Am 16. November 1953 veröffentlichte die Socialist Workers Party der USA einen Offenen Brief, der die orthodoxen Trotzkisten der ganzen Welt dazu aufrief, sich gegen eine revisionistische Strömung unter der Führung Michel Pablos zusammenzuschließen. Pablo war damals der Sekretär der Vierten Internationale. Der von James P. Cannon verfasste Offene Brief führte zur Gründung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).
Dessen deutsche und britische Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit und die Socialist Equality Party, haben am 23. und 30. November in Frankfurt und London an dieses Ereignis erinnert und die Bedeutung der fünfzigjährigen Arbeit des IKVI gewürdigt. Sprecher auf beiden Versammlungen waren Peter Schwarz, Sekretär des IKVI, und Chris Marsden, nationaler Sekretär der SEP.
Wir geben hier den Beitrag von Chris Marsden wieder. Die Rede von Peter Schwarz wurde bereits am 4. Dezember auf der WSWS veröffentlicht.
Die zentrale Frage im Kampf gegen die Renegaten der Workers Revolutionary Party (WRP), der im Jahre 1986 zur Spaltung führte, war das Wiederauftreten des pablistischen Revisionismus, gegen den im Jahre 1953 das Internationale Komitee der Vierten Internationale gegründet worden war. Es handelte sich um einen Konflikt zwischen denjenigen, die eine marxistische Partei für die Arbeiterklasse aufbauen wollten, und denjenigen, die eben dies für eine sektiererische Phantasterei hielten.
Heute sind Arbeiter mit einer Wiederbelebung der militaristischen Barbarei konfrontiert, die ausgehend von den Vereinigten Staaten Millionen Leben auf dem gesamten Globus bedroht, sowie mit einer Offensive gegen Lebensstandards und demokratische Rechte, die die Errungenschaften aus über hundert Jahren Klassenkampf zu vernichten droht. Und dies unter Umständen, unter denen Parteien und Gewerkschaften nicht einmal mehr vorgeben, in Opposition zum Profitsystem zu stehen.
Der einzige Ausweg besteht im Aufbau einer neuen sozialistischen Führung, die mit einer Perspektive bewaffnet ist, welche die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringt und die Möglichkeit aufzeigt, eine neue Gesellschaftsordnung zu errichten, die Allen Frieden und Wohlstand bietet.
Dies ist der Grund, warum die Spaltung zwischen der Workers Revolutionary Party und dem Internationalen Komitee im Jahre 1986 nicht nur ein folgenreiches und fruchtbares Ereignis in der Geschichte unserer Bewegung war, sondern auch weit reichende Konsequenzen für den Verlauf des Klassenkampfes hatte. Denn die Niederlage der WRP-Renegaten sollte einen Wendepunkt im jahrzehntelangen Kampf des Internationalen Komitees gegen den pablistischen Opportunismus markieren, an dem ein im Wesentlichen defensiver Kampf zur Offensive wurde und die Kräfte des Trotzkismus an Einfluss gewannen.
So entstand eine einmalige Gelegenheit, die internationale Arbeiterbewegung auf eine neue Grundlage zu stellen - mit der Perspektive der sozialistischen Weltrevolution, die wir verteidigt und weiter entwickelt haben.
Jeder, der eine Zeit lang politisch aktiv ist, weiß, dass es zu den schwierigsten Aufgaben gehört, Arbeitern und Jugendlichen zu erklären, warum eine Spaltung stattgefunden hat - selbst wenn diese mit dem Sozialismus sympathisieren. Schließlich, so argumentieren sie, gebe es viel zu viele linke Gruppen, die alle im Wesentlichen an die gleiche Sache glaubten. Wenn wir alle zusammenbrächten und unsere Differenzen vergessen könnten, würden wir gemeinsam eine starke Kraft für den Wandel werden.
Möglicherweise die einzige Spaltung in der Geschichte, die allgemein als notwendig und korrekt angesehen wird, ist die zwischen den Bolschewiki und Menschewiki, die im Jahre 1903 begann. Die späteren Ereignisse bewiesen ganz unzweideutig, wie die Spaltung die Seiten der Barrikade festgelegt hatte, auf denen sich die beiden Tendenzen befanden - für oder gegen die Russische Revolution. Es handelte sich nicht länger um eine rein theoretische Frage.
In Folge ist Lenin für Sozialisten als der Mann in die Geschichte eingegangen, dessen politischer Weitblick den Weg für die Errichtung des ersten Arbeiterstaates der Welt frei gemacht hat. Oder umgekehrt ist er für die Feinde des Sozialismus der Schurke, der Russlands Entwicklung zur kapitalistischen Demokratie unterbrochen hat.
Wäre die Oktoberrevolution allerdings aus irgendwelchen Gründen gescheitert, so hätten selbst Sympathisanten des Sozialismus womöglich Lenin als fraktionellen Intriganten und Spalter betrachtet, der die wertvolle Einheit der Arbeiterbewegung für abstrakte Prinzipien über Bord geworfen hat.
Ohne Frage ist der Vorwurf des Sektierertums seitdem gegen alle jene erhoben worden, die Prinzipien vor opportunistische Erwägungen stellten. Und niemand war solchen Beleidigungen häufiger ausgesetzt als die trotzkistische Bewegung.
