Der dreißigste Jahrestag der Marktreformen in China wurde letzten Monat ohne großes Tamtam begangen. Tatsächlich hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) auch keinen Anlass zum Feiern. Ihre Hoffnung auf einen nie endenden wirtschaftlichen Boom und ihr Glaube an die Wunderkraft des kapitalistischen Markts haben nun einen üblen Beigeschmack.
Im August feierte Peking seine 43 Milliarden US-Dollar teueren Olympischen Spiele, um die Ankunft des chinesischen Kapitalismus in der Weltarena zu demonstrieren. Einen Monat später fegte die Finanzkrise über China hinweg, was zu einer Abwärtsspirale nach der anderen im Wachstum führte, als die wichtigsten Exportmärkte Chinas - die USA, Japan und Europa - alle in Richtung Rezession steuerten. Die meisten Analysten sagen für 2009 eine Wachstumsrate von weit unter acht Prozent voraus - acht Prozent werden als notwendig angesehen, um eine Explosion der Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Die offiziellen Feierlichkeiten zu den Marktreformen fanden am 18. Dezember in der Großen Halle des Volkes statt - an diesem Tag im Jahre 1978 nahm die KPCh offiziell die Wirtschaftspläne des Parteiführers Deng Xiaping an. In einer Ansprache an die 6.000 geladenen Gäste, gab Präsident Hu Jintao eine düstere Vorhersage für die Zukunft. Er erklärte, es sei die erste Priorität der Partei, die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten. "Ohne Stabilität, kann nichts erreicht werden, und frühere Errungenschaften werden verlorengehen", warnte er.
Die Rede kann nur dahingehend interpretiert werden, dass bei einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Armut Polizeistaatsmaßnahmen gegen jeden Widerstand verschärft werden. Hu verdeutlichte seine Botschaft indem er hinzufügte, dass die KPCh nicht "die politischen Systeme des Westen kopieren" werde - mit anderen Worten, es gibt keinerlei Garantien für demokratische Rechte.
Drei Tage später machte Premier Wen Jiabao einen unangemeldeten Besuch an der Pekinger Universität für Luft- und Raumfahrt, bei dem er die weitverbreitete Besorgnis unter den Studenten über fehlende Arbeitsplätze ansprach. "Studenten, bewahrt Ruhe, wir kümmern uns vorrangig um die Probleme der Absolventen", versprach er. Er räumte ein, dass die Regierung über zwei Probleme besorgt sei -"eines ist die Rückkehr von Wanderarbeitern in ihre Dörfer, und das andere die Arbeitslosigkeit unter den Absolventen".
Offizielle Statistiken zeigen, dass 2008 1,5 Millionen Absolventen der Universitäten arbeitslos waren. Mit einer Rekordzahl von 6,1 Millionen Universitätsabsolventen in 2009, wird die Gesamtzahl der Absolventen, die nach Arbeit sucht, die 10 Millionen Marke erreichen, darunter auch die Arbeitslosen aus früheren Jahren. Die KPCh ist sich bewusst, dass die Studentendemonstrationen aus dem Jahr 1989 den Weg für Arbeiter bereiteten, sich den Protesten mit ihren radikaleren sozialen Forderungen anzuschließen.
Die Angst vor sozialen Unruhen kam letzte Woche in dem offiziellen Magazin Outlook zum Ausdruck. "Ohne Zweifel streben wir nun auf einen Höhepunkt der Massenzwischenfälle zu [gemeint sind Massenproteste]," warnte das Magazin. "2009 wird China vielleicht noch mehr Konflikte und Zusammenstöße erleben, die die Fähigkeit aller Ebenen der Partei und der Regierung auf die Probe stellen werden."
Das Magazin vermerkte, auch wenn die Regierung im Jahr 2009 eine Wachstumsrate von acht Prozent halten könnte, würden dadurch nur acht Millionen Arbeitsplätze geschaffen - gerade genug für die Absolventen der Universitäten. "Soziale Konflikte haben bereits eine gewisse soziale Massenbasis, sodass sie bei passendem Anlass jederzeit explodieren und die Zusammenstöße rasch zunehmen können", hieß es.
Das Fehlen von Feierlichkeiten zum dreißigsten Jahrestag der Marktreformen spiegelt jedoch nicht nur einfach die Angst vor sozialem Aufruhr wieder. Der weltweite Absturz der Wirtschaft sorgt auch für eine tiefe ideologische Krise in der Partei. Wie die Regierungen im Westen haben auch die Bürokraten der KPCh ihre Wirtschaftspolitik auf einen durch nichts gerechtfertigten blinden Glauben an den kapitalistischen Markt gegründet, der nun die größten wirtschaftlichen Erschütterungen seit den 1930er Jahren ausgelöst hat.
Das Regime der KPCh, das sich 1949 etablierte, war niemals sozialistisch oder kommunistisch. Mao kombinierte die reaktionäre stalinistische Utopie des "Sozialismus in einem Land", mit seiner eigenen Version von Bauernradikalismus, was in den 1950er und 1960er Jahren zu wirtschaftlichen Katastrophen führte. Die Wiederannäherung an Washington 1971 markierte das Ende von Maos Experimenten mit dem bäuerlichen Sozialismus und den schrittweisen Aufstieg der "kapitalistischen Wegbereiter". Dieser Prozess führte 1978 zur Ernennung Dengs zum Parteiführer.
