Unter dem Titel "Wofür wir kämpfen: ein Brief aus Amerika" haben in den USA sechzig politisch rechts stehende, in Regierungs- und Medienkreisen anerkannte Akademiker und Politikwissenschaftler eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. [1] Die Autoren erheben den Anspruch, den derzeitigen "Krieg gegen den Terrorismus" von Seiten der Bush-Regierung philosophisch und moralisch zu begründen. Doch leider stellen sie nur ihre eigene Scheinheiligkeit, Unaufrichtigkeit und Abneigung gegen demokratische Grundsätze zur Schau.
Unterzeichnet haben neben anderen auch Daniel Moynihan (ein ehemaliger Abgeordneter des amerikanischen Senats, der mittlerweile an der Universität Syrakus unterrichtet), Francis Fukujama (John Hopkins University), Samuel Huntington und Theda Skocpol (Harvard University) sowie Michael Walzer (Princeton University).
Wenn die Unterzeichner, wie die einflussreiche Washington Post meint, wirklich "führende Intellektuelle" sind, dann ist das intellektuelle Leben in den Vereinigten Staaten ziemlich auf den Hund gekommen. Denn diese Erklärung zeichnet sich in erster Linie durch ihre Oberflächlichkeit und Schludrigkeit aus. [2]
Wenn man sie liest, drängen sich sofort die Fragen auf: "Weshalb wurde sie geschrieben?" und "An welches Publikum richtet sie sich eigentlich?" Schließlich unterstützt das politische Establishment in den USA einmütig die Kriegspolitik der Regierung, und die Medien bringen so gut wie keine Kritik am amerikanischen Militarismus. Weshalb also sehen sich "hochkarätige Akademiker" veranlasst, dennoch eine Erklärung zu veröffentlichen, die ausdrücklich der Unterstützung des Krieges gewidmet ist? Selbst die Washington Post wundert sich ein bisschen: "Da über die Hauptaussage des offenen Briefes - dass Amerika nach dem 11. September das Recht hat Gewalt anzuwenden - in den USA weithin Konsens herrscht, ist nicht ganz klar, an wen er sich richtet und was er bezweckt."
Man muss annehmen, dass die Unterzeichner - vielleicht aufgrund ihrer Begegnungen mit Studenten in den Hörsälen - spüren und befürchten, dass die öffentliche Meinung nicht ganz so geschlossen und fest hinter dem Krieg steht, wie die Medien behaupten. Trotz der allgegenwärtigen Dauerpropaganda haben die Unterzeichner offenbar den Eindruck, dass weder die Regierung noch die Medien bislang Argumente vorgebracht haben, die in überzeugender Weise für das Vorgehen der Bush-Regierung sprechen.
Dennoch hat der Brief der Kriegspropaganda nichts Wesentliches hinzuzufügen. Vielmehr übernimmt er unkritisch den Standpunkt der Regierung, wonach der Krieg der Verteidigung Amerikas und der Zivilisation gegen den Terrorismus dient. Die Autoren setzen sich über die elementarsten Gepflogenheiten einer ehrlichen Auseinandersetzung hinweg, indem sie jegliche Überlegungen, die diese Aussage womöglich in Frage stellen könnten, von vornherein ausklammern. Stattdessen wird moralisiert, um das Vorgehen des amerikanischen Militärs zu rechtfertigen.
Der Titel des offenen Briefes, "Wofür wir kämpfen" ("What We're Fighting For"), lehnt sich offenbar an den Titel der berühmten Dokumentarfilme an, die die Roosevelt-Regierung während des Zweiten Weltkriegs zu Propagandazwecken finanzierte. Inhaltliche Parallelen gibt es allerdings keine. Die Filmserie "Why We Fight" hatte künstlerische und politische Substanz. Das kann man zugeben, ohne deshalb zum Roosevelt-Anhänger zu werden oder die imperialistischen Interessen zu rechtfertigen, die Amerika zum Eintritt in den Zweiten Weltkrieg bewogen. Der Regisseur Frank Capra hatte sieben Dokumentarstreifen gedreht, mit denen die Öffentlichkeit auf die politische Gefahr des Faschismus aufmerksam gemacht werden sollte.
Capra nahm sein Publikum ernst. Im Wissen um die tiefe Abneigung der amerikanischen Bevölkerung gegen den Kriegseintritt der USA (die sowohl isolationistisch als auch anti-imperialistisch motiviert war) sahen sich die Produzenten veranlasst, jenseits von Sensationslust und Propaganda den Krieg als einen Kampf für Demokratie und gegen Totalitarismus glaubwürdig und überzeugend zu begründen. Im Rahmen der relativ freizügigen Politik des New Deal stellte der Film den Aufstieg des Faschismus und die Ursachen für den Zweiten Weltkrieg dar. Er beleuchtete die entsprechenden Themen und Ereignisse in einer politischen, historischen und sozialen Konkretheit, zu der die Autoren des heutigen offenen Briefes offenbar nicht fähig sind.
