele Entwicklungen gibt es in anderen europäischen Ländern, wie etwa in Italien. Dort hat im Frühjahr Berlusconi im Bündnis mit der postfaschistischen Nationalen Allianz die Regierungsmacht übernommen, nachdem eine Mittelinks-Koalition, die von den Postkommunisten über die Grünen bis zu den Christdemokraten reichte, fünf Jahre lang Sozialabbau betrieben hatte. In Großbritannien haben die konservativen Tories vor wenigen Wochen einen Vertreter des äußersten rechten Flügels zu ihrem Vorsitzenden gewählt. In Österreich hat die rechte und offen rassistische Partei von Jörg Haider bereits im vergangenen Jahr wichtige Ministerien in der Regierung übernommen.
Wer angesichts dieser Situation Hoffnungen auf eine Neuauflage angeblich "linker reformistischer Bündnisse" - etwa unter Leitung von Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi - setzt, macht einen großen Fehler. Es ist nicht die Zeit, die selben Erfahrungen ständig zu wiederholen. Lafontaine hat bereits durch die Umstände seines Rücktritts vor zweieinhalb Jahren gezeigt, dass er keine Alternative zur rot-grünen Regierung vertritt, und die PDS macht täglich deutlich, dass sie überall dort, wo sie wirklich politische Macht ausübt, Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchsetzt, vor allem im Interesse der Kleinunternehmer und des Mittelstands.
Hamburg zeigt, dass die Zeit drängt. Wenn die Arbeitklasse nicht beginnt als selbstständige gesellschaftliche und politische Kraft zu handeln, werden die Rechten die Gunst der Stunde nutzen, um ein extrem rechtes Regime durchzusetzen.