Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender 3sat zeigte letzte Woche einen Film über die vielen offenen Fragen des NSU-Komplexes.
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) soll aus lediglich drei Personen bestanden haben, den beiden toten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie der in München vor Gericht stehenden Beate Zschäpe. Er soll neun Migranten und eine Polizistin ermordet, rassistische Bombenanschläge verübt und mehrere Banken überfallen haben. Die Dokumentation von Katja und Clemens Riha bestätigt, dass es an dieser offiziellen Version erhebliche Zweifel gibt.
Inzwischen ist erwiesen, dass 25 Vertrauensleute von Geheimdiensten und Polizei im Umfeld des NSU aktiv waren. Die Sicherheitsbehörden haben daher ein Interesse daran, die Wahrheit über den NSU zu unterdrücken. Der 3sat-Film „Kampf um die Wahrheit – Der NSU und zu viele Fragen“ belegt das anhand bereits bekannter und neuer Erkenntnisse. Die Filmemacher beleuchten drei Fragenkomplexe: Den mysteriösen Tod des Zeugen Florian Heilig im Jahr 2013, den Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 und den Tod von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011, als der NSU aufflog.
Florian Heilig
Florian Heilig (oder seine Leiche) verbrannte am 16. September 2013 in seinem Auto in Stuttgart. Heilig war als Jugendlicher für einige Zeit in der Heilbronner Neonazi-Szene aktiv gewesen und hatte im Familienkreis erklärt, er wisse, wer die Polizistin Kiesewetter umgebracht habe. Laut Aussage seines Vaters hatte er bereits im Juni 2011 den NSU erwähnt, fünf Monate bevor die Öffentlichkeit davon erfuhr. (Siehe auch: „Immer mehr Hinweise auf Verbindungen von NSU und Verfassungsschutz“)
Florian Heilig starb unmittelbar, bevor ihn die Polizei ein zweites Mal zum NSU verhören wollte. Laut seiner Familie soll er davor mehrmals verprügelt und sein Auto manipuliert worden sein. Einmal seien die Bremsen manipuliert, ein anderes Mal die Radmuttern gelöst worden. Am Abend vor seinem Tod habe er einen Anruf erhalten, auf den er sehr besorgt reagiert habe. Dem Vater habe er ohne Kommentar ein Foto von einem grünen Sportwagen gegeben. „Ein Verfolger?“, fragt der Film.
Laut Aussage gaben die Polizisten, die die Familie nach wenigen Stunden über Florians Tod informierten, als Todesursache Selbstmord und als Grund schlechte Schulnoten an. Als sich herausgestellt habe, dass er ein guter Schüler war, habe die Polizei Liebeskummer als Grund genannt. Doch auch davon wussten die Eltern nichts.
Ein Ermittler, der der Familie die Todesnachricht mit überbrachte, soll nach Aussage des Films der Neonazi-Szene nahe gestanden und ausgerechnet am Todestag eine Art Praktikum im Branddezernat absolviert haben. Dieser Neonazi habe auch den Polizeizugführer des Mordopfers Michèle Kiesewetter gekannt, der wiederum Kontakte zum baden-württembergischen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans hatte. Diesen Ableger hatte der V-Mann „Corelli“ gegründet, der dem NSU nahestand und der ebenfalls unter mysteriösen Umständen starb. (Siehe auch: „Sonderermittler Jerzy Montag legt neue Einzelheiten über V-Mann Corelli vor“)
Nur einen Tag nach Florians Tod, so der Film, habe die Polizei sein ausgebranntes Auto verschrotten wollen. Die Geschwister hätten dies verhindert. Das Auto stand eineinhalb Jahre auf einem Schrottplatz. Die Familie, durch Widersprüche in den Ermittlungsakten misstrauisch geworden, habe darin Schlüssel, Laptop, Waffen, eine Machete und Tabletten gefunden, die die Polizei weder beschlagnahmt noch untersucht habe. Sie übergab die Sachen dem NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag.
