Am 16. November 1953 veröffentlichte die Socialist Workers Party der USA einen Offenen Brief, der die orthodoxen Trotzkisten der ganzen Welt dazu aufrief, sich gegen eine revisionistische Strömung unter der Führung Michel Pablos zusammenzuschließen. Pablo war damals der Sekretär der Vierten Internationale. Der von James P. Cannon verfasste Offene Brief führte zur Gründung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
Dessen deutsche und britische Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit und die Socialist Equality Party, haben am 23. und 30. November in Frankfurt und London an dieses Ereignis erinnert und die Bedeutung der fünfzigjährigen Arbeit des IKVI gewürdigt. Sprecher auf beiden Versammlungen waren Peter Schwarz, Sekretär des IKVI, und Chris Marsden, nationaler Sekretär der SEP.
Wir geben hier den Beitrag von Peter Schwarz wieder. Die Rede von Chris Marsden wird in einigen Tagen folgen.
Die Notwendigkeit einer neuen Arbeiterpartei
Das Ereignis, dessen wir heute gedenken, die Gründung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, liegt fünfzig Jahre zurück und ist dennoch von brennender Aktualität.
Die gesamte Weltlage ist von einer tiefen politischen Krise gekennzeichnet. Der Zusammenbruch der Sowjetunion zu Beginn der neunziger Jahre signalisierte nicht - wie ein Apologet des amerikanischen Imperialismus damals behauptete - das "Ende der Geschichte". Er brachte vielmehr alle Widersprüche und Gegensätze der kapitalistischen Gesellschaft wieder an die Oberfläche, die in der Periode des Kalten Krieges gleichsam eingefroren waren.
Der Mittelpunkt der Krise befindet sich in den USA. Das Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg als Zentrum der internationalen Stabilität galt, ist zum weltweit wichtigsten Faktor von Instabilität geworden. Um seine eigene Krise zu meistern, sieht sich der amerikanische Imperialismus gezwungen, die gesamte Welt nach seinen Interessen und seinem Vorbild neu zu organisieren. Dabei zerstört er alle Mechanismen, die in der Vergangenheit die politischen und gesellschaftlichen Gegensätze auf nationaler und internationaler Ebene notdürftig gedämpft haben.
Bereits in den achtziger Jahren, unter der Präsidentschaft Ronald Reagans, begann eine scharfe Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft, die sich im Börsenboom der neunziger Jahre fortsetzte. Dieser diente als Mittel, den gesellschaftlichen Reichtum zugunsten einer kleinen Elite umzuverteilen und soziale Sicherungen zu demontieren. Mittlerweile hat die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft historisch beispiellose Ausmaße erreicht. 40 Prozent des Volksvermögens befinden sich im Besitz von einem Prozent der Bevölkerung. Das ist doppelt soviel wie vor dreißig Jahren. Ein typischer amerikanischer Konzernboss verdient heute 475 Mal soviel wie ein durchschnittlicher Arbeiter.
Derart krasse Unterschiede lassen sich nicht mit demokratischen Verhältnissen vereinbaren. Der Aufstieg einer ultrarechten, halbkriminellen Clique an die Schalthebel der Macht ist ein direktes Ergebnis dieser sozialen Polarisierung. George W. Bush stützt sich auf die rechtesten und aggressivsten Kräfte in der amerikanischen Elite, mit engen Verbindungen zur christlichen Rechten und offen faschistischen Tendenzen. Doch von Seiten der Demokraten gibt es keine ernsthafte Opposition. Sie haben die Impeachment-Farce gegen Präsident Clinton mitgetragen, den Diebstahl der letzten Präsidentenwahl hingenommen, Bush eine Blankovollmacht für den Irakkrieg ausgestellt und ihm die Mittel für die Besetzung des Landes bewilligt. Die Demokraten rekrutieren sich aus derselben Geldoligarchie wie die Republikaner. Je schärfer sich der Gegensatz zwischen dieser Oligarchie und der Masse der Bevölkerung zuspitzt, desto weniger können sie sich eine ernsthafte Opposition leisten.
Amerika treibt so unaufhaltsam auf eine revolutionäre Konfrontation zu. Dabei stürzt es die gesamte Welt ins Chaos und treibt die gesellschaftlichen Gegensätze überall auf die Spitze. Es gibt heute kein Gebiet der Welt mehr, die davon ausgenommen wäre. Wo man hinblickt, sieht man wachsende soziale Unterschiede.
Die ehemalige Sowjetunion, einst von relativer Gleichheit geprägt, gehört heute zu den Regionen mit der weltweit größten sozialen Ungleichheit. Die große Mehrheit der Bevölkerung wurde in Not und Elend gestürzt, damit 17 Individuen Milliardäre werden konnten. Ähnlich sieht es in Osteuropa aus, wo die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ohne Hoffnung dahinvegetiert, während eine kleine Schicht, die größtenteils aus der alten Nomenklatura oder dem kriminellen Milieu stammt, den Aufstieg geschafft hat.
