Während in Berlin versucht wird, eine rechte Regierung ins Amt zu hieven, bemüht sich die Polizei, die Mär von der „linksextremen“ Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg wieder zu beleben.
Am Dienstag führte die Polizei eine großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern durch. Beamte unter Führung der Hamburger Sonderkommission (Soko) „Schwarzer Block“ durchsuchten mehr als 20 Objekte in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen 22 Männer und Frauen, die während des G20-Gipfels im Juli angeblich an gewaltsamen Aktionen in der Hamburger Straße Rondenbarg beteiligt waren. 20 der 22 Verdächtigen seien Teil des „linksextremen Spektrums“. Es gehe um den Vorwurf des „schweren Landfriedensbruchs“.
Polizeiangaben zufolge waren 583 Polizeibeamte im Einsatz. Bei der Aktion wurden insgesamt 35 Mobiltelefone, 26 Laptops, andere Datenträger und Unterlagen beschlagnahmt. Festgenommen wurde niemand.
Die Razzia dient Propagandazwecken. Mittlerweile ist bekannt, dass die Aggression in Hamburg vor allem von den Sicherheitskräften und von rechten Provokateuren ausging, und dass die meisten Geschichten über „gewaltbereite, linksextreme“ Demonstranten frei erfunden waren. So etwa die Behauptung von einem „bewaffneten Hinterhalt“ im Schanzenviertel, mit der der Einsatz hochgerüsteter Spezialeinsatzeinsatzkommandos gerechtfertigt wurde, die mit Panzerwagen und Sturmgewehren im Anschlag ein ganzes Stadtgebiet terrorisierten.
Auch am Rondenbarg ging die Gewalt von der Polizei aus. Videos belegen, dass eine Demonstration von etwa 200 G20-Gegnern am 7. Juli von schwer bewaffneten Polizisten angegriffen und unter Beschuss genommen wurde. Im Polizeivideo ist unter anderem zu sehen, wie ein Beamter einen Demonstranten im Vorbeigehen unvermittelt schlägt. Auf der Flucht vor den wildgewordenen Polizeihorden stürzten dann 14 Demonstranten von einem Gerüst und verletzten sich teilweise schwer.
In den letzten Wochen sind immer mehr Details über das Ausmaß der brutalen Polizeigewalt gegen unschuldige Bürger bekannt geworden. In einem auf Spiegel Online veröffentlichten Video berichtet die junge Arbeiterin Sarah Nothdurft über ihr Martyrium. Sie und ihr Freund seien auf dem Nachhauseweg in eine Polizeisperre geraten und ohne jeden Grund von Polizisten vom Fahrrad gezerrt, über den Boden geschleift und getreten worden. „Das Schlimmste“ in ihrer Erinnerung seien jedoch „diese unglaublich hasserfüllten Augen unter dieser Maske“, berichtet Sarah. Ihr Rechtsanwalt Christian Woldmann bezeichnet das Vorgehen der Polizei „als gefährliche Körperverletzung im Amt“.
Der Einsatz in Hamburg mit mehr als 20.000 schwer bewaffneten Polizisten war eine Bürgerkriegsübung, bei der illegalerweise auch Kriegswaffen zum Einsatz kamen. So gab die Hamburger Innenbehörde zu, dass Polizisten in mindestens 15 Fällen Gummimunition und in 67 Fällen Reizgas aus einer Mehrzweckpistole (MZP1) verschossen haben. Laut Bundeswirtschaftsministerium fällt diese Waffe unter das Kriegswaffenkontrollgesetz und firmiert in der Kriegswaffenliste der Bundesrepublik unter der Kategorie „Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen“.
