Das Schicksal von hunderttausenden muslimischen Rohingya, die vor der Gewalt des burmesischen Militärs in der westlichen Provinz Rakhine fliehen, entlarvt auf vernichtende Weise den betrügerischen Menschenrechtsimperialismus der USA und ihrer Verbündeten sowie ihres wichtigsten politischen Instruments in Burma (Myanmar), Aung San Suu Kyi.
Die Brutalität und das Ausmaß der militärischen Operationen haben jede Menge heuchlerisches Wehklagen in den UN und bei denjenigen hervorgerufen, die Suu Kyi lange Zeit als eine „demokratische Ikone“ gepriesen haben. Obwohl Medien und humanitären Organisationen der Zugang zu dem Operationsgebiet verwehrt ist, gibt es klare Hinweise darauf, dass die burmesische Armee systematisch Dörfer niederbrennt. Zahlreiche Augenzeugen berichten, dass Soldaten Zivilisten niedermetzeln.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte die Ereignisse im Bundesstaat Rakhine gestern einen klaren Fall von „ethnischer Säuberung“. Er sagte: „Wenn ein Drittel der Bevölkerung der Rohingya aus dem Land fliehen muss, wie soll man das sonst nennen?“ Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine Erklärung, in der er seine „Sorge über Berichte von exzessiver Gewalt äußerte“ und Schritte anmahnte, „die Situation zu deeskalieren“, Zivilisten zu schützen und die Flüchtlingsfrage zu lösen.
Der britische Außenminister Boris Johnson fiel letzte Woche in den Chor internationaler Appelle an Suu Kyi ein, ihren Einfluss geltend zu machen, um das Militär in die Schranken zu weisen. „Aung San Suu Kyi wird zu Recht als eine der inspirierendsten Figuren unserer Zeit angesehen, aber die Behandlung der Rohingya beschmutzt das Ansehen Burmas“, erklärte er.
Wenn die ethnischen Säuberungen des Militärs vor einem Jahrzehnt stattgefunden hätten, als die burmesische Junta Suu Kyi noch unter Hausarrest hielt, wäre die Reaktion vollkommen anders ausgefallen. Dann hätte der westliche Imperialismus den „Schurkenstaat“ in glühenden Worten verdammt, seine lange Geschichte von Menschenrechtsverstößen gegeißelt und es hätte Forderungen nach härteren diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Burma gegeben.
Warum ist Washingtons Reaktion auf die jüngsten Gräueltaten des Militärs in Burma so zurückhaltend? Wie überall auf der Welt haben die USA auch in Burma nicht das geringste Interesse an der Verteidigung demokratischer Grundrechte. Vielmehr war ihre Haltung zur burmesischen Militärdiktatur immer von wirtschaftlichen und strategischen Interessen bestimmt, insbesondere von Washingtons Feindschaft gegenüber den engen Beziehungen, die die Junta zu China hatte.
Als die Obama-Regierung begann, ihren „Pivot to Asia“ gegen China im gesamten asiatisch-pazifischen Raum zu entwickeln, signalisierte die burmesische Junta 2011 angesichts einer zunehmenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise ein Abrücken von Peking. Sie zeigte sich bereit, eine politische Rolle für Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) zu finden.
Es war, als hätte jemand einen Schalter umgelegt. Praktisch über Nacht wurde Burma in den amerikanischen und internationalen Medien nicht mehr als Schurkenstaat bezeichnet, sondern als eine „sich entwickelnde Demokratie“. Ein amerikanischer Vertreter nach dem anderen fiel ins Land ein. Höhepunkt war ein Besuch von Präsident Barack Obama im Jahr 2012. Sanktionen wurden Schritt für Schritt abgebaut und Suu Kyi wurde zu einer umtriebigen Botschafterin für die Junta, die um Investitionen und Hilfen ersuchte.