Die ärmsten Regionen der Welt in Afrika, Asien und Lateinamerika sind vom Finanzkapital regelrecht ausgesaugt werden. Hunderte Millionen leben dort ohne ausreichende Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung. Unzählige riskieren täglich ihr Leben, um die Grenze zu einem Industrieland zu überqueren und einen illegalen Sklavenjob zu ergattern.
Und in Westeuropa versuchen die Regerungen jetzt in wenigen Monaten nachzuholen, was sie in den achtziger Jahren versäumt hatten - die vollständige Zerschlagung des Sozialstaats. Es gibt keine Grundlage mehr für die Politik des gesellschaftlichen Ausgleichs und der sozialen Kompromisse.
Der Irakkrieg kennzeichnet ein neues Stadium der Krise der kapitalistischen Gesellschaft. Um die Ölquellen des Irak und die strategisch wichtige Golfregion gewaltsam unter Kontrolle zu bringen, hat die US-Regierung das Völkerrecht gebrochen, die von ihr selbst geschaffenen internationalen Institutionen beiseite geschoben und durch dreiste Lügen ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Doch trotz ihrer militärischen Überlegenheit kann sie diesen Krieg nicht gewinnen. Der Widerstand wächst mit jedem Tag. Sie kann sich aber auch nicht mehr zurückziehen, ohne einen völligen Autoritätsverlust und eine revolutionäre Explosion in den USA selbst zu riskieren. Sie reagiert auf dieses Dilemma, indem sie immer wilder um sich schlägt und zu einer Strategie der verbrannten Erde übergeht, die sich nicht nur gegen die irakische Bevölkerung, sondern auch gegen die umliegenden Länder und ihre eigenen Verbündeten richtet. Der Irakkrieg ist so der Vorbote weit größerer und heftigerer imperialistischer Kriege.
Unzählige Menschen auf der ganzen Welt machen unter diesen Umständen die Erfahrung, dass ihre elementarsten Lebensinteressen nicht mit der bestehenden Gesellschaftsordnung zu vereinbaren sind. Die politischen Parteien und gewerkschaftlichen Organisationen, denen sie sich früher anvertraut oder die sie gewählt haben, erweisen sich als völlig bankrott.
In Deutschland haben SPD und Grüne eine atemberaubende Rechtswendung vollzogen, seit sie vor fünf Jahren die Regierung übernahmen. Im Vergleich zu Schröders "Agenda 2010" nimmt sich die Sozialpolitik der Kohl-Regierung geradezu fortschrittlich aus. Die Opposition gegen die Sozialdemokratie äußert sich vorläufig vor allem darin, dass sich Wähler und Mitglieder von ihr abwenden. Die SPD verlor seit Anfang der neunziger Jahre 300.000 Mitglieder - Tendenz steigend. Im letzten Jahr waren es 26.000, in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 30.000 - 7.000 Sterbefälle nicht mitgerechnet. In den Wählerumfragen sinkt die SPD immer tiefer. Bei der Bayernwahl fiel sie erstmals in einem westdeutschen Bundesland unter 20 Prozent. Bei der jüngsten Kommunalwahl in Brandenburg machte gerade noch jeder zehnte Wahlberechtigte sein Kreuz bei der SPD.
Ähnlich ergeht es der Sozialdemokratie auch in allen anderen europäischen Ländern. In Großbritannien ist die Labour Party Tony Blairs nur noch eine leere Hülle. In Frankreich hat sich der rasche Popularitätsverlust der rechten Regierung nicht zugunsten der alten Linksparteien niedergeschlagen.
Der Stärkung von konservativen und rechten Parteien bei Wahlen und Umfragen entspricht keine entsprechende Rechtswendung in der Bevölkerung. Sie ist ausschließlich ein Ergebnis des Niedergangs der alten, reformistischen Arbeiterparteien. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Rechten keine Gefahr darstellen. Dies zeigen die Erfahrungen mit der Bush-Administration in den USA, die ebenfalls über keinerlei Massenbasis verfügt.
Der Aufbau einer neuen Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt und ihrer Opposition eine Stimme verleiht, ist jetzt die dringendste politische Aufgabe. Von ihrer Lösung hängt die Zukunft der Menschheit ab.
In den vergangenen Jahren und Monaten gab es deutliche Anzeichen einer wachsenden Opposition gegen den Kapitalismus im Weltmaßstab. Sie äußerte sich in mehreren Massendemonstrationen gegen die WTO und diverse Regierungsgipfel. Am 15. Februar dieses Jahres fand die größte internationale Antikriegsdemonstration der Geschichte statt. Auch die Proteste gegen Sozialabbau nehmen zu. So kamen in Berlin am 1. November 100.000 Menschen zu einer zentralen Protestdemonstration gegen die "Agenda 2010" zusammen, weit mehr, als die Organisatoren erwartet hatten, und dies, obwohl die Gewerkschaften die Kundgebung boykottierten.
