Die Affäre um den Volkswagenkonzern, die zum Rücktritt des Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert, des Personalvorstands Peter Hartz sowie zur Entlassung und zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen führende Manager geführt hat, verfügt über alle Bestandteile eines publikumsträchtigen Skandals: Korruption, Sex, vom Konzern finanzierte Lust- und Weltreisen von Betriebsräten, Geschäftemacherei und Mauscheleien hinter den Kulissen - wobei sich zum Teil nur schwer ausmachen lässt, was Tatsache und was Vermutung ist. Die Medien haben sich entsprechend auf die Affäre gestürzt, allen voran die Bild-Zeitung, die täglich mit neuen intimen Details aufwartet.
Welche Ziele dabei verfolgt werden, liegt auf der Hand. Der Konzern hat nach hohen Gewinnen in den Jahren 2001 und 2002 im Vorjahr wieder Verluste geschrieben und bewegt sich rasch in den tiefroten Bereich. Der seit dem 1. Mai amtierende, erst 44-jährige VW-Markenchef Wolfgang Bernhard, der sich im Vorstand von Mercedes bereits als rücksichtsloser Sanierer des US-Konzerns Chrysler einen Namen gemacht hatte, will jährlich sieben Milliarden Euro einsparen, was nur durch den Abbau Zehntausender Arbeitsplätze und die Schließung ganzer Werke möglich ist. Dabei wird das eng verflochtene, Anfang der neunziger Jahre unter dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder geknüpfte Netz aus IG Metall, Betriebsrat, Vorstand und SPD, das 15 Jahre lang die Belange des Konzerns bestimmt hat, zum Hindernis. Es soll gesprengt werden.
"Die wirtschaftliche Sanierung des ramponierten Unternehmens kann nur gelingen, wenn die alten Seilschaften zerschnitten werden, in denen jeder von jedem abhängt und ökonomische Erwägungen nur noch am Rande eine Rolle spielen", kommentiert Der Spiegel (29/2005). Und Die Zeit (28/2005) meint: "Wem die enge Verbindung von Managern, Betriebsräten und SPD-Politikern bei VW schon immer ein Dorn im Auge war, der sieht jetzt die Chance, den vermeintlichen roten Filz zu zerreißen."
Auch die politischen Interessen, die sich hinter dem Skandal verbergen, sind recht durchsichtig. Der geschasste Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der die Informationen über die lukrativen Spesen für Betriebsräte in Umlauf gebracht hat (als Rachefeldzug gegen seine Entlassung, wie einige Zeitungskommentare vermuten), wird anwaltlich vom führenden FDP-Politiker Wolfgang Kubicki vertreten. Und im Aufsichtsrat des Konzerns hat der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am nachhaltigsten auf den sofortigen Rücktritt von Peter Hartz gedrängt. Das Land Niedersachen verfügt als größter Anteilseigner über maßgeblichen Einfluss im Konzern.
Da Hartz sein Amt Wulffs Vorvorgänger Gerhard Schröder verdankt, als enger Freund des heutigen Bundeskanzlers gilt und außerdem als Namensgeber der Hartz-Reformen allgemein verhasst ist, lässt sich der Skandal von CDU und FDP trefflich als Wahlkampfmunition nutzen.
Für die Belegschaft erschöpft sich die Bedeutung des Skandals mit dem Verständnis seiner reaktionären Stoßrichtung allerdings nicht. Der VW-Konzern galt jahrzehntelang als Inbegriff dessen, was abwechselnd als "deutsches Mitbestimmungsmodell", "Deutschland AG" oder "Co-Management" bezeichnet wird. Nirgendwo sonst war das Verhältnis zwischen Vorstand, Gewerkschaft, Betriebsrat und Politik so eng wie bei VW.
Der Chef der IG Metall, der weltgrößten Industriegewerkschaft, amtiert traditionsgemäß als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Konzerns, assistiert vom Betriebsrat, der aufgrund der gesetzlich geregelten Mitbestimmung ebenfalls mit mehreren Mitgliedern im Aufsichtsgremium vertreten ist. Von 1990 bis 2003, solange die SPD in Hannover die Regierung stellte, wurde Volkswagen praktisch von einem Triumvirat aus Gewerkschaft, Betriebsrat und SPD beherrscht.
Klaus Volkert, seit 1990 an der Spitze des Gesamtbetriebsrats sowie Chef des Welt- und Europabetriebsrats, galt bis zu seinem Rücktritt als mächtigster Betriebsratsvorsitzender Deutschlands. Ihn verband wiederum eine enge Freundschaft mit dem einflussreichen Personalvorstand und Kanzlerberater Peter Hartz, der seinerseits der SPD und der IG Metall angehört.
