Die US-amerikanische Regierung hat in enger Zusammenarbeit mit Google, Facebook, Twitter und anderen mächtigen Technologiekonzernen Mechanismen eingeführt, die den Internetzugang zu sozialistischen, progressiven und Antikriegs-Websites massiv einschränken. Ähnliche repressive Methoden werden auch von anderen kapitalistischen Regierungen in Europa und weltweit eingesetzt.

Dieses neue Zensurregime geht mit einer Verschärfung der Überwachung einher, die darauf abzielt, genau zu kontrollieren, was im Internet gelesen, geschrieben und gedacht wird. Die Maßnahmen, die ein Bündnis aus Staat, Militär, Geheimdiensten und großen Technologiekonzernen vorantreibt, sind eine ernste Gefahr für das Recht auf Meinungsfreiheit und andere demokratische Grundrechte.

Hier wird unter dem falschen Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „russische Einmischung“ das technologische Gerüst für einen modernen kapitalistischen Polizeistaat im 21. Jahrhundert errichtet.

Im Sommer 2017 hatte die World Socialist Web Site erste Analysen veröffentlicht, die aufdeckten, wie Google seit April des Jahres seine Suchergebnisse manipulierte, um den Zugang zu linken Websites einzuschränken. Die WSWS verzeichnete einen Rückgang von knapp 70 Prozent der Leserschaft, die über die Google-Suche auf die Website kam. Von den 150 Top-Suchbegriffen, die bis zum April 2017 die meisten Leser von Google zur WSWS führten, ergaben 145 kein einziges Suchergebnis mehr. In ihrer Recherche fand die WSWS heraus, dass auch andere oppositionelle Websites wie globalresearch.ca, consortiumnews.com, counterpunch.org, alternet.com, wikileaks.com und truthdig.org von einem erheblichen Rückgang ihrer Leserschaft über die Google-Suche betroffen waren.

David North, Chefredakteur der WSWS, schrieb am 25. August 2017 in einem Offenen Brief an die führenden Google-Manager:

Zensur in diesem Ausmaß kommt der Erstellung politischer schwarzer Listen gleich. Google verfolgt mit seinem Zensuralgorithmus offensichtlich die Absicht, Nachrichten zu blockieren, deren Verbreitung Ihrem Unternehmen nicht genehm ist, und Meinungen zu unterdrücken, mit denen Sie nicht übereinstimmen. Die Erstellung politischer schwarzer Listen fällt nicht unter die Befugnisse, die Google als kommerziellem Unternehmen rechtmäßig zustehen mögen. Sie missbrauchen Ihre Monopolmacht und greifen die Meinungsfreiheit an.

Wir fordern Sie und Google daher auf, die Praxis der schwarzen Liste gegenüber der WSWS ebenso einzustellen wie die Zensur von sämtlichen linken, sozialistischen, fortschrittlichen und Antikriegs-Websites, die durch Ihre neuen, diskriminierenden Such-Richtlinien benachteiligt werden.

Google hat auf diesen Brief nicht geantwortet. Aber in einem Artikel der New York Times vom 26. September 2017, der über die Rechercheergebnisse der WSWS berichtete, wurde Googles Behauptung zitiert, „dass sein Suchalgorithmus einem gründlichen Test unterzogen wird, der sicherstellen soll, dass seine Ergebnisse keine tendenziöse Haltung in Fragen von Politik, Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft widergeben“.

Das war eindeutig gelogen. Seit die WSWS begonnen hat, Googles Manipulationen aufzudecken, machte der Komplex aus Regierung, Militär, Geheimdiensten und Technologiekonzernen keinen Hehl daraus, dass er seine Zensurbemühungen auf internationaler Ebene verschärft. Während die Trump-Regierung im Dezember 2017 die Netzneutralität aufhob, begannen auch die Regierungen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern, immer schärfer gegen die Meinungsfreiheit im Internet vorzugehen. Im Januar 2018 führte Facebook Veränderungen des Newsfeeds ein, um den Zugang zu politischen Nachrichten einzuschränken. Diese Maßnahme richtet sich vor allem gegen linke Websites und wurde von Facebook-Chef Mark Zuckerberg in heuchlerischem Neusprech damit begründet, dass sie seinen Nutzern helfen solle, „sich enger verbunden und weniger einsam zu fühlen“.

