Am 26. Dezember 1991 wurde die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), die als Ergebnis der Oktoberrevolution von 1917 entstanden war, vom stalinistischen Regime unter Michael Gorbatschow formal aufgelöst. Die Zerstörung der Sowjetunion war das Ergebnis der antisozialistischen, nationalistischen Politik der herrschenden Bürokratie. Am 4. Januar 1992 sprach David North, der nationale Sekretär der Workers League (der Vorgängerin der Socialist Equality Party) über den historischen Hintergrund und die Bedeutung des Endes der Sowjetunion. Wir veröffentlichen seinen damaligen Bericht anlässlich des fünfundzwanzigsten Jahrestags dieses wichtigen Ereignisses.

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Es ist auf Versammlungen wie der heutigen schon beinahe zur Gewohnheit geworden, zu Beginn des einleitenden politischen Berichts festzustellen, dass die jüngsten Ereignisse von historischer Bedeutung sind. Vor knapp fünf Jahren begann das Internationale Komitee die grundlegenden Veränderungen in der Struktur der Weltwirtschaft zu analysieren, die das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene politische Gleichgewicht rasch zum Einsturz brachten. Seit der ersten Darlegung dieser Analyse Mitte 1987 sind wir Zeugen einer Serie von politischen Explosionen geworden, die das Erscheinungsbild der Weltpolitik verwandelt haben. Bei beinahe jeder größeren Zusammenkunft der Partei konzentrierte sich die Diskussion auf die politische Bedeutung der jüngsten Erschütterungen.

Auf unserer heutigen Versammlung wird es nicht anders sein. Erst vor vier Monaten, auf unserem Fünfzehnten Kongress, verwandten wir nicht wenig Zeit auf die Analyse des August-Putsches in der Sowjetunion. Während sich das Internationale Komitee und die Workers League gegen diesen Putsch aussprachen, der von einer Fraktion der diskreditierten stalinistischen Bürokratie organisiert worden war, warnten wir gleichzeitig, dass Jelzins sogenannte „Demokraten“ in Wirklichkeit „brutale und hasserfüllte Feinde der Arbeiterklasse“ waren, deren Ziel „nichts anderes als der Ausverkauf aller Reichtümer der Sowjetunion und ihre Herabsetzung auf den Status einer Halbkolonie“ war. Außerdem betonten wir: „Ohne ein unabhängiges Eingreifen der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms wird der Zusammenbruch des Stalinismus in der Sowjetunion zu noch brutaleren Formen der Unterdrückung und sozialen Verwüstung führen.“

Unsere heutige Mitgliederversammlung für den Mittleren Westen findet etwas mehr als drei Wochen nach dem Treffen von Jelzin, Schuschkewitsch und Krawtschuk in Minsk statt, wo sie das Ende der Sowjetunion und die Errichtung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bekannt gaben. Dieses Ereignis war ein Meilenstein in der Geschichte – nicht, dass wir dem elenden, belanglosen Gebilde, das die drei kleinen Dreckfinken in Minsk zusammengebastelt haben, irgend welche Qualitäten zuschreiben würden, aber der Zusammenbruch der Sowjetunion stellt mit Sicherheit den Gipfelpunkt des stalinistischen Verrats an den Prinzipien der Oktoberrevolution und an der sowjetischen und internationalen Arbeiterklasse dar.

Bestätigung des Trotzkismus

Die bereits seit den zwanziger Jahren oft wiederholte Warnung der trotzkistischen Bewegung, dass der Stalinismus die sowjetischen Arbeiter in eine Katastrophe führen werde, ist auf tragische Weise bestätigt worden. Die enormen Preiserhöhungen von letzter Woche, deren verheerende Auswirkungen Dutzende Millionen Russen zu spüren bekommen, sind nur der Auftakt zu der sozialen Katastrophe, die zwangsläufig aus der Restauration des Kapitalismus hervorgehen wird.

Unweigerlich wird der Versuch, den Kapitalismus wieder einzuführen, zu explosiven Kämpfen der Arbeiterklasse in sämtlichen Republiken, insbesondere in Russland und der Ukraine führen. Aber unsere Bewegung darf sich nicht darauf beschränken, auf eine spontane Bewegung gegen die Schrecken des Kapitalismus zu warten. Das Internationale Komitee und die Workers League müssen diese kommende Bewegung der Arbeiterklasse in Russland und international vorbereiten durch eine objektive Analyse der Auflösung der Sowjetunion und ihrer weit reichenden Folgen.

Zu Beginn müssen wir rekapitulieren, wie sich die Analyse unserer Bewegung über den sowjetischen Staat und das stalinistische Regime geschichtlich entwickelt hat. Die Gründung der Linken Opposition im Jahr 1923 war die Antwort auf die Ausbreitung einer Bürokratie im sowjetischen Staatsapparat und der Kommunistischen Partei gewesen. Der Bürokratismus entstand in der Periode der Neuen Ökonomischen Politik und nährte sich von der anhaltenden Isolation des sowjetischen Staates, die mit den Niederlagen der europäischen Revolution zusammenhing. Die Linke Opposition wurde gebildet, um dem Anwachsen dieser bürokratischen Tendenzen entgegen zu wirken. Trotz der Weitsichtigkeit ihrer Analyse und ihres Programms konnte sich die Linke Opposition nicht durchsetzen, was vor allem auf die ständigen Niederlagen der Arbeiterklasse in Europa zurückzuführen war – Niederlagen, die bekanntlich immer direkter herbeigeführt wurden durch die verräterische Politik der Stalinisten auf der Grundlage der reaktionären Theorie vom „Sozialismus in einem Land“.

Im Jahr 1927 wurden Trotzki und die Anhänger der Linken Opposition aus der Kommunistischen Partei Russlands ausgeschlossen. Tausende wurden in die entferntesten Winkel der Sowjetunion deportiert. Trotzki selbst wurde nach Alma Ata verbannt – der Ort, wo kürzlich das bizarre Treffen der Möchtegern-Führer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten stattfand. Aber trotz dem Ausschluss und der Verbannung der Marxisten, die sich Stalin entgegenstellten, setzten die Führer und Mitglieder der Linken Opposition ihren Kampf für eine Reform der Kommunistischen Partei fort. Die Linke Opposition betrachtete sich als Fraktion innerhalb der offiziellen Partei und der Kommunistischen Internationale.

Diese Position behielt unsere Bewegung bis 1933 bei. Dann zwang der Sieg Hitlers über die deutsche Arbeiterklasse die trotzkistische Bewegung, ihre Haltung gegenüber den stalinistischen Parteien und dem sowjetischen Regime zu revidieren. Das Programm, die stalinistischen Parteien zu reformieren, wurde aufgegeben. Statt dessen rief Trotzki zur Gründung einer neuen, der Vierten Internationale auf. Und im Rahmen dieser Veränderung erging der Aufruf zum Sturz der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion durch eine politische Revolution.

Indem sie diese Revolution nicht als soziale, sondern als politische definierte, erklärte die Vierte Internationale, dass sie den sowjetischen Staat nach wie vor als Ausdruck der proletarischen Diktatur ansah, die 1917 errichtet worden war. Dieser Arbeiterstaat hatte zwar eine tief greifende Degeneration erlitten, aber man musste anerkennen, dass die durch die Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsformen nicht zerstört worden waren. Die Vierte Internationale rief die Arbeiter auf, die stalinistische Bürokratie zu stürzen. Sie warnte davor, dass für die Bürokratie die Verteidigung ihrer eigenen materiellen Interessen nicht mit der progressiven Entwicklung der Produktivkräfte vereinbar war. Aber Trotzki erklärte, dass die Bürokratie in dem Maße, wie ihre Privilegien auf den nach der Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverhältnissen beruhten, immer noch gezwungen war, diese Eigentumsformen gegen den Imperialismus zu verteidigen.

Was war die UdSSR?

Trotzki widersprach mit Nachdruck jenen in der Vierten Internationale, die aus den Verbrechen Stalins die Schlussfolgerung zogen, dass der sowjetische Staat nicht länger als proletarische Diktatur, degeneriert oder sonst etwas, bezeichnet werden konnte; dass die Bürokratie selbst eine neue Klassenbildung darstellte; und dass entweder der Kapitalismus restauriert oder eine neue, von den Marxisten nicht vorhergesehene Klassengesellschaft unter der Herrschaft einer bürokratischen Elite geschaffen worden sei. All diese Positionen wies Trotzki zurück. Von 1934 an bis zu seinem Tode im Jahr 1940 legte er wiederholt dar, dass die Sowjetunion immer noch ein Arbeiterstaat war, den die Arbeiterklasse trotz der Verbrechen der Bürokratie bedingungslos gegen den Imperialismus verteidigen musste. Er schrieb, dass der Klassencharakter eines gegebenen Staates nicht von seinen politischen Formen, sondern von seinem gesellschaftlichen Inhalt bestimmt werde, d.h. davon, welche Eigentumsformen und Produktionsverhältnisse er schützt und verteidigt:

„Doch ist Politik selbst nur konzentrierte Ökonomie. Die Herrschaft der Sozialdemokratie im Staat und in den Räten (Deutschland 1918/1919) hatte mit einer Diktatur des Proletariats nichts gemein, insofern sie das bürgerliche Eigentum unangetastet ließ. Hingegen ist ein Regime, das das expropriierte und nationalisierte Eigentum gegen den Imperialismus verteidigt, unabhängig von seiner politischen Form, eine Diktatur des Proletariats...

Stalin dient der Bürokratie und damit auch der Weltbourgeoisie; aber er kann der Bürokratie nicht dienen, ohne das soziale Fundament zu erhalten, das die Bürokratie in ihrem Interesse ausbeutet. Insoweit verteidigt Stalin das nationalisierte Eigentum gegen den Imperialismus und gegen die allzu ungeduldigen und habgierigen Schichten der Bürokratie selbst. Jedoch organisiert er diese Verteidigung mit Methoden, die den Zusammenbruch der gesamten Sowjetgesellschaft vorbereiten. Eben darum muss die Stalinclique gestürzt werden. Aber nur das revolutionäre Proletariat kann sie stürzen. Den Imperialisten kann diese Aufgabe nicht anvertraut werden. Das Proletariat verteidigt die UdSSR trotz Stalin gegen imperialistische Angriffe.“

Weiter unten im selben Artikel heißt es: „Hitler verteidigt die bürgerlichen Eigentumsformen. Stalin passt die Interessen der Bürokratie den proletarischen Eigentumsformen an... Wenn das Proletariat die Sowjetbürokratie rechtzeitig davonjagt, so findet es nach seinem Sieg noch die nationalisierten Produktionsmittel und die Grundelemente der Planwirtschaft vor.“ Darin sah er einen großen Vorteil. [1]

Trotzki kam wiederholt auf diesen grundlegenden Punkt zurück: so lange die Bürokratie, wenn auch im Interesse ihrer eigenen materiellen Vorteile, sich immer noch gezwungen sah, die auf der Grundlage des Oktober geschaffenen Eigentumsverhältnisse zu verteidigen, blieb die Sowjetunion in ihren grundlegenden Entwicklungstendenzen ein Arbeiterstaat und die Perspektive der politischen Revolution in Kraft. Das heißt, im Falle des Sturzes der Bürokratie würde die Arbeiterklasse immer noch auf die Eigentumsformen aufbauen können, die im Gefolge der Oktoberrevolution geschaffen worden sind.