Aber die Spaltungen in den Jahren 1903 und 1953 wurden von den gleichen zentralen Fragen bestimmt, denn beide waren ein Ergebnis des höchst bedeutsamen Kampfes zur Bestimmung der Perspektive, die für den Erfolg der sozialen Revolution notwendig ist. Tatsächlich war die Spaltung 1953 klarer umrissen und bestimmter als es Lenins Kampf gegen die Menschewiki zumindest in seinem Anfangsstadium war - weil sie die Verteidigung des gesamten programmatischen Erbes der marxistischen Bewegung seit Lenins Zeit und des theoretischen und politischen Kampfs Trotzkis gegen den Stalinismus im Besonderen zum Inhalt hatte.
Der Trotzkismus entstand in Opposition zur mächtigsten Bürokratie, die die Welt je gesehen hat. Er verteidigte die Perspektive des internationalen Sozialismus durch die Jahre der tiefsten Reaktion, indem er die nationale stalinistische Perspektive vom Aufbau des Sozialismus in einem einzelnen Land angriff und alle Verdrehungen und Wendungen des Stalinismus einer unbarmherzigen politischen Kritik unterzog.
Die Stalinisten erschienen weitaus mächtiger als ihre Gegner und waren in der Lage, die historische Autorität der Oktoberrevolution zu missbrauchen und dadurch Millionen ihrer Unterstützer zu desorientieren. Moskau verunglimpfte alle Kritik als das Werk von faschistischen Agenten oder bestenfalls Sektierern, die ihre eigene Theorie dem "real existierenden Sozialismus" in der UdSSR entgegenstellten.
Es war noch nie möglich, alle Menschen die ganze Zeit für dumm zu verkaufen. Tatsächlich zog die trotzkistische Bewegung die Besten und Intelligentesten, die Idealistischsten und Ergebensten an - trotz und sogar aufgrund der Verleumdungen der Stalinisten. Mit der Zeit erwarb sie sich eine wachsende moralische Autorität, und die Taten des Stalinismus diskreditierten seine eigenen Behauptungen, den Sozialismus zu repräsentieren. Darüber hinaus ließ sich der Kader der Vierten Internationale selbst in der schwierigsten Periode, unter den Bedingungen der Isolation und Verfolgung, nie entmutigen. Er zog seine Zuversicht aus dem Verständnis, dass seine Perspektive richtig war und die historischen Umstände schließlich die Phase der Reaktion beenden und einem Umschwung einleiten würden.
Es würden Bedingungen heranreifen, unter denen der Kampf für politische Prinzipien einen Weg zu den Massen eröffnen würde. Trotzki sagte über die bürokratisierte Arbeiterbewegung, dass sie von der kommenden revolutionären Welle hinweggefegt würde, während die Mitglieder der Vierten Internationale, die gegen den Strom zu schwimmen gelernt hatten, von ihr nach oben getragen würden.
Diese Zuversicht gründete sich auf ein aus der Geschichte gewonnenes Verständnis, dass der Aufbau des Sozialismus auf der politischen Erziehung und Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse beruht - einer weitaus mächtigeren Kraft, als sie die stalinistischen und reformistischen Bürokratien darstellten.
Das Auftreten des Pablismus
Der Pablismus trat in den späten 1940-er Jahren auf und ging von jenen Kräften aus, die diese Perspektive zurückwiesen und sich an die anscheinende Stärke des Stalinismus und die Stabilisierung des Kapitalismus in der Nachkriegsperiode anpassten, die nicht zuletzt ein Ergebnis der stalinistischen Verrätereien war. Ein Charakteristikum des Pablismus bestand darin, dass er Moskaus ideologische Offensive gegen den Sozialismus in eine pseudo-trotzkistische Rechtfertigung des Stalinismus und später der Sozialdemokratie und des bürgerlichen Nationalismus übersetzte. Wieder einmal hieß es, man müsse die politische Realität anerkennen: Der Stalinismus sei gezwungen worden, angeblich revolutionäre Maßnahmen durchzuführen, und die stalinistische Welt sei die einzige wirkliche Grundlage, um sich den Vereinigten Staaten und dem globalen Imperialismus entgegenzustellen.
Oder allgemeiner gesprochen unterstütze die Arbeiterklasse sozialdemokratische, stalinistische oder nationale Massenparteien und -bewegungen. Daher diktiere der Realismus, dass die Aufgabe, diese Parteien in revolutionäre Instrumente zu verwandeln, weitaus praktikabler sei als eitle Versuche, eine unabhängige marxistische Bewegung aufzubauen.
Die Geschichte des Internationalen Komitees der Vierten Internationale besteht in der Opposition gegen diese Weltanschauung. Und gerade weil es sich um einen Kampf zwischen widerstreitenden Ideologien handelte, konnte er nicht auf der Grundlage einer Spaltung oder von organisatorischen Maßnahmen gelöst werden. Die pablistischen Ideen hatten mit dem Marxismus nichts gemein und konnten theoretisch widerlegt werden. Aber sie bezogen ihre Stärke aus der Tatsache, dass die Arbeiterklasse von antisozialistischen Tendenzen dominiert wurde, und erfüllten die Funktion eines Transmissionsriemens, der den Druck des Imperialismus auf die Arbeiterbewegung übertrug.
Die Tatsache, dass das IKVI den orthodoxen Trotzkismus repräsentierte, konnte nicht geleugnet werden. Und dennoch waren die Trotzkisten eine kleine und unter Feuer stehende Minderheit, als die Mehrheit der Vierten Internationale vor der pablistischen Seuche kapitulierte. Selbst James P. Cannon und die Führung der Socialist Workers Party sollten ihre Haltung von 1953 aufgeben und sich im Jahre 1963 mit den Pablisten auf einer prinzipienlosen Basis wiedervereinigen.
