Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein britischer Amtskollege Tony Blair, die beide auch ihrer jeweiligen sozialdemokratischen Partei vorstehen, haben am Dienstag in London ein gemeinsames Papier unter dem Titel "Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten" vorgelegt.
Der wesentliche Inhalt dieses Papiers besteht darin, daß die von Blair seit längerem unter dem Namen "Dritter Weg" vertretene Politik nun auch zum offiziellen Inhalt von Schröders Kurs der "Neuen Mitte" erklärt wird, der bisher nur äußerst vage umrissen war. Es signalisiert eine abrupte Abkehr von der bisherigen offiziellen Programmatik der SPD, die noch weitgehend die Handschrift Oskar Lafontaines trug.
Verziert mit Wortgirlanden aus der Werbebranche und Begriffen wie "modern" und "innovativ" wird ein Programm vertreten, das direkt aus der Schule des Neoliberalismus stammen könnte. Der Vorsitzende der FDP, die bisher in Deutschland als einzige Partei uneingeschränkt für ein solches Programm eintritt, gestand dies in einer Mischung aus Neid und Bewunderung ein. Die Kritik am "traditionellen sozialdemokratischen Weg zur sozialen Gerechtigkeit", sagte Wolfgang Gerhardt, hätte auch von den Freidemokraten nicht besser formuliert werden können.
In dieser Hinsicht ist das Papier in der Tat eindeutig. Gleich zu Beginn des ersten Kapitels heißt es: "In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt. Letztlich wurde damit die Bedeutung von eigener Anstrengung und Verantwortung ignoriert und nicht belohnt und die soziale Demokratie mit Konformität und Mittelmäßigkeit verbunden statt mit Kreativität, Diversität und herausragender Leistung."
Soziale Gerechtigkeit wird hier in Gegensatz zu sozialer Gleichheit gestellt, ganz im Sinne der "Besserverdienenden", die es für sozial ungerecht halten, wenn sie einen Teil ihrer Einkünfte versteuern müssen, damit der Staat den sozial Benachteiligten unter die Arme greifen kann. Folgerichtig wird deshalb im nächsten Absatz einer Senkung der Sozialausgaben das Wort geredet. Fazit: "Soziale Gerechtigkeit läßt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen."
Angesichts einer solchen Umwertung der Werte darf es an zerknirschter Selbstkritik nicht fehlen. "Wir haben Werte, die den Bürgern wichtig sind," beichten die Autoren, "- wie persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn - zu häufig zurückgestellt hinter universelles Sicherungsstreben."
Dann klingt zur Abwechslung ein Thema der Konservativen an: "Allzu oft wurden Rechte höher bewertet als Pflichten. Aber die Verantwortung des einzelnen in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft kann nicht an den Staat delegiert werden. Geht der Gedanke der gegenseitigen Verantwortung verloren, so führt dies zum Verfall des Gemeinsinns, zu mangelnder Verantwortung gegenüber Nachbarn, zu steigender Kriminalität und Vandalismus und einer Überlastung des Rechtssystems."
Ein interessantes Thema. Jeder Sozialarbeiter und -statistiker kann bestätigen, daß die Zunahme von Kleinkriminaliät und Vandalismus in direktem Zusammenhang zur wachsenden Armut steht. Aber bei Schröder und Blair steht die Wirklichkeit Kopf: Nicht der Mangel an öffentlicher Fürsorge, sondern ein Zuviel davon ist ihrer Meinung nach die Ursache des Problems.
Um auch die letzten Zweifel über den angestrebten Kurs auszuräumen, schließt das erste Kapitel mit einem ausdrücklichem Bekenntnis zum Markt: "Die Schwächen der Märkte wurden über-, ihre Stärken unterschätzt."
Soziale Grausamkeiten
In den folgenden Kapiteln werden minutiös all jene sozialen Grausamkeiten aufgelistet, die heute zum Standardrepertoire der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gehören, wobei die Autoren sorgfältig darauf achten, kein Klischee auszulassen: Kürzung der staatlichen Ausgaben, Effizienz-, Wettbewerbs- und Leistungsdenken im öffentlichen Dienst, Anpassung der sozialen Sicherungssysteme, Modernisierung des Renten- und Gesundheitssystems, Förderung von Unternehmergeist, Senkung der Unternehmen- und Körperschaftssteuern, Flexibilität... und nochmals Flexibilität: "Die Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte müssen allesamt flexibel sein."