Deng, den Mao in den 1960er und 1970er Jahren noch als den "kapitalistischen Wegbereiter Nr. 2" gebrandmarkt hatte, sprach nicht nur für die privilegiertesten Schichten der Bürokratie, sondern auch für die frühere Kapitalistenklasse und die chinesische Bourgeoisie im Ausland. Seine "Wirtschaftsreformen" öffneten die Tore für den Zufluss von Auslandskapital nach China, der schon in den 1970er Jahren unter Mao und seinem unmittelbaren Nachfolger Hua Guofeng begonnen hatte.
Um seine pro-kapitalistische Politik zu rechtfertigen, musste Deng die bisherige revolutionäre Phrasendrescherei des Regimes aus dem Fenster werfen. Anstelle der traditionellen Perspektive von "Krieg und Revolution" gab Deng nun die Parole von internationalem "Frieden und Entwicklung" aus. Diese Auffassung gab der verbreiteten Ansicht in der KP-Führung Ausdruck, dass die marxistische Theorie vom kapitalistischen Zusammenbruch veraltet sei.
Deng wies auf den Boom nach dem Zweiten Weltkrieg und auf die ausbleibenden interimperialistischen Konflikte hin und schloss, dass der Kapitalismus seine Widersprüche überwunden und die Gefahr eines neuen Weltkriegs abgenommen habe. Das schaffe günstige Bedingungen für die Integration Chinas in das kapitalistische Weltsystem.
Auch wenn Deng als Architekt der Marktreformen hochgehalten wird, so war seine Vorgehensweise rein pragmatisch. Das war in seiner Parole ausgedrückt, "sich Schritt für Schritt vorzuarbeiten". Mit anderen Worten, der Architekt hatte keinen großartigen Plan oder eine Vision. Deng tastete sich einfach voran und verließ sich blind auf das Funktionieren des kapitalistischen Marktes. Seine Zeit fiel mit dem Ende des Nachkriegsbooms zusammen, der die Globalisierung der Produktionsprozesse verlangte. Den großen Konzernen bot China Billiglohnarbeit in fast unbegrenztem Ausmaß und damit einen Weg, dem Fall ihrer Profitrate entgegenzuwirken.
Dengs Modell waren die so genannten "asiatischen Tiger", d.h. Billiglohnländer wie Taiwan und Südkorea, wo die Arbeiter der Disziplin von Polizeistaaten unterworfen waren. Deng verlangte, die "volksdemokratische Diktatur" der KPCh beizubehalten, um die Opposition der schnell wachsenden Arbeiterklasse zu unterdrücken und die Kontrolle der Bürokratie zu festigen. Bezeichnenderweise wurde das Streikrecht 1982 aus der chinesischen Verfassung gestrichen.
Das Regime fiel von einer Krise in die nächste. Die Deregulierung der Staatsindustrie und die Abschaffung der staatlichen Preiskontrollen führten alsbald zu einer Hyperinflation. Das kam mit verbreiteter Empörung über die allgegenwärtige Korruption der Staatsbeamten, über den Mangel an grundlegenden demokratischen Rechten und eine Verschlechterung des Lebensstandards zusammen. Dieses explosive Gemisch löste 1989 eine soziale Explosion aus. Massenproteste von Studenten und Arbeitern konnten erst durch das brutale Massaker auf dem Tienanmen Platz unter Kontrolle gebracht werden.
Angesichts von Befürchtungen, das chinesische Regime könne wie die Sowjetunion zusammenbrechen, forderte Deng 1992 eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen, mit denen er eine Mittelschicht als Puffer gegen die Arbeiterklasse zu schaffen hoffte. Auslandskapital strömte mit Macht nach China, weil das Massaker auf dem Tienanmen Platz als Zeichen gesehen wurde, dass das Regime alles notwenige tun werde, um die Unruhe unter den Arbeitern zu unterdrücken.
Ideologisch behielt Deng die Bindung an die Revolution von 1949 und den "Sozialismus" in Worten bei. Das war der absurde Versuch, die arbeitenden Massen zu beruhigen. Als Begründung für weitere Reformen erklärte er, dass "der Sozialismus den Markt braucht, wie der Kapitalismus die Planung". In Wirklichkeit hatte das chinesische Regime genauso wenig Kontrolle über seine Wirtschaft, wie andere Länder. China war einfach die Werbank für riesige transnationale Konzerne, die das Design, die Rohstoffe, Komponenten und das Kapital lieferten und die fertigen Produkte international vermarkteten.
China fing den Schock der Asienkrise von 1997-98 auf, indem es seine Exporte erhöhte, besonders auf den Wachstumsmarkt USA. Der Exportboom ermöglichte es dem chinesischen Regime, dreißig Millionen Arbeiter aus den Staatsbetrieben zu entlassen, ohne dass das zu einer sozialen Explosion geführt hätte. Jetzt setzen sich die Widersprüche des Kapitalismus, die die Bürokraten der KPCh mit Deng an der Spitze straflos ignorieren zu können glaubten, allerdings wieder machtvoll durch
Mit dem Verfall der Wachstumsrate drängen gesellschaftliche Widersprüche schnell an die Oberfläche. Die Kluft zwischen dem Regime in Peking und der Arbeiterklasse, die seit 1989 noch einmal ungeheuer zugenommen hat, war noch nie so tief. Die KPCh wird im Wesentlichen als die Kraft wahrgenommen, die diejenigen verteidigt, die sich auf Kosten der Massen bereichert haben. Ihre Führer sind sich bewusst, dass das Ende des langen ökonomischen Aufschwungs ihrer politischen Legitimität die letzte Stütze raubt. Die Verheißung war, dass der Kapitalismus jeden aus der Armut holen werde. Die zurückhaltenden Feierlichkeiten zu 30 Jahren Marktreformen drücken die politische Ratlosigkeit und Furcht der Bürokratie aus, die sich fragt: Was nun?