Die Ereignisse der vergangenen Monate sind eine bedeutende strategische Erfahrung für die Arbeiterklasse und die Jugend in Griechenland und haben nachhaltige Auswirkungen auf das politische Bewusstsein der Arbeiter weltweit.
Die sogenannte „Koalition der Radikalen Linken“ (Syriza) hat ungeachtet ihrer radikalen Sprüche und ihrer verbalen Opposition gegen Austeritätspolitik vollständig vor den europäischen Banken und Institutionen kapituliert. Die Syriza-Regierung setzt jetzt eine Politik durch, die die soziale Ungleichheit dramatisch verstärkt und Griechenland praktisch in eine Kolonie Deutschlands und des europäischen Imperialismus verwandelt.
Diese Entwicklung ist ein schlagender Beweis für die Richtigkeit der Einschätzung, die die World Socialist Web Site schon Jahre vor Syrizas Wahlsieg im Januar 2015 vertreten hat. So hieß es in einer Resolution des Parteitags der amerikanischen Socialist Equality Party im Juli 2012: „Doch sobald SYRIZA vor der Möglichkeit stand, an die Macht zu kommen, eilte ihr Vorsitzender Alexis Tsipras nach Deutschland, um den Banken zu versichern, dass seine Partei nicht die Absicht habe, aus der Eurozone auszutreten. Was sie erstrebt, ist nichts Radikaleres als eine Neuverhandlung des Austeritätsprogramms der europäischen Banken.“
Im Frühjahr dieses Jahres organisierte die WSWS eine Reihe von Veranstaltungen, auf denen der Charakter Syrizas aufgezeigt wurde. Wir warnten davor, dass Syriza die Absicht habe, sich den Spardiktaten der europäischen Banken restlos zu unterwerfen.
Seit der endgültigen Kapitulation Syrizas fragen uns viele Leser, wie es kommt, dass die WSWS den Verlauf der Ereignisse so präzise vorhersagen konnte. Der Grund liegt in der Richtigkeit der marxistischen Methode, politische Tendenzen nicht danach zu beurteilen, was sie selbst von sich behaupten, sondern anhand ihrer Geschichte, ihres Programms und der gesellschaftlichen Interessen, die sie vertreten.
Seit einigen Jahren beobachtet die WSWS die Entwicklung einer weltweiten politischen Tendenz, die wir mit dem Begriff „pseudolinks“ beschreiben und die unter anderen auch von Syriza vertreten wird.
In diesem Zusammenhang möchten wir unsere Leser auf die Analyse aufmerksam machen, die der Chefredakteur der WSWS, David North, im Vorwort zu seinem neuen Buch darlegt: Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken: Eine marxistische Kritik (The Frankfurt School, Postmodernism and the Politics of the Pseudo-Left: A Marxist Critique, Mehring Books, 2015. Eine deutsche Übersetzung des Buchs ist in Vorbereitung.)
North stellt eine knappe und genaue „Arbeitsdefinition“ der Pseudolinken vor, die im Kampf gegen den Einfluss dieser reaktionären Bewegungen zur Orientierung dienen kann. Er schreibt:
* Der Begriff „Pseudolinke“ bezeichnet politische Parteien, Organisationen und theoretische/ideologische Tendenzen, die populistische Parolen und demokratische Phrasen benutzen, um die sozioökonomischen Interessen privilegierter und wohlhabender Schichten der Mittelklasse zu fördern. Beispiele für solche Gruppierungen sind Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, die Linke in Deutschland und die zahlreichen Ableger ex-trotzkistischer (z.B. pablistischer) oder staatskapitalistischer Organisationen wie die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) in Frankreich, die NSSP in Sri Lanka und die International Socialist Organization in den Vereinigten Staaten. Man kann auch die Überreste der Occupy-Bewegung hinzuzählen, die von anarchistischen und postanarchistischen Tendenzen beeinflusst sind. Angesichts der großen Vielfalt kleinbürgerlicher pseudolinker Organisationen weltweit ist diese Liste bei Weitem nicht vollständig.
* Die Pseudolinke ist antimarxistisch. Sie lehnt den historischen Materialismus ab und stützt sich stattdessen auf verschiedene Formen des subjektiven Idealismus und des philosophischen Irrationalismus, wie sie vom Existentialismus, der Frankfurter Schule und der zeitgenössischen Postmoderne vertreten werden.
* Die Pseudolinke ist antisozialistisch. Sie lehnt den Klassenkampf ab und leugnet die zentrale Rolle der Arbeiterklasse ebenso wie die Notwendigkeit einer Revolution für die fortschrittliche Umgestaltung der Gesellschaft. Sie stellt der unabhängigen politischen Organisation und Massenmobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System einen klassenneutralen Populismus entgegen. Das Wirtschaftsprogramm der Pseudolinken ist im Wesentlichen prokapitalistisch und nationalistisch.
* Die Pseudolinke tritt für verschiedene Formen der „Identitätspolitik“ ein, die sich auf Fragen der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung konzentriert, um in Unternehmen, Universitäten, besser bezahlten Berufsgruppen, Gewerkschaften, Regierungsstellen und staatlichen Institutionen mehr Einfluss zu gewinnen. Sie strebt eine für sie günstigere Aufteilung des Vermögens unter den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung an. Den Pseudolinken geht es nicht um die Abschaffung gesellschaftlicher Privilegien, sondern darum, selbst stärker daran teilzuhaben.
* In den imperialistischen Zentren Nordamerikas, Westeuropas und Australasiens ist die Pseudolinke im Allgemeinen pro-imperialistisch. Sie benutzt Menschenrechtsparolen, um neokoloniale Militäroperationen zu rechtfertigen und sogar direkt zu unterstützen.
David North schließt das Vorwort zu seinem neuen Buch mit den Worten: „Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der trotzkistischen Bewegung, die Klassengrundlage, die rückwärtsgewandten theoretischen Konzeptionen und die reaktionäre Politik der Pseudolinken zu analysieren und zu entlarven. Nur so kann sie die Arbeiterklasse aufklären, vom Einfluss kleinbürgerlicher Bewegungen befreien und ihre politische Unabhängigkeit als entscheidende progressive und revolutionäre Kraft in der modernen kapitalistischen Gesellschaft herstellen.“
Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken: Eine marxistische Kritik ist ein wichtiger Beitrag zu diesem Ziel und und wird der Arbeiterklasse in ihren kommenden Kämpfen gute Dienste leisten.