Der Untersuchungsausschuss befragte auch Florians ehemalige Freundin Melissa sowie seine Schwester Tatjana, die aus Angst in geheimer Sitzung aussagte. Melissa hatte kurz danach einen kleinen Motorradunfall. Auf ihrem Knie befand sich ein leicht geröteter Fleck, nicht größer als eine Euro-Münze, wie ein Bild, das sie Florians Schwester schickte, zeigt. Fünf Tage später starb sie nach offiziellen Angaben an einer Lungenembolie, angeblich hervorgerufen durch die Knieverletzung. (Siehe auch: „Dritter Tod eines Zeugen im NSU-Komplex“)
Der Journalist Thomas Moser, der sich intensiv mit dem Mord an der Polizistin Kiesewetter befasst (Siehe auch: „Neues zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter“), bezweifelt diese Todesursache. Im Film fragt er den Vorsitzenden des baden-württembergischen Untersuchungsausschusses Wolfgang Drexler (SPD), ob der zweite gründliche Obduktionsbericht schon vorliege, und erhält acht Wochen nach dem Tod der jungen Frau die „gespenstische“ Antwort, er wisse das nicht.
Der Stuttgarter Untersuchungsausschuss, der im November letzten Jahres eingesetzt wurde, hatte anfangs mehrere Ungereimtheiten aufgedeckt und neue Untersuchungen eingeleitet. „Daran gab es Kritik“, sagt Moser. Nun finde der Untersuchungsausschuss nichts mehr heraus. Er frage defensiv und insistiere nicht.
Der Tod von Böhnhardt und Mundlos
Am ausführlichsten befasst sich die Filmdokumentation mit den Umständen des Todes von Böhnhardt und Mundlos und dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011. Sie stützt sich dabei auch auf umfangreiche NSU-Ermittlungsakten, die der Blogger „Fatalist“ ins Netz gestellt hat. „Fatalist“ gehört zum „Arbeitskreis NSU“, der dem rechten und rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen ist. Die Akten halten die Filmemacher aber für echt. Vertreter der Behörden und des Parlamentarischen Kontrollgremiums weigerten sich allerdings, dies zu bestätigen.
Es gibt aber auch andere Quellen, die bestätigen, dass die offizielle Version der Staatsanwaltschaft, die beiden hätten sich nach einem Banküberfall in Eisenach in ihrem brennenden Wohnmobil selbst erschossen, mehr als fragwürdig ist.
Schon der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hatte in seinem Abschlussbericht geschrieben: „Dass beide Toten vor ihrem Tod keinen Ruß und auch kein Rauchgas eingeatmet haben, wirft klassischerweise die Frage auf, ob der Brand nicht erst nach dem Tod der beiden und damit von einem Dritten gelegt wurde, der damit auch als Täter für die Tötungen in Betracht käme.“
Der Film bestätigt auch einen weiteren Aspekt, den bereits der Thüringer Untersuchungsausschuss feststellte: Dass die beiden genügend Zeit hatten, um zu flüchten. Warum sie stattdessen mit ihrem Wohnmobil ins Eisenacher Eigenheimgebiet Stregda fuhren, dort zwei Stunden warteten und sich beim Herannahen von zwei Streifenpolizisten kampflos umgebracht haben sollen, bleibt unerklärlich.
Das fragt sich im Film auch der Journalist Andreas Förster. Wenn man bedenke, dass niemand nach einem Wohnmobil gesucht habe, frage man sich, warum die beiden nicht einfach auf die nahe Autobahn gefahren und geflüchtet seien, erklärt er.
Zwischen der offiziellen Darstellung des Tathergangs und den von „Fatalist“ geleakten Dokumenten gibt es zahlreiche Widersprüche. So sind auf einem Tatort-Foto hinter Mundlos‘ Leiche weder Blut noch Gehirnteile zu sehen, obwohl er sich mit einem Kopfschuss aus einer Pumpgun umgebracht haben soll. An der Waffe soll es auch keine Fingerabdrücke gegeben haben, obwohl Mundlos auf dem Foto keine Handschuhe trägt.
Auch zwischen den Aussagen der Feuerwehrleute, die das brennende Wohnmobil löschten, und Polizisten, die als erste am Tatort waren, und der offiziellen Darstellung gibt es gravierende Widersprüche.
