Am vergangenen Donnerstagabend warf eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion in der Katholischen Akademie Berlin unter dem Titel „Hybride Kriege – die Ohnmacht der Gegner“ ein Schlaglicht auf die Debatten, die siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs innerhalb der herrschenden Elite Deutschlands wieder stattfinden. 

Gleich zu Beginn betonte die Direktorin des Zentrums für ethische Bildung in den Streitkräften (zebis), Veronika Bock, dass die Akademie „nur etwa drei Kilometer Luftlinie vom Verteidigungsministerium entfernt“ liege und die Themen des heutigen Abends „auch dort am Landwehrkanal für Diskussionen sorgen“.

Auf dem Podium argumentierten dann u.a. der Humboldt-Professor Herfried Münkler, der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Generalmajor Jürgen Weigt, Christian Mölling von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Medienwissenschaftler Bernd Zywietz für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und der Geheimdienste.

Als Rechtfertigung diente ihnen der Kampfbegriff „hybride Kriegsführung“. Darunter verstanden die Diskutanten nicht nur vermeintliche außenpolitische Bedrohungen, wie das russische Vorgehen in der Ukraine und den Terror des Islamischen Staats (IS), sondern auch jedes Anzeichen von Widerstand im Inneren.

Moderiert wurde die Veranstaltung bezeichnenderweise von Jochen Bittner von der Wochenzeitung Die Zeit. Bittner verfügt als ehemaliger NATO-Korrespondent nicht nur über beste Verbindungen zum Militär. Er war auch persönlich an der Ausarbeitung des Strategiepapiers „Neue Macht, neue Verantwortung“ beteiligt, der Blaupause für die neue deutsche Außenpolitik.

Vor allem die Aussagen von Münkler und Weigt machten deutlich, dass die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik wie in der Vergangenheit den Aufbau eines Militär- und Polizeistaats erfordert und zu einer Kriegspolitik führen wird, die mit den elementarsten Grundregeln des Völkerrechts unvereinbar ist.

„Unter großen Mühen“ hätten „die Politik, die Gesellschaft, und wir Soldaten“ nach den Erfahrungen in Afghanistan und in der Ukraine „mittlerweile akzeptiert, dass Kriege und Konflikte sich nicht an Regeln halten“, stellte Weigt fest, um dann zu fordern: „Was wir lernen müssen mit Blick auf hybride Kriegsführung, ist, dass wir akzeptieren lernen, dass Konflikte und Kriege neue Regeln aufstellen, und zwar nicht Regeln die uns passen, die uns gefallen, aber die sehr erfolgreich sind.“

Die Schlussfolgerung des Generals: „Das heißt also, wir müssen uns nicht Gedanken machen, wie wir andere dazu bringen, sich wieder an die Regeln zu halten, sondern wir müssen [...] einen Weg finden, dass wir aus dieser Dilemma-Situation herauskommen, dass wir es mit Gegnern zu tun haben, die ganz genau wissen, dass unsere Schwäche unsere eigentliche Stärke ist: Recht und Gesetz, Moral und Ethik.“

Der General lies offen, wie weit er beim Aufstellen „neuer Regeln“ zu gehen bereit ist, um dem „Dilemma“ Herr zu werden. Soweit wie der Osteuropahistoriker Jörg Baberowski? Münklers Kollege an der Humboldt-Universität hatte im letzten Oktober auf einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Interventionsmacht Deutschland?“ im Deutschen Historischen Museum erklärt, dass man islamistische Gruppierungen wie die Taliban oder den IS nicht besiegen könne, „wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun“.

Weigts Argumentation geht in die gleiche Richtung: In Konflikten und Kriegen soll es nicht mehr darum gehen, sich an die Regeln – also z.B. das Völkerrecht und die Genfer Konvention – zu halten, sondern die „neuen Regeln“ – Terrormethoden und schreckliche Kriegsverbrechen – zu „akzeptieren“. „Recht und Gesetz“ werden dabei zunehmend als „Schwäche“ betrachtet, die überwunden werden muss.

Münkler, einer der Stichwortgeber des deutschen Imperialismus, erklärte dazu: „Wenn wir uns die Geschichte des internationalen Terrorismus in den letzten 20 Jahren anschauen, dann ist es im Prinzip ein Agieren auf das Scharnier. Das heißt, wir selber müssen uns überlegen, wie schärfen wir das Scharnier?“ In seiner aufgeblasenen Art beantwortete Münkler seine eigene Frage mit einer weiteren Frage: „Vielleicht indem wir den Kriegsbegriff hier ein bisschen, gewissermaßen ausweiten?“ Das „Problem der Analyse“ sei „nicht mehr die Identifikation von Bedrohung [...], sondern das Problem ist möglicherweise die Analytik unserer eigenen Verwundbarkeit“.

Hinter dem Geschwurbel des Professors steht der Ruf nach einem starken Polizeistaat: „Zentral ist das Scharnier“, betonte Münkler und beklagte sich: „Nun haben wir in Deutschland nicht das, was bei den Franzosen die Gendarmerie ist und bei den Italienern die Carabinieri, also im Prinzip Fähigkeiten, die genau im Scharnier angesiedelt sind. Darüber muss man doch mal nachdenken. Also insofern kann man sagen, wir fangen mit den Begriffen an, aber hinter den Begriffen steht natürlich ein sachliches Problem, und das ist größer als die Begriffe.“

Das „sachliche Problem“ meint vor allem die Bevölkerung, die den Kriegskurs und die Propaganda der herrschenden Eliten mehrheitlich ablehnt.