Die wachsenden sozialen und politischen Proteste sind Vorboten einer großen sozialen Bewegung. Aber eine solche Bewegung kann nicht spontan eine politische Strategie hervorbringen, die es der Arbeiterklasse ermöglicht, das Schicksal der Gesellschaft in die eigenen Hände zu nehmen. Hier liegt die Bedeutung der fünfzigjährigen Geschichte des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
Das Internationale Komitee hat ein halbes Jahrhundert lang das Programm und die Grundsätze des revolutionären Marxismus unter schwierigsten Bedingungen verteidigt und entwickelt. Es hat sich allen Versuchen widersetzt, die langfristigen Interessen der Arbeiterklasse kurzfristigen politischen Erfolgen zu opfern. Das Programm der Vierten Internationale kommt heute mit einem neuen, revolutionären Aufschwung der Arbeiterklasse zusammen und bildet die Grundlage, um diesen zum Erfolg zu führen. Man kann keine neue Arbeiterpartei aufbauen, wenn man nicht versteht, weshalb die alten gescheitert sind, und die Lehren aus den politischen Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts zieht. In dieser Hinsicht verkörpert das IKVI eine politisch einzigartige Erfahrung. Seine Geschichte ist der konzentrierte Ausdruck der Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts.
Der Kampf gegen den Pablismus
Das IKVI wurde 1953 gegründet, um das Programm der Vierten Internationale gegen den Pablismus zu verteidigen - eine liquidatorische Strömung, die damals von Michel Pablo und später von Ernest Mandel geführt wurde. Worum ging es 1953?
Leo Trotzki hatte die Niederlagen, welche die internationale Arbeiterklasse Ende der zwanziger und in den dreißiger Jahren erlitt, auf die falsche und in zunehmendem Maße konterrevolutionäre Politik der stalinistischen Führung der Kommunistischen Internationale zurückgeführt. Seit der Gründung der Linken Opposition im Jahr 1923 hatte er gegen den Aufstieg der stalinistischen Bürokratie gekämpft und ihr nationalistisches Programm und ihre taktischen Zickzacks einer erbarmungslosen Kritik unterzogen. Gegen Stalins nationalistische Konzeption vom "Sozialismus in einem Land" beharrte er auf dem internationalen Charakter der sozialistischen Revolution.
In China wandte sich Trotzki gegen die Unterordnung der Kommunistischen Partei unter die bürgerliche Kuomintang und wurde 1927 tragisch bestätigt, als die Kuomintang in Schanghai ein Massaker an den Kommunisten anrichtete. In Deutschland setzte er sich für eine Einheitsfront von Kommunisten und Sozialdemokraten gegen die Nazis ein. Er warnte vor den verheerenden Folgen der Politik Stalins und Thälmanns, die die Sozialdemokratie als Zwillingsschwester des Faschismus bezeichneten, die Arbeiterklasse spalteten und Hitler so den Weg an die Macht bahnten. In Frankreich und Spanien wandte er sich gegen die Volksfront, die die Arbeiterklasse an die "demokratische" Bourgeoisie kettete, lähmte und in die Niederlage führte.
Aus der Niederlage in Deutschland und dem Ausbleiben jeder Kritik aus den Reihen der Kommunistischen Internationale zog Trotzki 1933 den Schluss, dass die Dritte Internationale für die Revolution tot sei und eine neue, Vierte Internationale aufgebaut werden müsse. Diese wurde 1938 in Paris gegründet.
In ihrem Gründungsprogramm heißt es: "Die Orientierung der Massen ist einerseits von den objektiven Bedingungen des faulenden Kapitalismus, andererseits durch die verräterische Politik der alten Arbeiterorganisationen bestimmt [...]. Die Krise der proletarischen Führung, die zur Krise der menschlichen Kultur geworden ist, [kann] nur von der Vierten Internationale gelöst werden." Und an einer anderen Stelle schrieb Trotzki: "Die Vierte Internationale erklärt der Bürokratie der II. und III. Internationale, der Amsterdamer und der anarchosyndikalistischen Internationale sowie ihren zentristischen Satelliten einen unversöhnlichen Krieg. [...] All diese Organisationen sind nicht Bürgen der Zukunft, sondern faulende Überbleibsel der Vergangenheit."