Im Gegensatz zu Capras Dokumentarstreifen enthält der offene Brief der Akademiker keine Silbe über den historischen und politischen Hintergrund des Krieges in Zentralasien, ganz zu schweigen von den ökonomischen Interessen, die sich in der Politik der Bush-Regierung niederschlagen. Die Autoren begründen ihre Verteidigung des Kriegs lieber mit "fünf Wahrheiten, die für alle Menschen gelten".
Diese Wahrheiten sind ganz unterschiedlichen Quellen entlehnt, die von den Vereinten Nationen über Aristoteles bis hin zu Papst Johannes Paul II reichen. Sie lauten: 1) "Alle Menschen sind von Geburt an frei und gleich an Würde und an Rechten"; 2) "Das menschliche Individuum ist die Grundeinheit jeder Gesellschaft, und es obliegt dem Staat und der Regierung, die Voraussetzungen für das Glück des Menschen zu schützen und zu fördern"; 3) "Ein jeder Mensch strebt nach Erkenntnis über den Sinn und letzten Zweck des Lebens"; 4) "Gewissens- und Religionsfreiheit sind unveräußerliche Menschenrechte"; 5) "Das Töten im Namen Gottes widerspricht dem Glauben an Gott und ist der größtmögliche Verrat an der Universalität des religiösen Glaubens". Im Anschluss stellen die Autoren die Behauptung in den Raum, dass die USA "dafür kämpfen, uns und diese universalen Grundsätze zu verteidigen". Daher führen sie einen "gerechten Krieg". So einfach ist das.
Selbst wenn man zugestehen wollte, dass sich mit derart abstrakten, ahistorischen und zweifelhaften moralischen Aussagen ein "gerechter Krieg" begründen ließe, könnte man immer noch mit Leichtigkeit nachweisen, dass die USA in ihrer inneren und äußeren Politik Tag für Tag gegen jeden einzelnen dieser Grundsätze verstoßen.
* "Alle Menschen sind von Geburt an frei und gleich an Würde und an Rechten". Die realen gesellschaftlichen Beziehungen in den USA - nur eine kleine Bevölkerungsschicht verfügt über enormen Reichtum - sprechen dieser Vorstellung Hohn. Der wichtigste Faktor, der heute in den USA über die gesellschaftlichen Rechte und die Lebensqualität eines Individuums entscheidet, ist das Einkommensniveau der Familie, in die es hineingeboren wird. Außerhalb der Grenzen der USA bedingen die Interessen, die der amerikanische Imperialismus verteidigt, die Armut und das Elend von Hunderten Millionen Menschen.
* "Das menschliche Individuum ist die Grundeinheit jeder Gesellschaft, und es obliegt dem Staat und der Regierung, die Voraussetzungen für das Glück des Menschen zu schützen und zu fördern." Diesem Prinzip fühlt sich die US-Regierung nicht verpflichtet. In der Praxis und in hohem Maße auch rechtlich ist die "Grundeinheit der Gesellschaft" nicht "der Mensch", sondern das in Privatbesitz befindliche Unternehmen. Im Rahmen der gesellschaftlichen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten bedeutet "die Voraussetzungen für das Glück des Menschen zu schützen und zu fördern" schlicht die Maximierung des persönlichen Reichtums jener geldgierigen Bande aus Kleptomanen, die über die amerikanischen Unternehmen herrschen.
* "Ein jeder Mensch strebt nach Erkenntnis über den Sinn und letzten Zweck des Lebens." Die Bush-Regierung verachtet die Wissenschaft, fördert religiösen Aberglauben und manipuliert ungeniert die Massenmedien. Mit anderen Worten, sie bemüht sich nach Kräften, den Wunsch nach Wahrheit zu ersticken.
* "Gewissens- und Religionsfreiheit sind unveräußerliche Menschenrechte."Zum Thema Achtung vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung ist zu sagen, dass die Politik der USA im In- und Ausland immer direkter auf die Unterdrückung demokratischer Rechte hinausläuft. An "Religionsfreiheit" ist der Regierung und den Spitzen von Demokratischer und Republikanischer Partei nur so lange gelegen, wie sie ihnen Möglichkeiten bietet, Obskurantismus zu verbreiten und die in der Verfassung verankerte Trennung von Kirche und Staat zu unterhöhlen. [3]
* "Das Töten im Namen Gottes widerspricht dem Glauben an Gott und ist der größtmögliche Verrat an der Universalität des religiösen Glaubens."Eine unhaltbare Aussage, wie jeder halbwegs ernsthafte Blick in die Religionsgeschichte zeigt. Wenn religiös motivierte Gewalt nicht von starken demokratischen Normen verhindert wird, ist sie ein geradezu unvermeidbares Nebenprodukt des "Glaubens an Gott". Doch abgesehen von dieser Kleinigkeit - wenn sich die Autoren des offenen Briefes treu an der Politik der Bush-Regierung orientiert hätten, dann hätten sie noch die Klausel angefügt: "..., es sei denn, es geht um die Schließung von Abtreibungskliniken in den USA oder um die Aufrechterhaltung rechter Diktaturen im Ausland."