Der Sieg der NLD bei den Wahlen von 2016 war ein sorgfältig inszeniertes Ereignis. Die Installation von Suu Kyi als de facto Regierungschefin wurde weltweit von den etablierten Medien, von kleinbürgerlichen Liberalen und von diversen pseudolinken Organisationen als ein Aufblühen der Demokratie gepriesen. In Wirklichkeit ist das Militär weiterhin an der Macht: es ernennt ein Viertel der Abgeordneten aus seinen Reihen und aktive Generäle nehmen zentrale Kabinettsposten wie den des Verteidigungsministers, des Innenministers und des Ministers für die Grenzsicherung ein.
Suu Kyi und die NLD spielen bei dieser Farce mit, weil es ihnen nie in erster Linie um Demokratie an sich ging. Tatsächlich repräsentiert die NLD Teile der burmesischen Bourgeoisie, deren Wirtschaftsinteressen von der Militärjunta unterdrückt wurden. Als Bündnispartner des westlichen Imperialismus versuchten sie dann das Land für Investitionen zu öffnen.
Außerdem stecken die NLD und Suu Kyi persönlich genauso tief im Sumpf der reaktionären Ideologie des buddhistischen Fundamentalismus in Burma wie das Militär. Diese Ideologie wurde wiederholt genutzt, um religiöse und ethnische Spannungen in der arbeitenden Bevölkerung zu schüren. Je mehr die Hoffnungen auf einen Wirtschaftsaufschwung in Burma schwanden, hat das Militär mit Billigung der NLD begonnen, die Gewalt gegen die Rohingyas zu eskalieren, die schon seit langem als Sündenbock für die Probleme des Landes herhalten mussten.
Suu Kyi und die NLD haben nichts unternommen, um der Rohingya-Minderheit, die als „illegale Einwanderer“ aus Bangladesch gebrandmarkt werden, zu grundlegenden Rechten zu verhelfen. Obwohl sie teilweise schon seit Generationen in Burma leben, sind die Rohingya keine Staatsbürger, genießen keinerlei Rechte und haben keinen Zugang zu Sozialleistungen.
Suu Kyi verteidigt offen die ethnischen Säuberungen des Militärs im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ und der Notwendigkeit, die Milizen der Rohingya zu unterdrücken, die als Reaktion auf die Grausamkeiten der burmesischen Armee entstanden sind. Nach Kritik vom türkischen Präsidenten Erdogan in der vergangenen Woche hetzte Suu Kyi gegen „Fake-Fotos“ und einen „riesigen Berg von Desinformation“, die Probleme schaffen. Dahinter stecke das „Ziel, die Interessen der Terroristen zu fördern“.
Die Ereignisse in Burma sind ein deutliches Beispiel für die zynische Verwendung der Frage der „Menschenrechte“ im Interesse des Imperialismus. Doch sie sind bei weitem nicht die einzigen. Immer wieder wurden Führer und Regime aufgrund von Menschenrechtsfragen dämonisiert, die dann zum Vorwand für illegale Angriffskriege und den Versuch von Regimewechseln genommen wurden. Die USA und ihre Verbündeten haben mit der Unterstützung diverser liberaler und pseudolinker Gruppen den Irak, Libyen und Syrien in Schutt und Asche gelegt und Millionen Menschen den Tod gebracht, um die amerikanische Vorherrschaft im strategisch wichtigen, energiereichen Nahen Osten zu sichern.
Die Situation in Burma unterstreicht die zentrale Schlussfolgerung, die Leo Trotzki vor mehr als einem Jahrhundert in seiner Theorie der Permanenten Revolution zog und die durch die Russische Revolution 1917 bestätigt wurde: Die vom Imperialismus abhängige Bourgeoisie in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung wie Burma ist organisch unfähig, grundlegende demokratische Rechte durchzusetzen. Diese Aufgabe muss die Arbeiterklasse erfüllen. Sie muss sich im Kampf um die Machteroberung an die Spitze einer revolutionären Bewegung stellen, als integraler Bestandteil des Kampfs für den internationalen Sozialismus.