Ab diesem Zeitpunkt ging die Führung des orthodoxen Trotzkismus zur britischen Socialist Labour League (SLL) über, die von Gerry Healy, Michael Banda und Cliff Slaughter geführt wurde.
Die Reaktion ihrer politischen Gegner auf diese Haltung war von wilder und unverhohlener Feindschaft gekennzeichnet. Der "Healyismus" wurde als die schlimmste Form des Sektierertums gebrandmarkt und galt als so übel, dass er die Behandlung des IKVI als politischen Paria rechtfertige.
Es ist der SLL, der Vorläuferin der WRP, zu Gute zu halten, dass sie unter solch schwierigen Umständen in der Lage war, große politische und organisatorische Fortschritte zu erzielen und auf dieser Grundlage junge Kräfte für die trotzkistische Bewegung in Großbritannien und in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt zu gewinnen. Viele derjenigen, die von der Führung der SLL inspiriert wurden, sind heute selbst Führer der Sektionen des Internationalen Komitees.
Die Geschichte der SLL beweist, dass eine Verteidigung von Prinzipien nicht notwendigerweise in die Isolation führt. Vielmehr war die Isolation, die Marxisten erlitten, von historischen Faktoren bestimmt. Sie war Ausdruck dessen, dass die Arbeiterbewegung von großen bürokratischen Apparaten beherrscht wurde, die sich ihre Kontrolle durch den systematischen politischen Massenmord des Stalinismus an Trotzkis Unterstützern in der Linken Opposition und durch die dadurch erfolgten Niederlagen der Arbeiterklasse gesichert hatten.
Die Isolation konnte nicht durch eine schlaue taktische Anpassung an die vermeintliche politische Realität überwunden werden, sondern nur durch den langen und manchmal schmerzhaften Kampf gegen die falschen Führer der Arbeiterklasse, um dadurch einen Weg zu den Massen selbst zu finden.
Opportunismus und der Niedergang der SLL/WRP
Die Tragödie der WRP - und unabhängig von jeglichen individuellen Gefühlen enthält das Geschehene ein Element der Tragödie - besteht darin, dass der Druck, der auf der Partei lastete, in Verbindung mit erheblichen politischen Schwächen ihre Führer dazu brachte, ihre frühere prinzipielle Haltung aufzugeben.
Innerhalb der SLL entwickelte sich eine Auffassung, dass die von ihr erreichten organisatorischen Erfolge wichtiger seien als der theoretische Kampf gegen den Pablismus, und dass das IKVI vor allem durch die Anziehungskraft einer großen britischen Bewegung aufgebaut würde.
Zu Gunsten des organisatorischen Erfolges wurde daher internen politischen Konflikten ausgewichen. Als Einige in der Führung der SLL und WRP begannen, Positionen zu artikulieren, die denen der Pablisten nicht unähnlich waren, wurde nicht dagegen vorgegangen. Schließlich gab die WRP jeden Versuch auf, eine unabhängige marxistische Bewegung aufzubauen, und knüpfte statt dessen eigene Verbindungen zu Tendenzen, die von ihr als weitaus mächtiger betrachtet wurden.
Es ist nicht möglich, an dieser Stelle detailliert auf den Niedergang der SLL/WRP einzugehen, der sich über zwei Jahrzehnte erstreckte. Aber er begann damit, dass ein Fragezeichen über die Bedeutung des Kampfes gegen den Pablismus gesetzt wurde, setzte sich fort, als Cliff Slaughter die Bedeutung des Trotzkismus an sich in Frage stellte, und endete mit einer Verherrlichung des angeblich revolutionären Potenzials nationalistischer Bewegungen wie der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO sowie einer Orientierung auf die Gewerkschaftsbürokratie und die stalinistische Sowjetbürokratie.
Dieser politische Abstieg in den Opportunismus traf auf Opposition innerhalb des Internationalen Komitees, der vor allem von der Workers League (WL) in den Vereinigten Staaten ausging - von eben jenen Kräften, die auf der Grundlage der früheren Kämpfe der SLL gewonnen worden waren.
Alles Mögliche wurde unternommen, um die Kritik am Abrücken der WRP von der trotzkistischen Perspektive zu unterdrücken, die David North formulierte (der zu diesem Zeitpunkt nationaler Sekretär der Workers League war, der Vorläuferin der Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten). Die WRP-Führer vergaßen für eine Weile ihre fraktionellen Konflikte und vereinigten sich gegen den Mann, den sie als ihren gemeinsamen Feind wahrnahmen. Aber im Jahr 1985 war die WRP von fraktionellen Intrigen durchsetzt und flog in Folge eines Sexskandals auseinander. Es war nicht länger möglich, die Kritik der Workers League und ihre Verteidigung von Trotzkis Permanenter Revolution zu unterdrücken. Norths Kritik gewann die überwältigende Mehrheit des Internationalen Komitees und die Unterstützung einer Minderheit in der britischen Partei, die heute die SEP in Großbritannien stellt.