Als Nächstes befasst sich der Brief mit den "amerikanischen Werten", in denen die oben angeführten "Wahrheiten" ihren Ausdruck finden. Dies, so die Autoren, sei der Schlüssel zu den Beweggründen der Attentäter des 11. September. Sie fragen: "Weshalb wurden wir zu Opfern dieser hasserfüllten Anschläge? Weshalb verspüren diejenigen, die uns zu töten versuchten, überhaupt den Wunsch dazu?"
Diese Fragen müssen in der Tat beantwortet werden. Vielleicht sollte man sich dabei zunächst die Geschichte der amerikanischen Einmischung in Afghanistan während des letzten Vierteljahrhunderts vornehmen. Sie begann bekanntlich mit dem Beschluss von Präsident Jimmy Carter und seinem nationalen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, islamische Fundamentalisten zum Kampf gegen das damalige sowjetfreundliche Regime aufzuhetzen und zu bewaffnen. Die Folgen für die Bevölkerung des Landes waren verheerend. Anschließend könnte man sich der amerikanischen Politik im gesamten Nahen Osten während desselben Zeitraums zuwenden, die sich im Wesentlichen um die Kontrolle über die dortigen Ölvorkommen drehte. Eine Darstellung der Politik und des Vorgehens Amerikas im Nahen Osten müsste zumindest folgende Themen behandeln: 1) der von der CIA unterstützte Putsch im Iran von 1953, durch den das links-nationalistische Regime unter Mossadeq gestürzt und die Diktatur des Schahs wiedererrichtet wurde: 2) der amerikanische Einmarsch im Libanon 1958; 3) die massive Hochrüstung des israelischen Staates und die arrogante Missachtung der demokratischen Rechte des palästinensischen Volkes; 4) die wirtschaftliche, militärische und politische Unterstützung der USA für die halbfeudale absolutistische Monarchie in Saudi-Arabien; 5) die Bombardierung Beiruts durch amerikanische Kriegsschiffe 1983; und 6) der Krieg gegen den Irak 1991 und die anschließende Verhängung von Sanktionen, die zum Tod von mehreren Hunderttausend Menschen führten. Diese und viele andere Fragen müssten untersucht werden, wenn man die Quellen des Hasses auf die USA ehrlich aufdecken wollte.
Doch Selbstkritik ist von den Autoren politisch nicht unbedingt gewollt. Sie geben zwar großzügig zu, dass auch Amerika einige Fehler hat, benennen diese jedoch nur ganz allgemein und vage: "Manchmal hat unsere Nation eine irrige und ungerechte Politik betrieben. Zu oft sind wir als Nation unseren Idealen nicht gerecht geworden." Wie? Wann? Darüber schweigt sich der Brief aus. Die einzigen Fehler, die von den Autoren angeführt werden, sind die Lieblingsthemen der Moral heuchelnden christlichen Rechten: "Konsum als Lebensart... Die Schwächung des Ehe- und Familienlebens". [4] Aber nach Ansicht der Autoren waren die Ereignisse vom 11. September ohnehin keine Reaktion auf "irgendeine Politik von unserer Seite". Ausschlaggebend für die Attentäter sei vielmehr gewesen,"wer wir sind".
Dies bringt die Autoren zu der Frage, "Wer also sind wir?" Die Antworten, die den Broschüren der christlichen Rechten entlehnt sind, gehen von religiös begründeten Vorurteilen aus, die in direktem Gegensatz zu den wichtigsten demokratischen Prinzipien der amerikanischen Verfassung stehen. Man muss betonen, dass es dieses "Wir" im Sinne der Autoren des offenen Briefes in Amerika gar nicht gibt. Die Auffassung, dass es eine gemeinsame amerikanische Identität gebe, die auf letztlich religiös begründeten, allgemein anerkannten ethischen Normen und moralischen Vorschriften basiere, ist nicht vereinbar mit der Verfassung und der Entstehungsgeschichte demokratischer Rechte. Indem sich die Autoren gegen "ideologischen Säkularismus" aussprechen, widersprechen sie der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Trennung von Kirche und Staat. Das Adjektiv "ideologisch" soll den Eindruck erwecken, als ob der Säkularismus lediglich eine Meinung oder eine Mode sei. In Wirklichkeit bildet er die Grundlage all dessen, was den historisch fortschrittlichen Charakter bürgerlich-demokratischer Prinzipien ausmacht.
