In einer Rede, die er am 1. Juni vor Absolventen der traditionsreichen Militärakademie in West Point hielt, kündigte der amerikanische Präsident George W. Bush an, dass seine Regierung künftig auch zu militärischen Erstschlägen entschlossen sei, um eine Bedrohung der globalen Interessen Amerikas abzuwenden.
"Die Gewährleistung unserer Sicherheit erfordert eine Verwandlung der Armee, die Sie führen werden. Es wird eine Armee sein, die ständig in Bereitschaft steht, umgehend in jeder dunklen Ecke der Welt zuzuschlagen", erklärte Bush den frisch gebackenen Offizieren. "Zur Gewährleistung unserer Sicherheit müssen alle Amerikaner zukunftsorientiert und willensstark sein, stets bereit zu Präventivschlägen, sollte es zur Verteidigung unserer Freiheit und unseres Lebens notwendig sein."
Weiter sagte er, dass Washington gegenwärtig die Verhältnisse in 60 Ländern untersuche, die eventuell ohne Vorwarnung angegriffen werden könnten, weil es dort dem Vernehmen nach terroristische Zellen gebe.
Die Politik, die hier vor Kadetten der US-Armee erläutert wurde, geht noch über die Strategie hinaus, die Bush in seiner Ansprache zur Lage der Nation im Januar vorgestellt hatte, in der er der sogenannten "Achse des Bösen" den gnadenlosen Krieg auf unbeschränkte Dauer geschworen hatte.
Unmittelbar lässt die Rede die Bereitschaft der US-Regierung erkennen, die Invasionspläne gegen den Irak in die Tat umzusetzen. Der Auftritt in West Point war die erste größere Ansprache des Präsidenten seit der Rückkehr von seiner Rundreise durch Europa, wo man den Kriegszielen der USA mit unverhüllter Skepsis begegnet war. Die Rede war daher auch ein offener Affront gegen die europäischen Regierungen, die Washingtons militaristische Pläne, insbesondere die Vorbereitung auf eine Militärintervention zur Absetzung des Regimes in Bagdad in Frage stellten.
Die Implikationen der Rede gehen allerdings weit über diese unmittelbaren Fragen hinaus. Sie kennzeichnet einen historischen Wendepunkt in der Außenpolitik der USA, die katastrophale Folgen für die Bevölkerung der USA und der gesamten Welt bereithält.
Seit Wochen warnen Vertreter der US-Regierung unter großem Medienrummel vor der Unvermeidbarkeit neuerlicher Terroranschläge auf amerikanischem Boden, die unzählige Menschenleben kosten könnten. Doch selbst wenn man diese undurchsichtigen Warnungen für bare Münze nimmt und davon absieht, dass die Regierung damit ganz offensichtlich von der Enthüllungsflut über ihre Lügen hinsichtlich des 11. September ablenken möchte, folgt daraus noch nicht, dass militärische Präventivschläge die einzig mögliche Reaktion wären. In Wirklichkeit ist der jetzige Kurs der Regierung das Ergebnis einer langjährigen Entwicklung, in der die herrschende Elite auf alle Probleme der Weltpolitik zunehmend mit militärischen Mitteln reagiert hat.
Den strategischen Rahmen, der mehr als ein halbes Jahrhundert lang die US-Außenpolitik prägte, weist Bush jetzt ausdrücklich zurück. "Während des vergangenen Jahrhunderts beruhte die Verteidigungspolitik Amerikas zumeist auf der Abschreckungs- und Eindämmungsdoktrin des Kalten Krieges", erklärte Bush. Heute jedoch verlangten "neue Bedrohungen ein neues Denken".
Er fuhr fort: "Die Abschreckung, die Aussicht auf massive Vergeltungsschläge gegen Nationen, versagt angesichts der dunklen Terrornetze, die weder eine Nation noch ihre Bürger verteidigen. Abschreckung ist nicht möglich, wenn unberechenbare Diktatoren mit Massenvernichtungswaffen in der Lage sind, diese Waffen oder Raketen einzusetzen oder sie heimlich an terroristische Verbündete zu liefern."
Die Abschreckungsdoktrin war der herrschenden Klasse nach dem Zweiten Weltkrieg in ihrer Beziehung zur Sowjetunion aufgezwungen worden. In Form der UdSSR stand ihr die zweitgrößte Industrienation der Welt gegenüber, die über ein beachtliches Atomarsenal sowie über umfangreiche konventionelle Streitkräfte verfügte. Darüber hinaus vertrat der Hauptgegner Washingtons eine Ideologie, die zwar von der stalinistischen Bürokratie in Moskau stark verfälscht wurde, aber trotzdem nach wie vor von Millionen auf der ganzen Welt unterstützt wurde.
