Kaum hatte die Große Koalition in Berlin sich am 30. April auf die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) geeinigt, wurde einer der Hauptbefürworter des Börsengangs dieses größten noch im staatlichen Besitz befindlichen Unternehmens mit einem lukrativen Vorstandsposten belohnt. Der 55jährige bisherige Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet Norbert Hansen wurde nur acht Tage später zum Arbeitsdirektor der neu geschaffenen Holdinggesellschaft berufen, die zu 24,9 Prozent privatisiert werden soll.
Genau betrachtet, ist der Ablauf dieser Ereignisse aber alles andere als überraschend. Im Gegensatz zu allen anderen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossenen Gewerkschaften, hatte sich Transnet als einzige seit einigen Jahren für die Privatisierung ausgesprochen. Transnet ist die größte der Bahngewerkschaften, und ihr Vorsitzender, der auch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Bahn AG innehat, hatte in dieser Frage eng mit dem Bahnvorstand und seinem Vorsitzenden Hartmut Mehdorn zusammengearbeitet. Jetzt wird er mit dem Vorstandsposten und dem entsprechend hohen Gehalt belohnt.
In den Medien wurde Hansens Seitenwechsel mit unterschiedlichen Kommentaren bedacht. Da wurde die Skrupel erwähnt, die ihn angeblich tagelang geplagt hätten, bevor er den neuen Job annahm und berichtet, dass er sich zuvor intensiv mit seinen Kollegen und politischen Freunden von der SPD beraten habe. Hansen ist SPD-Mitglied und war früher Vorsitzender der Jungsozialisten.
Derartige Berichte sollten mit gebührender Skepsis behandelt werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Hansen der Job (zusammen mit den dazugehörigen Aktienanteilen) schon zu einem viel früheren Zeitpunkt versprochen wurde. Jedenfalls hat er sowohl in seiner Funktion als Gewerkschaftsvorsitzender als auch im Aufsichtsrat und als SPD-Mitglied alles getan, damit die Privatisierung glatt über die Bühne geht. Warum sollte er dabei keine Hintergedanken gehabt haben?
Hansen und die Privatisierung
Beim Gewerkschaftskongress von Transnet im Jahre 2000 war Hansen noch gegen die Privatisierungspläne aufgetreten, die der Vorstandsvorsitzende der DB Hartmut Mehdorn vorgelegt hatte. Aber im Laufe nur weniger Jahre verwandelte sich der Privatisierungsgegner in einen der glühendsten Befürworter des Verkaufs der im Staatsbesitz befindlichen Aktiengesellschaft an private Investoren.
Auf einem Sonderkongress von Transnet im Juli 2007 drängte Hansen die Delegierten bereits, die zu einer "konstruktiven Kooperation" mit Regierung und DB-Vorstand, um einen Parlamentsbeschluss über den von der Regierung gewünschten, aber in der Bevölkerung, einschließlich der SPD-Mitgliedschaft, äußerst unpopulären Börsengang der DB herbeizuführen.
Hansens Argument war, dass ein Verkauf von 49 Prozent der DB-Aktien es ermöglichen würde, das Unternehmen einschließlich des Schienennetzes und der Bahnhöfe zusammenzuhalten und einer Fragmentisierung der Eisenbahn vorzubeugen, wie sie z. B. in Großbritannien stattgefunden hatte. Diese Linie verfolgte auch Verkehrsminister Tiefensee (SPD), der den Delegierten versprach, nach dem Börsengang würde alles gut werden. Die DB benötige frisches Kapital, um als "global player" an der Spitze der Logistikunternehmen mitspielen zu können.
Im Oktober 2007 bot Transnet dann ihre Dienste als Beraterin im Privatisierungsprozess an, indem sie als Koautor an einem Papier mitarbeitete, in dem es hieß: " "Die Transnet bietet der Bundesregierung an, beratend die inhaltliche Ausgestaltung des Privatisierungsgesetzes zu begleiten."
In dieser Erklärung bekannte sich Transnet auch zur Wettbewerbsfähigkeit des privatisierten Unternehmens, die ebenso wichtig sei wie die Sicherung der Arbeitnehmerrechte: "Die wirtschaftliche Stabilität der DB AG und deren Wettbewerbschancen in Deutschland, Europa und Weltweit sind für die Arbeitsplatzsicherung genau so relevant wie die Sicherung bestehender Tarifvertragsrechte."
In der Frage der Privatisierung steht Norbert Hansen noch rechts von den übrigen DGB-Vorständen. Auf einem ihrer Treffen 2007 war Hansen der einzige, der gegen eine Resolution stimmte, die die Privatisierung der Bahn ablehnte.