Diese Analyse gab der Partei und den fortgeschrittenen Arbeitern eine klare Orientierung. Die Verteidigung der UdSSR war verbunden mit der Perspektive, die Arbeiterklasse sowohl gegen die direkte Bedrohung durch eine imperialistische Intervention als auch gegen die langfristigen Folgen der bürokratischen Degeneration der Sowjetunion zu mobilisieren. Gerade weil wir die Sowjetunion bedingungslos gegen den Imperialismus verteidigten, waren wir für den Sturz der Bürokratie. Diese beiden Elemente unserer Politik hingen untrennbar zusammen.

Diese Definition des Klassencharakters des sowjetischen Staates machte daher den Stalinisten keine Zugeständnisse. Wenn der sowjetische Staat trotz aller Verbrechen der Bürokratie so viele Jahrzehnte weiter existierte, so bewies dies nur das erstaunliche Potential der neuen Eigentumsverhältnisse, die auf Grundlage der Oktoberrevolution geschaffen worden waren. Die Bolschewiki hatten ihren Kampf um die Macht jedoch nie auf das Potential des verstaatlichten Eigentums in einem einzelnen, isolierten Arbeiterstaat gegründet, und schon gar nicht, wenn dieser auf einer armen, rückständigen Wirtschaft fußte. Sie hatten sich vielmehr auf die Kraft der internationalen Arbeiterklasse und ihren revolutionären Kampf gegen den Weltkapitalismus gegründet. Wenn es einen Punkt gab, über den Lenin, Trotzki, Luxemburg und alle großen Marxisten jener Zeit vollkommen übereinstimmten, so war es die völlige Abhängigkeit der russischen Revolution von der revolutionären Bewegung des internationalen, insbesondere des europäischen Proletariats.

Mehr als 55 Jahre lang hat diese Analyse des Sowjetstaates unsere Orientierung bestimmt. Wir haben sie gegen zahllose Versuche, die marxistische Auffassung über den sowjetischen Staat und damit über den Charakter der stalinistischen Bürokratie zu revidieren, verteidigt. In den dreißiger Jahren behaupteten manche, die Bürokratie sei eine neue Klasse. Später, in den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren, stellten die Pablisten diese revisionistische Anschauung auf den Kopf. Den Anfang machte Deutscher, indem er der Bürokratie eine verbliebene progressive Rolle zuschrieb. Deutscher argumentierte, dass Trotzki den konterrevolutionären Charakter des Stalinismus übertrieben habe, dass der Stalinismus sich in einem politischen Reformprozess befinde, und dass Stalin eine Art proletarischer Cromwell sei, der, und sei es leider in blutiger Weise, die Interessen der Revolution verwirkliche. Er bezeichnete Trotzkis Auffassung, dass der Stalinismus zur Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion führen werde, als eine unangebrachte und sogar groteske Übertreibung, die höchstens durch die tragische Lage, in der sich Trotzki selbst in den dreißiger Jahren befand, verständlich werde. All diese revisionistischen Verdrehungen des Marxismus sind entlarvt worden. Trotzkis Bewertung des Stalinismus als Totengräber der russischen Revolution hat sich auf der ganzen Linie bewahrheitet.

Der Klassencharakter der GUS

Nach den Ereignissen des letzten Monats, die den Höhepunkt der Politik der Bürokratie seit Gorbatschows Machtantritt im März 1985 darstellen, müssen die notwendigen Schlussfolgerungen aus der juridischen Auflösung der Sowjetunion gezogen werden. Man kann weder die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten als Ganze noch irgend eine ihrer Republiken als Arbeiterstaaten bezeichnen.

Der Prozess der quantitativen Degeneration der Sowjetunion hat zu einer qualitativen Umwandlung geführt. Die Auflösung der UdSSR und die Errichtung der GUS ist mehr als eine neue Abkürzung des Staatsnamens. Sie hat eine ganz bestimmte politische und gesellschaftliche Bedeutung. Sie ist die rechtliche Liquidation des Arbeiterstaats und seine Ersetzung durch Regime, die sich offen und unzweideutig der Zerstörung der Überbleibsel der staatlichen Wirtschaft und des Planungssystems aus der Oktoberrevolution verschrieben haben. Die GUS oder ihre einzelnen Republiken als Arbeiterstaaten zu definieren hieße, die Definition völlig von dem konkreten Inhalt zu trennen, den er in der vorigen historischen Periode zum Ausdruck brachte.

Eine revolutionäre Partei muss der Wirklichkeit ins Auge sehen und sagen, was ist. Die sowjetische Arbeiterklasse hat eine ernste Niederlage erlitten. Die Bürokratie hat den Arbeiterstaat verschlungen, bevor die Arbeiterklasse in der Lage war, die Bürokratie zu vertreiben. Diese Tatsache, so unangenehm sie ist, widerlegt die Perspektiven der Vierten Internationale nicht. Seit ihrer Gründung im Jahr 1938 hat unsere Bewegung immer wieder gesagt, dass die Sowjetunion Schiffbruch erleiden werde, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingen werde, diese Bürokratie zu überwinden und zu zerstören. Trotzki forderte die politische Revolution nicht als eine übertriebene Reaktion auf dieses oder jenes bürokratische Vergehen. Er hielt eine politische Revolution für notwendig, weil nur auf diesem Wege die Sowjetunion gegen den Imperialismus verteidigt werden konnte.

Ein Degenerationsprozess setzt sich nicht bis in alle Ewigkeit fort. An einem bestimmten Punkt führt die Degeneration zum Tode. Für den Dialektiker gehört das Studium der Umwandlung von Quantität in Qualität zu den wichtigsten Aufgaben der wissenschaftlichen Erkenntnis – während es jene, deren intellektuelles Leben vom stabilen Rahmen der angeblich zeitlosen Wahrheiten der formalen Logik abhängt, für gewöhnlich in einige Verlegenheit bringt. In seinem großartigen Dokument „Eine kleinbürgerliche Opposition in der Socialist Workers Party“ legte Trotzki den Zusammenhang zwischen der dialektischen Logik und der Analyse der Sowjetunion dar. Er schrieb:

„Das gewöhnliche Denken arbeitet mit solchen Konzepten wie Kapitalismus, Moral, Freiheit, Arbeiterstaat usw. als unveränderlichen Abstraktionen, wobei davon ausgegangen wird, dass Kapitalismus gleich Kapitalismus, Moral gleich Moral ist usw. Das dialektische Denken untersucht alle Dinge und Erscheinungen in ihrer ununterbrochenen Veränderung, und bestimmt in den materiellen Bedingungen dieser Veränderungen jene kritische Grenze, jenseits derer ‚A‘ aufhört, ‚A‘ zu sein, ein Arbeiterstaat aufhört, ein Arbeiterstaat zu sein.

Der grundlegende Fehler des gewöhnlichen Denkens liegt darin, dass es sich mit bewegungslosen Eindrücken einer Wirklichkeit zufrieden geben will, die aus ewiger Bewegung besteht. Durch größere Annäherungen, Berichtigungen, Konkretisierungen gibt das dialektische Denken Konzepten einen inhaltlichen Reichtum und größere Flexibilität; ich würde sogar sagen, eine Saftigkeit, die sie in gewisser Hinsicht den lebendigen Phänomenen näher bringt. Nicht Kapitalismus im Allgemeinen, sondern ein bestimmter Kapitalismus auf einer bestimmten Entwicklungsstufe. Nicht Arbeiterstaat im Allgemeinen, sondern ein bestimmter Arbeiterstaat in einem rückständigen Land, in imperialistischer Umzingelung usw.

Dialektisches Denken steht zum gewöhnlichen Denken in demselben Verhältnis wie der Film zu einem Standfoto. Der Film macht Standfotos nicht wertlos, sondern verbindet eine Reihe von ihnen gemäß den Gesetzen der Bewegung. Dialektik leugnet den Syllogismus nicht, sondern lehrt uns, Syllogismen derartig zu verbinden, dass wir unser Verständnis an die ewig sich verändernde Wirklichkeit annähern. Hegel stellte in seiner Logik eine Reihe von Gesetzen auf: das Umschlagen von Quantität in Qualität, die Entwicklung durch Widersprüche, der Widerstreit von Inhalt und Form, die Unterbrechen der Kontinuität, das Umschlagen von Möglichkeit in Unvermeidbarkeit usw.; diese Gesetze sind für das theoretische Denken ebenso wichtig wie der einfache Syllogismus für einfachere Aufgaben.“

Weiter unten heißt es:

„Wenn Burnham ein dialektischer Materialist wäre, hätte er die folgenden drei Fragen untersucht:

1. Welches ist der historische Ursprung der UdSSR?

2. Welche Veränderungen hat dieser Staat im Laufe seiner Existenz durchgemacht?

3. Sind diese Veränderungen von einem quantitativen Stadium in ein qualitatives übergegangen?“ [2]

Trotzki stellte im Jahr 1939 diese drei Fragen, um Burnhams Behauptung zu widerlegen, dass man die Sowjetunion, da sie unseren programmatischen Normen nicht mehr entsprach, nicht länger als Arbeiterstaat bezeichnen könne. Burnham vertrat den Standpunkt, dass Sozialisten, da der in der Sowjetunion bestehende Arbeiterstaat dem idealen Arbeiterstaat aus dem marxistischen Programm von vor 1917 nicht länger entsprach, konkrete Fragen, wie zum Beispiel den Charakter der Eigentumsverhältnisse in der UdSSR, auch nicht mehr berücksichtigen müssten.

