Noch bevor alle Leichen aus dem Wrack des vor der italienischen Insel Lampedusa gesunkenen Flüchtlingsbootes geborgen waren, hat die Europäische Union ihre eigene Antwort auf die Tragödie gegeben und eine massive Aufrüstung an den europäischen Außengrenzen beschlossen. Am vergangenen Donnerstag verabschiedete eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments das Eurosur-Programm. Es dient der Hightech-Überwachung der Grenzen und der weiteren Abschottung Europas vor Flüchtlingen und Migranten.
Bereits am Dienstag war die turnusmäßig abgehaltene Konferenz der EU-Innen- und Justizminister der Forderung des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich gefolgt, dass sich an der Asylpolitik der Gemeinschaft „selbstverständlich“ gar nichts ändern werde. Sie zog die von einigen Medien ins Spiel gebrachte Möglichkeit, Kriegsflüchtlingen aus Afrika, Syrien, Afghanistan oder Pakistan legale Möglichkeiten der Einreise zu gewähren, ebenso wenig in Erwägung, wie eine Änderung des Dublin-II-Abkommens.
Das Dublin-II-Abkommen legt fest, dass Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen dürfen, in dem sie die EU als erstes betreten. Es dient als Schmiermittel für einen gewaltigen Abschiebemechanismus innerhalb der EU, der Flüchtlingen kaum eine Chance auf ein faires Asylverfahren lässt.
Am Freitag kenterte dann ein zweites Schiff vor Lampedusa, das wahrscheinlich weitere 50 Menschen in den Tod riss. Angesichts von mehr als 400 ertrunkenen Flüchtlingen vergossen zwar einige europäischen Spitzenpolitiker Krokodilstränen, doch die EU wies trotzdem jede Lockerung der Asylpolitik zurück.
Das vom Europäischen Parlament beschlossene European border surveillance system (Eurosur) soll bereits ab Dezember zum Einsatz kommen. Es schützt die EU-Außengrenzen mittels Drohnen, Satellitensuchsystemen, Offshore-Sensoren und biometrischen Identitätskontrollen gegen „illegal“ Einreisende. Die von Eurosur beschafften Informationen werden an die europäische Grenzschutzagentur Frontex weitergeleitet, die dann die Maßnahmen koordiniert, um etwa Flüchtlingsboote weit vor Erreichen des europäischen Seeraums aufzubringen und nach Afrika zurückzudrängen.
Angesichts des Massensterbens von Flüchtlingen im Mittelmeer versuchte die zuständige EU-Kommissarin Ceclia Malmström, Eurosur als System zur Verbesserung der Seenotrettung zu verkaufen. Doch das ist Augenwischerei. Der verabschiedete Verordnungstext sagt klipp und klar, dass der Zweck von Eurosur in der „Aufspürung, Verhinderung und Verfolgung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität“ liegt.
Eurosur ist nicht auf die EU beschränkt. Auch Drittstaaten sollen aktiv in die Flüchtlingsabwehr miteinbezogen werden. Mit der Regierung Libyens wurde bereits ein Abkommen über die Überwachung mit Drohnen und Satelliten abgeschlossen. Auf Drängen der EU werden wohl auch Tunesien, Algerien und Ägypten an Eurosur teilnehmen.
Die Kosten von Eurosur werden bis 2020 auf 340 Millionen Euro taxiert. Kritiker gehen von bis zu einer Milliarde Euro aus. Der Anthropologe Hans Lucht hat in einem Kommentar in der New York Times das Überwachungsprogramm daher recht treffend als „Traum von Sicherheitsfanatikern und internationalen Rüstungskonzernen“ bezeichnet.
Für die Flüchtlinge wird Eurosur jedoch zum Alptraum werden. Denn die Aufrüstung an den EU-Grenzen bedeutet, dass sie auf immer kleinere, seeuntüchtigere Boote und abseits gelegene, gefährlichere Routen ausweichen müssen. Das Risiko, die Flucht in die EU mit dem Leben zu bezahlen, wird damit massiv steigen. Dabei sind es die EU-Staaten selbst, die durch ihre Beteiligung an den Kriegen in Afghanistan, Syrien und in Afrika die Menschen in die Flucht treiben.