Im April diesen Jahres erzielte die Bundesregierung Übereinstimmung über die Vorschläge zum Börsengang der Bahn, obwohl Verkehrsminister Tiefensee (SPD) wegen der Opposition in seiner eigenen Partei gegen die Privatisierung Kompromisse machen und seinen (und Hansens) ursprünglichen Plan abändern musste. Statt 49 Prozent sollten nun nur noch 24,9 Prozent der Aktien an der Börse verkauft werden, aber kein Experte geht davon aus, dass es bei diesem ersten Privatisierungschritt bleiben wird.
Hansen und die "Bahnreform"
Aber Hansens Engagement für die Unternehmensinteressen der Bahn ging weit über seine Rolle bei der Privatisierung hinaus, hat er doch den gesamten Prozess der "Bahnreform" von seinen Anfängen an getreulich begleitet und jeder Form von Rationalisierung den Weg geebnet, damit den künftigen Investoren ein höchst profitables Unternehmenspaket angeboten werden kann. Als Gewerkschaftsfunktionäre und -vorsitzender war er seit 1999 maßgeblich aktiv an allen Angriffen des Managements auf die Bahnbeschäftigten beteiligt.
Das Staatsunternehmen Bahn war 1994 im Hinblick auf eine künftige Privatisierung in eine Aktiengesellschaft verwandelt worden, die zunächst vorläufig im Staatsbesitz blieb. Die Folgen für die Bahnbelegschaft waren verheerend. Das Unternehmen wurde in fast 200 Tochtergesellschaften aufgeteilt, was eine permanente Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen in Gang setzte. Die Produktivität wurde um 180 Prozent gesteigert, während die Personalkosten sich um 28 Prozent verringerten.
Von den ursprünglich fast 500.000 Beschäftigten sind inzwischen weniger als die Hälfte übriggeblieben. Gleichzeitig häufen sich bei den noch Verbliebenen die Überstunden. Allein 2002 waren es 14 Millionen Stunden. All dies fand statt unter Mitwirkung der Gewerkschaften Transnet, der zum Beamtenbund gehörigen Gewerkschaft GDBA und auch der Lokführergewerkschaft GDL.
2003 unterzeichneten Transnet und die GDBA einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten, in dem die Löhne praktisch eingefroren wurden. 2005 einigten sich Transnet, GDBA und DB dann auf ein sogenanntes "Zukunftsprogramm für Wirtschaftlichkeit und Beschäftigung". Die Bahn verkündete stolz, es bringe ihr eine Arbeitskostenentlastung von 5,5 Prozent. Erreicht wurde dies durch eine unentgeltliche Verlängerung der Arbeitszeit, höhere Flexibilität bei Arbeitszeiten und Einsatzbedingungen sowie einen Tarifabschluss, der wiederum zwei Jahre lang nur Einmalzahlungen vorsah. Erst am Ende der Laufzeit sollte dann das Tabellenentgelt um 1,9 Prozent erhöht werden, was unterhalb der Inflationsrate lag.
Hansen als Streikbrecher
Im Juli 2007 verkündete Hansen großspurig einen "Durchbruch" bei den Tarifverhandlungen mit dem Bahnvorstand, als er sich mit diesem auf eine Erhöhung um 4,5 Prozent geeinigt hatte, die erst 2008 beginnen sollte. Dieses Ergebnis war so rasch ausgehandelt worden, um dem Bahnmanagement den Rücken frei zu halten für die Auseinandersetzung mit der Lokführergewerkschaft GDL. Diese hatte sich unter dem Druck ihrer Mitgliedschaft aus der Tarifgemeinschaft mit Transnet und GDBA gelöst und eine 30prozentige Lohnforderung gestellt.
Hansen nutzte daraufhin jede Gelegenheit, um gegen die streikenden Lokführer zu hetzen. Auf einem Treffen des Aufsichtsrats der DB unterstützte er gemeinsam mit anderen "Arbeitnehmervertretern" eine Resolution, in der er das Unternehmen aufrief, unnachgiebig zu bleiben, auch wenn die GDL ihren Streik fortsetzte. Hansens Hauptvorwurf an die GDL war, dass sie die "Solidarität" mit den übrigen Gewerkschaften gebrochen habe. Für ihn bedeutete "Solidarität" offensichtlich nie etwas anderes als direkte Kollaboration mit dem Bahnvorstand.
Nach fast einjährigem für die Mitgliedschaft zermürbenden, immer wieder unterbrochenen Kampf schloss schließlich die GDL-Führung ihren eigenen faulen Kompromiss mit dem Bahnvorstand.