Die in Moskau herrschende Bürokratie hatte den revolutionären Internationalismus der frühen bolschewistischen Regierung längst verworfen. In dem Maße, wie die UdSSR noch die staatlichen Eigentumsverhältnisse verteidigte, die auf die Oktoberrevolution von 1917 zurückgingen, stellte sie dennoch in den Augen Washingtons eine Bedrohung der Machtansprüche des amerikanischen Kapitalismus dar. Die US-Elite fasste jede revolutionäre Bedrohung ihrer Interessen, egal in welchem Winkel der Erde, als Nebenprodukt der ursprünglichen sowjetischen Revolution auf.
Nachdem das Bündnis zerbrochen war, das Washington und die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg geschlossen hatten, spalteten sich die tonangebenden Schichten der herrschenden Klasse in den USA in zwei Lager, was den Umgang mit der sowjetischen Herausforderung anging. Das erste Lager, das mit Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie von gemäßigten Republikanern und den Demokraten vertreten wurde, trat für die "Eindämmung" ("Containment") ein - eine Strategie, die auf den amerikanischen Diplomaten George F. Kennan zurückging. Anstelle dieser Beschränkung des sowjetischen Einflusses auf seinen bestehenden Bereich vertrat die gegnerische Fraktion den Standpunkt, dieser müsse zurückgedrängt werden - die sogenannte "Rollback"-Strategie.
Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Fraktionen drehte sich nicht um grundsätzliche, sondern um taktische Fragen. Beide Seiten strebten den Untergang der UdSSR an, wollten dazu aber verschiedene Mittel einsetzen. Die gleiche Zielsetzung bedeutete allerdings keine Abminderung des Konflikts. Die Spaltung schlug sich in der wilden Kommunistenhatz der späten vierziger und frühen fünfziger Jahre nieder.
Die Differenzen nahmen einen unversöhnlichen Charakter an, als klar wurde, dass die Sowjetunion einen amerikanischen Atomschlag mit gleichen Mitteln beantworten konnte. Der Koreakrieg trieb den Konflikt auf die Spitze, als Präsident Truman den Vorschlag von General MacArthur ablehnte, Atomwaffen gegen China einzusetzen, nachdem chinesische Truppen im November 1950 den Fluss Yalu überschritten hatten. Dieser Verzicht auf die nukleare Option zeigte, dass die USA keine militärischen Maßnahmen ergreifen würden, mit denen die Existenz der UdSSR oder China in Frage gestellt würde.
Die Eindämmungs- oder sogar Entspannungspolitik war so lange akzeptabel, wie die weltwirtschaftliche Lage dem amerikanischen und internationalen Kapital günstige Voraussetzungen für eine gewinnträchtige Expansion bot. Dennoch wurde der Konflikt innerhalb der herrschenden Elite der USA niemals völlig beigelegt. Er brach wieder auf, als Kennedy sich für eine diplomatische Lösung der Kubakrise entschied und von einer militärischen Reaktion auf die Stationierung sowjetischer Raketen auf der Insel absah. Ein Jahr später wurde der Präsident ermordet. Im Vietnamkrieg schwelte der Streit weiter, denn die US-Armee wurde davor zurückgehalten, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, darunter Atomwaffen, zum Einsatz zu bringen.
Als die Wirtschaftskrise der siebziger Jahre einsetzte, gewann die Rollback-Strategie in der herrschenden Elite der USA an Einfluss. Am Ende dieses Jahrzehntes verwickelte Washington die sowjetischen Truppen in einen blutigen, verlustreichen Krieg in Afghanistan, indem es die islamischen Fundamentalisten zu Provokationen ermutigte.
Nach dem Amtsantritt der Reagan-Regierung leitete Washington ein umfassendes, langfristiges Aufrüstungsprogramm gegen die Sowjetunion in die Wege und betrieb gleichzeitig eine ganze Serie von Militärinterventionen in halbkolonialen Ländern: Libanon, Grenada, Nicaragua, El Salvador und Panama.
Seit der Auflösung der Sowjetunion vor mehr als zehn Jahren hat sich die außenpolitische Orientierung der herrschenden Kreise in den USA von Grund auf gewandelt. Sie sahen immer mehr eine einmalige Gelegenheit, die unangefochtene militärische Überlegenheit der USA einzusetzen, um alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die ihrer Herrschaft über strategische Ressourcen und Märkte entgegenstehen. Die neunziger Jahren waren von einem immer ausgeprägteren Militarismus der USA geprägt, die neben größeren Kriegen gegen Irak und Serbien zahlreiche kleinere Militärinterventionen in anderen Gebieten durchführten.