Oberflächlich betrachtet und sicherlich gemäß den vom "gesunden Menschenverstand" geprägten Ansichten politischer Pragmatiker bedeutete dies einen schrecklichen Schlag für das IKVI. Die Pablisten konnten kaum ihre Schadenfreude verbergen angesichts des explosiven Endes der britischen Sektion, die die zahlenmäßig größte und auch bekannteste war. Healy, Banda und Slaughter verkündeten ihrerseits, dass sie nun endlich vom alten Sektierertum befreit wären und beginnen könnten, sich an den "wirklichen Massenbewegungen" zu orientieren.
Trotz ihrer fraktionellen Streitigkeiten fanden alle jene, die 1986 mit dem IKVI brachen, auf verschiedenen Weise ihren Weg in den Schoß der alten Bürokratien. Banda begann damit, dass er erklärte, Trotzki habe Sturm gesät und einen Windhauch geerntet, bevor er schließlich zu dem Schluss kam, dass Trotzki wohl doch nur einen Windhauch gesät habe und der "proletarische Bonaparte" Josef Stalin von Anfang an Recht gehabt hätte.
Healy schloss sich dem offiziellen Antistalinismus von Michael Gorbatschow und später Boris Jelzin an und bezeichnete den Flügel der Bürokratie, der die kapitalistische Restauration vorantrieb, als "unbewusste Trotzkisten", die die politische Revolution realisieren und eine Neugeburt der Sowjetdemokratie einleiten würden.
Slaughter versuchte anfangs, sich mit den zentristischen Gegnern des Trotzkismus zusammenzuschließen, um über sie eine Allianz mit den Stalinisten in einer größeren Organisation zu erreichen, und hatte dabei insbesondere die argentinische "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) im Auge. Nachdem dieses Projekt mehrere Rückschläge erlitten hatte, beendete seine politische Laufbahn weg vom Marxismus damit, dass er seine Feindschaft gegenüber allen Versuchen, eine politische Führung für die Arbeiterklasse aufzubauen, erklärte und statt dessen die heruntergekommensten anarchistischen Gruppierungen und eine Ideologie der reinen Spontaneität verherrlichte.
Alle von ihnen hätten keine Schwierigkeiten, Healys Kritik am Internationalen Komitee zu unterschreiben. Healy hatte behauptet, dieses glaube an einen "blütenweißen Sozialismus reinsten Wassers und kleinster Zahl", und North mit den Worten angegriffen: "Für ihn besteht die wichtigste Frage darin, doktrinäre Reinheit zu erhalten, die nur in den kleinsten Diskussionsgruppen möglich ist: Eine große Anzahl von Menschen führt nur zu doktrinärer Unreinheit."
Es passierte jedoch etwas Seltsames. Anstatt Erfolge zu feiern, erlebten die Fragmente der WRP einen Rückschlag nach dem nächsten. Sie haben sich wieder und wieder gespalten - und heute sind sie im politischen Leben kaum noch wahrnehmbar.
Im Gegensatz dazu hat das IKVI zunehmend an Stärke gewonnen. Heute ist die World Socialist Web Site das meist gelesene revolutionäre sozialistische Magazin der Welt und wird von Vielen als die maßgebliche Stimme des sozialistischen Internationalismus anerkannt.
Wie kann man das erklären?
Das Schicksal der WRP-Renegaten war das Ergebnis eines grundlegenden Wandels in den politischen und sozialen Beziehungen im Weltmaßstab. Ihre Abkehr vom Kampf für eine unabhängige marxistische Führung und ihre Orientierung hin zum Stalinismus waren das politische Ergebnis von Jahrzehnten bürokratischer Herrschaft über die Arbeiterbewegung.
Aber der Verrat der WRP war nur eine Seite der Medaille. Nicht nur ein Verrat hat objektive Wurzeln und Ursachen. Der Kampf, der von der Workers League geführt wurde, hatte auch eine objektive Bedeutung und versetzte das IKVI in die Lage, sich theoretisch auf einen großen Wandel in den sozialen und politischen Beziehungen auf der ganzen Welt vorzubereiten, für den die WRP-Renegaten blind waren.
Die umfassende Kapitulation der WRP vor dem Stalinismus war ein klassisches Beispiel für Ratten, die auf ein sinkendes Schiff springen. Sie fiel zeitlich mit der größten Krise zusammen, der die Sowjetbürokratie je gegenübergestanden hatte. Die Perspektive des Sozialismus in einem Land und der langfristigen Koexistenz mit dem Imperialismus hatten die Sowjetunion in eine Sackgasse geführt. Die Reaktion des Gorbatschow-Flügels der Bürokratie war alles andere als revolutionär, sondern bestand darin, die UdSSR wieder in die Strukturen des Weltkapitalismus einzugliedern, indem die verstaatlichten Eigentumsbeziehungen umgewandelt wurden - eine Perspektive, die von Gorbatschows Nachfolger Jelzin mit noch größerem Eifer verfolgt wurde.
Die Zerstörung der Sowjetunion durch den Stalinismus wurde zur ideologischen Speerspitze für die umfassende Zurückweisung des Sozialismus durch die alten Bürokratien. Die Labour Party und die sozialdemokratischen Organisationen entsagten nun ihrerseits ihren alten reformistischen Programmen und wandten sich einer Spielart des thatcheristischen Monetarismus und der Ideologie des Freien Marktes zu.
Die Gewerkschaften folgten dem Beispiel und führten eine erhebliche Senkung des Lebensstandards herbei, wobei sie Millionen Mitglieder verloren. Und die nationalistischen Bewegungen machten ihren Frieden mit dem Imperialismus - am offensten im Fall Südafrika, wo der African National Congress (ANC) die kapitalistischen Interessen zu seinen eigenen erklärte.
