Drei Monate vor der Bundestagswahl im September wirft eine Studie der Bertelsmann Stiftung ein Schlaglicht auf die soziale Realität in der Bundesrepublik Deutschland. Danach wird im Jahr 2036 jeder fünfte 67-Jährige von Altersarmut bedroht sein. Das Armutsrisiko der Neurentner steigt um vier Prozentpunkte von derzeit 16,2 auf 20,2 Prozent. Als armutsgefährdet gelten Rentner, wenn ihr monatliches Netto-Einkommen unter 958 Euro liegt.
Laut der Studie, die von den Wirtschaftsforschungsinstituten DIW und ZEW erstellt wurde, werden immer mehr Neurentner auf staatliche Unterstützung angewiesen sein, da ihr Einkommen nicht zum Leben ausreicht. Ihr Anteil wird von 5,4 (2015-2010) auf 7 Prozent (2031-2036) steigen. Überdurchschnittlich stark steigt das Risiko der Altersarmut bei Rentnern in Ostdeutschland, wo sich die Anzahl derer, die im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind, bis zum Jahr 2036 von 5 auf 11 Prozent mehr als verdoppeln wird.
Am meisten gefährdet sind dabei alleinstehende Frauen, Langzeitarbeitslose und Niedrigqualifizierte. Bei alleinstehenden Frauen steigt die Grundsicherungsquote zwischen 2015 und 2036 von 16 auf fast 28 Prozent. Somit wäre in Zukunft fast jede dritte alleinstehende Neurentnerin von staatlicher Unterstützung abhängig. Bei Langzeitarbeitslosen steigt die Grundsicherungsquote von 19 auf 22 Prozent, bei Menschen ohne Berufsausbildung von 10 auf 14 Prozent.
Als Ursachen für diese dramatische Entwicklung nennt die Studie unter anderem „Minijobs, lange Phasen der Erwerbslosigkeit und niedrige Löhne“, die für immer mehr Arbeiter „mittlerweile zum Alltag“ gehören. Doch Grund dieser Entwicklung ist nicht einfach der „Wandel der Arbeitswelt“, auf den das deutsche Rentensystem „nicht ausreichend vorbereitet“ ist, wie die Autoren suggerieren. Vielmehr ist sie das Ergebnis einer sozialen Konterrevolution, die von allen kapitalistischen Parteien bewusst in Gang gesetzt wurde.
Den Auftakt für massive Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen in ganz Deutschland bildete die Wiedereinführung des Kapitalismus in Ostdeutschland vor 25 Jahren. Die von der SED und der PDS (den Vorgängerorganisationen der heutigen Linkspartei) gegründete Treuhand privatisierte oder schloss Anfang der 1990er Jahre 14.000 volkseigene Betriebe, woraufhin hunderttausende Arbeiter ihren Job verloren und in Arbeitslosigkeit und Billiglohnarbeit gezwungen wurden.
Die nächste Runde des Sozialabbaus folgte dann unter der Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne). Bezeichnenderweise begann der rot-grüne Kahlschlag 2000 mit einer direkten Attacke auf die Renten. Der damalige Arbeitsminister und ehemalige Gewerkschafter Walter Riester (SPD) leitete mit der „Riester-Rente“ den Ausstieg aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung ein, deren Ursprung ins 19. Jahrhundert zurückgeht.
Riesters Nachfolger im Amt des Arbeitsministers – Wolfgang Clement (SPD), Franz Müntefering (SPD), Olaf Scholz (SPD), Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) – setzten die Erosion der Renten fort, unter anderem mit der schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sowie der Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus von 47,5 auf nur noch 43,5 Prozent des Durchschnittslohns. Auch der Grundsatz, dass Arbeiter und Arbeitgeber die Beiträge für die gesetzliche Altersvorsorge je zur Hälfte tragen, wurde abgeschafft.
Von 2003 bis 2005 folgten dann die berüchtigten Hartz-Gesetze im Rahmen von Schröders Agenda 2010, die einen beispiellosen Sozialabbau einleiteten. Seitdem ist die Zahl der im Niedriglohnsektor oder in Teilzeit Beschäftigten, die nichts oder nur wenig in die Rentenversicherung einzahlen können, rapide gestiegen. Mittlerweile arbeitet jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland für einen Niedriglohn von weniger als 10 Euro pro Stunde, in der Altersgruppe der 15- bis 25-Jährigen sogar fast jeder zweite.
Immer mehr Menschen sind damit zu permanenter Armut verdammt. Sie verdienen zu wenig, um in die Rentenkassen einzuzahlen oder privat vorzusorgen, und sind deshalb auch im Alter arm. Laut dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband erreichte die Armut in Deutschland schon im Jahr 2015 mit 15,7 Prozent (12,9 Millionen Menschen) einen neuen Höchststand. Besonders hoch ist sie in den Bundesländern, in denen die Linkspartei regiert oder regiert hat. In Berlin liegt die Armutsquote bei 22,4 Prozent und in den ostdeutschen Bundesländern um die 20 Prozent.
Auf der anderen Seite hat sich eine kleine schmale Oberschicht obszön bereichert und vor allem die Finanzkrise 2008 genutzt, um ihre Vermögen ins schier Unermessliche zu steigern. Laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam besitzen 36 deutsche Milliardäre so viel Vermögen (276 Milliarden Euro) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das Vermögen der deutschen Euro-Millionäre stieg zwischen 2008 und 2012 von 1838 Milliarden Euro auf 2381 Milliarden Euro, das ist mehr als das Siebenfache des gesamten Bundeshaushalts!
Es ist Zeit, aus dieser Entwicklung die politischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Ohne der Finanzaristokratie die Kontrolle über das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zu entreißen, kann kein einziges soziales Problem gelöst werden. Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden. Er muss abgeschafft und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden.
Appelle an die etablierten Parteien, den Reichtum schrittweise neu zu verteilen und die Kürzungen zurückzunehmen, sind zum Scheitern verurteilt. Die SPD konnte sich auf ihrem Parteitag am Sonntag nicht einmal dazu durchringen, ein Lippenbekenntnis zu einer Vermögenssteuer in ihr Programm aufzunehmen. Stattdessen attackierte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz die CDU/CSU von rechts und versprach Milliarden für die Bundeswehr und die Polizei.
Die Linkspartei reagiert darauf, indem sie sich den Hartz-IV- und Kriegsparteien noch unterwürfiger anbiedert. Schulz habe „in seiner Rede gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben hat“, jubelte die Linksparteivorsitzende Katja Kipping am Montag. Sie hoffe „auf einen spannenden Wahlkampf, der am Ende einen Politikwechsel ermöglicht“.
Der Kampf gegen soziale Ungleichheit und Armut erfordert einen politischen Bruch mit den rot-rot-grünen Verteidigern des kapitalistischen Systems und ein unabhängiges Eingreifen der Arbeiterklasse ins politische Geschehen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.
„Die großen Vermögen, Banken und Konzerne müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden“, heißt es im Wahlprogramm der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). „Nur so können die sozialen Rechte aller gesichert werden. Dazu gehören das Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, eine erstklassige Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten, eine sehr gute medizinische Versorgung und Zugang zur Kultur.“