Mit dieser Auffassung brachen die Pablisten zu Beginn der fünfziger Jahre. Sie entwickelten eine völlig andere Konzeption der sozialistischen Revolution. Sie betrachteten diese nicht mehr als Ergebnis des Kampfs der Vierten Internationale für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, sondern als Folge des Handelns stalinistischer Bürokraten, kleinbürgerlicher Nationalisten und anderer gesellschaftlicher Kräfte, die sich angeblich unter dem Druck objektiver Ereignisse nach links bewegten. Die Aufgabe der Vierten Internationale bestand dementsprechend nicht mehr darin, für sozialistisches Bewusstsein in der Arbeiterklasse zu kämpfen und die politische Strategie und Taktik zu entwickeln, die es der Arbeiterklasse ermöglicht, ihre revolutionäre Rolle zum Tragen zu bringen; sie bestand vielmehr darin, "revolutionäre" Tendenzen innerhalb der bürokratischen Apparate zu entdecken und diese zu unterstützen. Letztlich lief dies auf die Liquidation der Vierten Internationale hinaus.
Die Pablisten revidierten Trotzkis Auffassung, die stalinistische Bürokratie sei konterrevolutionär, und schrieben ihr eine fortschrittliche Rolle zu. Sie reagierten damit in einer oberflächlichen und impressionistischen Weise auf die politischen Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg.
Gegen Kriegsende hatte es zwar in vielen Ländern revolutionäre Bestrebungen der Arbeiterklasse gegeben, aber diese wurden von den stalinistischen Parteien verraten oder unterdrückt. In Italien und Frankreich traten die Kommunistischen Parteien zu diesem Zweck sogar in bürgerliche Regierungen ein. Im sowjetisch besetzten Osteuropa erstickten sie jede unabhängige Regung von unten im Keim. Nach 1948 sah sich die stalinistische Bürokratie aber dann gezwungen, auf den von den USA aggressiv geführten Kalten Krieg mit antikapitalistischen Maßnahmen in den Staaten Osteuropas zu reagieren. Die Industrie, das Bankensystem sowie das Nachrichten- und Transportwesen wurden weitgehend oder vollständig verstaatlicht.
Pablo folgerte aus diesen Entwicklungen, der Stalinismus könne unter dem Druck objektiver Ereignisse eine revolutionäre Rolle spielen. Dabei ignorierte er, dass die Verstaatlichungen hauptsächlich der Selbsterhaltung der Bürokratie dienten und ohne aktive Beteiligung der Arbeiterklasse stattfanden. Ebenso ignorierte er, dass der Stalinismus im Weltmaßstab nach wie vor eine konterrevolutionäre Rolle spielte und auch in Osteuropa jede selbständige Regung der Arbeiterklasse brutal unterdrückte (wie die Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni 1953 in Ostdeutschland und des Ungarnaufstands von 1956 zeigen sollten).
Für Pablo war die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht länger durch den Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat bestimmt (in dem der Stalinismus die Rolle einer Agentur der Bourgeoisie einnimmt), sondern sie bestand - wie er wörtlich schrieb - "im wesentlichen aus der kapitalistischen Herrschaft und der stalinistischen Welt". Er sprach sogar davon, dass sich der Weg zum Sozialismus über "Generationen deformierter Arbeiterstaaten" erstrecken werde, wie sie in Osteuropa entstanden waren. Für den Aufbau von Sektionen der Vierten Internationale gab es keine Notwendigkeit mehr. Diese konnten nur noch als Ratgeber für die stalinistischen Parteien fungieren, wenn sie sich nicht ganz in diesen auflösten.
Eine ähnliche Haltung nahm Pablo auch gegenüber den nationalistischen Bewegungen ein, die an der Spitze der antiimperialistischen Kämpfe in den Kolonien standen. Hatte Trotzki darauf bestanden, dass sich die Arbeiterklasse unabhängig von der nationalen Bourgeoisie organisieren müsse und dieser nicht vertrauen dürfe, trat Pablo für die völlige Auflösung in den nationalen Bewegungen ein. Persönlich verfolgte er diesen Weg bis zur letzten Konsequenz. Er ging schließlich nach Algerien, wo er als Minister in der Regierung Ben Bella die Verantwortung für die Unterstützung und Förderung nationaler Bewegungen in ganz Afrika übernahm. Dabei arbeitete er eng mit der Moskauer Bürokratie zusammen.
Pessimismus hinsichtlich der Arbeiterklasse
Oberflächlich betrachtet mochte die Haltung, welche die Pablisten 1953 einnahmen, "praktischer", "realistischer" und "optimistischer" erscheinen, als diejenige des Internationalen Komitees, das darauf beharrte, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft nur unter der Führung der Arbeiterklasse möglich sei und den Aufbau von Sektionen der Vierten Internationale voraussetze. Aber in Wirklichkeit versteckte sich dahinter ein abgrundtiefer Pessimismus hinsichtlich der revolutionären Möglichkeiten der Arbeiterklasse.