Die Renegaten hatten ihren Opportunismus mit der klassischen pablistischen Rechtfertigung begründet, die Anpassung an den Stalinismus, die Sozialdemokratie und die bürgerlichen Befreiungsbewegungen stelle den einzigen Weg zu den Massen dar. Das Gegenteil trat ein. Die Kontrolle dieser Führungen über die Arbeiterklasse ist entscheidend unterhöhlt worden und alle Gruppen, die sich an ihnen orientierten, haben erlebt, wie ihnen ihre Theorien und oft auch ihre gesamte Organisation um die Ohren flogen.
Unter diesen Bedingungen erweist sich der "blütenreine Sozialismus" des IKVI - seine Verteidigung der Prinzipien und des historischen Kanons der marxistischen Bewegung - als wertvollster politischer Aktivposten und als machtvoller Anziehungspunkt für all jene, die einen Weg nach vorne suchen.
Das IKVI verteidigte das einzige Programm, durch das die Arbeiterklasse das Ziel erreichen kann, eine sozialistische Welt zu erschaffen - ein Programm, das nicht dem passiven Abwarten entspringt, sondern über Jahrzehnte hinweg in Opposition zu eben jenen Parteien und Perspektiven entwickelt wurde, die jetzt so unübersehbar gescheitert sind.
Heute herrscht noch eine Menge politischer Verwirrung und Orientierungslosigkeit, die durch die Zerstörung der Sowjetunion und den Rechtsruck aller alten reformistischen Parteien und Organisationen hervorgerufen wurde. Das ständige Beharren der Medien und der akademischen Welt darauf, dass der Sozialismus gescheitert sei, verstärkt nur die Botschaft der Blairs dieser Welt, dass es keine Alternative zum Marktsystem gäbe.
Aber diese Botschaft - ein Aufruf, alle Hoffnung fahren zu lassen und sich vor der Macht des Mammon zu verbeugen - hat ihre Grenzen und wird nicht ewig akzeptiert werden. Mächtige objektive Faktoren bereiten den Weg für eine große politische Neuorientierung der internationalen Arbeiterklassen entlang einer revolutionären Achse.
Der Pablismus entstand als politische Anpassung an den Kalten Krieg - die besonderen politischen Umstände in Folge des Zweiten Weltkriegs, als ein ungleicher Handel zwischen dem Weltimperialismus und dem Stalinismus zustande kam. Es war eine Zeit, in der das politische Vokabular aus "Eindämmung", "friedlicher Koexistenz", "Wettrüsten", "atomarer Bedrohung" und "gegenseitigem Vernichtungspotenzial" bestand. Der Preis des Faustischen Paktes wurde in Form des Überlebens des kapitalistischen Systems bezahlt, das nur möglich war durch den politischen Verrat und die Unterdrückung revolutionärer Bestrebungen der Arbeiterklasse von Seiten Moskaus und seiner Unterstützer.
Imperialistische Pläne zur Neuaufteilung der Welt
Nach dem Ende des Kalten Krieges traten die Widersprüche des Profitsystems erneut in explosiven Formen an die Oberfläche. Ein erbitterter Kampf entwickelt sich zwischen den großen imperialistischen Mächten um die Neuaufteilung der Welt. Er konzentriert sich besonders auf jene Gebiete, die durch die Ausdehnung des Sowjetsystems teilweise von der kapitalistischen Ausbeutung abgeschnitten waren, und auf Gebiete in Afrika und im Mittleren Osten, die allein durch die Existenz der Sowjetunion einen gewissen Schutz vor den aggressivsten Tendenzen des Imperialismus genossen.
Die Bush-Regierung in den Vereinigten Staaten führt diesen Wettlauf an und setzt dabei ihre militärische Überlegenheit als mittlerweile einzige Supermacht der Welt ein. Aber auch die europäischen Mächte versuchen verzweifelt ihre eigene Militärmacht auszubauen, um auf die amerikanischen Vorstöße zu reagieren.
Der Klassenkampf ist auch wieder zu brutaleren und direkteren Formen zurückgekehrt. In jedem Land ist eine soziale Offensive gegen die Arbeiterklasse im Gange, mit der all die Zugeständnisse zurückgenommen werden sollen, die in einer früheren Periode gemacht wurden, um die Gefahr einer sozialistischen Revolution abzuwenden.
Man muss der Tatsache ins Auge sehen, dass die Arbeiterklasse bislang nicht in der Lage war, eine politische Antwort auf diesen historischen Wandel in den sozialen Beziehungen zu formulieren.
Eine rücksichtslose und kriminelle Finanzoligarchie hat für sich selbst einen fabelhaften Reichtum aufgehäuft, indem sie den gesamten Planeten durch ihre global operierenden Konzernriesen ausplündert. Und sie konnte dies tun, weil die Arbeiterklasse in allen Ländern ohne jede Form einer Vertretung und Organisation dasteht.
Die Parteien, die die Arbeiterklasse einst aufgebaut hat, stehen ihr nun als erbitterte Feinde gegenüber, handeln gemäß den Interessen und Wünschen der Finanzoligarchie und setzen deren Politik gegen den demokratisch geäußerten Willen der Bevölkerung durch. Das beste Beispiel hierfür ist die britische Labour-Regierung mit ihrer Kriegstreiberei gegen den Irak und ihrer Teilnahme an der Besetzung des Landes an der Seite der Vereinigten Staaten. Aber Blair ist lediglich der Schnellste in einem allgemeinen Wettrennen nach rechts, in dem auch der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und andere nach der Pole-Position schielen.