Der Fortschritt des demokratischen Gedankens in Amerika, von der Theokratie der Kolonie am Massachusetts Bay hin zu der bürgerlich-demokratischen Republik, die aus dem revolutionären Bürgerkrieg hervorging, kam auch in einem Wandel der juristischen Vorstellungen zum Ausdruck. Damit endete die dem religiösen Denken eigene Auffassung, dass eine Gesellschaft auf gemeinsamer ethischer Abstammung beruhe. Ein Spezialist für amerikanische Rechtsgeschichte beschrieb dies folgendermaßen:
"Nach der Revolution stellte sich keine deutlich gesteigerte Unmoral ein, sondern man gab die aus der Zeit vor der Revolution stammende Vorstellung auf, dass die Regierung der Wächter der Moral sein müsse. Diese Verabschiedung der Regierung von ihrer Wächterrolle untergrub allerdings mit der Zeit die Vorstellung, dass es überhaupt feste ethische Normen gebe, nach denen sich alle Menschen richten sollten... Der Trend ging dahin, nicht länger ein von einer einzigen Institution festgelegtes ethisches Wertesystem zu haben, das für alle Mitglieder einer Gemeinschaft bindend war, sondern mehrere verschiedene Systeme unterschiedlicher ethischer Werte, die von verschiedenen Organisationen vertreten werden, denen sich verschiedene frei gewählte Individuen anschließen." [5]
In Verkennung dieser Evolution des demokratischen Gedankens behaupten die Autoren des offenen Briefes: "Die Vereinigten Staaten bemühen sich im günstigsten Fall um eine Gesellschaft, in der Glauben und Freiheit gemeinsam bestehen und sich gegenseitig befördern können" (Hervorhebung hinzugefügt). Dies ist eine grundlegende Verfälschung zentraler Verfassungsgrundsätze. Die Vereinigten Staaten haben nichts von einer Theokratie an sich, in der sich die politische Freiheit von der Religion nährt. Politische Freiheit ist ein demokratisches Recht, das keiner weiteren religiösen Begründung bedarf, während umgekehrt das Recht auf freie Religionsausübung - sollte ein Individuum religiös eingestellt sein - sehr wohl von demokratischen politischen Verhältnissen abhängt.[6]
Die Argumentation der Autoren ist nicht aufrichtig. Sie sprechen ihre politischen Einstellungen und Absichten nicht offen aus. Es geht ihnen gar nicht um die Gewährleistung der Religionsfreiheit im Rahmen einer umfassenden Verteidigung demokratischer Rechte. Die gesamte Stoßrichtung ihrer Kritik am "Säkularismus" zielt auf eine Erweiterung religiöser Einflüsse in den Vereinigten Staaten und auf die Einschränkung demokratischer Rechte.
Nachdem sie die Beziehung zwischen "Glauben" und "Freiheit" verdreht haben, fragen die Autoren weiter: "Was wird im 21. Jahrhundert dazu beitragen, Misstrauen, Hass und Gewalt abzubauen?" Da sie den demokratischen Säkularismus, d. h. die strikte Trennung von Kirche und Staat ablehnen, geben sie in ihrem offenen Brief folgende äußerst reaktionäre Antwort: "Die Vertiefung und Erneuerung unserer Bindung an die Religion durch die Anerkennung der Religionsfreiheit als Grundrecht der gesamten Bevölkerung in jeder Nation." Diese Lösung ist grundfalsch. Zahllose historische Erfahrungen haben gezeigt, dass man religiös motivierter Gewalt gegen bestimmte Gruppen oder Minderheiten am wirkungsvollsten entgegenwirkt, indem man die demokratischen Prinzipien des Säkularismus vertritt und den rückschrittlichen Einfluss der Religion auf das öffentliche politische Leben so weit wie möglich zurückdrängt.
Die Behauptung, die Anschläge vom 11. September seien nicht aus Opposition gegen eine ganz bestimmte Politik der USA, sondern aus Hass auf die moralischen Grundsätze erfolgt, in denen die Autoren das eigentliche Wesen der amerikanischen Identität ausmachen, führt in ihrer Logik zu politischen Schlussfolgerungen, mit denen man innenpolitische Unterdrückungsmaßnahmen rechtfertigen kann. Denn wenn ausländische Gegner der "amerikanischen Werte" zu Angriffen auf die Vereinigten Staaten bereit sind, wird das Land dann nicht auch im Innern von Staatsbürgern oder Nicht-Staatsbürgern bedroht, die sich der Ablehnung dieser Werte verdächtig machen? Ideen haben ihre eigene Logik, und die Ideen der Autoren des offenen Briefes führen unausweichlich zur Rechtfertigung nicht nur des Krieges, sondern auch der Unterdrückung im Innern.
Im letzten Abschnitt des Briefes wird versucht, den Nachweis zu erbringen, dass die Vereinigten Staaten einen "gerechten Krieg" führen. Die Autoren räumen eingangs ein, dass "jeder Krieg schrecklich ist und in letzter Instanz menschliches Versagen anzeigt". Doch andererseits, meinen sie, "ist Krieg in manchen Zeiten nicht nur eine moralisch zulässige, sondern auch moralisch gebotene Reaktion auf katastrophale Akte der Gewalt, des Hasses und der Ungerechtigkeit. In einer solchen Zeit leben wir."