Um sich von Lafontaine abzugrenzen, der - zumindest in der Theorie - einer nachfrageorientierten, keynesianischen Politik das Wort geredet hatte, haben die Autoren des Papiers eigens den Begriff einer "angebotsorientierten Agenda für die Linke" kreiert. Was dabei unter der "Linken" zu verstehen ist, bleibt schleierhaft, wird doch zu Beginn des Dokuments ausdrücklich festgestellt: "Die meisten Menschen teilen ihre Weltsicht längst nicht mehr nach dem Dogma von Links und Rechts ein. Die Sozialdemokraten müssen die Sprache dieser Menschen sprechen." Das Kapitel läuft dann auch auf die üblichen Forderungen nach Sozialabbau und Steuersenkungen hinaus.
In einer Frage weichen Schröder und Blair allerdings von ihrem wirtschaftsliberalen Credo ab: Bei der Einführung eines Niedriglohnsektors befürworten sie eine aktive Rolle des Staates. Unter der Überschrift "Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für die Linke" heißt es: "Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln."
Alle sozialpolitischen Instrumente müßten dazu dienen, Eigenverantwortung zu fördern, das System der Steuern und Sozialleistungen müsse "sicherstellen, daß es im Interesse der Menschen liegt, zu arbeiten". Niedrig bezahlte "Einstiegsjobs" in den Arbeitsmarkt sollen staatlich subventioniert und alle Leistungsempfänger auf ihre Fähigkeit überprüft werden, ihren Lebensunterhalt zu verdienen - massiver staatlicher Druck zur Aufnahme von Niedriglohnjobs also, die ihrerseits das gesamte Lohnniveau nach unten drücken werden.
Ideologie und Wirklichkeit
Es klingt geradezu höhnisch, wenn in dem Papier behauptet wird, die Politik der Neuen Mitte und des Dritten Weges gehe alle Fragen "ohne ideologische Vorbedingungen" an und suche nach praktischen Lösungen "mit Hilfe aufrichtiger, wohl konstruierter und pragmatischer Politik". Tatsächlich ist das Schröder-Blair-Papier im übelsten Sinne des Wortes "ideologisch": Es blendet die gesellschaftliche Wirklichkeit aus und verschleiert sorgfältig die sozialen Interessen, die es verficht.
Die soziale Lage in Europa, geprägt durch eine schnell wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, wird mit keiner Silbe erwähnt. Dabei nimmt in Blairs Großbritannien die Massenarmut trotz rückläufiger Arbeitslosenzahlen weiter zu, während sich eine, bezogen auf die Gesamtgesellschaft kleine, in absoluten Zahlen aber beträchtliche Minderheit enorm bereichert. Allein im letzten Jahr hat sich der Besitz der tausend reichsten britischen Familien um zehn Milliarden Pfund vermehrt, auf insgesamt 108 Milliarden. Die Zahl der Pfund-Millionäre ist auf 50.000 gestiegen und wird in drei Jahren voraussichtlich 150.000 erreichen.
An dieser Schicht orientiert sich die "moderne" Sozialdemokratie. Sie sind gemeint, wenn es in dem Papier heißt: "Wir wollen eine Gesellschaft, die erfolgreiche Unternehmer ebenso positiv bestätigt wie erfolgreiche Künstler und Fußballspieler." Dabei wird suggeriert, daß jeder durch "eigene Anstrengung" und "herausragende Leistung" den sozialen Aufsteig schaffen kann.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Chance, daß ein Schnulzensänger zum Michael Jackson, ein Tennisspieler zum Boris Becker oder ein Informatikstudent zum Bill Gates wird, ist etwa so groß wie ein Volltreffer im Lotto. Beziehungen, Erbschaften und Börse sind für den gesellschaftlichen Aufstieg viel ausschlaggebender als "Anstrengung" und "Leistung". Der Fahrradkurier, der als "selbständiger Unternehmer" im Stoßverkehr Leben und Gesundheit riskiert, der Informatiker, der sich im Auftrag eines Software-Giganten die Nächte um die Ohren schlägt, ist genauso abhängig wie ein gewöhnlicher Arbeiter - minus Sozialversicherung, Urlaubsanspruch und Kündigungsschutz.