Dass dieses innige Verhältnis auch mit materiellen Zuwendungen einherging, kann nur jemanden überraschen, der die korrumpierende Atmosphäre in den Betriebsräten von Großkonzernen nicht kennt. Nach Erkenntnissen der Staatsanwälte sollen innerhalb von zwei Jahren 780.000 Euro an nicht ausgewiesenen Spesen an Betriebsratsmitglieder geflossen sein, unter anderem für Bordellbesuche auf Weltreisen. Volkerts brasilianische Freundin Adriana B. bekam alle drei Monate 23.000 Euro von VW überwiesen - angeblich für Filmarbeiten. Das ist höchst ungewöhnlich, da derartige Arbeiten in der Regel individuell und nicht durch regelmäßige Überweisungen vergütet werden.
Volkert musste schließlich seinen Hut nehmen, als aufflog, dass er sich an einer Firma von Helmuth Schuster beteiligt hatte, die lukrative Geschäfte mit VW machen wollte. Schuster, gegen den inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt, war Vorstandsmitglied der tschechischen VW-Tochter Skoda.
Hartz bot seinen vorzeitigen Rücktritt eine Woche nach Volkert an. Er begründete dies mit seiner Verantwortung für die schwarze Spesenkasse. Inzwischen waren auch Gerüchte aufgetaucht, er selbst habe sich eine Prostituierte auf Firmenkosten einfliegen lassen - einen Vorwurf, den er selbst bestritt.
Das "System VW"
Für den Konzern erwies sich das "System VW" lange Zeit als äußerst lukrativ. Allein die VW-Gruppe erzielte 2001 nach mehreren Krisen in den neunziger Jahren wieder einen Gewinn von 3 Milliarden Euro. Hinzu kamen weitere 1,5 Milliarden der Audi-Gruppe.
Für die Belegschaft bedeutete das "System VW" dagegen einen schmerzlichen Prozess des kontinuierlichen Lohn- und Sozialabbaus, der von IG Metall, Betriebsrat und SPD stets unisono als erfolgreiche Verteidigung von Arbeitsplätzen ausgegeben wurde.
Hartz, assistiert von Volkert, entwickelte eine unerschöpfliche Phantasie bei der Entwicklung neuer Arbeitszeit- und Entlohnungsmodelle, die nicht nur zu einem Absinken des Lebensstandards der VW-Beschäftigten führten, sondern auch als Hebel zum Aufbrechen der Tarifverträge in der gesamten Industrie dienten. Nicht zufällig engagierte Schröder den VW-Manager zur Entwicklung der verhassten Arbeitsmarktreformen, die nun seinen Namen tragen.
Bereits 1993 hatte der damalige Ministerpräsident Schröder mit Unterstützung der IG Metall Ferdinand Piech zum Vorstandsvorsitzenden des Konzerns berufen. Der österreichische Multimillionär ist Enkel von Ferdinand Porsche, der für Hitler den ersten Volkswagen, den VW-Käfer entwickelte. Schröders Nähe zu Piech sorgte drei Jahre später für Schlagzeilen, als der niedersächsischer Ministerpräsident und seine Frau im Privatjet des VW-Chefs und auf dessen Kosten den Wiener Opernball besuchten.
Piech zeichnete sich vor allem durch zwei Dinge aus: Zum einen durch sein Bemühen, mit dem Volkswagenkonzern, der bisher ausschließlich Wagen der unteren und mittleren Preisklasse gebaut hatte, ins Luxussegment vorzudringen. So kaufte er die Edelmarken Bentley, Bugatti und Lamborghini auf und entwickelte die Luxuslimousine Phaeton, für die in der Innenstadt Dresdens eigens eine so genannte gläserne Fabrik errichtet wurde.
Das Ganze entpuppte sich als milliardenschweres Desaster. Vom Phaeton werden heute jährlich nur 6.000 Stück abgesetzt. Dass SPD und IG Metall diese Projekte unterstützten, war Ausdruck ihrer Faszination für Luxus und großes Geld in der Zeit des spekulativen Börsenbooms.
Zweitens verstand es Piech hervorragend, in Zusammenarbeit mit Hartz und Betriebsrat die Lohnkosten zu senken.