Die Internetzensur bedeutet eine sehr weitgehende und unmittelbare Gefährdung demokratischer Rechte. Die Entwicklung des Internets in den 1990er Jahren eröffnete große Möglichkeiten für die Verbreitung von Information und die Ausweitung der internationalen Kommunikation. Doch die kapitalistischen Staaten und reichen Oligarchen, die die Informations- und Kommunikationstechnologien und den Bereich der künstlichen Intelligenz kontrollieren und besitzen, reagieren auf die wachsende soziale Ungleichheit, den zunehmenden Unmut in der Bevölkerung und die scharfen internationalen Spannungen, indem sie das Internet in ein Instrument für staatliche Überwachung, Diktatur, Profit und Krieg verwandeln.

Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, sandte ein Statement an das Online-Meeting „Organizing Resistance to Internet Censorship“, das die World Socialist Web Site am 16. Januar organisiert hatte. Darin warnte er zu Recht:

Das Internet bedeutet einen revolutionären Fortschritt für die Fähigkeit der Menschen, sich und andere weiterbilden zu können. Das demokratische Phänomen, welches sich daraus ergibt, hat das derzeitige Establishment bis ins Mark erschüttert. Google, Facebook und ihre chinesischen Pendants, die gesellschaftlich, logistisch und finanziell in die bestehenden Eliten integriert sind, versuchen, die Kontrolle über den Diskurs zurückzugewinnen.

Der Filmemacher und Aktivist John Pilger, der ebenfalls eine Botschaft an das Webinar der WSWS schickte, verurteilte die Manipulation der Suchergebnisse und Algorithmen als „offene Zensur“. Er erklärte: „Da unabhängige Journalisten aus den Mainstreammedien vertrieben werden, ist das World Wide Web die wichtigste Quelle für ernsthafte Enthüllungen und evidenzbasierte Analyse, d.h. für echten Journalismus.“

Die herrschende Klasse sieht im Internet eine tödliche Gefahr für ihr Monopol auf Information und für ihre Verbreitung von Propaganda, die sie braucht, um Kriege zu führen und die obszöne Konzentration des Reichtums und die wachsende soziale Ungleichheit zu legitimieren. Demokratie und ungehinderter Informationsfluss sind mit dem modernen Kapitalismus unvereinbar. Acht Milliardäre besitzen soviel Vermögen, wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung – etwa 3,6 Milliarden Menschen. Die Oligarchie, die die Weltwirtschaft kontrolliert, fürchtet das Internet, weil es als Plattform der Diskussion, des Informationsaustauschs und der politischen Koordinierung des internationalen Kampfs gegen kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Kriege dient.

Im Jahr 2017 haben weltweit 3,8 Milliarden Menschen das Internet genutzt. Das sind etwa 52 Prozent der Bevölkerung. 2005 waren es noch 16 Prozent – etwa eine Milliarde. Über 70 Prozent aller Jugendlichen – also 830 Millionen Menschen – sind heute online, davon allein 320 Millionen in China und Indien. Die Anzahl von mobilen Breitbandanschlüssen stieg von etwa 1,7 Milliarden im Jahr 2012 auf über 5 Milliarden in 2017, wobei der größte Anstieg in Asien, Afrika, im Nahen Osten und in Lateinamerika verzeichnet wurde. Die internationale Arbeiterklasse ist heute größer, besser vernetzt und stärker international integriert als je zuvor. Das verleiht ihr eine potentielle politische Macht von enormer Bedeutung.

Alle Argumente, die von den beiden großen US-Parteien – den Demokraten und Republikanern – und den etablierten Medien vorgebracht werden, um Internetzensur, Informationskontrolle und Überwachung zu rechtfertigen, sind nichts als Lügen. Sie verfolgen das Ziel, eine paranoische Atmosphäre der Angst zu erzeugen, um demokratische Rechte und rechtmäßige Verfahren abzuschaffen.

Bei einer Anhörung im US-Senat am 17. Januar behauptete Clint Watts, ein ehemaliger Offizier der US Army und FBI-Agent: „Weniger gebildete Bevölkerungsgruppen in anderen Teilen der Welt, die vor allem über Mobiltelefone Zugang zum Cyberspace haben, werden besonders anfällig für Manipulationen durch Terroristen und autoritäre Personen in den sozialen Medien sein.“

Monika Bickert, Chefin für das Regelmanagement bei Facebook, erklärte dem Senat in Orwell’scher Sprache: „Wir finden immer mehr Wege, um Falschnachrichten zu unterbinden und den Menschen zu helfen, authentische Nachrichten zu erhalten. Wir wissen, dass sie genau das wollen.“

Die Beschwörung von „Fake News“ ist – genau wie das Argument der „russischen Einmischung“ – reiner Betrug. Die Demokraten, Republikaner und Propagandisten der etablierten Medien wie die New York Times oder Washington Post (die Amazon-Chef Jeff Bezos gehört) werfen oppositionellen Websites vor, das zu tun, was in Wirklichkeit ihre eigene Spezialität ist: die Verbreitung von Fake News.