Der Versuch, imperialistische Kriege mit höheren moralischen Werten zu begründen, ist so alt wie der Imperialismus selbst. Immerhin haben die USA stets die Moral angerufen, um ihre entsprechenden Vorhaben zu rechtfertigen. Wie Professor William R. Keylor (kein Unterzeichner) in seiner hervorragenden Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts ("The Twentieth Century World") schrieb:
"Die Wahrnehmung der strategischen und ökonomischen Interessen Amerikas in der Karibik im Besonderen und in Lateinamerika im Allgemeinen wurde, wie so oft bei der amerikanischen Außenpolitik, mit einem wohlklingenden Moralprinzip gerechtfertigt." [7]
Das abstrakte Moralisieren der Autoren des offenen Briefes ist nichts weiter als eine Fortsetzung dieses althergebrachten Verfahrens. Anstatt sich mit den "strategischen und ökonomischen Interessen" zu befassen, die die Außenpolitik der US-Regierung bestimmen, erklimmen die Autoren die luftigen Höhen dessen, was sie "moralische Analyse" nennen. Insbesondere leugnen sie, dass "es im Krieg im Wesentlichen um Eigennutz und ähnliche Notwendigkeiten geht..."
Leider nehmen sich ihre moralischen Ansprüche weniger beeindruckend aus, wenn man sie mit den Schriften maßgeblicher Strategen der amerikanischen Außenpolitik vergleicht. Professor John Mearsheimer, ein einflussreicher Berater der ehemaligen Präsidenten Reagan und Bush, hat festgehalten, dass "die Verlautbarungen der politischen Elite stark von... Moralismus durchsetzt sind", den wiederum "amerikanische Akademiker außerordentlich gut an den Mann bringen..." Er fährt fort:
"Hinter verschlossenen Türen sprechen die Eliten, die die nationale Sicherheitspolitik machen, allerdings meistens die Sprache der Macht, nicht der Prinzipien, und die USA agieren im internationalen System gemäß den Diktaten der realistischen Logik. Es besteht also eine erkennbare Kluft zwischen der für die Öffentlichkeit bestimmten Rhetorik und der tatsächlichen Ausarbeitung der amerikanischen Außenpolitik." [8]
Ein Beispiel für diese "Sprache der Macht" und die "Diktate der realistischen Logik" sind die erfrischend offenen Äußerungen des oben erwähnten Zbigniew Brzezinski, der vor nahezu 25 Jahren die katastrophale Intervention der USA in Afghanistan anregte und damit die Ereigniskette auslöste, die ihren Höhepunkt in der Tragödie vom 11. September 2001 und ihren noch grausameren Folgen fand.
Wie Brzezinski schon vor mehreren Jahren zugab, belog die Carter-Administration die amerikanische Bevölkerung und die gesamte Welt, als sie behauptete, die USA seien erst nach der sowjetischen Invasion im Dezember 1979 in Afghanistan aktiv geworden. Carter veranlasste damals eine groß angelegte Propagandakampagne, um die amerikanische Einmischung in Afghanistan als Verteidigung der "Menschenrechte" gegen eine sowjetische Aggression darzustellen. Unter anderem wurden damals die olympischen Sommerspiele im Jahr 1980 boykottiert, die in Moskau stattfinden sollten.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Carter bereits am 3. Juli 1979 - beinahe sechs Monate vor dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan - per Geheimbefehl angeordnet hatte, den radikal-islamischen Gegnern des prosowjetischen Regimes in Kabul verdeckte Unterstützung zu geben. Wie Brzezinski in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Nouvel Observateur im Januar 1998 erklärte, hatte er Carter damals gesagt, dass die Umsetzung dieses Befehls wohl eine gewaltsame Reaktion auf Seiten der Sowjets auslösen werde - und genau dies war von der Carter-Regierung gewollt. Auf die Frage des Nouvel Observateur, ob er sein damaliges Verhalten im Licht der seitherigen Ereignisse in Afghanistan bereue, antwortete Brzezinski:
"Weshalb bereuen? Die Geheimoperation war eine ausgezeichnete Idee. Sie lockte die Russen in die Afghanistan-Falle, soll ich das etwa bereuen? An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich an Präsident Carter:,Jetzt können wir der UdSSR ihren Vietnamkrieg bescheren.' Und tatsächlich musste Moskau nahezu zehn Jahre lang einen Krieg führen, den die Regierung nicht durchhalten konnte und der letztlich zur Demoralisierung und zum Zusammenbruch des Sowjetreichs führte."