Aber wenn wir heute dieselben Fragen stellen wie Trotzki 1939, so führen uns die Antworten zu der Schlussfolgerung, dass der Arbeiterstaat tatsächlich zerstört worden ist. Die Veränderungen in der Politik des Kremlregimes seit 1985 – die Zurückweisung des Planprinzips zu Gunsten des ungehinderten Wirkens des Marktes, die Angriffe auf die verstaatlichte Industrie und Landwirtschaft, die in der Verfassung verankerten Garantien für das Privateigentum an den Produktionsmitteln und den Einsatz von Lohnarbeit – gipfelten am 8.Dezember 1991 in der juridischen Auflösung der Sowjetunion. Die Erklärung von Minsk gab bekannt, dass sich die neuen Staaten auf die Überlegenheit des Marktes und des Privateigentums stützen werden. Während die Sowjetunion in der Vergangenheit, und sei es in verzerrter und degenerierter Form, immer noch die Eigentumsformen des Oktober verteidigte, so kann heute niemand mehr behaupten, dass die Regierungen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten – erklärter- oder nicht erklärtermaßen – dieses Ziel verfolgen würden.

Staat und Eigentum

Man könnte behaupten – und so argumentieren Torrance und Slaughter [3] –, dass gegenwärtig der größte Teil des Eigentums in den verschiedenen Republiken, auch in der russischen, nach wie vor staatlich ist. Sie leiten daraus ab, dass der Staat nach wie vor ein Arbeiterstaat ist. Dieser Logik zur Folge müssten wir warten, bis mindestens 51Prozent der Wirtschaft privatisiert worden sind, bevor wir die GUS als Bündnis bürgerlicher Staaten bzw. sich herausbildender bürgerlicher Staaten definieren dürften. Das ist nichts weiter als eine fetischistische Einstellung gegenüber den Eigentumsformen, der zur Folge der Klassencharakter eines Staates einfach aus einem zahlenmäßigen Vergleich des staatlichen und des privaten Eigentums abgeleitet wird. In der Vergangenheit haben die Pablisten oft versucht, gerade an Hand solcher flacher empirischer Kriterien die Existenz von Arbeiterstaaten nachzuweisen.

Das hat mit Marxismus überhaupt nichts zu tun. Die neuen Staaten sind aktiv dabei, die alten Eigentumsformen zu zerstören. Sie richten all ihre Bemühungen darauf, eine neue Bourgeoisie heranzuzüchten, ja, die neue Bourgeoisie kommt regelrecht aus dem Inneren der alten stalinistischen Bürokratie herausgekrochen. Wenn das Regime das staatliche Eigentum nicht auf einen Schlag abschaffen kann, so vor allem deshalb, weil die Logik der kapitalistischen Restauration selbst verlangt, dass der größte Teil dieses staatlichen Eigentums lange vor seiner Privatisierung zerstört werden muss. In seiner extremsten Form können wir diesen Prozess im Osten Deutschlands beobachten, aber er findet auch überall sonst in Osteuropa statt.

Mit Sicherheit würden wir die Regime von Havel in der Tschechoslowakei oder von Walesa in Polen nicht als „deformierte Arbeiterstaaten“ bezeichnen. Es handelt sich eindeutig um bürgerliche Staaten. Und dasselbe gilt für die Regime in ganz Osteuropa. Gibt es irgend einen Grund für die Annahme, dass zwischen den Regimen Havels, Walesas oder Iliescus und jenen Jelzins, Krawtschuks oder Schuschkewitschs ein qualitativer Unterschied besteht?

Um noch etwas bei der sich ändernden Beziehung zwischen dem verstaatlichten und dem privaten Eigentum zu verweilen, wollen wir feststellen, dass Trotzki dieses Problem vorhersah. Er sagte voraus, dass eine konterrevolutionäre kleinbürgerliche oder bürgerliche Regierung zumindest in den Anfangsstadien ihre Macht auf der Grundlage des bestehenden staatlichen Eigentums ausüben würde. Er schrieb:

„Aber kennt die Geschichte nicht Fälle eines Klassengegensatzes zwischen Staat und Wirtschaft? Sehr wohl! Als der Dritte Stand [die Rede ist von der französischen Revolution] die Macht eroberte, blieb die Gesellschaft noch mehrere Jahre lang feudalistisch. Während der ersten Monate des Sowjetregimes herrschte das Proletariat über eine bürgerliche Ökonomie. In der Landwirtschaft stützte sich die Diktatur des Proletariats mehrere Jahre lang auf eine kleinbürgerliche Wirtschaft (in erheblichem Maße ist das auch heute noch der Fall). Im Falle einer erfolgreichen bürgerlichen Konterrevolution in der UdSSR müsste sich die neue Regierung für eine längere Zeitspanne auf die nationalisierte Wirtschaft stützen. Was bedeutet dann aber ein derartiger zeitweiliger Gegensatz zwischen Staat und Wirtschaft? Er bedeutet Revolution oder Konterrevolution. Der Sieg einer Klasse über eine andere bedeutet doch, dass sie die Wirtschaft im Interesse des Siegers umgestalten wird.“ [4]

Die Regierungen, die gegenwärtig die historische Absurdität namens GUS darstellen, haben sich die Privatisierung des Eigentums und die Schaffung ökonomischer Grundlagen für die Herrschaft einer neuen Bourgeoisie zum Ziel gesetzt. Sie wollen ihre Wirtschaften in die Struktur des Weltimperialismus einordnen, und zwar unter Anerkennung der Vorherrschaft des imperialistischen Marktes. Die Elite aus bürgerlichen Kompradoren in ihren Ländern soll sich als Juniorpartner der wichtigsten imperialistischen Mächte betätigen.

Wir hatten uns mit völliger Berechtigung geweigert, diese Entwicklung schon als vollendete Tatsache anzusehen, bevor sie tatsächlich eingetroffen war. Wir versuchten, die Arbeiterklasse in der Sowjetunion und international gegen ihr Eintreffen zu mobilisieren. Aber die Möglichkeit der kapitalistischen Restauration ist jetzt zur Realität geworden. Wir müssen von neuen Voraussetzungen ausgehen, die wir uns nicht aussuchen können, sondern nehmen müssen, wie sie sind. Aber wir müssen darauf hinweisen, dass wir die unmittelbare Gefährdung der Sowjetunion vorausgesehen hatten. Ich möchte die Genossen auf die Resolution unseres 14. Kongresses verweisen, die vor knapp zwei Jahren im Januar 1990 verabschiedet wurde und in der jüngsten Ausgabe der „Fourth International“ abgedruckt ist.

Wir erklärten in Punkt 50: „Die Sowjetunion und die staatlichen Eigentumsformen, die durch die Enteignung der Grundbesitzer und Kapitalisten in Russland 1917 geschaffen wurden, sind gegenwärtig stärker bedroht als je zuvor seit der Invasion der Nazi-Armeen vor 50 Jahren.“

Als diese Formulierung während der Diskussion in der Partei zum ersten Mal vorgeschlagen wurde, haben sie manche als polemische Übertreibung aufgefasst. Schließlich befanden sich im Jahr 1941 mehrere Hunderttausend deutsche Soldaten innerhalb der Grenzen der Sowjetunion, und davon konnte 1990 nun sicher keine Rede sein. Weshalb konnte man also behaupten, dass die Gefahr 1990 so groß war wie 1941? Der Unterschied lag, wie wir erklärten, darin, dass sich die Bürokratie im Jahr 1941 im Interesse ihrer eigenen Privilegien immer noch gezwungen sah, die Massen zur Verteidigung der Eigentumsformen zu mobilisieren, die auf der Grundlage des Oktober geschaffen worden waren. Wenn das bürokratische Regime bereits 1941 die Achse seiner Herrschaft – wie dann 1985 – auf die Restauration des Privateigentums hin verschoben hätte, sagten wir, hätte es sich vorbehaltlos mit den Faschisten verbündet und sie in Moskau willkommen geheißen.

Ein weiterer, noch entscheidenderer Faktor war 1941 das politische Bewusstsein der Massen über die Bedeutung der Revolution. Ihre Errungenschaften waren im politischen Denken der Massen noch sehr lebendig, und die Bürokratie musste sich im Interesse ihrer eigenen Privilegien an dieses Bewusstsein anpassen und sich als Verteidigerin von Lenins Programm darstellen.

Spontaneität und Krise der Führung

Im selben Dokument trafen wir eine Reihe von Aussagen über die Probleme des Aufbaus einer revolutionären Führung und über die Gefahren, die sich daraus ergaben, dass der Sturz der stalinistischen Regime nicht von Arbeitern unter der Führung von Marxisten vollbracht worden war. Zum Beispiel schrieben wir in Punkt 33:

„Es wäre einseitig und gefährlich, sich ausschließlich auf die ‚objektive‘ Seite der Ereignisse zu konzentrieren, als ob der Zusammenbruch der osteuropäischen Regierungen und der Anbruch eines neuen revolutionären Zeitalters völlig unabhängig vom Klassenkampf und vom bewussten Zusammenstoß politischer Kräfte vor sich ginge. Die gegenwärtige Krise birgt die Gefahr in sich, dass die Arbeiterklasse ohne den Aufbau einer revolutionären Führung einen katastrophalen Rückschlag erleidet. In Osteuropa und der Sowjetunion geht es ebenso wie in den imperialistischen und zurückgebliebenen kapitalistischen Ländern nicht nur um den Zerfall der alten Arbeiterbürokratien, sondern auch um die Vernichtung sämtlicher sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse.“

Ihr erinnert Euch, dass dies mitten während der Ereignisse, die sich damals in Osteuropa abspielten, geschrieben wurde. Wir kämpften gegen jede vereinfachende oder selbstzufriedene Vorstellung, dass der Sturz der stalinistischen Regime an sich schon dem Sieg der Arbeiterklasse durch einen spontanen Prozess den Weg ebnen würde. In Punkt 35 fügten wir hinzu:

„Die konterrevolutionäre Gefahr kann nicht einfach auf der Grundlage der spontanen Bewegung der Arbeiterklasse abgewandt werden. Vier Jahrzehnte stalinistische Unterdrückung und Korruption in Osteuropa, sechs Jahrzehnte bürokratische Herrschaft in der Sowjetunion und konterrevolutionäre Zusammenarbeit mit dem Imperialismus auf internationaler Ebene haben die Arbeiterklasse stark desorientiert. In dem Maße, wie die Verbrechen des Stalinismus den Sozialismus in den Augen vieler Arbeiter in Osteuropa, die den Stalinismus fälschlicherweise mit Sozialismus gleichsetzen, diskreditiert haben, läuft die Arbeiterklasse Gefahr, angesichts einer konterrevolutionären Verschwörung von Imperialismus, Stalinismus und den kleinbürgerlichen ‚Demokraten‘ politisch entwaffnet zu werden. Die Gefahren, die der Arbeiterklasse in Osteuropa und der UdSSR drohen, ergeben sich aus der Tatsache, dass der Zerfall der stalinistischen Regime weit schneller verlaufen ist als die Entwicklung von revolutionärem Bewusstsein im Proletariat.“

Schließlich schrieben wir in Punkt 37:

„Die historische Alternative stellt sich folgendermaßen: Wird sich die politische Revolution in den stalinistischen Ländern schneller entwickeln als die Restauration des Kapitalismus? Wird sich die sozialistische Revolution in den kapitalistischen Ländern schneller entwickeln, als der Imperialismus die Menschheit in den Dritten Weltkrieg stürzt?“

Wir müssen heute feststellen, dass sich die Restauration des Kapitalismus schneller entfaltet hat als die politische Revolution. Wir müssen uns den neuen Aufgaben stellen, die jetzt vor unserer Bewegung stehen, ohne uns in irgend einer Hinsicht an die kleinbürgerlichen Skeptiker anzupassen, die in den jüngsten Ereignissen zwangsläufig eine neuerliche Rechtfertigung für ihre Ablehnung der revolutionären Perspektive und der historischen Rolle finden werden, die der Marxismus der Arbeiterklasse zuschreibt.