Dies bedeutet, dass trotz einer beispiellosen Massenopposition gegen den Krieg die herrschende Elite ihr militaristisches Programm fortsetzt und noch größere Verbrechen als die Bombardierung Bagdads vorbereitet. Und der Klassenkampf im Innern nimmt die Form einer nie zuvor dagewesenen einseitigen Offensive der Bourgeoisie gegen eine Arbeiterklasse an, die von ihren Gewerkschaften größtenteils demobilisiert worden ist und der jede Art der politischen Vertretung und jeder politischer Einfluss abgesprochen werden.
Eine wachsende Zahl an Arbeitern und Jugendlichen kommt daher zu dem Schluss, dass eine neue Partei gebraucht wird.
Die revolutionäre Perspektive, die von der marxistischen Bewegung verteidigt wurde, hat sich als die einzige Grundlage erwiesen, auf der eine solche Partei aufgebaut werden kann. Die Nachkriegsperiode war, wie sich herausgestellt hat, eine besondere historische Episode im Klassenkampf und keineswegs eine neue Epoche, die es erforderlich machte, eine sozialistische Perspektive aufzugeben. Trotzdem versuchen die Pablisten auch heute wieder, die Herausbildung einer marxistischen Führung in der Arbeiterklasse zu verhindern. Ihre Reaktion auf den Zusammenbruch der alten nationalistischen und reformistischen Bürokratien besteht in einem verzweifelten Versuch, eine neue reformistische Partei aufzubauen, während sie gleichzeitig darauf bestehen, dass die Zeit für ein revolutionäres sozialistisches Programm niemals reif sein wird.
Ihre Vorschläge für Parteigründungen nehmen von Land zu Land etwas unterschiedliche Formen an, aber der Ehrenplatz wird immer der Handvoll von Dissidenten und Ewiggestrigen gewährt, die die alten Parteien verlassen haben und sich auf die alten Ideen der Sozialdemokratie und des Stalinismus vor der Zeit ihres Rechtsrucks berufen.
Dies hat nicht nur zur Folge, dass die Führung der Arbeiterklasse in die Hände derjenigen abgegeben wird, die für die missliche Lage der internationalen Arbeiterbewegung direkt verantwortlich sind. Wichtiger noch ist, dass dies die Arbeiterklasse an die gescheiterte Perspektive des nationalen Reformismus bindet.
In Großbritannien versucht die Socialist Workers Party (SWP) eine so genannte "Antikriegspartei" zu erschaffen, die bei den Europawahlen im kommenden Juni antreten soll. Sie ist als Organisation mit einem begrenzten Programm an Forderungen angelegt, denen praktisch jeder zustimmen kann. Natürlich verkauft die SWP dies als ein sozialistisches Projekt, wenn auch mit reformistischem Charakter, und wird dabei unter anderem von dem Filmregisseur Ken Loach unterstützt. Aber sie haben sich den Labour-Abgeortneten George Galloway als Gallionsfigur gewählt, dessen Perspektive sogar diesem begrenzten Programm zuwiderläuft.
Galloway war ein prominenter Kritiker von Blairs Kriegskurs gegen den Irak, aber in seiner ganzen Laufbahn hat er opportunistische Beziehungen zur arabischen Bourgeoisie unterhalten und war 33 Jahre lang ein loyaler Labour-Anhänger. Ich besuchte ein Meeting in Sheffield, auf dem sowohl Loach als auch Galloway sprachen und das unter dem Titel "Großbritannien am Scheideweg" stand.
Loach vertrat die Perspektive, es müsse eine im Wesentlichen reformistische Partei geschaffen werden, in der angeblich revolutionäre Gruppen aktiv sein und für ihre Ziele werben können, während die Führung Leuten wie Galloway und verschiedenen linken Gewerkschaftsführern überlassen wird.
Einer seiner Vorschläge lautete, die Partei müsse anerkennen, dass die Interessen der Arbeiter und Unternehmer unvereinbar seien. Darin besteht seiner Meinung nach die Lehre aus dem Scheitern der Labour Party. Er sagte nichts darüber, dass es notwendig ist, sich auf die revolutionäre Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse zu stützen anstatt in den politischen Strukturen des kapitalistischen Nationalstaats zu arbeiten. Und wie man es bereits von ihm gewohnt ist, verherrlichte Loach die Gewerkschaften als die zentralen Organisationen der Arbeiterklasse und die natürliche Basis einer jeden neuen Partei.
Aber selbst dies wurde von Galloway zurückgewiesen. Anders als Loach, erklärte er den Anwesenden, wolle er keine marxistische Partei, leninistische Partei oder auch nur eine sozialistische Partei. Er sei natürlich ein Sozialist, aber er wolle die Millionen anziehen, die keine Sozialisten sind - unter anderem Muslime und Konservative, die an die Demokratie glaubten. Er sei glücklich, wenn Labour-Anhänger seiner Partei am 10. Juni ihre Stimme geben würden, auch wenn sie am nächsten Tag zu Blair zurückkehrten - so ließe sich beweisen, was man erreichen könnte. Er wolle nicht einfach nur die 10 Prozent der Stimmen, die benötigt werden, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Er wolle "Macht" - und zwar am 10. Juni des kommenden Jahres, nichts Geringeres!