Nicht nur wegen der Destabilisierung der UdSSR befürwortete Brzezinski finanzielle und militärische Unterstützung für die Mudschaheddin, sondern auch im Hinblick auf ein seiner Meinung nach zentrales langfristiges Ziel der USA - die Vormachtstellung in Eurasien. Der Zusammenbruch der UdSSR verwandelte diese langfristige Perspektive in eine unmittelbare und dringende Aufgabe. Ihre Verwirklichung ist nach Brzezinskis Ansicht schon seit langem der Schlüssel zur weltweiten Dominanz der USA. Wie er in seinem 1997 erschienenen Buch "The Grand Chessboard" darlegt, ist Eurasien "das Schachbrett, auf dem bis heute der Kampf um die Führungsstellung in der Welt stattfindet, und in diesem Kampf geht es um Geostrategie - um den strategischen Umgang mit geopolitischen Interessen." [9] Brzezinskis Sprache lässt eindeutig erkennen, welche Bedeutung er einer Vormachtstellung der USA in dieser riesigen Region beimisst. Er schreibt:
"Der wichtigste geopolitische Preis für Amerika ist Eurasien. Ein halbes Jahrtausend lang wurde die Weltpolitik von eurasischen Mächten und Völkern dominiert, die um die Vorherrschaft in dieser Region kämpften und nach globaler Macht strebten. Heute herrscht in Eurasien eine nicht-eurasische Macht vor - und Amerikas Führungsstellung in der Welt hängt direkt davon ab, wie lange und wie effektiv es seine starke Stellung auf dem eurasischen Kontinent aufrechterhalten kann." [10]
Ein großes Hindernis für die Umsetzung der imperialen Bestrebungen Amerikas sieht Brzezinski darin, dass seine eigene Bevölkerung die Weltherrschaft gar nicht will. Amerika, schreibt er, "ist zuhause zu demokratisch, um im Ausland autokratisch aufzutreten. Die Einsatzmöglichkeiten seiner Macht, insbesondere seine Fähigkeit zu militärischen Drohgebärden, ist dadurch eingeschränkt. Eine populistische Demokratie hat noch nie die weltweite Vorherrschaft gewonnen." [11] Nur unter außergewöhnlichen Umständen könnte es den Regierenden der USA gelingen, die "Leidenschaften des Volkes" so zu wecken, wie es "das Streben nach Macht" erfordert. Solche Umstände, schreibt Brzezinski, wären gegeben "unter Bedingungen einer plötzlichen Gefährdung oder Bedrohung des Gefühls der Öffentlichkeit, im eigenen Land gut aufgehoben zu sein." [12] Über die tiefere Bedeutung dieser Worte sollte jeder nachdenken, der sich die Frage gestellt hat, weshalb der gesamte, riesige Sicherheits- und Geheimdienstapparat der USA am Morgen des 11. September scheinbar außer Betrieb war.
Die Schriften Brzezinskis und Mearsheimers fallen nicht aus dem Rahmen. Akademische Think Tanks und Regierungsinstitutionen haben zahllose - vielfach per Internet zugängliche - Dokumente erarbeitet, in denen die imperialistischen Pläne und Bestrebungen der USA detailliert beschrieben werden. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass die Regierung und große Teile der Konzernspitzen in den USA den kaspischen Öl- und Gasreserven große Bedeutung beimessen. Doch die Autoren des offenen Briefes verschließen vor all diesen Tatsachen die Augen. Sie versuchen alle konkreten Fragen von Geschichte, Politik und Wirtschaft in den himmlischen Sphären moralischer Plattitüden aufzulösen. Nicht unschuldige Unwissenheit, sondern zynische Unaufrichtigkeit ist der Grund dafür. Sie ignorieren den schreienden Widerspruch zwischen ihren Moralpredigten und der tatsächlichen Rolle der USA in der Weltpolitik oder erfinden schäbige Rechtfertigungen dafür.
Zum Beispiel verkünden sie: "Krieg ist nicht gerechtfertigt, wenn die damit bekämpften Gefahren klein, fragwürdig oder in ihren Folgen nicht eindeutig sind, oder wenn sie durch Verhandlungen, Appelle an die Vernunft, durch Vermittlung Dritter oder durch andere gewaltfreie Mittel abgemindert werden können." Dabei haben doch im Falle des laufenden Krieges die USA jede Verhandlung mit der afghanischen Regierung rundheraus abgelehnt. Auch hinsichtlich der jetzigen Kriegsvorbereitungen gegen den Irak hat die Bush-Regierung zu erkennen gegeben, dass sie sich nicht einmal von den Einwänden ihrer engsten internationalen Verbündeten bremsen lassen wird, vom Regelwerk der Vereinten Nationen ganz zu schweigen. Um den Widerspruch zwischen ihren hehren moralischen Ansprüchen und der Regierungspolitik zu verkleistern, greifen die Autoren auf Spitzfindigkeiten zurück:
"Manchen Ansichten zufolge kann die Theorie eines gerechten Krieges als letzte Möglichkeit' - die im Wesentlichen besagt, dass zuvor sämtliche vernünftigen und plausiblen Alternativen zur Gewaltanwendung ausgeschöpft werden müssen - erst dann zum Tragen kommen, wenn der Waffeneinsatz von einem anerkannten internationalen Gremium wie den Vereinten Nationen befürwortet wird. Diese Aussage kann man so nicht stehen lassen. Erstens ist sie neu; früher galt die Zustimmung eines internationalen Gremiums nicht als ausschlaggebendes Kriterium für die theoretische Begründung eines gerechten Krieges. Zweitens kann man durchaus darüber streiten, ob die endgültige Entscheidung über die Umstände, die einen bestimmten Waffengang rechtfertigen, wirklich bei einem internationalen Gremium wie den Vereinten Nationen liegen sollte, oder ob der Versuch dieses Gremiums, ein solches Urteil zu fällen und seine Umsetzung zu erzwingen, nicht zwangsläufig seiner wichtigsten Aufgabe, nämlich der humanitären Arbeit, zuwiderlaufen würde."