Ist die Arbeiterklasse schuld?

Es ist immer allzu leicht, die Niederlagen der Arbeiterklasse als Beweis für den nicht revolutionären Charakter des Proletariats anzuführen. Aber bevor man die sowjetische Arbeiterklasse abschreibt oder die gegenwärtigen Entwicklungen als Beweis für die Unmöglichkeit der sozialistischen Revolution ansieht, muss man die gewaltigen Errungenschaften und Opfer der sowjetischen Arbeiterklasse im Verlaufe dieses Jahrhunderts zur Geltung kommen lassen: 1905, 1917, der Bürgerkrieg, die erstaunliche gesellschaftliche Umwandlung der Sowjetunion vor dem Zweiten Weltkrieg, die verheerende Niederlage der faschistischen Armeen zwischen 1941 und 1945, bezahlt mit Verlusten, deren Ausmaß immer noch unbegreiflich scheint – lasst mich nur auf eine Statistik hinweisen, die eine Vorstellung von der Größe der Verluste vermittelt. Man schätzt, dass 90% der männlichen Bevölkerung, die zwischen 1923 und 1925 geboren wurde, in diesem Krieg gestorben sind.

Nach dem Krieg wurden die Trümmer von Hunderten Städten und Dörfern weggeräumt und die sowjetische Wirtschaft wieder aufgebaut. Dazu kamen die Leistungen der sowjetischen Bevölkerung im Bereich der Wissenschaft und Kultur, die bis vor kurzem noch das Erstaunen der ganzen Welt erregten. Trotz allem sind die Leistungen der sowjetischen Arbeiterklasse – im Angesicht furchtbarer Schwierigkeiten und weltweiter imperialistischer Reaktion – die größte historische Widerlegung der angeblich „nicht-revolutionären“ Rolle der Arbeiterklasse.

Angesichts dieser Errungenschaften mag der Zusammenbruch der UdSSR allerdings nur um so unfassbarer erscheinen. Wie war es möglich, fragen sich wohl viele sozialistisch eingestellte Arbeiter, dass die sowjetischen Arbeiter nicht erkannt haben, dass sie verteidigen mussten, was sie mit eigenen Händen mühevoll aufgebaut hatten? Wie ist es möglich, dass die juridische Auflösung der Sowjetunion von einer jämmerlichen kleinen Gangsterbande, die im Interesse des Abschaums der sowjetischen Gesellschaft handelte, durchgeführt werden konnte?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir als erstes betonen, welche Bedeutung die umfangreiche Zerstörung revolutionärer Kader hatte, die das stalinistische Regime in der Sowjetunion durchführte. Praktisch sämtliche Vertreter der revolutionären Tradition, also jene Menschen, die die Revolution bewusst geführt und vorbereitet hatten, wurden vernichtet. Und neben den politischen Führern der Revolution wurden auch die schöpferischsten Vertreter der Intelligenz, die in den frühen Jahren des Sowjetstaates aufgeblüht war, ausgelöscht oder durch Terror zum Schweigen gebracht.

Des weiteren müssen wir die tiefgehende Entfremdung der Arbeiterklasse vom staatlichen Eigentum in Rechnung stellen. Das Eigentum gehörte dem Staat, aber der Staat gehörte, wie Trotzki feststellte, der Bürokratie. Der grundlegende Unterschied zwischen Staatseigentum und bürgerlichem Eigentum – wie wichtig er vom theoretischen Standpunkt aus auch war – büßte seine praktische Bedeutung immer mehr ein. Es stimmt, dass es keine kapitalistische Ausbeutung im wissenschaftlichen Sinne gab, aber das änderte nichts an der Tatsache, dass die Bedingungen des Alltagslebens in den Fabriken und Betrieben genau so schlecht wie in jedem beliebigen fortgeschrittenen kapitalistischen Land und in vielen Fällen noch weitaus schlimmer waren.

Die Auswirkungen der Weltlage

Der letzte und wichtigste Faktor ist der lang andauernde Verfall der internationalen sozialistischen Bewegung. Natürlich hatte der Stalinismus schon vor langer Zeit den „Sozialismus in einem Land“ zu seiner Zielsetzung erklärt. Aber der Kreml leugnete nicht rundheraus die Bedeutung der internationalen Arbeiterbewegung und versuchte sogar, wenn auch aus sehr zynischen Beweggründen, die Sowjetunion als Brennpunkt einer internationalen Bewegung gegen den Kapitalismus darzustellen. Die Bürokratie verriet die Kämpfe des internationalen Proletariats; aber Tausende der politisch fortgeschrittensten Arbeiter in der UdSSR hatten die Hoffnung, dass sie schließlich den Sieg des Weltsozialismus noch erleben würden. Diese internationalistischen Überzeugungen, die Jahrzehnte lang fortbestanden, bestimmten in hohem Maße die Moral von Millionen sowjetischen Arbeitern.

Aber die zunehmende Schwäche der internationalen Arbeiterbewegung hatte tief greifende Auswirkungen auf das Denken der sowjetischen Arbeiter. Immer breiteren Schichten der sowjetischen Arbeiterklasse erschien das Ziel des Sozialismus, vom Kommunismus ganz zu schweigen, als weit entferntes Trugbild. Die chronischen Probleme der sowjetischen Wirtschaft hatten die Perspektive des „Sozialismus in einem Land“ ohnehin längst diskreditiert. Und je mehr diese Perspektive diskreditiert war, desto schwerer lastete die internationale Situation auf der sowjetischen Arbeiterklasse.

Besonders während des letzten Jahrzehnts wirkte sich der offensichtliche Zusammenbruch jeglichen effektiven Widerstands der Arbeiterklasse gegen die Offensive der Bourgeoisie buchstäblich überall auf der Welt demoralisierend auf das Denken der sowjetischen Arbeiter aus. Der Kapitalismus wurde allmählich vom Nimbus der „Unbesiegbarkeit“ umgeben, war dieser auch nur die illusorische Widerspiegelung der Rückgratlosigkeit der Arbeiterbürokratien auf der ganzen Welt, die bei jeder Gelegenheit kampflos vor der Bourgeoisie kapitulierten. Aber was die sowjetischen Arbeiter sahen, war nicht der erbitterte Widerstand von Arbeitern gegen die internationale Offensive des Kapitals, sondern die Niederlagen und deren Folgen.

Je weniger direkten Einfluss die Arbeiterklasse auf die Weltpolitik nahm, desto isolierter erschien die Stellung der sowjetischen Arbeiterklasse. Diese für die sowjetischen Arbeiter ungünstige Situation steigerte gleichzeitig die Arroganz und die Appetite der Bürokraten und des Kleinbürgertums. Die sowjetischen Fachleute und Technokraten erhielten begeisterte Berichte von ihren Verwandten, die in die Vereinigten Staaten ausgewandert waren. Je mehr sie von Autos und dem schnellen Geld hörten, desto unzufriedener wurden sie mit den relativ armseligen Privilegien, die ihnen das sowjetische System zu bieten hatte. Gleichzeitig kam der Bürokrat, dem die geschwächte Stellung der Arbeiterklasse auffiel, immer mehr zu der Überzeugung, dass es möglich sein werde, den Kapitalismus zu restaurieren und den eigenen Privilegien im Privateigentum an den Produktionsmitteln eine festere Stütze zu verschaffen.

Große Kämpfe sind unausweichlich

Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen der juridischen Auflösung der Sowjetunion und der Zerstörung der Kampffähigkeit der sowjetischen Arbeiterklasse. Das ist nicht dasselbe. Wir wollen keineswegs den Eindruck erwecken, als rechneten wir nicht mit dem Widerstand der Arbeiter gegen die Folgen der kapitalistischen Restauration. Wir haben oft erklärt, dass der Kapitalismus nicht friedlich und demokratisch restauriert werden kann, und wir halten an dieser Position fest. Es wird keinen Mangel an Gewalt geben, sowohl in Form staatlicher Angriffe auf die Arbeiterklasse als auch in Zusammenhang mit deren Widerstand. Der Staat bereitet sich auf eine blutige Konfrontation mit der Arbeiterklasse vor. Die Financial Times hat berichtet, dass Jelzin den größten Teil seiner Zeit damit zubringt, das Militär zu reorganisieren, um dem erwarteten Widerstand gegen das Sinken des Lebensstandards zu begegnen.

Große Teile der sowjetischen Arbeiterklasse müssen feststellen, dass sie verelenden. Wenn man den gegenwärtigen internationalen Wechselkurs für den Rubel zu Grunde legt, beträgt der monatliche Durchschnittslohn eines sowjetischen Arbeiters zur Zeit weniger als 5 Dollar. Das heißt, die Position der sowjetischen Arbeiter wird beinahe über Nacht auf das Niveau von Ländern wie Bangladesch reduziert.

Vor einigen Tagen erschien in der New York Times ein Bericht über den Rückgang der Geburtenrate in Osteuropa und der Sowjetunion. Er ist so drastisch wie sonst nur in Perioden von Bürgerkrieg oder Epidemien. Als Grund dafür geben die Experten an, dass das alte System künstlich eine hohe Geburtenrate aufrechterhalten habe, weil es sich früher wegen der großen Vergünstigungen lohnte, Kinder zu bekommen. In der Sowjetunion bekamen Frauen Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub von zwei bis drei Jahren. Aber heute wissen nun Millionen Menschen nicht mehr, wie sie sich ernähren sollen, ganz zu schweigen von der Ernährung ihrer Familien. Die jüngsten Statistiken zeigen, dass in einigen großen Städten die Anzahl der Todesfälle jene der Geburten übersteigt.