Ich will auf diese Frage etwa genauer eingehen, weil sie bei der Entwicklung zahlreicher politischer Strömungen - besonders in Deutschland - eine wichtige Rolle gespielt hat. Pablo und Mandel standen mit ihrer Haltung nämlich keineswegs allein, sondern reagierten auf weit verbreitete ideologische Stimmungen. Es gab nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Tendenzen, die aufgrund der vorangegangenen Katastrophen das revolutionäre Potential der Arbeiterklasse grundlegend in Frage stellten. Sie suchten die Ursache für die Niederlagen der zwanziger und dreißiger Jahre nicht in der falschen Politik der sozialdemokratischen und stalinistischen Führer, sondern im gesellschaftlichen Charakter der Abeiterklasse.
Aus den Opfern und Verwüstungen des Weltkriegs; aus den Verbrechen der Nazis, deren volles Ausmaß nach Kriegsende bekannt wurde; aus der Vernichtung einer Generation von Revolutionären durch den Stalinismus; aus dem Abwürgen der revolutionären Kämpfe nach Kriegsende durch die stalinistische Bürokratie; und schließlich aus der wirtschaftlichen und politischen Erholung und der relativen Stärke der sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien Anfang der fünfziger Jahre - zogen diese Tendenzen den Schluss, dass die Arbeiterklasse organisch unfähig sei, eine revolutionäre Rolle zu spielen.
Typisch für diese Haltung ist ein Dokument, das in den letzten Kriegsjahren geschrieben und 1947 - sechs Jahre vor der Spaltung in der Vierten Internationale - veröffentlicht wurde. Darin heißt es explizit: "Die Ohnmacht der Arbeiter ist nicht bloß eine Finte der Herrschenden, sondern die logische Konsequenz der Industriegesellschaft."
Diese These - dass die Ohnmacht der Arbeiter die logische Konsequenz der Industriegesellschaft sei - wird dann ausführlich entwickelt und variiert. So schreiben die Autoren: "Je komplizierter und feiner die gesellschaftliche, ökonomische und wissenschaftliche Apparatur, auf deren Bedienung das Produktionssystem den Leib längst abgestimmt hat, um so verarmter die Erlebnisse, deren er fähig ist." Die "Erfahrungswelt der Völker" werde auf diese Weise tendenziell wieder derjenigen der Lurche angenähert. An anderer Stelle ist die Rede von "der rätselhaften Bereitschaft der technologisch erzogenen Massen, in den Bann eines jeglichen Despotismus zu geraten", sowie von "ihrer selbstzerstörerischen Affinität zur völkischen Paranoia". Die Arbeiterklasse wird hier also als willenlose Horde geschildert, deren Erfahrungswelt derjenigen der Lurche gleicht und die für jede Art rechter Demagogie anfällig ist.
Diese Sätze finden sich im Buch "Dialektik der Aufklärung" von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, einem Schlüsselwerk der "Frankfurter Schule", das bis in die heutige Zeit nachhaltige Wirkung auf das deutsche und internationale Geistesleben ausübt. Die 68er Studentenbewegung und die Partei der Grünen waren bekanntlich maßgeblich von der Frankfurter Schule beeinflusst.
Horkheimer und Adorno verstanden sich damals als linke Kritiker des Kapitalismus. Sie wurden sogar von vielen - wenn auch zu Unrecht - als Marxisten bezeichnet. Doch die marxistische Auffassung, dass die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse auf ihrer objektiven Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft beruht, lehnten sie vehement ab. Sie vertraten sogar die Ansicht, dass die Entwicklung des Kapitalismus und seiner Gegensätze die Arbeiterklasse zunehmend ohnmächtig und zur Revolution unfähig mache, und entwarfen das Szenario einer allmächtigen Kapitalistenklasse, die die Massen nach Belieben ausbeuten, manipulieren und täuschen könne.
"...die Beherrschten", schreiben sie, "nehmen diese Entwicklung, die sie mit jeder dekretierten Steigerung der Lebenshaltung um einen Grand ohnmächtiger macht, als unantastbar notwendig hin. Nachdem man den Lebensunterhalt derer, die zur Bedienung der Maschinen überhaupt noch gebraucht werden, mit einem minimalen Teil der Arbeitszeit verfertigen kann, die den Herren der Gesellschaft zur Verfügung steht, wird jetzt der überflüssige Rest, die ungeheure Masse der Bevölkerung als zusätzliche Garde für das System gedrillt, um dessen großen Plänen heute und morgen als Material zu dienen. Sie werden durchgefüttert als Armee der Arbeitslosen. Ihre Herabsetzung zu bloßen Objekten des Verwaltungswesens, die jede Sparte des modernen Lebens bis in Sprache und Wahrnehmung präformiert, spiegelt ihnen die objektive Notwendigkeit vor, gegen die sie nichts zu vermögen glauben."
Dieses Szenario lässt keinen Platz für die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt. Das einzige Schlupfloch, das einen Ausweg aus diesem Teufelskreis ermöglicht, ist für Horkheimer und Adorno das "kritische Denken" - d. h. die Gesellschaftskritik durch Intellektuelle wie sie selbst.
