Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site verurteilen entschieden die staatliche Verfolgung des linken griechischen Politikers Savas Michael Matsas und des linken Akademikers Constantinos Moutzouris. Sie sind Opfer eines juristischen Schwindels, der von den griechischen Faschisten und ihren Verbündeten im Staatsapparat betrieben wird.
Savas Michael ist Generalsekretär der griechischen Revolutionären Arbeiterpartei (EEK). Er wird am 3. September in Athen vor Gericht stehen. Die faschistische Gruppe Goldene Morgenröte hat einen Prozess gegen ihn als Vorsitzenden der EEK angestrengt. Sie beschuldigt ihn der „Verleumdung“ und der „Aufhetzung zu Gewalt und Unfrieden“, weil er die Parole „zerschlagt den Faschismus“ ausgegeben habe. Außerdem wird ihm „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, weil er zur Teilnahme an einer anti-faschistischen Demonstration aufgerufen habe.
Die griechischen Behörden nahmen die Klage an, obwohl sie sich auf ein Ereignis vor vier Jahren bezieht. Im Mai 2009 hatte die EEK ein Flugblatt herausgegeben, in dem sie zur Teilnahme an einem Protest gegen einen mörderischen Angriff auf Einwandererwohngebiete in Athen durch die Goldene Morgenröte aufgerufen hatte.
Die Goldene Morgenröte erhob noch im gleichen Monat Klage gegen eine ganze Anzahl Parteien und Vereinigungen, darunter die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), Syriza, Antarsya und die EEK, sowie Einwanderergruppen. Constantinos Moutzouris, damals Dekan der Nationalen Technischen Universität von Athen, wurde vorgeworfen, der Web Site Athens Indymedia erlaubt zu haben, vom Campus aus zu senden.
Erst nach den Wahlen von 2012 nahm die Polizei auf Anordnung der Justiz die Untersuchung auf und begann mit der Befragung der Beschuldigten. Nur gegen Savas Michael und Moutzouris wurde schließlich von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet.
Die Goldene Morgenröte führt eine üble anti-semitische Kampagne gegen Savas Michael und ruft zu gewalttätigen Angriffen gegen ihn auf. Sie beschuldigt ihn „ein Instrument der jüdischen Weltverschwörung zu sein, Bürgerkrieg unter Griechen anzuzetteln und in Griechenland ein jüdisch-bolschewistisches Regime zu errichten.“ Diese Töne machen die faschistische Agenda deutlich, die hinter dem juristischen Vorgehen gegen Michael steht.
Das IKVI hat unüberbrückbare und ausführlich dokumentierte politische Differenzen mit Savas Michael. Diese Differenzen halten uns aber nicht davon ab, seine ungerechtfertigte juristische Verfolgung zu verurteilen, die von reaktionären Kräften in Griechenland betrieben wird und sich gegen grundlegende demokratische Rechte richtet. Die klare Absicht des bevorstehenden Verfahrens ist es, Opposition gegen eine faschistische Organisation zum Schweigen zu bringen, die bekanntermaßen enge Beziehungen zum griechischen Staat, zur Polizei und dem Sicherheitsapparat hat. Das Verfahren ist ein Angriff auf grundlegende demokratische Rechte wie die Meinungs- und die Pressefreiheit.