Es ist offensichtlich, dass sich die Konterrevolution in der Offensive befindet, aber sie hat sich noch nicht konsolidiert. Alle Analogien sind begrenzt, und wenn wir von einer Niederlage der Arbeiterklasse sprechen, dann möchten wir damit nicht einen formalen Vergleich mit den Ereignissen von 1933 nahe legen. Hitlers Machtübernahme zeichnete sich durch eine rasche Festigung der Staatsmacht mit Hilfe seines relativ hoch entwickelten faschistischen Kaders aus. Er ergriff die Macht gestützt auf eine Massenbasis im Kleinbürgertum, und er konnte in kurzer Zeit alle Fäden der Macht in seinen Händen vereinen.

Es wäre eine Übertreibung, so zu tun, als herrsche jetzt in der Sowjetunion eine ähnliche Situation. Außerdem ist die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten selbst eine historische Verirrung, die in keiner Weise eine lebensfähige Alternative zu dem Früheren darstellt, d.h. keine stabile Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung bietet. Die Politik der Bürokratie, der Kompradoren und der „Demokraten“ hatte bisher einen rein negativen Charakter. Sie war ausschließlich darauf ausgerichtet, die staatliche Wirtschaft zu zerstören. Aber das Werk eines Brandstifters ist weit weniger komplex als das eines Architekten und Erbauers. Der Brandstifter braucht nichts weiter als ein Streichholz und mit Benzin getränkte Lumpen, um zu vernichten, was Architekten und Bauleute in jahrelanger Arbeit geschaffen haben. Jetzt werden die Brandstifter mit den Folgen ihrer Pyromanie konfrontiert, und es wäre meiner Meinung nach ein sehr schwerer Fehler, der GUS eine längere Lebensdauer zuzuschreiben. Die sogenannte Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist nur ein Übergangsstadium im andauernden Zerfall der UdSSR und der Republiken selbst. Kämpfe zwischen den Republiken und innerhalb der Republiken sind unvermeidlich.

Ein Bespiel für Lenins Genie

Wenn man das morsche Staatenbündnis, das Ende 1991 entstand, mit der Sowjetunion vergleicht, wie sie 1922 gegründet wurde, so erkennt man sofort den gewaltigen Unterschied zwischen der Arbeit der Bolschewiki in der heroischen Periode der sowjetischen Revolution und dem Werk der Mafia aus Stalinisten und Kompradoren.

Wie so viele ursprüngliche Errungenschaften der Oktoberrevolution ist auch die Nationalitätenpolitik der Bolschewiki unter der Führung Lenins von den Stalinisten vollkommen verraten worden. Es ist deshalb weitgehend in Vergessenheit geraten, dass die historischen Wurzeln des sowjetischen Staates, wie das staatliche Eigentum, ursprünglich eine außerordentlich kreative Lösung für die Probleme der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung von Völkern boten, die zuvor unter Bedingungen extremer Rückständigkeit gelebt hatten.

Ich habe vor kurzem eine hervorragende Zusammenfassung der Nationalitätenpolitik der Bolschewiki gelesen, die im ersten Band von E.H. Carrs „Geschichte der russischen Revolution“ [englischsprachige, mehrbändige Ausgabe] erschienen ist. Obwohl kein Marxist, betont Carr, dass Lenins Leistung bei der Schaffung der Sowjetunion das Werk eines schöpferischen Genies war und selbst den Triumph der Bolschewiki im Jahr 1917 übertraf. Carr betont, dass Lenins Programm der Selbstbestimmung eine Antwort auf die Probleme bot, für die die Bourgeoisie der fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten keine Lösung finden konnte. Er schreibt:

„Die bolschewistische Politik der nationalen Selbstbestimmung hatte sich von der Anerkennung des Rechts auf Lostrennung in einer bürgerlichen Gesellschaft entfaltet bis hin zur Anerkennung der Gleichheit der Nationen, zur Aufhebung der Ausbeutung einer Nation durch die andere in einer sozialistischen Gemeinschaft der Nationen. Das Bindeglied, das diese Entwicklung bis zur Vollendung führte, war Lenins Postulat eines freiwilligen Zusammenschlusses. Dadurch wurde die Union zum Ausdruck, und nicht zur Fessel des Willens der Nationen zur Selbstbestimmung. Das Postulat beruhte auf Lenins fester persönlicher Überzeugung, dass im Sozialismus das Element des Zwanges aus der Regierung verschwinden und durch die freiwillige Fügung in administrative Regelungen abgelöst werden würde... Zu Gunsten dieses Standpunkts könnte man anführen, dass die bürgerliche Theorie der Selbstbestimmung bereits 1919 in eine Sackgasse geraten war, aus der es kein Entrinnen gab.“

Die von Carr erwähnte Sackgasse besteht in der Tatsache, dass die bürgerliche Theorie über die Selbstbestimmung der Nationen nur die formale Gleichheit akzeptiert und darüber hinweggeht, dass es unterdrückte und Unterdrücker-Nationen gibt, dass die Welt in Wirklichkeit von einer Hand voll imperialistischer Staaten regiert wird, die die Gleichheit der Nationen verkünden, während sie gleichzeitig die rückständigen Länder reihenweise rücksichtslos ausbeuten. Carr fährt dann fort:

„Die kapitalistische Ordnung in der Form, die eine Arbeitsteilung zwischen den fortgeschrittenen oder industrialisierten Nationen und den rückständigen oder kolonialen Nationen hervorgebracht hatte, ließ eine wirkliche Gleichheit zwischen den Nationen unerreichbar werden. Die Idee, die Nationen auf einer wirklich, nicht nur formal gleichberechtigten Ebene in einer sozialistischen Ordnung wieder zusammenzuschließen, war ein kühner und geistvoller Versuch, den toten Punkt zu überwinden. Die Bedeutung dieser Politik lag in den Maßnahmen, die getroffen wurden, um durch die Abschaffung des Unterschieds zwischen Industrie- und Agrar-Nationen Autorität zu gewinnen. Das sollte nicht unterschätzt werden... Es dürfte schwer fallen, die Bedeutung der sowjetischen Nationalitätenpolitik zu übertreiben, sowohl hinsichtlich ihres historischen Hintergrunds als auch hinsichtlich des Einflusses, der noch von ihr ausgehen sollte. Sie war zu Beginn der ausschlaggebende Faktor für Lenins erstaunliche Leistung, beinahe sämtliche ehemaligen Herrschaftsgebiete des Zaren nach dem Zerfall und der Zersplitterung durch Krieg, Revolution und Bürgerkrieg wieder zu sammeln. Sie wirkte lange fort in der Außenpolitik der Sowjetunion in vielen Teilen der Welt.“

Die GUS ist nicht lebensfähig

In dem Maße, wie die Sowjetunion die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere der rückständigeren Regionen der UdSSR, zum Beispiel der zentralasiatischen Republiken förderte, blieb zumindest noch etwas von den ursprünglichen Prinzipien der Oktoberrevolution erhalten. Wenn auch in der Praxis dagegen verstoßen wurde, so steht doch außer Zweifel, dass die Union einen Rahmen lieferte, in dem Gebiete der Welt, die zu entwickeln der Kapitalismus unfähig gewesen war, ihr wirtschaftliches und soziales Niveau bedeutend steigern konnten. Wären die sowjetischen Arbeiter in der Lage gewesen, das stalinistische Regime zu stürzen, so hätte das demokratische Potential der sowjetischen Föderation wiederbelebt werden können. Aber an den Beziehungen zwischen den Republiken, wie sie jetzt die Führer der GUS vorsehen, ist nichts progressives. Diese Struktur ist ebenso reaktionär wie anachronistisch.

Der reaktionäre Charakter der GUS wird sehr deutlich, wenn Jelzin verkündet, dass er die Beziehungen zwischen ihren Mitgliedsrepubliken auf die Grundlage „wirklicher Marktwerte“ stellen will. Was meint er damit? Sein Argument lautet, dass die russische Föderation von der alten Sowjetunion unfairerweise gezwungen worden sei, die zentralasiatischen Republiken und die Ukraine mit umgerechnet rund 33 Milliarden Dollar im Jahr zu subventionieren. Nun beabsichtigt Jelzin diese Subvention ebenso zu kürzen wie Russland bereits die Subventionen für Kuba gestrichen hat.

Die bürgerliche Presse vermerkt in ihren Kommentaren zum Charakter der Beziehungen innerhalb der GUS, dass die eigennützige Politik der russischen Führer jede wirkliche Zusammenarbeit ausschließt.

Die Financial Times schrieb letzte Woche: „Heute treffen sich die Führer des neuen Commonwealth unabhängiger Staaten in der belorussischen Hauptstadt Minsk. Alles deutet darauf hin, dass die wichtigsten Mitglieder nicht in der Lage sein werden, sich auf eine grundlegende Wirtschafts- und Finanzstruktur zu einigen, die sie vor katastrophalen Beeinträchtigungen des Handels schützen könnte. Nur drei Wochen nachdem Russland, die Ukraine und Weißrussland das neue Staatenbündnis gebildet haben, ist klar, dass sie sich durch ihre wirtschaftlichen Maßnahmen wechselseitig nicht unterstützen, sondern schaden werden.“

Eine solche Politik macht blutige Bruderkriege, ähnlich wie in Jugoslawien während der letzten Monate, unvermeidlich. Die Bolschewiki hatten ursprünglich versucht, die nationalen Spaltungen zu überwinden, indem sie den Kampf auf die Klassenfragen ausrichteten, d.h. indem sie die Einheit aller unterdrückten Völker im Kampf gegen den Imperialismus und seine Agenten vor Ort herstellten. Im Gegensatz dazu werden sich die Restauratoren jetzt der nationalen Gegensätze bedienen, um die Massen in eine Sackgasse zu lenken.