Pablo und Mandel sind nicht ganz so weit gegangen wie Horkheimer und Adorno. Aber es lässt sich schwer übersehen, dass sie von den Stimmungen, die von den Vätern der Frankfurter Schule so deutlich artikuliert wurden, stark beeinflusst waren, als sie sich der stalinistischen Bürokratie als neuem Hoffnungsträger der sozialistischen Revolution zuwandten. Auch sie teilten deren tiefen Pessimismus hinsichtlich der revolutionären Möglichkeiten der Arbeiterklasse, die sie nur noch als Objekt, nicht aber als Subjekt der Geschichte betrachteten.
Das Kräfteverhältnis zwischen Opportunismus und Marxismus
Die Konzeptionen der Pablisten blieben nicht ohne praktische Folgen. Ihre Apologie des Stalinismus und des kleinbürgerlichen Nationalismus im Namen der Vierten Internationale schnitt Arbeiter, die in Konflikt mit den bürokratischen Apparaten gerieten, von den revolutionären Perspektiven des Marxismus ab. Gleichzeitig taten die Pablisten alles in ihrer Macht Stehende, um das Internationale Komitee zu isolieren - und schreckten dabei auch vor schmutzigen Tricks und Provokationen nicht zurück.
In Sri Lanka trat die LSSP mit Deckung der Pablisten in eine bürgerliche Koalitionsregierung ein, kapitulierte vor dem singhalesischen Chauvinismus und legte so die Grundlage für den bis heute anhaltenden blutigen Bürgerkrieg. In Lateinamerika verloren Tausende Jugendliche ihr Leben, weil sie dem Ruf der Pablisten zum Guerillakrieg in den Dschungel folgten, wo sie - abgeschnitten von der Arbeiterklasse in den Städten - zur leichten Beute für Militärs und Todesschwadronen wurden.
Aber letztlich konnten die Pablisten das Internationale Komitee nur isolieren und zurückdrängen, weil die objektive Lage ihre Politik begünstigte. Die Vorherrschaft der stalinistischen, reformistischen und gewerkschaftlichen Apparate über die Arbeiterbewegung und der nationalistischen Bewegungen über die kolonialen Massen gestaltete die Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse äußerst schwierig.
Unter diesen Bedingungen forderte der Pablismus auch innerhalb des Internationalen Komitees seine Opfer. 1963 kapitulierte die amerikanische Socialist Workers Party und schloss sich mit den Pablisten zum Vereinigten Sekretariat zusammen. 1971 brach die französische Organisation Communiste Internationaliste mit dem Internationalen Komitee und wurde zu einer wichtigen Stütze von Mitterrands Sozialistischer Partei. In den 90er Jahren waren viele wichtige Führungspositionen der Sozialistischen Partei - einschließlich des Amtes des französischen Premierministers - von ehemaligen langjährigen Kadern der OCI besetzt. Und im Laufe der siebziger Jahre ging schließlich die britische Workers Revolutionary Party mehr und mehr zu pablistischen Positionen über.
Der Bruch mit der WRP in den Jahren 1985/86 - über den Chris Marsden sprechen wird - kennzeichnet gleichzeitig einen Wendepunkt im Kräfteverhältnis zwischen dem pablistischen Opportunismus und dem revolutionären Marxismus des Internationalen Komitees. Dieser Bruch nahm den Kollaps des mächtigsten bürokratischen Apparats vorweg, auf den sich der Pablismus von Anfang an orientiert und gestützt hatte, der stalinistischen Kreml-Bürokratie. Seither zerfallen die Pablisten oder gehen - wie in Brasilien, Italien und Frankreich - vollständig ins Lager der bürgerlichen Politik über. Das IKVI und sein Organ, die World Socialist Web Site, haben dagegen stetig an Einfluss gewonnen und werden heute weithin als rechtmäßige Stimme des Marxismus anerkannt.
Diesem veränderten Kräfteverhältnis liegt ein objektiver Prozess zugrunde. Die bürokratischen Apparate und kleinbürgerlichen Formationen, an denen sich der Pablismus orientiert hat, sind durch die Polarisierung der kapitalistischen Gesellschaft zerrieben worden. Zwischen der bürgerlichen Reaktion, verkörpert durch die Bush-Administration und weltweit alle etablierten Parteien, die zunehmend auf deren Kurs einschwenken, und der internationalen proletarischen Revolution, verkörpert durch das IKVI, gibt es keinen Mittelweg mehr.
Eine Bilanz des Pablismus
Im Abstand von 50 Jahren lässt sich eine Bilanz über die Konzepte des Pablismus ziehen.
Was ist aus Pablos "Generationen deformierter Arbeiterstaaten" geworden?