Der Höhepunkt dieses Prozesses ist Bushs unbefristeter "Krieg gegen den Terrorismus". Der Krieg in Afghanistan ist nur der Auftakt zu einer gewaltsamen Neuaufteilung der Welt, mit der sich der US-Imperialismus die weltweite Hegemonie sichern möchte.
Wenn Bush davon spricht, dass Abschreckung und Eindämmung nicht länger ausreichen würden und ein "neues Denken" erforderlich sei, dann signalisiert er damit seine Unterstützung für das alte Denken des ultra-militaristischen, extrem rechten Flügels des amerikanischen Establishments, das schon vor mehr als fünfzig Jahren für eine militärische Lösung der sowjetischen Frage eintrat. Diese Kräfte fühlen sich nun von allen früheren politischen Schranken befreit, die dem Einsatz militärischer Gewalt Grenzen setzten.
"Durch fromme Wünsche können wir Amerika und unsere Freunde nicht verteidigen", erklärte Bush in West Point. "Wir können nicht auf das Wort von Tyrannen vertrauen, die feierlich Rüstungsbeschränkungsabkommen unterzeichnen, um sie dann systematisch zu brechen. Wenn wir abwarten, bis sich Bedrohungen voll entwickeln, werden wir zu lange gewartet haben." Die Lösung, so Bush, liege in Präventivschlägen.
Die neue Strategie verwirft nicht nur die Eindämmungsdoktrin, sondern auch das gesamte Geflecht der internationalen Gesetze, Abkommen und entsprechenden Strukturen, die in der Nachkriegszeit geschaffen wurden, um einen weiteren Weltkrieg zu verhindern.
In dieser Politik des ungezügelten Militarismus widerspiegelt sich ein erschreckender Niedergang des politischen Denkens innerhalb der amerikanischen herrschenden Elite. Jeder Gedanke daran, dass die Interessen der USA auch auf dem Wege der Diplomatie oder der internationalen Politik verfolgt werden könnten, wird aufgegeben. Alle Probleme sollen mit dem einseitigen Einsatz militärischer Gewalt gelöst werden. Die Folgen dieses Ansatzes sind katastrophal.
Bush erwähnte in seiner Rede mit keinem Wort die zunehmende militärische Konfrontation zwischen Indien und Pakistan wegen Kaschmir. Beide Mächte sind atomar bewaffnet, und ein Krieg könnte bis zu 14 Millionen Menschenleben vernichten. Diese Situation ist eindeutig das bislang schwerwiegendste Ergebnis des "Kriegs gegen den Terrorismus" von Seiten der USA.
Der Einmarsch in Afghanistan hat den gesamten indischen Subkontinent destabilisiert. Die Behauptung, dass die massive Entsendung amerikanischen Militärs nur dazu diene, die Verantwortlichen für die Anschläge vom 11. September zu bestrafen, wird immer unglaubwürdiger. Die Operationen des amerikanischen Militärs in Afghanistan kosten unglückliche Bauern und Dorfbewohner das Leben und dienen dazu, die von Washington handverlesene Regierung gegen rivalisierende Warlords zu verteidigen.
Darüber hinaus diente der Feldzug der USA Israel als Rechtfertigung für seine Präventivschläge gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland, was zu einer weiteren Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens führte.
Im Endergebnis führt die amerikanische Militärkampagne zur Verschärfung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zustände, die den Terrorismus hervorgerufen haben.
Diejenigen, die nach den wirklichen Zielen des angeblichen Kriegs gegen den Terrorismus fragen, erhalten von Bush die Antwort, es handele sich um einen "Kampf zwischen Gut und Böse". Er fuhr fort: "Und Amerika wird das Böse beim Namen nennen... Einige machen sich Sorgen, dass es irgendwie undiplomatisch und unhöflich sei, in der Sprache von richtig und falsch zu sprechen. Damit stimme ich nicht überein... Die moralische Wahrheit ist in jeder Kultur, zu jedem Zeitpunkt und jedem Ort dieselbe. Die Ermordung unschuldiger Zivilisten ist überall und immer falsch. Brutalität gegen Frauen ist immer und überall falsch."