Einmal mehr zum Problem der Führung

Es ist absolut ausgeschlossen, dass sich die Mitgliedsstaaten dieses Bündnisses in naher Zukunft konsolidieren werden. Aber es wäre trotzdem ein strategischer Fehler, wollte man glauben, dass die Wiedererrichtung der Sowjetunion irgendwie spontan aus dem Ausbruch massenhafter Unzufriedenheit hervorgehen werde. Es ist immer falsch und gefährlich, sich auf die Kraft der spontanen Bewegung zu verlassen. Damit sich eine Massenbewegung entwickeln und einen fruchtbaren Weg finden kann, braucht sie eine Perspektive. Das ist nach wie vor die entscheidende Frage. Es wird Explosionen, es wird Kämpfe geben. Vielleicht werden sogar Betriebe besetzt. Aber die Zukunft der sowjetischen Massen hängt vom Aufbau einer revolutionären Führung ab, sie hängt davon ab, dass die Lehren aus der gesamten historischen Erfahrung der UdSSR gezogen und verbreitet werden.

Diese Frage ist für uns die Wichtigste. Nirgendwo auf der Welt kann die Arbeiterklasse eine Führung improvisieren. Trotzkis tiefgründigste Beobachtungen zu dieser Frage finden sich in einem seiner letzten Artikel, den man zum Ende seines Lebens auf seinem Schreibtisch fand. Er trägt den Titel „Klasse, Partei und Führung“. Es heißt darin:

„Ein großer historischer Schock ist notwendig, um in aller Schärfe die Widersprüche zwischen der Führung und der Klasse zu enthüllen. die mächtigsten historischen Schocks sind Kriege und Revolutionen. Genau aus diesem Grunde wird die Arbeiterklasse oft unversehens von Krieg und Revolutionen überrascht. Aber sogar dann, wenn die alte Führung ihre innere Korruption offenbart hat, kann die Klasse sich nicht aus dem Stegreif eine neue Führung schaffen, zumal wenn sie nicht aus der vorangegangenen Periode starke revolutionäre Kader ererbt hat, die fähig sind, sich den Zusammenbruch der alten führenden Partei zu Nutze zu machen.“ [5]

Wenn wir die Probleme der Führung in der Sowjetunion betrachten, haben wir es nicht nur mit der Sowjetunion zu tun. Unsere Einschätzung der GUS hängt eben so sehr mit dem Zustand der internationalen Arbeiterbewegung wie mit den unmittelbaren Problemen der sowjetischen Arbeiterklasse zusammen. Die Rolle der stalinistischen Bürokratie bei der Liquidierung des sowjetischen Staates zeigt nur am deutlichsten, wie sämtliche alten Arbeiterbürokratien in jedem Land zu den vergangenen Errungenschaften der Arbeiterklasse stehen.

Ein internationales Phänomen

Welche Lehren müssen aus der juridischen Liquidation der Sowjetunion gezogen werden? Schließlich wurden der sowjetische Staat und seine ökonomischen Grundlagen nicht von unten gestürzt. Sie wurden von oben abgeschafft. Diese Veränderungen wurden über die Köpfe breiter Massen der Bevölkerung hinweg von winzigen bürokratischen Cliquen ausgeführt, die ihre Machtpositionen benutzen, um die Arbeiterbewegung zu lähmen und ihre vergangenen Errungenschaften zu zerstören. Was in der ehemaligen Sowjetunion stattgefunden hat, ist Ausdruck eines internationalen Phänomens. Überall auf der Welt ist die Arbeiterklasse mit der Tatsache konfrontiert, dass die Gewerkschaften, Parteien und sogar Staaten, die sie in einer früheren Periode geschaffen hat, in direkte Instrumente des Imperialismus verwandelt worden sind.

Vorbei sind die Tage, in denen die Bürokratien den Klassenkampf „vermittelten“ und die Rolle eines Puffers zwischen den Klassen spielten. Obwohl die Bürokratien die historischen Interessen der Arbeiterklasse generell verrieten, dienten sie in beschränktem Sinne doch immer noch ihren praktischen Tagesbedürfnissen und „rechtfertigten“ in diesem Maße ihre Existenz als Führer von Arbeiterorganisationen. Diese Periode gehört jetzt der Vergangenheit an. Die Bürokratie kann in der heutigen Periode keine solche unabhängige Rolle mehr spielen.

Das gilt nicht nur für die stalinistische Bürokratie in der UdSSR, sondern auch für die amerikanische Bürokratie in den Gewerkschaften. Auf unserem letzten Kongress haben wir diese Tatsache betont, und wir können mit voller Berechtigung feststellen, dass die Führer der gegenwärtigen Gewerkschaften in keinem Sinne als eine Kraft bezeichnet werden können, die, wenn auch nur in beschränkter und verzerrter Weise, die Interessen der Arbeiterklasse verteidigen und vertreten würde. Die Führer der AFL-CIO als „Gewerkschaftsführer“ oder überhaupt den AFL-CIO als Arbeiterorganisation zu definieren, bedeutet, der Arbeiterklasse den Blick auf die Realitäten zu verstellen.

Ich möchte Euch darauf aufmerksam machen, was Trotzki in dem bereits zitierten Artikel „Weder proletarischer noch bürgerlicher Staat?“ zu dieser Frage schrieb. Er stellte folgendes fest:

„Nehmen wir einen näher liegenden Vergleich: den zwischen Arbeiterstaat und Gewerkschaft. Vom Standpunkt unseres Programms aus soll die Gewerkschaft eine Organisation des Klassenkampfes sein. Doch wie verhält es sich mit der American Federation of Labor? An ihrer Spitze stehen offenkundige Agenten der Bourgeoisie. In allen wesentlichen Fragen verfolgen die Herren Green, Woll und Konsorten eine Politik, die im direkten Gegensatz zu den Interessen des Proletariats steht. Man kann die Analogie weitertreiben und sagen, dass die AFL bis zur Gründung des CIO noch zu einem gewissen Grad progressiv tätig war, dass heute aber Greens Apparat, da er das Schwergewicht seiner Aktivitäten auf den Kampf gegen die progressiveren (oder weniger reaktionären) Tendenzen der CIO verlegt hat, sich endgültig zu einem reaktionären Faktor gewandelt hat. Das wäre völlig richtig. Deswegen ist die AFL aber dennoch eine Gewerkschaftsorganisation.

Der Klassencharakter eines Staates ist durch sein Verhältnis zu den Formen des Eigentums an den Produktionsmitteln bestimmt. Der Charakter einer Arbeiterorganisation wie etwa einer Gewerkschaft ist durch ihr Verhältnis zur Verteilung des Nationaleinkommens bestimmt. Der Umstand, dass Green und Konsorten das Privateigentum an den Produktionsmitteln verteidigen, kennzeichnet sie als bourgeois. Verteidigten diese Herren zudem noch die Einkünfte der Bourgeoisie gegen alle Angriffe der Arbeiter, d.h. führten sie einen Kampf gegen Streiks, gegen Lohnerhöhungen und gegen die Arbeitslosenunterstützung [mit anderen Worten, täten sie alles, was Lane Kirkland und die UAW heute tun!], dann hätten wir eine gelbe Organisation und keine Gewerkschaft vor uns. Indes sind aber Green und Konsorten gezwungen, um nicht die Verbindung mit ihrer Basis zu verlieren, in begrenztem Umfang den Kampf der Arbeiter um die Erhöhung ihres Anteils am Nationaleinkommen – oder wenigstens gegen die Verringerung ihres Anteils – zu führen. Dieses objektive Merkmal reicht aus, um in allen wichtigen Fällen eine Scheidelinie zwischen der reaktionärsten Gewerkschaft und einer gelben Organisation ziehen zu können.“ [6]

Wenn wir von Trotzkis Definition ausgehen, dass der Klassencharakter einer Gewerkschaft durch ihr Verhältnis zur Verteilung des Nationaleinkommens bestimmt wird, so ist klar, dass eine Gewerkschaft eine Politik machen kann, die den langfristigen Interessen der Arbeiterklasse entgegensteht, ohne deswegen aufzuhören, eine Arbeiterorganisation zu sein.

Was aber geschieht, wenn diese Führer und Organisationen nicht mehr versuchen, den Anteil der Arbeiterklasse am Nationaleinkommen zu steigern, sondern aktiv mit der Bourgeoisie zusammenarbeiten, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu senken, Streiks zu zerschlagen, Arbeiter vor Gericht zu zerren und zu entlassen? In diesem Falle haben wir es offensichtlich mit einem grundlegenden Wandel im Charakter dieser Organisationen zu tun.

All das hat bereits stattgefunden. Die Arbeiter sind gefangen in Organisationen unter der Kontrolle einer sozialen Schicht, deren materielle Interessen sich nicht einmal auf eine minimale Verteidigung des Anteils der Arbeiterklasse am Nationaleinkommen, sondern auf dessen Verringerung stützen. Als Gegenleistung verlangen sie nur, dass die Bourgeoisie sie als Führer korporatistischer Syndikate anerkennt, in denen die Arbeiter kein einziges demokratisches Recht genießen.

Die Arbeiter in der Sowjetunion stellen fest, dass sie von einer Partei, von der sie eine Führung erwartet haben, derart vollkommen verraten worden sind, wie noch keine andere Klasse je verraten wurde. Die Staatsmacht war erobert worden, aber die fortgesetzten Verbrechen der Bürokratie haben ihren Höhepunkt in der Auflösung der UdSSR und der Wiedererrichtung des Kapitalismus gefunden. In jedem Teil der Welt, in den fortgeschrittenen Ländern, stellen die Arbeiter fest, dass ihre eigenen Parteien und ihre eigenen Gewerkschaftsorganisationen damit beschäftigt sind, den Lebensstandard der Arbeiterklasse systematisch zu senken und sie in Armut zu treiben.

Die historische Rolle der Vierten Internationale

Aus dieser schrecklichen Realität heraus ergibt sich die Notwendigkeit der Vierten Internationale. Sie ist die einzige politische Grundlage, auf der die internationale Arbeiterbewegung wiederbelebt und auf eine höhere Stufe gehoben werden kann. Was wir hier sagen, hat nichts mit Pessimismus zu tun. Unsere Bewegung ist niemals von dem nationalen Potential des sowjetischen Staates ausgegangen. Wir haben die Schranken dieser nationalen Grundlage schon vor langer Zeit aufgezeigt. Unsere Zuversicht stützt sich auf eine historische Analyse. Die Degeneration und der Zusammenbruch der Sowjetunion entwertet die Revolution von 1917 nicht, besonders, da die Führer dieser Revolution wieder und immer wieder erklärt hatten, dass das Schicksal der UdSSR von der sozialistischen Weltrevolution abhing.

Man könnte hinzufügen, dass der Zusammenbruch des sowjetischen Staates nicht nur eine lange Periode von Instabilität in jenen Regionen nach sich ziehen wird, die einst Bestandteil der Sowjetunion waren, sondern auch die Konflikte und Widersprüche des imperialistischen Systems selbst verschärfen wird.