Vierzig Jahre lang hat das pablistische Vereinigte Sekretariat die stalinistischen Bewegungen mit der Lupe nach linken und revolutionären Tendenzen abgesucht und dabei immer wieder neue entdeckt. Eines der letzten Bücher Mandels war eine Lobeshymne auf Michael Gorbatschow. Das Buch war Boris Jelzin gewidmet.
Die Druckerschwärze war kaum trocken, da war die wahre Bedeutung von Gorbatschows Kurs für jedermann sichtbar - die Liquidation der Sowjetunion. Trotzkis Prognose hatte sich bestätigt. Er hatte schon in den dreißiger Jahren gewarnt: Entweder die Arbeiterklasse stürzt die stalinistische Bürokratie, oder die Bürokratie wird die Errungenschaften der Oktoberrevolution zerstören und den Kapitalismus restaurieren. Die sowjetische und die internationale Arbeiterklasse hat einen hohen Preis für diese Niederlage bezahlt und bezahlt ihn weiterhin.
Was ist aus den nationalen Bewegungen geworden, die Pablo und Mandel glorifiziert haben?
Sie sind allesamt vor dem Imperialismus zu Kreuze gekrochen. Nicht eine einzige von ihnen war in der Lage, eine wirkliche Unabhängigkeit vom Imperialismus herzustellen. Wo sie an die Macht gelangt sind, richten sie Freihandelszonen ein und öffnen die Grenzen für die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die imperialistischen Konzerne. Das ist der Fall in China, Vietnam, Südafrika, Nicaragua - die Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Wo sie weiterhin unterdrückt werden, buhlen sie um die Gunst der USA, um (wie einst Jasser Arafat) auf dem Rasen des Weißen Hauses empfangen zu werden - mit schwindender Aussicht auf Erfolg, wie Arafats eigenes Schicksal zeigt.
Das kläglichste Beispiel liefert hier PKK-Führer Öcalan. Obwohl er unter entwürdigenden Bedingungen gefangen gehalten wird, bietet er sich der türkischen und internationalen Bourgeoisie immer wieder als Ordnungsfaktor für den Mittleren Osten an. Ein anderes Beispiel ist die LTTE in Sri Lanka. Sie strebt ein Machtteilungsabkommen mit der singhalesischen Bourgeoisie an, um den transnationalen Konzernen Zugang zum Norden und Osten der Insel zu verschaffen.
Die Perspektiven Trotzkis und des Internationalen Komitees sind voll bestätigt worden: Die Befreiung von nationaler Unterdrückung ist nur als Nebenprodukt der proletarischen Revolution möglich, die Aufgaben der demokratischen Revolution können nur unter der Führung der Arbeiterklasse gelöst werden. Die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die bürgerlichen Nationalisten durch den Pablismus hat diesen Weg blockiert.
Der politische Bankrott der pablistischen Organisationen bedeutet nicht, dass sie einfach von der Bildfläche verschwinden. Angesichts des Zusammenbruchs der alten bürokratischen Apparate betrachtet die Bourgeoisie sie zunehmend als Rekrutierungsfeld für zukünftiges Regierungspersonal.
Wir haben bereits erlebt, wie die 68er Protestgeneration - geprägt von Adorno und Horkheimer - in führende Staatsämter aufgestiegen ist. Es wäre sicher zu einfach, allein die Ideen der Frankfurter Schule für die Karriere Joschka Fischers verantwortlich zu machen. Dennoch steckt eine Logik hinter seinem Aufstieg vom Straßenkämpfer zum deutschen Außenminister. In der Politik des Straßenkämpfers, der Prügeleien mit der Polizei an die Stelle der politischen Erziehung der Arbeiterklasse setzt, finden wir dieselbe, von Horkheimer und Adorno theoretisch untermauerte Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse, die wir auch in der Politik des heutigen Außenministers wieder antreffen.
Mittlerweile finden wir nicht nur Mitglieder der 68er Protestgeneration wie Fischer, die sich in den siebziger Jahren den Grünen zuwandten, sondern auch ehemalige oder Noch-"Trotzkisten" in bürgerlichen Regierungsämtern. Der bekannteste unter ihnen ist sicherlich der ehemalige französische Ministerpräsident Lionel Jospin, der 20 Jahre lang der OCI angehörte.
Auch der Chefredakteur der führenden französischen Tageszeitung Le Monde, Edwy Plenel, ist eine ehemaliger Pablist. Er war in den siebziger Jahren Mitglied der LCR und gehörte unter anderem ihrem Zentralkomitee und der Redaktion der Parteizeitung Rouge an. Er hat vor zwei Jahren eine Autobiografie veröffentlicht, in der er sich stolz zu dieser Vergangenheit bekennt und erklärt, es gebe in Frankreich Zehntausende, die durch diese oder eine ähnliche Schule gegangen seien.
