Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr massiv aufstocken und in den nächsten Jahren tausende neue Soldaten für die Armee rekrutieren.
Am Donnerstag verkündete sie in einem Videostatement die neue „Personalstrategie der Bundeswehr“: „Das ist das allererste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass wir eine solche moderne, offene und sehr breite Personalstrategie haben“, erklärte sie. „Was heißt das? Wir planen nach vorne, wir gucken die nächsten sieben Jahre und sagen sehr detailliert, wen wir brauchen. Wir brauchen die besten bei der Bundeswehr [...], ob es [im Bereich] Cyber ist, ob es [bei] Marine, Heer oder Luftwaffe ist“.
Im offiziellen Tagesbefehl der Verteidigungsministerin heißt es: „Als moderner, wettbewerbsfähiger und attraktiver Arbeitergeber wollen wir die Frauen und Männer mit der richtigen Qualifikation zur richtigen Zeit am richtigen Ort haben. Damit stellen wir die personelle Einsatzbereitschaft sicher, erfüllen in einem breiten, wechselvollen Einsatzspektrum unsere Aufträge und ermöglichen eine angemessene sicherheitspolitische Rolle Deutschlands“.
Bis zum Jahr 2023 sind bereits 7000 neue Planstellen bewilligt. Aber das ist nur der Anfang. Von der Leyens Strategie verweist auf die „Notwendigkeit einer fortlaufenden, bundeswehrgemeinsamen, strategischen Planung des gesamten Personalbedarfs“ und fordert die „Erweiterung der Basis zur Personalgewinnung“. Die Bundeswehr strebe „daher an, sich für weitere Zielgruppen zu öffnen“: etwa für Menschen über dem 30. Lebensjahr und Bewerber ohne Schul- und Berufsabschluss. Außerdem werde „die Bundeswehr die Möglichkeiten der Öffnung für EU-Staatsbürgerinnen und EU-Staatsbürger als Soldatinnen und Soldaten prüfen“.
Um den auf Grund der deutschen Geschichte tief verwurzelten Widerstand gegen Krieg und Militarismus in der Bevölkerung zu brechen, greifen Regierung und Armee zu immer aggressiveren Methoden. Seit mehreren Wochen läuft landesweit eine provokative Werbekampagne der Bundeswehr mit Postern an Bahnhöfen, in der U-Bahn und sogar an Universitäten. Eine mehrere Millionen teure Bundeswehr-Reality-Show „Die Rekruten“ richtet sich vor allem an Jugendliche, die als Kanonenfutter für die zukünftigen Kriegseinsätze benötigt werden.
Die Rekrutierungsoffensive ist Bestandteil der außenpolitischen Wende, die Präsident Gauck, Außenminister Steinmeier (SPD) und von der Leyen selbst auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündet haben. Nun dient der Bundesregierung die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten als Vorwand, um ihre Pläne für eine von Deutschland dominierte europäische Außen- und Verteidigungspolitik und die massive Aufrüstung der Bundeswehr voranzutreiben.
Erst in der vergangenen Woche beschloss der Bundestag, den Militäretat in dem kommenden Jahren um mehrere Milliarden Euro aufzustocken. Am Mittwoch stellte dann die Europäische Kommission Konzepte vor, die eine massive Erhöhung der Militärausgaben und eine stärkere europaweite Koordination bei Forschung und Produktion von Rüstungsgütern vorsehen. Bereits kurz nach der US-Wahl hatte von der Leyen in einer Rede bei der Atlantik-Brücke am 11. November in Berlin eine größere militärische Rolle Deutschlands und der EU angekündigt.
„Auch Europa, auch die EU muss mehr tun im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und Europa kann mehr tun – vor allem effizienter werden,“ erklärte die Verteidigungsministerin. „Gemeinsam unterhalten wir eine Truppenstärke von 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten; und legt man alle nationalen Verteidigungsbudgets Europas zusammen, kommen wir auf die stattliche Summe von 200 Milliarden Euro. Da gibt es viele Stellschrauben, um unseren eigenen Output unter dem Strich zu erhöhen!“
Unter anderem müssten „wir Europäer in der EU handlungsfähiger werden, weil die EU in Fragen und Regionen gefordert ist, wo ich die NATO nicht sehe. Wie in Afrika, wo uns die wirtschaftlichen, demographischen und sicherheitspolitischen Probleme vieler Regionen dieses Nachbarkontinents sehr direkt betreffen.“
Ihren Ruf nach einer unabhängigeren europäischen Kriegspolitik begründete von der Leyen unmittelbar mit Trumps Wahlsieg: „Kern des Weltbildes von Donald Trump beschreibt die Formulierung: America First. Ob internationaler Handel, internationale Beziehungen oder Verhandlungen – die einzige Maßgabe lautet, ob es amerikanischen Interessen dient. Das ist legitim – aber kann das der alleinige Maßstab sein?“
Als Reaktion darauf betonen von der Leyen und die Bundesregierung die konsequente Vertretung der eigenen Interessen auch mit militärischen Mitteln. Im Weißbuch der Bundeswehr 2016, der offiziellen außenpolitischen Doktrin Deutschlands, die mehr Auslandseinsätze und den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorsieht, heißt es unverblümt: „[U]nsere Handlungsfähigkeit im internationalen – besonders europäischen und transatlantischen – Verbund [basiert] auf einer klaren nationalen Positionsbestimmung.“
Von der Leyens Rekrutierungsoffensive verfolgt explizit das Ziel, „die Aussagen des Weißbuchs 2016“ in „ein übergeordnetes personalstrategisches Ziel“ umzusetzen. Das hat weitreichende Konsequenzen. Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs versuchen die deutschen Eliten wieder eine schlagkräftige Armee zu schaffen, die in der Lage ist, ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen notfalls auch gegen ihre Verbündeten der Nachkriegszeit militärisch durchzusetzen.