Das bringt uns schließlich zum wichtigsten Element unserer Analyse. Der Zusammenbruch des sowjetischen Staates bedeutet nicht, dass die Widersprüche im Imperialismus, die die Revolution von 1917 hervorgebracht haben, überwunden worden wären. Sie sind weit entfernt davon. An dieser Stelle müssen wir uns mit dem großen Paradox befassen, das kein bürgerlicher Kommentator zu erwähnen geruht.

Der formalen Logik zur Folge hätte der Zusammenbruch der Sowjetunion und damit die angebliche Widerlegung des Marxismus im Umfeld eines rasch steigenden Lebensstandards und zunehmenden Reichtums in der gesamten kapitalistischen Welt stattfinden müssen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Seit den dreißiger Jahren ist der Kapitalismus nicht mehr in einem derart verfaulten Zustand gewesen wie heute. Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, Stagnation der Produktivkräfte, Vorbereitungen auf den Dritten Weltkrieg – all dies sind unbestreitbare Tatsachen.

Und in der Tat besteht ein tiefer Zusammenhang zwischen all diesen parallelen Prozessen – dem Zerfall des Wirtschaftslebens, der Fäulnis des Weltkapitalismus und dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Wie wir nach dem Zusammenbruch der Staaten in Osteuropa feststellten, hat der Zusammenbruch des Stalinismus tiefe Wurzeln in der Weltkrise des Kapitalismus. Der Imperialismus hat die Sowjetunion nicht direkt selbst gestürzt. Diese Aufgabe erledigte die Bürokratie für ihn. Historisch gesprochen hat folgendes stattgefunden. Krisengeschüttelt wie sie war, trat die Weltbourgeoisie an Gorbatschow heran und sagte: „Lieber Freund, wir sind am Ende unseres Systems angelangt. Wir bitten Dich um einen letzten Gefallen. Du hast alles für uns getan. Wir wissen das. Wir anerkennen es. Du hast ungezählte Revolutionen verraten. Du hast Dutzende Millionen Arbeiter desorientiert. Aber ist es nicht an der Zeit, dass Du die Sowjetunion endlich dicht machst und uns wenigstens noch die Möglichkeit gibst, die Ressourcen der UdSSR direkter auszubeuten?“ Und die Stalinisten antworteten: „Wenn wir uns die Schwere Eurer Krise ansehen, so finden wir auch, es ist an der Zeit, dass wir Euch die Ressourcen der UdSSR zur Verfügung stellen.“

Dieser Dialog mag einigermaßen fantastisch erscheinen, aber hört nur, was die Financial Times schrieb:

„Vielleicht sollten wir unsere Kalender um zehn Jahre vorstellen, denn das Jahr 1991 fühlt sich eindeutig nach Jahrtausendwende an. Der Kommunismus ist in den meisten Ländern, die ihn sich zu Eigen gemacht hatten, untergegangen, aber wenn ihre ehemaligen Führer ausgeharrt hätten, dann könnten sie jetzt vielleicht den Zusammenbruch des Kapitalismus unter dem Gewicht seiner inneren Widersprüche feiern.“

So bewusst ist sich die Bourgeoisie über den wirklichen Stand der Dinge, und in der Tat hat der Imperialismus historisch gesprochen die Bürokratie in den ehemaligen Arbeiterstaaten, in den Gewerkschaften, in den alten sozialdemokratischen Parteien aufgefordert, zu kommen und Cäsar zu geben, was des Cäsars ist, um den Zerfall ihrer Ordnung abzuwehren und gemeinsam mit ihnen gegen die Arbeiterklasse vorzugehen.

Imperialismus in der Krise

Aber selbst mit ihrer Hilfe wird es dem Imperialismus nicht möglich sein, seine Weltordnung wieder zu stabilisieren. Die Bourgeoisie hat vielleicht Jahrzehnte lang vom Fall der UdSSR geträumt, aber dann, als er tatsächlich eintrat, war sie überhaupt nicht in der Lage, ihn auszunutzen. Für die amerikanische Bourgeoisie handelt es sich ganz sicher um einen Traum, der viel zu spät Wirklichkeit wurde. Die Kapitalisten sind zu alt und zu krank, um Vorteil daraus zu ziehen.

Alle alten Beziehungen, die dem Weltimperialismus Stabilität verliehen oder sie sicherten, einschließlich der alles entscheidenden Beziehung zwischen Stalinismus und Imperialismus, sind zusammengebrochen. Alle grundlegenden Elemente unserer Perspektiven sind im Verlaufe der letzten Monate auf dramatische Weise bestätigt worden, nicht nur durch den Zusammenbruch der Sowjetunion, sondern auch durch die immer tieferen Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen großen imperialistischen Mächten.

Man kann sich jetzt kaum noch vorstellen, dass erst vor einem Jahr der Golfkrieg begann. Die Medien berauschten sich in einem Begeisterungstaumel über die amerikanischen Siege. Die Workers League ließ sich davon nicht im Geringsten beeindrucken und erklärte, gestützt auf die Perspektiven des Internationalen Komitees, dass der Krieg die tiefer liegenden historischen Tendenzen des amerikanischen Niedergangs nicht ändern würde. Wir waren ganz zuversichtlich, dass die Euphorie abebben würde, sobald die historische Schwäche des amerikanischen Imperialismus offener zu Tage treten würde. Wir mussten nicht lange warten.

Bush reist in diesen Stunden nach Japan, in seinem Gefolge eine Gruppe erbarmungswürdiger Konzernchefs, deren untergehende Firmen ihre Position auf dem Weltmarkt nicht verteidigen können. Weit wichtiger als Bushs Reise ist die objektive Logik jener mächtigen Kraft namens Weltwirtschaft. Wie Trotzki erklärte, werfen an einem bestimmten Punkt der Entwicklung die objektiven Widersprüche des Weltimperialismus alle subjektiven Berechnungen der kapitalistischen Führer über den Haufen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion verschärft die Weltkrise, und diese wird die Möglichkeit für eine frische Offensive der Arbeiterklasse eröffnen. Aber ihre Entwicklung und ihr Erfolg hängen vom Aufbau unserer Bewegung ab. Wir stützen unsere Arbeit auf ein unerschütterliches Vertrauen in die Rolle der Vierten Internationale. In dem Maße, wie wir in der Lage sind, unsere Autorität in der Arbeiterklasse durchzusetzen, wird die Verwirrung über den Stalinismus verschwinden. Wenn die jüngsten Entwicklungen einen eindeutigen Vorteil haben, so den, dass der Stalinismus, der verdienteste und brutalste Feind des Marxismus, vollkommen zerschlagen worden ist. Man könnte direkt sagen, dass mit dem Zusammenbruch der stalinistischen Parteien das goldene Zeitalter der politischen Lüge zu Ende gegangen ist. Der Stalinismus tritt nicht mehr mit dem Anspruch auf die Führung der Arbeiterklasse auf. Wir können diese Situation nutzen, wenn wir der Arbeiterklasse die Lage, mit der sie konfrontiert ist, klarmachen und ihr in ihren immer härteren Kämpfen eine Führung geben.

Nur die Vierte Internationale kann den Arbeitern erklären, was vor sich geht. Nur unsere Bewegung geht mit einer unbeschädigten Integrität aus dieser Katastrophe hervor; nicht nur in der Sowjetunion, wo sie stetig Anhänger gewinnt, sondern auch unter den fortgeschrittenen Arbeitern in den kapitalistischen Ländern, die die Notwendigkeit einer revolutionären Führung erkennen werden.

Ich habe bereits gesagt, dass es keine spontane Wiederbelebung der UdSSR geben kann. Das gilt in doppeltem Sinne. Nicht nur ist es unmöglich, dass die Sowjetunion einfach durch die unbewussten Kämpfe der Arbeiterklasse regeneriert wird, auch ist die Wiedererrichtung einer sowjetischen Föderation nur möglich als Ergebnis einer europäischen, ja einer weltweiten Revolution. Wir wollen nicht vergessen, dass die Grenzen der UdSSR selbst in hohem Maße nicht nur von dem Sieg der Bolschewiki über die Weißen, sondern auch von der Niederlage der europäischen Revolution zwischen 1920 und 1923 bestimmt waren. Die Wiederbelebung der Revolution in der UdSSR wird ihre Inspiration aus der Entwicklung der internationalen Revolution unter der Führung der Vierten Internationale beziehen.

Es müssen Lehren gezogen werden

Abschließen möchte ich mit folgenden Bemerkungen: Die Oktoberrevolution ist das größte Ereignis unserer Epoche. Wir mindern die Bedeutung der juridischen Auflösung der UdSSR nicht herab, aber sie bedeutet nicht die Zerstörung der Kampffähigkeit der Arbeiterklasse und negiert auch nicht die historische Bedeutung des Oktober. Die Pariser Kommune dauerte 71 Tage und veränderte die Weltgeschichte. Der Arbeiterstaat, der aus der Oktoberrevolution hervorging, dauerte 74 Jahre. Jetzt wird das nächste Stadium in der revolutionären Entwicklung der Arbeiterklasse daraus hervorgehen, dass die Arbeiterklasse die wesentlichen historischen Lehren aus dieser Erfahrung zieht.

Diese Erziehungsarbeit wird inmitten der größten Erschütterungen der Geschichte stattfinden. Die neunziger Jahre werden anders sein als jedes vorangegangene Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg. Millionen Menschen werden den Imperialismus so sehen, wie er wirklich ist. Die demokratische Maske wird heruntergerissen werden. Die Vorstellung, dass der Imperialismus mit Frieden vereinbar sei, und das ganze andere Zeug, werden entlarvt werden. Dieselben Faktoren, die in der Vergangenheit Massen in den revolutionären Kampf trieben, sind wieder wirksam. Die Arbeiter in Russland und der Ukraine werden daran erinnert werden, weshalb sie einmal eine Revolution gemacht hatten. Die amerikanischen Arbeiter werden daran erinnert werden, weshalb sie in einer früheren Periode gigantische Kämpfe gegen die Konzerne geführt haben. Die Arbeiter in Europa werden daran erinnert werden, weshalb ihr Kontinent die Heimat des Sozialismus und die Geburtsstätte von Karl Marx war.