Mittlerweile macht sich das französische Establishment mit dem Gedanken vertraut, dass ein Wahlbündnis aus LCR und Lutte Ouvrière bei den Europa- und Regionalwahlen des nächsten Jahres mit erheblichen Erfolgen rechnen kann. Es gibt viele Hinweise, dass die LCR nicht davor zurückschrecken würde, bürgerliche Ministerämter zu übernehmen. So hat sie bereits in diesem Frühjahr in der zweiten Runde der Präsidentenwahl zur Stimmabgabe für Jacques Chirac aufgerufen. Wer für einen konservativen bürgerlichen Politiker stimmt, kann auch in eine bürgerliche Regierung eintreten.
In anderen Ländern spielen Mitgliedsorganisationen des pablistischen Vereinigten Sekretariats bereits seit längerem eine staatstragende Rolle. In Brasilien ist die Sektion des Vereinigten Sekretariats in die Arbeiterpartei Lulas eingetreten, der mittlerweile Präsident ist. Sie stellt einen Minister, mehrere Abgeordnete sowie zahlreiche Funktionsträger auf regionaler und lokaler Ebene.
In Italien arbeiten die Pablisten seit langem innerhalb der Partei Rifondazione Communista. Livio Maitan, der nach dem Tode Mandels vielleicht wichtigste Führer des Vereinigten Sekretariats, gehört dem Zentralkomitee an und ist einer der wichtigsten Ratgeber von Fausto Bertinotti, dem Führer der Partei. Rifondazione spielte zwischen 1994 und 2001 eine Schlüsselrolle dabei, die Mitte-Links-Regierung im Amt zu halten, die Italien für die Europäische Währungsunion fit machte, indem sie in großem Maßstab soziale Errungenschaften abbaute. Mehrmals überlebte die Mitte-Links-Regierung parlamentarische Misstrauensvoten nur dank den Stimmen von Rifondazione.
Selbst vor den USA, dem vielleicht antikommunistischsten westlichen Land, macht die Eingliederung von Pablisten ins bürgerliche Establishment nicht Halt. Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Widerrufswahl in Kalifornien war Peter Camejo, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Socialist Workers Party. Camejo hatte in den sechziger Jahren eine wichtige Rolle dabei gespielt, die amerikanischen Unterstützer des Internationalen Komitees aus der Jugendorganisation der SWP auszuschließen. Camejo wurde in der Wahlkampagne vom Establishment auffallend freundlich behandelt. In einem Land, in dem oft die intimsten Details aus dem Privatleben eines Kandidaten ausgegraben werden, um ihn anzuschwärzen, warf niemand Camejo seine "trotzkistische" Vergangenheit vor.
Dass die Bourgeoisie zu Pablisten greift, um ihre Herrschaft abzusichern, ist ein Ausdruck ihrer extrem fortgeschrittenen Krise. Der Abgrund, der das Internationale Komitee heute vom Pablismus trennt, ist der Abgrund zwischen Abeitermacht und bürgerlicher Herrschaft.
Das IKVI ist heute zwar noch keine Massenbewegung, aber sein Programm gibt den Bestrebungen der internationalen Arbeiterklasse eine Stimme und einen bewussten Ausdruck. Die wachsende Leserschaft der WSWS bestätigt das. Sie ist mittlerweile die international meistgelesene sozialistische Website im Internet.
Die "grundlegenden Prinzipien", die James P. Cannon vor fünfzig Jahren im "Offenen Brief" anführte, haben sich bewährt und behalten heute ihre volle Gültigkeit. Ich werde meinen Beitrag beenden, indem ich die ersten von Cannon genannten Prinzipien zitiere:
"1. Der Todeskampf des kapitalistischen Systems droht, die Zivilisation durch immer schlimmere Depressionen, Weltkriege und barbarische Erscheinungen wie den Faschismus zu zerstören...
2. Der Sturz in den Abgrund kann nur verhindert werden, indem der Kapitalismus weltweit durch eine sozialistische Planwirtschaft ersetzt und so die Spirale des Fortschritts, die der Kapitalismus in seiner Frühzeit in Gang gesetzt hat, wieder aufgenommen wird.
3. Dies kann nur unter der Führung der Arbeiterklasse geschehen, da sie die einzige wahrhaft revolutionäre Klasse in der Gesellschaft ist. Doch die Arbeiterklasse selbst ist mit einer Krise der Führung konfrontiert, obwohl die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse auf Weltebene noch nie so günstig wie heute dafür waren, dass die Arbeiter den Weg der Machteroberung beschreiten können.
4. Um sich für die Durchsetzung dieses welthistorischen Zieles zu organisieren, muss die Arbeiterklasse in jedem Land eine revolutionäre Partei nach dem Muster, wie es Lenin entwickelt hat, aufbauen; d. h. eine Kampfpartei, die in der Lage ist, Demokratie und Zentralismus dialektisch zu vereinen..."