Natürlich treten diese "moralischen Wahrheiten" sofort außer Kraft, wenn es um die strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA geht. Der Krieg der USA gegen Vietnam kostete drei Millionen Menschen das Leben, überwiegend Zivilisten, die in den Flächenbombardements und Massakern des US-Militärs umkamen. Auch bei den jüngsten Militäroperationen gegen Irak und Serbien wurde dieser strikte Moralkodex aufgehoben, um aus der Luft unbewaffnete Zivilisten zu töten. Die Soldaten, die heute aus Afghanistan zurückkehren, berichten von Befehlen, wonach sie in den Gebieten, die als Hochburgen der Taliban oder der al-Qaida galten, angewiesen wurden, sämtliche Zivilisten unter Einschluss der Frauen und Kinder zu töten.
Die Idiotie der Behauptung, Außenpolitik bestehe aus einem Kampf "zwischen Gut und Böse", erschließt sich aus der offenkundigen Tatsache, dass jeder mit dieser Begründung seine Feinde dämonisieren und Krieg führen kann. Für die Hindu-Chauvinisten vertreten ganz klar die Pakistanis "das Böse", und für die islamischen Fundamentalisten auf der anderen Seite der Grenze ist der Hinduismus ein moralisch anstößiges Übel, das es notfalls mit Hilfe von Atomwaffen auszurotten gilt.
Bushs Rede unterstrich, dass seine Regierung in Kürze einen neues militärisches Abenteuer mit unabsehbaren Folgen vom Zaun brechen wird. Unmittelbar wird ein solcher Angriff dazu dienen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der regelrechten Flut an Enthüllungen abzulenken, aus denen hervorgeht, wie die Regierung vor den Anschlägen vom 11. September Warnungen an die Adresse des FBI, der CIA und sogar des Weißen Hauses in den Wind schlug.
Aus diesen Enthüllungen geht immer eindeutiger hervor, dass die Regierung angesichts einer eindeutigen, unmittelbaren Bedrohung durch terroristische Provokationen eine allgemeine Passivität des nationalen Sicherheitsapparates anordnete. Im Zusammenhang mit den damals bereits fertig ausgearbeiteten militärischen Interventionsplänen für Afghanistan wirft dieses Verhalten natürlich die Frage auf, ob die Anschläge bewusst zugelassen wurden, um einen Kriegsgrund entstehen zu lassen.
Darüber hinaus zeigen neue Umfragen, dass die Angstkampagne der Regierung über die unmittelbare Gefahr neuer Terroranschläge und die von den Medien mitunterstützte Patriotismus-Kampagne nicht greifen. Die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung sorgt sich immer noch in erster Linie um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und ihres Lebensstandards. Die Themen Krieg und Terrorismus folgen erst weit abgeschlagen. Damit droht der Republikanischen Partei bei den Wahlen im November ein Debakel. Nachdem sie die Mehrheit im Senat bereits verloren hat, könnte sie nun auch noch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus einbüßen.
Ungeachtet der Dementis, wonach unmittelbar kein Einmarsch im Irak geplant sei, und ungeachtet der Aussagen von Militärexperten, dass er ohnehin erst im nächsten Jahr stattfinden könnte, besteht die offenkundige Gefahr, dass die Regierung im Oktober einen militärischen "Überraschungsschlag" führen wird, um die Wahlchancen der Republikaner zu erhöhen.
Über solche kurzfristigen Erwägungen hinaus hat die Hinwendung zu einer Politik des wahnwitzigen Militarismus noch tiefere Wurzeln. Hinter ihr stehen zunehmende soziale, ökonomische und politische Widersprüche innerhalb der USA selbst, die von den Machthabern nicht gelöst werden können. Diese Probleme werden nicht von "Schurkenstaaten" oder kleinen Terroristengruppen geschaffen, sondern von den Grundwidersprüchen des kapitalistischen Systems selbst.
Die Reaktion der Medien auf Bushs jüngste Rede war bestenfalls gedämpft. Keiner der führenden Demokraten - Clinton, Gore, Daschle, Gephardt - meldete sich zu Wort, um der Forderung nach Präventivschlägen zu widersprechen oder die Abkehr vom gesamten Rahmen der US-Außenpolitik, der mehr als fünfzig Jahre Bestand hatte, in Frage zu stellen.
Wer wird die Brandstifter der Bush-Regierung aufhalten? Aus dem politischen Establishment ist keine Hilfe zu erwarten. Diese historische Aufgabe muss die Arbeiterklasse erfüllen. Der Kampf gegen den Militarismus kann nur geführt werden durch die unabhängige Mobilisierung der amerikanischen Arbeiter, wenn sie sich mit den Arbeitern und Unterdrückten auf der ganzen Welt zu einem politischen Kampf gegen die kapitalistische Finanzelite und deren politische Vertreter zusammenschließen.