Mölling bezeichnete als eine Schwachstelle westlicher Gesellschaften die „Verwundbarkeit von innen heraus“. Dazu zählte er u.a. „ungeschützte Infrastrukturen“, aber auch Streiks. Es sei heutzutage so einfach „die Gesellschaft zu stören“, beklagte er sich: „Ich war gestern in London. Die Metro ist ausgefallen und morgen ist ein kompletter Streik. Wir sind unheimlich verwundbar.“

Zyewitz erklärte, es sei „sehr bedenklich, wenn an den Medien gezweifelt“ und „Journalisten Propaganda und Bestechlichkeit vorgeworfen“ werde. Er verwies auf Statistiken, die besagen, dass 59 Prozent der Bevölkerung der Meinung seien, dass sie „von den deutschen Medien [...] nicht neutral aufgeklärt werden“. Am „ganz rechten und ganz linken politischen Spektrumsrand“ lägen die Zahlen sogar bei „bis zu 70 und 79 Prozent“. Gefördert werde das alles „durch die neuen Mittel der Kommunikation und vor allem das Internet. Jeder kann sich sozusagen selbst aus dem Internet seine eigene Wahrheit zusammensuchen.“

Die militaristischen und anti-demokratischen Standpunkte der deutschen Vertreter auf dem Podium riefen keinerlei Kritik der Militärs, Akademiker, Journalisten, Kirchenvertreter und Nonnen! im Publikum hervor. Als einzige äußerte sich die amerikanische Völkerrechtlerin Prof. Mary Ellen O'Connell, eine Gegnerin der völkerrechtswidrigen Kriege der USA im Nahen und Mittleren Osten und der Praxis des gezielten Tötens.

Gleich nach den Eingangsstatements von Münkler und Weigt erklärte O'Connell: „Ich muss sagen, ich bin etwas beunruhigt über die Aussagen, die bislang gemacht wurden. Dass es eine Grauzone zwischen Krieg und Frieden gäbe und wir nicht klar sagen könnten [...], was die Regeln sind, sondern, dass wir neue Regeln brauchen.“ Sie forderte, die „klaren Linien“ des Völkerrechts zu achten und „die Grenzen nicht zu verwischen“. Die Charta der Vereinten Nationen verbiete „Krieg als ein Mittel der Außenpolitik“. Es gelte das „Allgemeine Gewaltverbot“. Krieg sei nur im Verteidigungsfall zulässig.

Den Begriff „hybrider Krieg“ bezeichnete O'Connell als „Trojanisches Pferd“, mit dem der „militärisch-industrielle Komplex“ eine „Krisenmentalität“ erzeugen wolle, um Drohnen und andere Waffen zu verkaufen und seine kriegerische Agenda zu verfolgen.

Die Propagandisten des deutschen Militarismus ließen sich von diesen Warnungen nicht beeindrucken. Münkler, selbst ein bekennender Befürworter von Drohnen, spulte im weiteren Verlauf der Diskussion sein mittlerweile bekanntes Mantra von der „postheroischen Gesellschaft“ ab. Diese hätte „aufgrund ihrer inneren ethischen Bindungen aber auch aufgrund ihrer reduzierten demographischen Reproduktionszahl und des Umstands, dass sie religiös erkaltet ist, [...] keine starke Vorstellung von dem, was Opfer ist“. Dass sie deshalb „aus ihrer Mitte heraus“ nicht ausreichend Personal für Kriegseinsätze „aufbringen“ könne, bezeichnete der Professor als „eine in vieler Hinsicht unangenehme Konsequenz“. Für Deutschland gelte sie allerdings noch nicht, da es sich „aus vielen, vielen Einsätzen herausgehalten hat“.

Die gesamte Veranstaltung unterstrich, dass die deutschen Eliten sieben Jahrzehnte nach den schrecklichen Verbrechen und dem Terror der Nazis wieder dabei sind, alle moralischen und politischen Hemmungen der Nachkriegszeit über Bord zu werfen. Gegen Ende des Abends verwies ein Oberst aus dem Publikum darauf, dass in Teilen Afrikas auch Kindersoldaten eingesetzt würden. Dann richtete er folgende Frage an den General auf dem Podium: „Ist es rechtfertigbar, dass reguläre Soldaten Kinder erschießen, und wenn nein, ist es dann legitim, dass die Politik unsere Soldaten in diese Gebiete schickt?“

Die Antwort des Generals ließ kaum einen Zweifel daran, dass das deutsche Militär sich darauf vorbereitet, zur Verteidigung der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus erneut schreckliche Verbrechen zu begehen.

Er wolle „keine juristische Antwort geben, sondern eine Antwort aus der Sicht eines Soldaten“, erklärte der General. Ein „betroffener Soldat“ handle „innerhalb von Bruchteilen von Sekunden“ und werde dann „damit konfrontiert, dass er plötzlich etwas getan hat, was in unseren moralischen ethischen Maßstäben unrecht ist. Wie kann ich Kinder bekämpfen? Wie kann ich auf Kinder schießen? Aber das ist ja genau, was ich sage, wir werden zunehmend in Konflikte hineingezogen, die neue Regeln aufstellen, die mit unseren Regeln, auch mit unserem Recht und auch mit unserem moralischen Verständnis nicht so einfach in Kongruenz zu bringen sind.“