1993 kündigte er den Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen an, nachdem der Absatz stark eingebrochen war. Als Reaktion folgte die Einführung der Vier-Tage-Woche. Die wöchentliche Regelarbeitszeit sank auf 28,8 Stunden und die Gewerkschaft verkündete stolz, damit seien "betriebsbedingte Kündigungen" vermieden worden.
Das Unternehmen löste damit gleich mehrere Probleme auf einen Schlag: Es sparte fast 3 Milliarden Mark an Sozialplankosten, es konnte die Arbeiter flexibel einsetzen, da sie bei guter Auftragslage bis zu 40 Stunden in der Woche arbeiten mussten, ohne dass dafür Überstundenzuschläge anfielen, und der Arbeitsplatzabbau ging auch ohne betriebsbedingte Kündigungen munter weiter. Finanziert wurde das Ganze durch die Belegschaft, die Lohn- und Gehaltseinbußen von rund 18 Prozent verkraften musste.
Ergänzt wurde das Schröpfen der Stammbelegschaft durch massiven Druck auf die Zulieferer. 1993 warb VW - wiederum mit Unterstützung von IG Metall und Betriebsrat - General Motors den berüchtigten Kostenkiller Jose Ignacio Lopez ab, der darauf spezialisiert war, Zulieferbetriebe bis zum letzten Pfennig auszupressen. Leidtragende waren letztlich die Belegschaften dieser Betriebe, die ebenfalls zum Organisationsbereich der IG Metall gehören. Doch das kümmerte die Gewerkschaftsvertreter bei VW wenig.
Lopez kam VW schließlich teuer zu stehen. Von Opel wegen Industriespionage angeklagt, musste VW ihn 1996 entlassen, 100 Millionen Dollar Schadenersatz an GM leisten sowie Autoteile im Wert von einer Milliarde Dollar vom Konkurrenten beziehen.
2001 erfolgte der nächste Schlag, die Einführung des Tarifmodells "5000 mal 5000", das von Politik und Wirtschaft in den höchsten Tönen gepriesen wurde. Vorstand und Betriebsrat arbeiteten mittlerweile reibungslos zusammen. Zur Produktion des neuen Modells Touran verpflichtete sich VW, im Werk Wolfsburg bis zu 5000 neue Mitarbeiter zu Bedingungen einzustellen, die in mehrerer Hinsicht fundamental von bisherigen Tarifverträgen abweichen: Sie werden nach Leistung, und nicht mehr nach Arbeitszeit bezahlt, ihr Tarif liegt deutlich niedriger, als bei VW üblich, und die Arbeiter können viel flexibler eingesetzt werden.
Der Unternehmensberater Roland Berger wertete den Vertrag als Signal, wie man "mit mehr Flexibilität bei Einkommen und Arbeitskräften neue Jobs schaffen" könne. Bundeskanzler Schröder lobte ihn als "innovative Lösung".
Ende vergangenen Jahres - Piech war inzwischen vom ehemaligen BMW-Chef Bernd Pischetsrieder abgelöst worden und hatte sich auf den Aufsichtsratsvorsitz zurückgezogen - erfolgte der dritte Schlag, der sogenannte "Zukunftstarifvertrag". Diesmal verzichteten Hartz und Volkert weitgehend auf das übliche Brimborium und erpressten die Belegschaft offen mit der Drohung "Jobs statt Mäuse" (Volkert).
Der Vertrag sieht jährliche Lohneinsparungen von einer Milliarde Euro vor. Die bestehenden Löhne und Gehälter werden für 28 Monate eingefroren, der bisher übliche Bonus um mehrere Hundert Euro gekürzt, Zusatzleistungen im Wert von 1,4 Prozent gestrichen, die Lehrlingsvergütungen gesenkt, die Arbeitszeit flexibilisiert, neu eingestellte Arbeiter wesentlich schlechter bezahlt und damit die Belegschaft gespalten.
Als Gegenleistung hat VW zugesagt, bis zum Jahr 2011 an deutschen Standorten 99.000 Arbeitsplätze plus Auszubildende zu halten. Diese Beschäftigungsgarantie erweist sich aber bei näherem Hinsehen als reiner Bluff. Der Vertrag enthält nämlich eine Revisionsklausel, die es VW erlaubt, ihn "bei wesentlichen Änderungen der Grundannahmen oder der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" innerhalb von drei Monaten zu kündigen.