Es gibt nichts Unanständigeres oder auch Abstoßenderes als ein politischer Opportunist, der es eilig hat. Galloway und das SWP-Projekt mögen viele Worte darüber verlieren, dass es sich um einen notwendigen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer sozialistischen Partei handle. Aber die Organisation zeichnet sich dadurch aus, dass sie einer sozialistischen Perspektive entgegensteht. Die Rolle der Radikalen besteht darin, diese Tatsache zu verschleiern. Sie verleihen einem diskreditierten und immer kleiner werdenden Teil der alten Labour-Bürokratie einen linken Anstrich und decken damit den Versuch, ein politisches Instrument zu schaffen, mit dem die Unzufriedenheit unter Arbeitern und Jugendlichen aufgefangen und neutralisiert werden soll.
Galloway weiß, dass die einzige Herausforderung, der er sich stellen muss, vom IKVI ausgeht. Als kürzlich ein Treffen in Leeds stattfand, verteilten wir ein Flugblatt, das sich an die Besucher der Veranstaltung richtete, und erklärten darin die Geschichte und Bedeutung des Kampfes gegen den Pablismus. Galloway entschloss sich dazu, dies ins Zentrum seines eigenen Appells für eine andere Art Partei zu stellen.
Er sagte, er habe das Flugblatt gelesen und wisse, dass "es Leute gibt, die sich lieber in kleinen Gruppen aufhalten, die die Reinheit einer Versammlung in einer Telefonzelle bevorzugen".
Im Gegensatz dazu habe er vor, "die Millionen zu politisieren, die durch die Ereignisse in den vergangenen zwei Jahren radikalisiert worden sind", und stütze sich dabei auf die Übereinstimmung in "einer relativ kleinen Anzahl von sehr wichtigen politischen Fragen und Standpunkten".
"Andere Fragen, wie Cannons Angriff gegen den Pablismus 1953, von dem ich gerade in einem dieser Pamphlete gelesen habe, oder andere ideologische, theoretische oder psychologische Meinungsverschiedenheiten, die diese relativ kleine Zahl sehr wichtiger Dinge nicht berühren - wenn wir uns verständigen, all das zunächst beiseite zu lassen, zuversichtlich, dass unsere Zusammenarbeit mit der Zeit andere Leute von unseren Standpunkten überzeugen wird, sei es zu Fragen von Cannon oder des Pablismus oder anderen nebensächlichen Themen, wenn wir so an die Sache herangehen, dann, glaube ich, können wir eine Massenbewegung aufbauen."
Er sprach von drei Programmpunkten der neuen Partei - Opposition gegen Krieg und Besatzung, die Rücknahme von gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen und die Wiederherstellung der Verbindung zwischen staatlichen Renten und Einkommen.
Wer würde solchen Forderungen widersprechen? Die Socialist Equality Party mit Sicherheit nicht, auch wenn Galloway uns so darzustellen versucht, als seien wir durch unser Streben nach "Reinheit" von solchen elementaren Fragen vollkommen abgehoben.
Wir sind für die Einheit all jener Kräfte, die sich gegen den Krieg und die Raubzüge des Kapitalismus wenden. Aber dies heißt nicht, dass wir an historischem und politischem Gedächtnisverlust leiden und eine Perspektive akzeptieren müssen, wie sie von Galloway vertreten wird.
Vertut euch nicht. Sein Aufruf, alle Differenzen beiseite zu lassen, geschieht nicht zu Gunsten der Einheit, sondern zu Gunsten der Erweiterung seines eigenen Einflusses auf die Antikriegsbewegung. Er hat nicht vor, seine antisozialistische Haltung und seine prokapitalistische Perspektive aufzugeben.
Auf dem Gründungstreffen seiner neuen Partei am 29. Oktober in London versuchte Galloway gar nicht erst, seine Feindschaft gegen den Sozialismus zu verbergen, um der SWP keine Unannehmlichkeiten zu bereiten.
Er erklärte, seine Opposition gegen den Imperialismus entspringe "dem tiefen Patriotismus, den ich gegenüber meiner Insel empfinde". Er glaube, "dass die Souveränität beim Volk liegt und dass die Englische Revolution von 1688 noch nicht zu Ende geführt ist", "dass der Staat Diener der Bevölkerung sein soll, dass er transparent sein muss und zur Verantwortung gezogen werden kann" und dass "die heutige Politik auf die Fragen der Moral und der Legitimität des Staates verkürzt werden kann".
Immer wieder bekannte er, er sei "ein demokratischer Sozialist", der an den "traditionellen britischen Sozialismus" glaube.
"Mein Sozialismus ist nicht der von blutigen Revolutionären' oder ein ausländischer ideologischer Import. Er hat seine Wurzeln in diesem Land", erklärte er.
New Labour habe "seinen Bezug auf die Bereitstellung nationaler Dienstleistungen verloren und eine konsequente Tradition der nationalen Demokratie durch eine blassrosa globale Ersatzversion zum Gebrauch ausländischer Eliten ersetzt".
Klarer könnte sich Galloway nicht ausdrücken. Er ist ein Gegner des Marxismus als einem "ausländischen Import", ein Verteidiger der gesamten Tradition des Labour-Reformismus und ein Nationalist, dessen Opposition gegen New Labour sich daran festmacht, dass die Partei den Interessen "ausländischer Eliten" entspricht.
