Der Siemens-Konzern kündigte am 9. März die nächste Runde im Arbeitsplatzabbau an. So sollen in der Antriebssparte (Prozessindustrie und Antriebe) weltweit 2.500 Arbeitsplätze gestrichen werden, 2.000 davon in Deutschland. Am stärksten betroffen sind Arbeiter in den Produktionswerken für Motoren in Bayern.
In Nürnberg sollen 750 und in Ruhstorf nahe Passau mehr als die Hälfte der 1.300 Arbeitsplätze verschwinden. In Bad Neustadt an der Saale sind etwa 350 und in Erlangen etwa 150 Stellen betroffen. In Berlin sollen 20 bis 30 Arbeitsplätze in diesem Bereich gestrichen werden.
Die Vernichtung dieser Arbeitsplätze kommt zu dem Abbau von über 13.000 Arbeitsplätzen hinzu, die der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser im Rahmen des Konzernumbaus bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte. Außer der Verwaltung war und ist vor allem der Energiebereich von diesem Kürzungs- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm betroffen.
Wie schon im letzten Jahr werden als Begründung „Ölpreisverfall“, „Verschärfung der weltweiten Krise“, „Nachfragerückgang für Ausrüstungen und Antriebe in der Öl- und Gasindustrie“ sowie „Verschärfung des internationalen Wettbewerbs“ genannt.
Angesichts dieser Situation verlangen die Anteilseigner drastische Sparmaßnahmen, Verschärfung der Ausbeutung und Produktionsverlagerung in Billiglohnländer Osteuropas und Asiens.
„Daher müssen wir unser Fertigungsnetzwerk optimieren und die Anzahl der Fertigungsstätten für ähnliche oder gleiche Produkte reduzieren“, zitiert die Süddeutsche Zeitung Jürgen Brandes, den Chef der Division Prozessindustrie und Antriebe bei Siemens. Zur Zeit hat Siemens in diesem Bereich mit einem Umsatz von etwa neuen Milliarden Euro noch weltweit 46.000 Beschäftigte, 16.000 davon in Deutschland. Insgesamt hat der Elektronikkonzern Siemens weltweit 348.000 Beschäftigte, davon 114.000 in Deutschland (Stand: 30.10.2015).
Als am Donnerstag letzter Woche auf außerordentlichen Betriebsversammlungen in den betroffenen Werken der massive Stellenabbau bekannt gegeben wurde, reagierten die Betroffenen mit großer Empörung und Wut. Viele von ihnen arbeiten bereits seit mehreren Jahrzehnten in den Siemens-Werken, oftmals auch ganze Familien.
Viele Arbeiter vermuten hinter der schrittweisen Bekanntgabe immer neuer Entlassungen eine Salamitaktik. Vielfach wird befürchtet, dass die Werke in Nürnberg und Ruhstorf, die besonders stark vom jetzt verkündeten Arbeitsplatzabbau betroffen sind, in kurzer Zeit ganz geschlossen werden könnten.
In Nürnberg und Bad Neustadt kam es zu Protestdemonstrationen vor den betroffenen Werken. Laut einem Bericht der Passauer Neuen Presse vom 10. März drangen durch die geschlossenen Türen der Niederbayernhalle in Ruhstorf, die von Security-Personal bewacht wurde, Buhrufe, Pfiffe und wütende Zwischenrufe, als die Belegschaft über die Abbaupläne informiert wurde.
IG Metall und Betriebsratsvertreter reagierten wie immer. Sie taten überrascht und empört, behaupteten, sie seien über die neuen Maßnahmen nicht informiert worden und warfen sich in kämpferische Pose. So berichtet die Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Siemens-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Birgit Steinborn habe angekündigt, um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen zu wollen.
Steinborn ist stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und es ist bekannt, was sie unter „Verteidigung der Arbeitsplätze in Deutschland“ versteht. Im Frühsommer letzten Jahres hatten die IG Metall und der Betriebsrat einen Aktionstag organisiert, der unter der reaktionären nationalistischen Parole „Standort Deutschland stärken“ stand. Die ganze Aktion diente dazu, die Beschäftigten des Weltkonzerns zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.
Unter allen Umständen will die IG Metall einen gemeinsamen, internationalen Kampf der Siemensbeschäftigten verhindern. Auch jetzt erklärte Steinborn wieder: „Verlagerungen gefährden den Industrie- und Innovationsstandort Deutschland. Hier hat Siemens eine besondere Verantwortung.“
IG Metall und Betriebsrat sind auf vielen Ebenen Bestandteil der Unternehmensleitung und des Managements. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit fordern sie selbst Rationalisierungsmaßnahmen und schlagen selbst Kürzungen vor.
Wie verlogen die Aussage von Steinborn ist, sie wolle um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, macht ein Bericht zu dem jüngsten Stellenabbau bei Siemens in der Online-Ausgabe des Bayerischen Rundfunks deutlich. Der Bericht beruft sich auf Betriebsratsinformationen, dass es massive Probleme im Bereich der Großmotorenfertigung des Konzerns gebe. „Die weltweit 28 Werke der Sparte Prozessindustrie und Antriebe sind nach BR-Informationen im Moment nur etwa zur Hälfte ausgelastet.“
In dem Bericht heißt es weiter, dass diese Sparte zuletzt zu der „zweitschwächsten des Konzerns“ gehörte „und mit einer Marge von knapp sechs Prozent weit von den vorgegebenen zwölf Prozent“ entfernt sei. Um den Arbeitsplatzabbau zu rechtfertigen, zitiert der BR Betriebsratschefin Steinborn: „Selbst Siemens-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Birgit Steinborn räumt ein, dass das Geschäftsfeld in einer ,sehr schwierigen Situation‘ sei.“
In Bezug auf die Situation in Bad Neustadt heißt es im BR: „Schon im vergangenen Jahr war die Stimmung angespannt und die IG Metall rechnete damit, dass eine der nächsten Personalabbauwellen auch Bad Neustadt treffen könnte.“
IG Metall und Betriebsräte fungieren als Co-Manager und Betriebspolizei, um den Arbeitsplatzabbau und die Angriffe gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Sie wollen möglichst jede Form von Widerstand dagegen bereits im Keim ersticken.
Umso dringender ist eine internationale sozialistische Perspektive zur Verteidigung der Arbeitsplätze, ob bei Siemens, VW oder Bombardier, um nur einige der internationalen Unternehmen zu nennen, die in der jüngsten Zeit den massiven Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt haben.