Das reale Wirtschaftsleben hat mit dem von Schröder und Blair beschriebenen marktwirtschaftlichen Disneyland, in dem Wettbewerb und Leistung zum Wohle aller wirken, wenig gemein. Es wird von Banken, Großanlegern und transnationalen Konzernen beherrscht, die auf der globalen Jagd nach Profit alle Schranken niederreißen, ganze Kontinente - wie Afrika und Osteuropa - in den Abgrund stürzen und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung gnadenlos nach unten drücken.
Programmatische Wende
Für die SPD kennzeichnet das Schröder-Blair-Papier eine programmatische Wende. Bisher ist sie - zumindest in Worten - für eine Politik des sozialen Ausgleichs eingetreten. In der Praxis sieht es allerdings schon lange anders aus. In den Kommunen, den Ländern und seit Herbst auch im Bund verfolgt sie einen Kurs des Sozialabbaus, wie ihn Schröder jetzt zum Programm erhoben hat.
Noch in einer anderen Hinsicht kennzeichnet das Schröder-Papier einen Wendepunkt. Bisher war es in der SPD üblich, daß neue Programme in den Gremien diskutiert und vom Parteitag verabschiedet wurden. Diesmal konnte noch nicht einmal der Vorstand seine Meinung äußern. Der neue Kurs wurde der Partei von oben verordnet
Seine Verfasser - Blair-Berater Peter Mandelson und Kanzleramtschef Bodo Hombach - sind politische Seiteneinsteiger aus der Wirtschaft, die in ihren Parteien wenig Unterstützung haben und als Intriganten gelten. Beiden haftet der Geruch der Korruption an. Mandelson mußte im vergangenen Dezember als Industrieminister zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, daß er von einem korrupten Ministerkollegen heimlich einen Kredit über 375.000 Pfund entgegengenommen hatte. Gegen Hombach halten sich hartnäckige Verdächtigungen, er habe sich seine Villa in Mülheim teilweise vom Veba-Konzern finanzieren lassen.
Man sollte sich dabei keine falschen Vorstellungen über die bisherigen Formen der innerparteilichen Demokratie machen. Die SPD hat seit langem aufgehört, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, die größtenteils aus den unteren Einkommensschichten stammen. Sie ist eine Partei von Amtsträgern und Funktionären, die mehrere Zehntausend Posten in Parlamenten, Regierungen, Verwaltungen, Parteigliederungen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen bekleiden. Deren Loyalität zur SPD beruht in der Regel weniger auf politischen Prinzipien, als auf persönlichem Interesse.
Trotzdem hat der komplizierte Diskussionsprozeß innerhalb der Partei eine wichtige Rolle dabei gespielt, auseinanderstrebende gesellschaftliche Interessen zu vermitteln und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Indem er bedenkenlos über die Parteigremien hinweg trampelt, entledigt sich Schröder dieses Mittels. Sein Diktat an die Partei nimmt die Methoden vorweg, mit denen er nach dem Ende des Kosovo-Kriegs gegen die Arbeiterklasse vorgehen will. An die Stelle des Ausgleichs tritt die Konfrontation.
Mit ihrem gemeinsamen Papier ergreifen Schröder und Blair die Initiative, um ihre Politik in ganz Europa durchzusetzen. Im letzten Kapitel - "Politisches Benchmarking‘ in Europa" - schlagen sie zu diesem Zweck regelmäßige Begegnungen zwischen Ministern und politischen Führungspersönlichkeiten der europäischen Staaten vor. Außerdem soll "ein Netzwerk von Fachleuten, Vor-Denkern, politischen Foren und Diskussionsrunden" eingerichtet werden, um das Konzept der Neuen Mitte und des Dritten Weges zu entwickeln.