Die Autoren mögen noch so großspurig über "jus ad bellum" (das Recht, einen Krieg zu erklären) und "jus in bello" (gerechte Kriegsführung) schwadronieren, ihre Theorie des gerechten Krieges liegt ganz auf einer Linie mit der unilateralen Politik der Bush-Regierung und den Strategieplänen des Pentagon.
Ihre gesamten Ausführungen über den Krieg wimmeln von Widersprüchen und Ungereimtheiten. Um das Gesicht zu wahren, drechseln sie allerlei Formeln zu deren Begründung und Rechtfertigung. Sie verkünden beispielsweise: "Ein gerechter Krieg kann sich nur gegen Personen richten, die selbst Kämpfer sind." Dann bemühen sie sich krampfhaft, Formulierungen zu finden, die einerseits das Töten unzweideutig verurteilen, wenn Terroristen amerikanische Zivilisten angreifen, andererseits aber dem US-Militär bei seinem eigenen Vorgehen hinlängliche Freiheiten einräumen. Frei nach Pontius Pilatus erfinden sie ein Schlupfloch; "unter bestimmten Umständen und innerhalb enger Grenzen" sind demnach Militäraktionen zulässig, "die zu vielleicht nicht beabsichtigten, aber vorhersehbaren Todesfällen oder Verletzungen einiger nicht am Kampf Beteiligter führen können".
Eine recht schwammige Wortwahl. Worin bestehen diese "engen Grenzen"? Welche Anzahl toter Zivilisten liegt noch innerhalb der Toleranzgrenze, die mit "einige nicht am Kampf Beteiligte" umschrieben wird? Die Autoren halten es für "moralisch unannehmbar, die Tötung von nicht am Kampf Beteiligten zum operativen Ziel einer Militäraktion zu machen". Doch was genau ist unter dem Begriff "operatives Ziel" zu verstehen? Bezeichnet er die subjektiven und eigennützigen Behauptungen der Planer oder doch die absehbaren objektiven Folgen eines bestimmten Einsatzes? Im Feuersturm von Dresden, der durch die Bombardierung der USA und Großbritanniens ausgelöst worden war, starben 1945 mindestens 100.000 Menschen. Mindestens genau so viele wurden getötet, als die USA mit ihren Bomben drei Wochen später einen Feuersturm in Tokio auslösten. Im August 1945 warfen die USA Atombomben über Hiroshima und Nagasaki ab, denen etwa 200.000 Menschenleben zum Opfer fielen. In Vietnam bewegt sich die Anzahl der Zivilisten, die von den USA in zehn Kriegsjahren getötet wurden, in der Größenordnung von zwei bis drei Millionen. Die Anzahl der irakischen und serbischen Zivilisten, die von den USA im vergangenen Jahrzehnt getötet wurden, ist noch nicht bekannt. Wie sind die Umstände einzuschätzen, unter denen das amerikanische Militär diese Todesfälle herbeigeführt hat? Hat es dabei gegen die moralischen Richtlinien verstoßen, die in dem offenen Brief so überaus vage definiert werden? Welche Bestrafung hätten die Verantwortlichen gegebenenfalls verdient? Mit diesen Fragen befassen sich die Autoren des offenen Briefes nicht. Wenn es um die konkrete Beurteilung der vergangenen und heutigen Militäraktionen der USA geht, scheint der moralische Kompass der Autoren zu klemmen. [13]
Der offene Brief ist ein Zeugnis für das erbärmliche Niveau dessen, was gemeinhin als intellektuelles Leben der USA bezeichnet wird. Es ist regelrecht peinlich, dass die vulgären und oberflächlichen Argumente der politischen Rechten und ihrer akademischen Anhängsel nicht in Frage gestellt und beantwortet werden. Es gibt viele hervorragend ausgebildete Akademiker für Spezialgebiete der Gesellschaftswissenschaften, die genau wissen, dass die Kriegspropaganda der Bush-Regierung ein einziges Lügengewebe darstellt. Viele dieser Menschen könnten, wenn sie nur wollten, die Argumente von Moynihan, Skocpol und Konsorten in der Luft zerreißen. Doch sie halten still und sagen nichts. Auf diese Weise tragen sie zu dem vorherrschenden Klima der politischen Reaktion und allgemeinen Rückständigkeit in den USA bei.