Hansens Rolle als Streikbrecher beim Kampf der Lokführer und seine Nibelungentreue zum Vorsitzenden der DB brachte ihm den Spitznamen "Mehdorns Schoßhund" ein. In den deutschen Medien erschienen während des Lokführerstreiks glaubhafte Berichte, dass Transnet insgeheim vom Unternehmen finanziert werde und somit als gelbe "Hausgewerkschaft" zu gelten habe.
Jedenfalls wird Hansen für seine Dienste fürstlich entlohnt. Er wird als Arbeitsdirektor der neuen Bahn-Holding etliche Funktionen seiner bisherigen Verhandlungspartnerin der Personalchefin Margaret Suckale übernehmen, die ab jetzt diese Funktion nur noch in der Tochtergesellschaft Verkehrsbetrieb ausüben soll, obwohl sie sich in den Verhandlungen mit der GDL als beinharte Vertreterin der Unternehmensinteressen erwiesen hat.
Offenbar wiegen Hansens Expertise als Gewerkschaftsinsider und Streikbrecher und seine Kontakte innerhalb des DGB und der Sozialdemokratie schwerer. Man traut ihm zu jeglichen Widerstand gegen die Privatisierung im Keim ersticken zu können, um die Bahn auf den Weg zum erfolgreichen "global player" in der Logistikbranche zu bringen.
Hansens Gehalt für seinen neuen Posten wurde bisher nicht öffentlich bekannt. Ausgehend von Suckales Bezügen, kann er so etwa 2 Millionen jährlich erwarten.
Wohin die Reise geht und was Hansens Seitenwechsel für die Beschäftigten bedeutet wurde am vergangenen Wochenende bekannt. Das Boulevardblatt Bild am Sonntag berichtete, dass im Konzernvorstand die Entscheidung getroffen worden sei, bis zu 30 Tochtergesellschaften der DB Regio AG zu gründen. Nach dem Vorbild der "DB Heidekraut GmbHg, mit der der Konzern private Konkurrenten unterbot und die Ausschreibung für den Regionalexpress Aachen-Siegen gewann, sollen diese DB-Tochtergesellschaften als Billiglohnfimen fungieren, um das bestehende Tarifgefüge schrittweise auszuhebeln.
Scheinheilige Proteste
Der rasche Seitenwechsel von Hansen vom Gewerkschaftsboss zum Arbeitsdirektor blieb natürlich nicht unkommentiert von seiten seiner DGB-Kollegen. Insbesondere Frank Bsirske von Verdi, die mit der Bahngewerkschaft auf dem Transportsektor konkurriert und natürlich die GDL-Führung meldeten sich zu Wort. Ihre Proteste haben jedoch nicht viel mit einer prinzipiellen Opposition gegen derartige Seitenwechsel zu tun. Auch die GDL ist nicht prinzipiell gegen die Privatisierung, sie hat lediglich vor den katastrophalen Konsequenzen gewarnt, wie sie in England nach der Privatisierung von British Rail eingetroffen sind.
Was Verdi angeht, so war ihr Vorsitzender Bsirske ebenso wie Hansen ein heftiger Gegner des Lokführerstreiks und unterstützte die Angriffe von Transnet auf die GDL. Außerdem hat Verdi bei der Privatisierung so mancher öffentlichen Einrichtung eine ebenso unrühmliche Rolle gespielt und zahlreiche Verdi-Funktionäre sind in die Vorstände öffentlicher Unternehmen gewechselt und setzten dort deren Interessen gegen die Beschäftigten durch. Außerdem hat Verdi sich gerade jüngst mindestens ebensogroße Verdienste bei der Sabotage von Arbeitskämpfen erworben wie Transnet.
Auch ist der Übergang aus einem Gewerkschaftsvorstand in den von Unternehmen in der Geschichte der Bundesrepublik alles andere als ungewöhnlich, sondern politisch gewollt. Diese Art von Kollaboration zwischen Gewerkschaft und Management "zum Wohle des Unternehmens" ist in den Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsgesetzen festgeschrieben. Sie diente immer dazu, die Interessen des Kapitals auf eine demokratisch verschleierte, aber umso sicherere Weise gegen die Beschäftigten durchzusetzen.
Die Aufregung über Hansens Seitenwechsel ist wohl vor allem so einzuschätzen, dass die provokative Art, wie er unmittelbar nach dem Beschluss zur Privatisierung erfolgte, etwas allzu deutlich machte: Die Schamlosigkeit mit der die die Gewerkschaften heute ihre Rolle spielen, um die Interessen des Kapitals gegen die Arbeitenden durchzusetzen.