In einem Interview unmittelbar nach dem G20-Gipfel pries Sven Mewes, Kommandoführer des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK), das Vorgehen seiner Einheit im Schanzenviertel mit den Worten: „Unser Vorgehen [war] extrem robust auf Eigensicherung, aber auch auf hohe Dynamik ausgelegt. Das heißt, der Schusswaffengebrauch war für uns freigegeben, wir haben Ablenkungspyrotechnik in den Gebäuden eingesetzt und geschlossene Türen mittels Schusswaffen mit spezieller Munition geöffnet. Alle, die wir angetroffen haben, haben wir sofort auf den Boden gelegt, gefesselt und anschließend abführen lassen. [...] Es hat überhaupt keine Gegenwehr gegeben.“
Dass die Kampagne gegen „Linksextremismus“ jetzt wieder aufgenommen wird, ist ein Alarmsignal. Die herrschende Klasse verfolgt das Ziel, einen Polizeistaat aufzubauen, der Protest und Widerstand gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und Krieg kriminalisiert und brutal unterdrückt. Der AfD-Parteitag wird dagegen von der Polizei beschützt und Rechtsterroristen wie Franco A. werden auf freien Fuß setzt.
Laut einem Bericht der Welt ist die Soko „Schwarzer Block“ die „größte Ermittlungseinheit der Hamburger Polizei seit Jahrzehnten“. Etwa 100 Hamburger Ermittler des Landeskriminalamtes seien dafür zusammengezogen worden. Hinzu kämen „fast noch einmal so viele Ermittler aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die im Drei-Wochen-Rhythmus wechseln“. Unterstützt werde „die Einheit zudem von Aufklärungseinheiten wie den Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“.
Mit Rückendeckung des rot-grünen Hamburger Senats und sämtlichen Bundestagsparteien, die sich von der AfD bis zur Linken an der Kampagne gegen „Linksextremismus“ beteiligt haben, werden nun Tausende verfolgt, die nichts weiter getan haben, als ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen.
Gegenwärtig laufen mehr als 3000 Ermittlungsverfahren, die meisten noch gegen unbekannt. „Wir werden viele von euch kriegen. Ganz sicher“, hatte Soko-Chef Hieber bereits nach einer Razzia Ende September gedroht. „Wir haben Bildmaterial in einem Umfang, wie es ihn noch nie in der deutschen Kriminalgeschichte gab.“
Wer vor Gericht landet, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Bereits im August verhängte ein Hamburger Gericht eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten gegen einen 21-jährigen Niederländer, weil dieser bei einem Protest angeblich zwei leere Glasflaschen gegen einen Polizisten geworfen und sich der Festnahme widersetzt habe (die Anschuldigungen stammten von der Polizei selbst). Gestern wurde in einem weiteren Schauprozess die bisher längste Haftstrafe im Zuge der G20-Prozesse verhängt. Wegen „schweren Landfriedensbruchs“ muss der 30-jährige Online-Kunsthändler Benjamin S. für drei Jahre und drei Monate hinter Gitter.
Es passt ins Bild, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Innenministerkonferenz in Leipzig am kommenden Wochenende für eine weitere Aufrüstung des Staatsapparats nutzen möchte. Berichten zufolge plant er nichts weniger als die Totalüberwachung der Bevölkerung. De Maizière wolle den „sogenannten Lauschangriff“ durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ drastisch erweitern, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums heiße es, „Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken“, und so das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten zu ermöglichen. De Maizière wolle deshalb der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen. Die geplante Gesetzesänderung müsse dabei „technikoffen“ formuliert werden, „um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können“.
Lauschangriffe wären dann überall dort möglich, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind. Die Industrie solle dem Staat „exklusive Zugriffsrechte einräumen, etwa bei privaten Tablets und Computern, Smart-TVs oder digitalisierten Küchengeräten“.
Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, charakterisierte diese Orwellschen Überwachungspläne gegenüber Spiegel Online mit den Worten: „In Zukunft werden alle Geräte, Gebäude und im Übrigen auch fast alle Menschen mit dem Internet verbunden sein.“ Bei de Maizières Vorstoß gehe es also darum, „staatlichen Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden zu erhalten“.