Der Kampf gegen Flüchtlinge und so genannte „illegale Migranten“ wird von einer breiten Allparteienkoalition unterstützt. Nicht nur Hardliner wie der deutsche Innenminister Friedrich leiern wieder und wieder die Parole „Das Boot ist voll“ herunter. In Großbritannien setzt der Labour-Vorsitzende Ed Miliband genauso auf die Karte Ausländerfeindlichkeit, wie in Frankreich der sozialistische Innenminister Manuel Valls, der Romasiedlungen niederwalzen und die Bewohner zwangsdeportieren lässt.
Im Europaparlament haben die Sozialdemokraten mit den Christdemokraten und Konservativen für das Eurosur-Überwachungsprogramm gestimmt.
Die deutsche SPD-Abgeordnete Birgit Sippel bezeichnete Eurosur in der Parlamentsdebatte gar als Möglichkeit für Flüchtlinge, „sicheren Zugang zu Europa“ zu erhalten, da in dem verabschiedeten Text nun auch die Rettung aus Seenot als Nebenziel von Eurosur aufgenommen worden sei. Sie unterschlug dabei geflissentlich, dass weder Eurosur noch Frontex regeln, wie eine solche Seenotrettung von Flüchtlingen erfolgen soll. Bislang ist es übliche Praxis, dass sich jeder Staat verweigert, um sich keine Flüchtlinge ins Haus zu holen und womöglich für Asylverfahren zuständig zu sein.
Die Fraktion der Grünen hat zwar gegen die Eurosur-Verordnung gestimmt, allerdings nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern weil sie mit einem eigenen Antrag gescheitert ist, die Seenotrettung im Text prominenter zu fassen. Die Grünen wollten die militärische Aufrüstung der EU-Außengrenzen mit einem humanitären Feigenblatt versehen, um von der rohen Gewalt abzulenken, mit der die EU gegen Flüchtlinge vorgeht.
Die grüne Europaparlamentsabgeordnete Franziska Keller erhofft sich etwa eine verbesserte Einhaltung der Menschenrechte bei Frontex, weil 2011 ein „Menschenrechtsbeauftragter“ eingesetzt wurde. Sie setzt sich außerdem für die Schaffung eines EU-Grenzkommissars ein, der die Zuständigkeiten beim Grenzschutz besser koordinieren soll.
Tatsächlich tragen Sozialdemokraten und Grüne maßgebliche Verantwortung für den inhumanen Umgang mit Flüchtlingen. Die Grenzschutzagentur Frontex wurde nicht zufällig 2004 gegründet, als in Berlin die rot-grüne Koalition regierte. Der damalige SPD-Innenminister Otto Schily hatte mit Unterstützung der Grünen praktisch den Text diktiert, der heute die Geschäftsgrundlage für die europäische Grenzschutzagentur bildet. Seither sind nach bestätigten Angaben mehr als 10.000 Flüchtlinge vor den Augen von Frontex im Mittelmeer ertrunken, die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen.
Die „sichere Drittstaatenregelung“, die die Zurückschiebung von Asylsuchenden stark vereinfacht, geht ebenfalls auf die Sozialdemokraten zurück. Die SPD hatte 1993 eine entsprechende Grundgesetzänderung mitgetragen, nachdem ein rechtsradikaler Mob Asylbewerberheime angezündet hatte.
Die „sichere Drittstaatenregelung“ diente dann als Vorbild für einen europaweiten Wettbewerb der Schäbigkeit gegenüber Flüchtligen und für die Dublin-II-Verordnung. Asylbewerber wurden als Wirtschaftsflüchtlinge und „Scheinasylanten“ diffamiert. Auf diese Weise wurden ausländerfeindliche und rassistische Stimmungen angeheizt, was wiederum Neonazis auftrieb verlieh und das gesamte politische Klima nach rechts rücken ließ.
Auch die Linkspartei hat die menschenverachtende Flüchtlingspolitik und Abschiebepraxis in jeder Landesregierung, an der sie beteiligt war, mitgetragen. Genau wie die Grünen verteidigt sie die Europäische Union und ihre reaktionären Institutionen.