Kaum ein Ereignis entlarvt den deutschen Menschenrechtsimperialismus kurz vor der Bundestagswahl deutlicher, als das Schicksal von hunderttausenden muslimischen Rohingya, die derzeit vor der brutalen Gewalt des burmesischen Militärs aus Myanmar fliehen. Obwohl es eindeutige Hinweise darauf gibt, dass die burmesische Armee systematisch Dörfer niederbrennt, foltert und vergewaltigt, weigert sich die deutsche Regierung, die ethnischen Säuberungen beim Namen zu nennen, geschweige denn sie scharf zu verurteilen.
Am 8. September veröffentlichte der sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel sogar ein Statement, dass den verfolgten Rohingya eine Mitschuld am tödlichen Vorgehen des Militärs gibt. Er sei „in großer Sorge über die erneuten Kämpfe im Bundesstaat Rakhine in Myanmar, die durch Angriffe auf Militär- und Polizeistationen ausgelöst worden sind und die wieder einen großen Flüchtlingsstrom nach Bangladesh ausgelöst haben“. Gabriel appellierte „an alle Seiten, zur Deeskalation beizutragen und die Zivilbevölkerung zu schützen“.
Gabriels Statement ist zynisch und kriminell. Die Menschenrechtsverbrechen des burmesischen Militärs sind extrem und gut dokumentiert. Laut „Human Rights Watch“ sollen in den vergangenen Tagen etwa 80 Dörfer der Rohingya abgebrannt worden sein. Augenzeugen berichten, dass das Regime eine Politik der „verbrannten Erde“ verfolgt. „Die Armee ist gekommen und hat unsere Häuser niedergebrannt. Sie haben unsere Leute umgebracht“, berichtete etwa der 55 Jahre alte Usman Goni.
Die World Socialist Web Site hat bereits in einem früheren Kommentar festgestellt, dass die Reaktion der westlichen Regierungen vollkommen anders ausgefallen wäre, wenn die ethnischen Säuberungen vor einem Jahrzehnt stattgefunden hätten, als sich die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi noch unter Hausarrest des Militärs befand. Damals hätten die westlichen imperialistischen Mächte der burmesischen Junta ihre lange Geschichte von Menschenrechtsverstößen vorgehalten und möglicherweise sogar mit einer „humanitären“ Intervention gedroht.
Was hat sich seitdem geändert? Suu Kyi ist heute die de-facto Regierungschefin Myanmars und das burmesische Militär ein Verbündeter des Westens. Am Dienstag berichtete das Handelsblatt in einem Artikel mit der Überschrift „Ein fragwürdiger Besucher“ über die engen Verbindungen zwischen der Bundesregierung und Myanmars berüchtigtem Armeechef Min Aung Hlaing. Dieser sei im April „mit militärischen Ehren“ in Berlin empfangen worden und „in der deutschen Politik und Wirtschaft durch offene Türen“ gelaufen.
„Dass Min Aung Hlaing trotz Menschenrechtsverletzungen international umarmt wurde, habe ihn wohl in der Annahme bekräftigt, ethnische Säuberung widerstandslos durchführen zu können“, zitiert das Handelsblatt den Leiter der Menschenrechtsorganisation Burma Campaign, Mark Farmaner.
Ein Uno-Report habe bereits Anfang des Jahres „Vorwürfe systematischer Gewalt: Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Folter“ dokumentiert. Dennoch hätten sich der Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker und Markus Ederer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, persönlich mit dem General getroffen. Außerdem hätte das Verteidigungsministerium für Min Aung Hlaing „auch die Besichtigung eines Truppenübungsplatzes des Bundeswehr sowie Wirtschaftskontakte“ arrangiert.
Um es klar auszusprechen: die gleichen Politiker und Militärs, die die Kriegseinsätze der Bundeswehr sonst mit Phrasen von „Frieden“ und „Menschenrechten“ rechtfertigen, sind für den Massenmord in Myanmar mitverantwortlich. Um die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus auch in Asien durchzusetzen, arbeiten sie mit Kräften zusammen, die offen eine Politik der ethnischen Säuberung verfolgen. Medienberichten zufolge soll Min Aung Hlaing die Rohingya-Frage einmal als „unerledigtes Geschäft“ des Zweiten Weltkriegs bezeichnet haben.
Mit der Rückkehr des deutschen Militarismus lebt die Vernichtungspolitik der Nazis auch in den herrschenden Kreisen Berlins wieder auf. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Deutschen Historischen Museum zum Thema „Interventionsmacht Deutschland?“ hatte Humboldt-Professor Jörg Baberowski vor drei Jahren über den Kampf gegen terroristische Gruppen erklärt: „Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.“
Genau diese Strategie verfolgt das burmesische Militär nun mit Rückendeckung von Bundeswehr, Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt – und zwar nicht gegen „Terroristen“, sondern gegen unschuldige Zivilisten.