Die Feuerwehrleute wurden erstmals vom zweiten Untersuchungsausschuss in Thüringen befragt. Sie berichteten, sie seien direkt nach dem Einsatz angewiesen worden, zu schweigen. Sie hätten sofort ins brennende Wohnmobil eindringen wollen, seien aber von der Polizei daran gehindert worden. Später, als das Fahrzeug gelöscht war, hätten sie zwei Personen im Wohnmobil gesehen, die anders lagen, als auf den Polizeifotos vom Tatort. Sie hätten auch keinen Brandschutt auf dem Körper gehabt, wie auf den Fotos in den Ermittlungsakten.
Die Einsatzbeamten, die als erste beim Wohnmobil waren, berichteten, sie hätten darin keine Waffen gesehen. Sie hätten auch Fotos gemacht, ihre Speicherkarten aber abgeben müssen. Später hätten sie sie dann gelöscht zurückerhalten. Laut Staatsanwaltschaft wurden im Wohnmobil dagegen mehrere Waffen gefunden, darunter die Dienstwaffen der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres angeschossenen Kollegen.
Das ausgebrannte Wohnmobil wurde nicht zur Polizei, sondern auf einen Abschleppplatz gebracht und nicht bewacht. Die Filmemacher fragen: Warum? Wann wurden die Fotos der gefundenen Waffen gemacht, wann die Fotos mit den beiden Leichen von Mundlos und Böhnhardt?
Die Wohnung in Zwickau
Auch zur Explosion und zum Brand in der Wohnung in der Zwickauer Frühlingstraße, in der die drei NSU-Mitglieder mehrere Jahre gelebt hatten, gibt es zahlreiche offene Fragen. Der Brand wird Zschäpe zur Last gelegt.
Die ersten Bilder des Fotografen Ralf Köhler, der seit fast vier Jahren den Ort dokumentiert, passen nicht zur offiziellen Version des Brandhergangs. Und auch hier wurden sofort alle Spuren vernichtet. Nur wenige Stunden nachdem das Feuer gelöscht war, riss die Feuerwehr die ausgebrannte Wohnung mit einem Abrissbagger ab. Der Vorderteil der Wohnung war vollständig verschwunden und der Schutt lag vor dem Haus, als die Polizei am folgenden Morgen die Waffe fand, mit der die Polizistin Kiesewetter ermordet worden war.
Der Tatort wurde lediglich durch einen einfachen Bauzaun und einen Polizisten abgeschirmt. Die Eingangstür stand offen. Manipulationen waren daher leicht zu bewerkstelligen.
Erst vier Tage später, nachdem sich Zschäpe am 8. November 2011 der Polizei gestellt hatte, begannen zahlreiche Polizisten den Bauschutt zu durchsuchen. Sie fanden mehrere Waffen, darunter auch die Ceska-Pistole, mit der die neun Migranten ermordet worden waren. Anders als sonst üblich vermerkt das Fundprotokoll nicht, wer diese Waffe gefunden hat. Es gibt auch kein Foto der Pistole am Fundort. Bereits drei Wochen später wurde das Haus in der Frühlingstraße unter den Augen des Bundeskriminalamtes (BKA) abgerissen.
Der Film lässt auch Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses zu Wort kommen. Seine Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) fragt nach dem systematischen Abweichen von polizeilicher Routine: „Wer hat hier das Drehbuch geschrieben? Wer hat bestimmt, dass die Polizei das hier ganz anders macht?“ Katharina König (Linkspartei) fürchtet, dass „die“ das wieder „aussitzen“ werden, dass der Staat mauert und die Wahrheit nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Dass der Staat – oder besser die Geheimdienste, der Staat im Staat – überhaupt so agieren kann, ist die Verantwortung der Berliner Parteien und der großen Medien. Niemand legt sich mit den Geheimdiensten an. Die Bundes- und Landtagsparteien kuschen und schweigen. Die einst investigativen Journalisten und großen Medien haben kein Interesse, die Machenschaften der Geheimdienste aufzudecken.
Der Film ist hier in der Online-Mediathek des Senders zu finden.