Die Parlamentswahlen, die am Sonntag in Griechenland stattfinden, beinhalten wichtige Lehren für die gesamte internationale Arbeiterklasse.
Nach fünf Jahren brutaler, von der EU und dem IWF diktierter Sparmaßnahmen liegt das Land wirtschaftlich und sozial am Boden. Die traditionellen Parteien sind derart verhasst, dass die Partei Syriza (hervorgegangen aus der „Koalition der Radikalen Linken“) große Chancen hat, die Wahl zu gewinnen und die Regierung zu übernehmen. Doch für die arbeitende Bevölkerung wäre eine Syriza-Regierung kein Ausweg aus der Krise. Sie stellt im Gegenteil eine enorme Gefahr dar.
Syriza ist, ungeachtet ihrer linken Fassade, keine Arbeiter-, sondern eine bürgerliche Partei, die sich auf wohlhabende Schichten der Mittelklasse stützt. Ihre Politik wird bestimmt von Gewerkschaftsbürokraten, Akademikern, Selbständigen und Parlamentsfunktionären, die ihre Privilegien verteidigen wollen, indem sie die soziale Ordnung bewahren. Während ihr Vorsitzender Alexis Tsipras den Wählern in Griechenland eine – äußerst geringe – Milderung des verheerenden Sparkurses verspricht, versichert er den Vertretern der Banken und Regierungen im Ausland unermüdlich, sie hätten von einer Syriza-Regierung „nichts zu befürchten“.
Syriza bekennt sich ausdrücklich zu den Grundpfeilern des griechischen, europäischen und internationalen Kapitalismus – zum Privateigentum, zum bürgerlichen Staat samt seiner Polizei und Armee, zum Euro, zur Europäischen Union und zur Nato. Sie bietet sich als Partei an, die den Kapitalismus und seine Institutionen vor drohenden sozialen Aufständen schützen kann.
Syrizas „Sozialismus“ geht nicht über die Forderung hinaus, die Steuern der Reichen etwas konsequenter einzutreiben und den Armen einige erbärmliche Almosen zu geben – und selbst das wird sie nicht einhalten, sollte sie an die Regierung gelangen.
Tsipras hat Washington, Berlin, Brüssel und zahlreiche andere imperialistische Hauptstädte besucht, um den Herrschenden seine Zuverlässigkeit zu versichern. Am 20. Januar bekräftigte er in einem namentlich gezeichneten Beitrag für die Financial Times noch einmal seine bedingungslose Unterstützung für die Europäische Union, die die Hauptverantwortung für den sozialen Kahlschlag in Griechenland trägt.
„Meine Partei, Syriza, steht für einen neuen Gesellschaftsvertrag der politischen Stabilität und ökonomischen Sicherheit“, versicherte er den Lesern des internationalen Finanzblatts. „Nur so kann die Eurozone gestärkt und das europäische Projekt für Bürger auf dem ganzen Kontinent attraktiv gemacht werden.“
Explizit verpflichtete er sich zur Rückzahlung der griechischen Schulden und zur Einhaltung der Haushaltskriterien der EU: „Eine Syriza-Regierung wird Griechenlands Verpflichtung als Mitglied der Eurozone, den Haushalt auszugleichen, respektieren und die quantitativen Zielvorgaben einhalten.“
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise der EU betrachten inzwischen beträchtliche Teile der herrschenden Eliten Europas Tsipras als möglichen Retter des europäischen Kapitalismus. Er wird von einer „Einheitsfront“, unterstützt, die von den pseudolinken Organisationen des Kleinbürgertums über diverse europäische Regierungen und Banken bis hin zur Financial Times und zum rechtsextremen Front National in Frankreich reicht.
FN-Führerin Marine Le Pen erklärte der Zeitung Le Monde, sie würde sich freuen, wenn die linke Syriza-Koalition die kommende Wahl in Griechenland gewinnen würde: „Wir stimmen nicht mit dem gesamten Programm überein, würden aber einen Sieg willkommen heißen.“
1938, als Europa in Faschismus und Krieg versank, schrieb Leo Trotzki: „Die ‚Volksfronten’ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, das sind die letzten politischen Mittel des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution.“ Die Volksfront diente den einflussreichen stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien als Mechanismus, die Arbeiterklasse der Bourgeoisie unterzuordnen und jede revolutionäre Regung gewaltsam zu unterdrücken. In Frankreich und Spanien würgten sie so die Revolution ab und ebneten dem Faschismus den Weg.