Seine radikalen Gefolgsleute sollen für Folgendes eintreten: Eine Partei aus, wie er es nennt, "Radikalen von der Basis, um den Staat zu fesseln, ihn unter die Kontrolle der Bevölkerung zu stellen und eine unvollendete radikal-demokratische Revolution abzuschließen", die, wie er sagt, "Muslime, Christen und Juden, Sozialisten, Liberale und Konservative, Männer, Frauen und die Benachteiligten aller Art in einer Bewegung der demokratischen Befreiung vereinigen wird".
Natürlich werden die SWP und andere, die die Schaffung einer solchen Antikriegspartei begrüßen, argumentieren, dass Galloways Ansichten nur die eines einzelnen Mannes sind und nicht benutzt werden sollten, um die Idee hinter der Antikriegspartei in Misskredit zu bringen. Aber in Wahrheit werden Galloways Standpunkte die Antikriegspartei stärker prägen und ihren politischen Charakter bestimmen, als die gelegentliche sozialistische Phrasendrescherei, die über die wahren Inhalte des Projekts hinwegtäuscht.
Die SWP wird Galloways Forderungen akzeptieren, weil sie ihn als Ersten in einer Reihe großer Namen sieht, die von der Labour-Partei gewonnen werden können - um ihnen eine neue Heimat zu bieten, in der sie sich wohl fühlen. Zu Gunsten dieser Allianz mit einem Teil der Bürokratie - und dem Geld, das diese Leute möglicherweise in Form von politischen Geldspenden der Gewerkschaften mitbringen - muss die Arbeiterklasse noch länger auf den Aufbau einer wirklichen sozialistischen Partei warten. Kurz gesagt besteht die Reaktion der radikalen Gruppen auf den Zusammenbruch der alten reformistischen Bürokratien nicht in dem Versuch, sie zu verdrängen, sondern darin, ihre verloren gegangene Autorität wieder aufzubauen, indem sie den angestaubten Ruf von Leuten wie Galloway und anderen langjährigen Gegnern des Sozialismus aufpolieren.
Trotz der feurigen Worte über eine unvollendete demokratische Revolution, ist eine solche Partei eine Totgeburt - eine Partei, die auf einem noch niedrigeren politischen Niveau gegründet wird als die Labour Party selbst zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Sie wird nichts voranbringen, mit Ausnahme der Karrieren von Galloway und Kumpanen.
Sozialismus und das Schicksal der Demokratie
Tatsächlich muss die Arbeiterklasse den Kampf für Demokratie und gegen die Entmündigung der großen Bevölkerungsmehrheit anführen. Aber dies muss sie mit ihren eigenen Mitteln tun und nicht, indem sie sich in einen ungefährlichen und akzeptablen Alliierten eines angeblich vorhandenen liberalen Flügels der Konservativen verwandelt oder indem sie zum Anhängsel von Gruppen wie der Vereinigung Britischer Muslime oder der Antiatomwaffenbewegung wird.
Rosa Luxemburg bestand zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts darauf, dass wir in einer Epoche leben, die sich durch "die Verschärfung und Verallgemeinerung des Konkurrenzkampfes auf dem Weltmarkte" auszeichnet und unvermeidlich eine Hinwendung zum Militarismus und eine Intensivierung des Klassenkampfes mit sich bringt. Dies bedeutete, dass "sich die bürgerliche Demokratie folgerichtig auf absteigender Linie bewegen" muss.
Sie kam zu dem Schluss, dass "nicht die Schicksale der sozialistischen Bewegung an die bürgerliche Demokratie, sondern umgekehrt die Schicksale der demokratischen Entwicklung an die sozialistische Bewegung gebunden sind. [...] Dass wer die Stärkung der Demokratie wünscht, auch Stärkung und nicht Schwächung der sozialistischen Bewegung wünschen muss und dass mit dem Aufgeben der sozialistischen Bestrebungen ebenso die Arbeiterbewegung wie die Demokratie aufgegeben werden."
Diese Argumentation und das gesamte theoretische Erbe des Marxismus, dass vom IKVI verteidigt wurde und wird, muss Arbeitern, Intellektuellen und Jugendlichen zu etwas Vertrautem und Richtungsweisendem werden. Die grundlegende Aufgabe besteht darin, sich die Lehren der Vergangenheit anzueignen und auf dieser Grundlage zu verstehen, welche Art von Partei benötigt wird.
Wir fordern Einheit auf dieser Basis. Wir wissen, dass nicht alle, die nach einer revolutionären Alternative zum Kapitalismus suchen, aus unserer Tradition kommen, und wir verlangen nicht als Vorbedingung für einen gemeinsamen Kampf, dass man mit uns in jeder einzelnen Frage von vornherein übereinstimmt. Aber wir sind nicht bereit unser Erbe für etwas aufzugeben, was nicht mehr als ein flüchtiger Anfangserfolg sein kann.
Vielmehr bestehen wir darauf, dass der historische Kampf, den unsere Bewegung gegen den Stalinismus, die Sozialdemokratie und den bürgerlichen Nationalismus geführt hat, die einzige Grundlage für eine politische Wiederbewaffnung der internationalen Arbeiterbewegung darstellt. Und wir sind zuversichtlich, dass uns dies nicht isolieren, sondern den fortgeschrittenen Arbeitern und Jugendlichen zeigen wird, dass unsere Partei die richtige für sie ist.