Doch das wird vorübergehen. Die kommenden Ereignisse werden - früher, als es sich manch einer vorstellen kann - das gesamte politische Leben so erschüttern, dass der Wunsch und die Fähigkeit erwachen werden, sich ernsthafte Gedanken zu machen.
Anmerkungen:
1. Diese Erklärung ist zugänglich unter http://www.propositionsonline.com/Fighting_for/fighting_for.html#Signatories
2. Einen Eindruck von dem allgemeinen Niveau des Briefes gibt die Bezeichnung Abraham Lincolns als "zehntem" Präsidenten der USA. Nein, ihr gelehrten Damen und Herren, der zehnte Präsident war John Tyler, der nach dem Tod von William Henry Harrison im April 1841 sein Amt antrat. Abraham Lincoln wurde, wie jedes Schulkind wissen sollte, im März 1861 als der sechzehnte Präsident vereidigt. Sechzig "hochkarätige" Intellektuelle setzten ihren Namen unter dieses Dokument, ohne diesen peinlichen Schnitzer zu bemerken!
3. In diesem Zusammenhang sollte man darauf hinweisen, dass der von der Demokratischen Partei nominierte Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten in den Wahlen des Jahres 2000, Senator Joseph Lieberman, öffentlich erklärte, dass die Verfassung der USA nicht nur die Religionsfreiheit, sondern auch die Freiheit von jeder Religion schützt.
4. Bezeichnenderweise führen die Autoren unter diesen Fehlern nichts auf, das mit der heutigen Sozialstruktur der USA in Zusammenhang steht, wie etwa die ausgeprägte Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, die extreme Konzentration des Reichtums, das Ausmaß der Armut, den Zerfall des sozialen Sicherheitsnetzes, das Fehlen einer medizinischen Versorgung für bedeutende Teile der Bevölkerung und deren steigende Kosten, die allgemein schlechte Behandlung der Belegschaften durch ihre Arbeitgeber, das völlige Fehlen jeder demokratischen Kontrolle über die Arbeitsbedingungen, die weit verbreitete Korruption der Unternehmensspitzen, usw. Aufgrund ihrer politischen Einstellungen und ihres eigenen Klassenstatus sind die Autoren gleichgültig oder sogar blind gegenüber der enormen Ungleichheit, die für Amerika kennzeichnend ist.
5. William E. Nelson, "The Americanization of the Common Law: The Impact of Legal Change on Massachusetts Society, 1760-1830", Cambridge 1975, S. 111-112.
6. Um ihre These von der gegenseitigen Befruchtung von Religion und Politik zu illustrieren, führen die Autoren an, dass "unsere Staatsbürger ein Bekenntnis zur Einheit der Nation unter Gott' ablegen..." In Wirklichkeit zeigt die Wortwahl dieses Bekenntnisses, dass die Bedeutung der Religion im politischen Leben in Zeiten von Reaktion und staatlicher Unterdrückung zunimmt. Das Bekenntnis wurde in den 1890-er Jahren eingeführt und galt ursprünglich als Ausdruck der demokratischen und egalitären Ideale des christlichen Sozialisten Francis Bellamy. In den folgenden Jahren versuchte Bellamy erfolglos zu verhindern, dass das Bekenntnis abgewandelt wurde, um offen nationalistische Formen anzunehmen. Die Worte "unter Gott" wurden 1954 auf dem Höhepunkt der antikommunistischen Hexenjagd unter McCarthy hinzugefügt. (Genauere Informationen hierzu findet man bei Dr. John W. Baer, "Short History", unter http://www.vinyard.net/vinyard/history/pledge.htm
7. New York, 1992, S. 6
8. "The Tragedy of Great Power Politics", New York 2001, S. 25
9. New York, S. xiv
10. Ebd. S. 30
11. Ebd. S. 35-36
12. Ebd. S. 36
13. Vor vielen Jahren verfasste eine der Autorinnen des offenen Briefes, Theda Skocpol, das Buch "States and Social Revolutions", das ihren Ruf begründete. Im Vorwort bezieht sie sich auf ihre eigene "Zeit eines lebhaften politischen Engagements" als Harvard-Studentin in den frühen siebziger Jahren. "Die USA führten einen brutalen Krieg gegen die vietnamesische Revolution, während im Inneren Bewegungen für die Gleichberechtigung der Rassen und für ein sofortiges Ende der Militäraktionen im Ausland unser nationales politisches System herausforderten, sich zwischen Gut und Böse zu entscheiden." (Cambridge, 1979, S. xii) Man vermutet, dass Frau Professorin Skocpol nicht gern an diese Worte erinnert wird. Dennoch möchten wir vermerken, dass einige der wichtigsten Personen, die heute die Kriegspolitik der USA bestimmen - insbesondere Cheney und Rumsfeld - bereits an dem "brutalen Krieg" gegen Vietnam beteiligt gewesen waren.