Wolfgang Bernhards Ankündigung, weitere 7 Milliarden Euro im Jahr einsparen zu wollen, macht deutlich, dass der "Zukunftsvertrag" etwas mehr als ein halbes Jahr nach seiner Unterzeichung wohl schon bald der Vergangenheit angehört. Das "System VW" mit seinen partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Vorstand, Betriebsrat und Gewerkschaft dürfte bei den jetzt bevorstehenden Auseinandersetzungen kaum mehr von Nutzen sein und nur noch als lästiger Kostenfaktor gesehen werden. Daher das Aufstechen der eitrigen Korruptionsbeule im Konzern.
Politische Lehren
Die Belegschaft muss die politischen Lehren aus der 15-jährigen Ära ziehen, die durch Hartz und Volkert geprägt wurde. Die Antwort auf die nun drohenden Angriffe kann nicht lauten, zu den alten Formen der Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft zurückzukehren. Das wäre, als würde man einem Lungenkrebspatienten im Endstadium empfehlen, wieder mit dem Rauchen leichter Zigaretten anzufangen.
Eine solche Perspektive wird vom Betriebsrat unter Volkert-Nachfolger Bernd Osterloh vertreten. Er distanziert sich von einigen der schlimmsten Auswüchse - um weiterzumachen wie bisher.
So tritt der Betriebsratsvorsitzende des VW-Werks Braunschweig, Uwe Fritsch, ein DKP-Mitglied, für finanzielle Transparenz, die Einführung einer "gläsernen Kasse" ein - und lobt im selben Atemzug Hartz und die vergangene Praxis des Betriebsrats.
"Das VW-Modell, für das der zurückgetretene Personalchef Peter Hartz stand, bedeutete nachhaltige Profitsicherung unter Berücksichtigung sozialer Aspekte, des Erhalts der Standorte und der Vermeidung von Entlassungen," sagte er der Zeitung Junge Welt (13.7.05). "Wenn jetzt das 'System Volkswagen' beseitigt werden soll, geht es darum, das Prinzip des schnellen, maximalen Profits unter Ausnutzung aller Möglichkeiten - inklusive Standortschließung und Massenentlassungen - durchzusetzen."
"Die Strukturen müssen demokratischer und durchschaubarer werden", betonte er dann. "Dennoch würde ich nicht von 'Co-Management' sprechen, sondern von qualifizierter Mitbestimmung. Das heißt, wir spielen nicht Fundamentalopposition, sondern versuchen - im Rahmen des kapitalistischen Systems -, das Beste für die Kollegen rauszuholen. Mit der Sicherung von Arbeitsplätzen haben wir auch einiges erreicht."
Genau diese Perspektive ist mit dem "VW-Modell" gründlich gescheitert. 15 Jahre lang spielte der sozialdemokratische und gewerkschaftliche Musterbetrieb (über 90 Prozent der Belegschaft sind in der IG Metall organisiert) eine bundesweite Vorreiterrolle dabei, Löhne abzubauen, Tarifverträge zu unterlaufen und die Arbeitsbedingungen flexibel zu gestalten - immer mit dem Argument, man müsse "im Rahmen des kapitalistischen Systems das Beste für die Kollegen rausholen". Dabei verschmolzen Betriebsrat und Gewerkschaft immer enger mit dem Management, bis das Ganze in dem unappetitlichen Sumpf endete, der nun sichtbar geworden ist.
Persönliche Charaktereigenschaften mögen dabei eine Rolle gespielt haben, aber letztlich ergibt sich diese Entwicklung aus der gesamten Perspektive der Gewerkschaftsbürokratie. Die Globalisierung der Produktion hat sie der Möglichkeit beraubt, im nationalen Rahmen soziale Kompromisse auszuhandeln, die die Interessen der Belegschaft berücksichtigen. Unter dem Druck der globalen Konkurrenz und der ständig drohenden Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer betrachtet sie es als ihre Aufgabe, den eigenen "Standort" und Betrieb zu verteidigen, indem sie für die "nachhaltige Profitsicherung" (Fritsch) im eigenen Unternehmen sorgt und sich in eine Hilfskraft des Managements verwandelt. Diese Entwicklung lässt sich bei allen Gewerkschaften auf der ganzen Welt beobachten.
Um den Angriffen auf Arbeitsplätze und Löhne entgegenzutreten, ist eine völlig andere Perspektive notwendig. Sie muss vom internationalen Charakter der modernen Produktion und den gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse aller Länder ausgehen und diese international zusammenschließen. Und sie muss für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft eintreten, bei der die gesellschaftlichen Interessen Vorrang vor den Profitinteressen der Konzerne haben. Nur auf der Grundlage einer solchen Perspektive ist es möglich, den Angriffen des VW-Konzerns konsequent die Stirn zu bieten.