Heute, wo die stalinistischen und sozialdemokratischen Partien diskreditiert und ohne Masseneinfluss sind, übernehmen kleinbürgerliche Parteien wie Syriza die Aufgabe, den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Eine Regierung unter Tsipras wäre nicht nur bereit, die Drecksarbeit für die EU und den Internationalen Währungsfonds zu machen, sondern auch gewaltsam gegen Arbeiter vorzugehen, die sich ihrem Ziel widersetzen, „die Eurozone zu stärken” und „den Haushalt auszugleichen“.
Tsipras bekennt sich uneingeschränkt zur Nato und hat bereits in den letzten Jahren enge Verbindungen zur Polizei und zum griechischen Militär geknüpft, an dessen Händen immer noch das Blut der Militärdiktatur der Jahre 1967 bis 1974 klebt.
1973 hatte die Regierung Allende in Chile die Armee zum „Volk in Uniform“ erklärt und Arbeiter, die sich auf eine Auseinandersetzung mit dem Militär vorbereiteten, entwaffnet. Die Folge waren der blutige Militärputsch und die Pinochet-Diktatur, die Zehntausenden das Leben kostete. Ähnliche Gefahren drohen auch der griechischen Arbeiterklasse unter einer Regierung Tsipras.
Eine Syriza-Regierung, die unter dem Deckmantel linker Phrasen die Arbeiterklasse angreift, wäre zudem Wasser auf die Mühlen der „Goldenen Morgenröte“ und anderer faschistischer Organisationen, die die Enttäuschung und Wut unterdrückter Schichten in reaktionäre Kanäle lenken.
Die World Socialist Web Site ruft die griechischen Arbeiter auf, Syriza keine politische Unterstützung zu geben. Es gibt in dieser Wahl keine Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt.
Die pseudolinken, kleinbügerlichen Organisationen, die zwar den einen oder den anderen Punkt im Programm Syrizas kritisieren, aber dennoch zur Wahl dieser Partei aufrufen, spielen eine verbrecherische Rolle. Sie entwaffnen die Arbeiter und sind mitverantwortlich für die drohenden Gefahren.
Sie schüren Illusionen, indem sie Syriza zu einem Ausdruck der Linksentwicklung der Massen erklären und behaupten, sie könne unter dem Druck der Arbeiterklasse zu einer fortschrittlichen Politik gezwungen werden. Dann behaupten sie, man dürfe die von ihnen selbst geschaffenen Illusionen nicht ignorieren, müsse mit den Massen gehen und Syriza unterstützen. Die Gegner solchen opportunistischen Politik denunzieren sie als „Sektierer“.
Es geht hier aber nicht um taktische, sondern um grundsätzliche Fragen. Syriza vertritt die Interessen des Kapitals und wird auf den Druck der Arbeiterklasse nicht mit Zugeständnissen, sondern mit wütenden Angriffen reagieren, wie es solche prokapitalistische Organisationen in Zeiten der Krise immer getan haben. Die Aufgabe einer marxistischen Partei besteht darin, Arbeitern den wirklichen Charakter von Syriza zu erklären und vor ihr zu warnen.
Die Lage in Griechenland – die fortgeschrittene soziale und politische Krise und das Fehlen einer unabhängigen Perspektive für die Arbeiterklasse – zeigt, wie dringend der Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Griechenland und ganz Europa ist.
Das Internationale Komitee ist die einzige politische Partei, die für die internationale Einheit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären, sozialistischen Programms kämpft. Wir lehnen die Europäische Union ebenso ab wie jede Form von Nationalismus. Unser Ziel sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa – ein Europa, in dem Arbeiterregierungen die Banken und Konzerne enteignen, die Geheimdienste und das Militär auflösen und die Produktion nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen, statt nach den Profitinteressen des Kapitals organisieren.