In unserem Dokument von 1990 stellten wir folgende Frage: „Wird sich die politische Revolution in den stalinistischen Ländern schneller entwickeln als die Restauration des Kapitalismus? Wird sich die sozialistische Revolution in den kapitalistischen Ländern schneller entwickeln, als der Imperialismus die Menschheit in den Dritten Weltkrieg stürzt?“ Es ist so gekommen, dass sich die politische Revolution nicht rechtzeitig entwickelte, um die Zerstörung der Sowjetunion zu verhindern. Wenn sich die Weltrevolution nicht in der historischen Periode entwickelt, in die wir jetzt eintreten, so besteht die Gefahr, dass die Zivilisation vernichtet wird. Die Weltwirtschaft ist erneut außer Kontrolle geraten. Die Fähigkeit der Bourgeoisie, ihre Politik zu koordinieren, wird von den elementaren Kräften, die durch den Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem freigesetzt werden, zunichte gemacht. Die Kapitalisten haben keine Kontrolle darüber. Sie haben keine Antworten. Sie haben es schon aufgegeben, noch nach einer Antwort zu suchen.

Die GATT-Gespräche sind auseinander gebrochen. Die internationale Finanzpolitik ist in Unordnung geraten. Bis vor kurzem hat die Weltbourgeoisie noch versucht, die Schwankungen in den Wechselkursen und Zinssätzen aufeinander abzustimmen. Aber jetzt hat in der selben Woche, in der die Vereinigten Staaten ihre Zinssätze auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Vierteljahrhundert senkten, die deutsche Bundesbank die Basiszinssätze auf den höchsten Stand seit der Gründung der Bundesrepublik heraufgesetzt und damit die Kluft zwischen der Geldpolitik der mächtigsten imperialistischen Nationen vertieft. Sie schaffen eine Instabilität, die keine Regierung kontrollieren kann.

Wenn wir sagen, dass alles von der Entwicklung der Weltrevolution abhängt, so ist das keine eitle Phrase. In letzter Analyse ist der Zusammenbruch der Sowjetunion das Ergebnis der furchtbaren Verspätung der sozialistischen Weltrevolution. Natürlich waren die Stalinisten ein Mechanismus, der von den Imperialisten eingesetzt wurde, um die sozialistische Weltrevolution zurückzuhalten; aber der letzte Grund für den Zusammenbruch der UdSSR war schließlich die Unmöglichkeit, einen Arbeiterstaat in einem einzelnen Land aufrecht zu erhalten. Wie Lenin, Trotzki und alle großen Marxisten sagten: entweder eilt die sozialistische Weltrevolution der Sowjetunion zu Hilfe, oder die Sowjetunion wird zerstört werden. Man könnte hinzufügen, dass selbst dann, wenn eine Regierung in der Sowjetunion alles richtig gemacht hätte, sie durch eine andauernde Isolation zerstört worden wäre.

Luxemburg hat diese Feststellung schon in einem ihrer großartigen Artikel über die russische Revolution getroffen. Sie stand der Politik der Bolschewiki kritisch gegenüber. Hier ist nicht die Gelegenheit, dies ausführlich darzulegen. Gewisse Kritikpunkte, die sie vorbrachte, waren sehr weitsichtig. Einige waren falsch. Aber das Wichtigste, was sie in ihrer Kritik äußerte, war, dass alle Fehler der Bolschewiki sozusagen ein Ergebnis der unmöglichen Lage waren, in die die russische Revolution durch den Verrat der Sozialdemokratie am internationalen Proletariat gebracht worden war. Mit anderen Worten, sie führte alle Probleme der Bolschewiki auf den Verrat an der sozialistischen Weltrevolution und auf deren Verspätung zurück.

Natürlich wurde in der Periode nach 1918-19, eigentlich nach dem Tode Lenins, die Politik des Stalinismus zur hauptsächlichen Quelle der Niederlagen der Arbeiterklasse. Aber wir müssen erneut betonen, dass die letzte grundlegende Ursache für den Zusammenbruch der Sowjetunion die Tatsache ist, dass die russische Revolution nicht auf die fortgeschrittenen Länder ausgedehnt wurde. Und wir müssen erneut warnen, dass die Menschheit zum Untergang verurteilt ist, wenn die sozialistische Weltrevolution unter den Bedingungen der immer tieferen Weltkrise keine Fortschritte machen wird.

Die Erziehung der Arbeiterklasse

Als praktische Frage hängt die Entwicklung der sozialistischen Weltrevolution mit einer Rebellion der Arbeiterklasse gegen die alten Organisationen zusammen. Die nächste Periode wird nicht leicht werden. In jedem Land der Welt wird die Arbeiterklasse mit einem brutalen Kampf konfrontiert werden, aber dieser Kampf wird heilsame Auswirkungen haben. Er wird alles Verfaulte entlarven und hinaus säubern. Eine bessere und gesündere Schicht wird in die ersten Reihen der Kämpfe der Arbeiterklasse treten. Es gibt eine veränderte Beziehung zwischen unserer Bewegung und dieser kommenden spontanen Entwicklung der Arbeiterklasse. Wir werden sie weitertreiben, ausbilden, führen und mit einer Perspektive versehen. Das ist es, was überall auf der Welt fehlt. An Gelegenheiten wird es nicht mangeln. Überall auf der Welt und innerhalb der Vereinigten Staaten entwickelt sich mit großem Tempo eine soziale und politische Krise. Die Bourgeoisie selbst ist tief gespalten und desorientiert. In ihren Medien entdeckt man ein Element der Verzweiflung.

Mehr und mehr hängen die Kapitalisten ausschließlich davon ab, dass die alten Bürokratien, die alten Arbeiterorganisationen, die sich in bürokratische Konzentrationslager verwandelt haben, die Arbeiterklasse unter Kontrolle halten können. Ja, sie hatten den Nimbus der Unbesiegbarkeit, aber zwischen dem Nimbus und der wirklichen Sache besteht ein kleiner Unterschied. Der erste wirkliche Widerstand der Arbeiterklasse wird eine Panik in der herrschenden Klasse auslösen.

Obwohl sie große Gefahren mit sich bringt, hat die Zerschlagung der stalinistischen Bürokratie doch auch in sehr großem Maße die Truppen gefechtsklar gemacht. Die größte Quelle, die materielle Grundlage der Korruption und des Opportunismus ist aus dem Verkehr gezogen worden. Die Kommunistische Partei war mit Millionenbeträgen aus dem Kreml subventioniert worden. Miese, korrupte Intellektuelle wurden dafür bezahlt, dass sie der Sowjetbürokratie schmeichelten. Nun befinden sich all diese Organisationen und all jene, die sich auf sie stützten, im Zustand der Auflösung und haben jegliche Glaubwürdigkeit unter der Arbeiterklasse eingebüßt.

Die Arbeiter müssen die Lehren aus diesen Ereignissen ziehen. Wir erwarten allerdings nicht, dass sie diese Lehren von sich aus ziehen. Wir erwarten, dass die Arbeiter kämpfen werden. Das ist nicht das Problem. Auch in der Sowjetunion haben sie gekämpft. Es hat große Streiks gegeben. Auch in Amerika gab es in den letzten zehn Jahren große Streiks; aber diese Streiks stützten sich nicht auf eine historische Perspektive. Nun wird es weitere Kämpfe geben, aber ohne das Eingreifen der marxistischen Partei kann die Arbeiterklasse kein Bewusstsein erlangen. Darin besteht unsere Rolle. Wir müssen die Arbeiterklasse erziehen. Wir werden sie ausbilden auf der Grundlage der großen historischen Lehren, durch welche die Arbeiterklasse im Verlaufe dieses Jahrhunderts gegangen ist.

Alles, wofür unsere Bewegung seit mehr als 69 Jahren steht, ist bestätigt worden. Die ganzen alten prahlerischen Sprüche über den „real existierenden Sozialismus“, die „friedliche Koexistenz“ – all das ist auf den Müllhaufen der Geschichte gewandert. Was in seinem ganzen Umfang sichtbar wird, ist die erstaunliche Voraussicht der Analyse, die Trotzki von 1923 bis zum Ende seines Lebens vertrat und die dann vom Internationalen Komitee im Kampf gegen all jene, die die Auffassungen Trotzkis bei der Gründung der Vierten Internationale angriffen, weiterentwickelt wurde. Es geht nicht darum, in einem Land die Macht zu erobern. Es geht um die Weltrevolution, um den Aufbau der unabhängigen revolutionären Partei der Arbeiterklasse auf Weltebene. Diese Perspektive ist nun unwiderlegbar bestätigt worden, wenn auch zunächst auf tragische Weise.

Aber die Geschichte ist, wie Trotzki einst treffend bemerkte, eine gemeine Stiefmutter; und die Arbeiterklasse lernt nur durch bittere Erfahrungen. Die Bewegung der Arbeiterklasse ist voll großer Tragödien und bewegt sich nur unter großen Schlägen vorwärts; aber auf diese Weise lernt eine Klasse ihre bitteren Lektionen. Und gerade weil unsere Bewegung für Prinzipien eingestanden ist, geht sie aus dieser gewaltigen Krise, die Schmach und Schande über alle anderen gebracht hat, mit unbeschädigter Integrität hervor. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich. Wir sind nicht demoralisiert und niedergeschlagen. Wir sind zuversichtlich, weil unsere Perspektive uns auf das Heutige vorbereitet hat, und wir sind sehr sicher, dass die Kämpfe unserer Bewegung in der unmittelbar bevorstehenden Periode auf der ganzen Welt Gehör finden werden. Der Trotzkismus ist auf dem Vormarsch. Jetzt besteht unsere Aufgabe darin, in der Arbeiterklasse für unser Programm zu kämpfen. Wir müssen die enorme historische Autorität verstehen, mit der unsere Bewegung spricht. Jeder Genosse sollte stolz darauf und entschlossen sein, 1992 zu dem Jahr zu machen, das Zeuge einer großem Umwandlung in der praktischen Beziehung der Workers League und dem Internationalen Komitee zur internationalen Arbeiterklasse wird.

Anmerkungen

[1] „Weder proletarischer noch bürgerlicher Staat?“, in Trotzki Werke Bd.1.2, Hamburg 1988, S.1121ff

[2] Leo Trotzki, Verteidigung des Marxismus, Essen 2006, S.60-63

[3] Sheila Torrance und Cliff Slaughter waren die Führer zweier Fraktionen der britischen Workers Revolutionary Party, die 1985/86 mit dem Trotzkismus gebrochen hatten.

[4] „Weder proletarischer noch bürgerlicher Staat?“, in Trotzki Werke 1.2, Hamburg 1988, S.1123-24

[5] Leo Trotzki, Revolution und Bürgerkrieg in Spanien, Frankfurt/Main 1976, Bd.2, S. 341

[6] „Weder proletarischer noch bürgerlicher Staat?“, in Trotzki Werke Bd.1.2, Hamburg 1988, S.1124-26