Es gibt kaum ein besseres Beispiel dafür als der erlogene Vorwurf der „Massenvernichtungswaffen“, der 2003 zur Legitimation des US-Einmarsches in den Irak diente und über eine Million Todesopfer zur Folge hatte. Eine Regierung, die ununterbrochen Krieg führt, in zig Ländern Operationen für Regimewechsel durchführt und überall auf der Welt Truppen stationiert hat, verbreitet jetzt völlig unbewiesene Behauptungen über eine „russische Einmischung“ in die US-Politik. Die herrschende Klasse nutzt diese konstruierten Vorwürfe, um abweichende Meinungen zu kriminalisieren und die Veröffentlichung kritischer Standpunkte als Verrat zu brandmarken.

Imperialistische Kriege werden immer von politischer Repression begleitet. Nur wenige Wochen nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg 1917 verabschiedete der Kongress den Espionage Act, der genutzt wurde, um Sozialisten zu verhaften und radikale Einwanderer abzuschieben. Im Zweiten Weltkrieg hinderte die US-Regierung Sozialisten daran, ihre Zeitung zu verbreiten, verurteilte Trotzkisten mithilfe des Smith Act und sperrte über 100.000 Japaner in Internierungslager. Als die US-Administrationen unter Johnson und Nixon mit massivem Widerstand gegen den Vietnamkrieg konfrontiert waren, führten sie ein geheimes Counter Intelligence Program (COINTELPRO) ein, um unzählige Bürgerrechtler und linke Aktivisten auszuspionieren. Seit 2001 haben die Demokraten und Republikaner mit dem Patriot Act und dem Fisa Act die gesetzliche Grundlage für eine umfassende Massenüberwachung geschaffen, ein ganzes Netzwerk von geheimen Gefängnissen, sogenannten „Black Sites“, aufgebaut und die Folterknechte der CIA geschützt, die unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Terrorismus“ agierten.

Das US-Militär betrachtet die demokratischen Möglichkeiten der sozialen Medien als große Gefahr für seine Operationen. In einem Strategiepapier des US Army War College vom 21. Dezember 2016 heißt es: „Die Nutzung der sozialen Medien und die rasante Verbreitung von Information (und Desinformation) in einer hochdigitalisierten Stadt können tiefgreifende Auswirkungen haben. [...] Hier in den Vereinigten Staaten hat die Veröffentlichung von Videos, die Polizeimorde dokumentieren, zu bedeutenden Protesten und politischen Bewegungen geführt.“

In einem anderen Dokument, das im April 2017 publiziert wurde, warnte das War College: „Eine Bevölkerung, die im Besitz von Smartphones und bereit ist, sich mit anderen über die Ereignisse in ihrer Gegend auszutauschen, ist in der Lage, dieser Bevölkerung in ihrer ganzen Breite ein Bild der laufenden Ereignisse in Echtzeit zu geben.“

Das Ausmaß der Gefahr darf nicht unterschätzt werden. Wie der unabhängige Journalist Chris Hedges, der mit David North am Webinar der WSWS teilnahm, erklärte:

Diese Zensur hat globale Dimensionen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der deutschen Regierung bestraft Social-Media-Unternehmen für angeblich unzulässige Inhalte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat versprochen, „Fake News“ aus dem Internet zu entfernen. Facebook und Instagram haben die Konten von Ramsan Kadyrow, dem Präsidenten Tschetscheniens, gelöscht, weil dieser auf der Sanktionsliste der USA steht. Kadyrow ist ohne Zweifel abstoßend, aber wie die American Civil Liberties Union aufzeigt, ermächtigt dieses Verbot die US-Regierung, wirksam Inhalte zu zensieren. Facebook hat in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung die Accounts von über 100 palästinensischen Aktivisten gelöscht. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung zu einer Orwell’schen Welt der „Gedankenpolizei“, des „Neusprech“ und der „Gedankenverbrechen“ – oder, wie Facebook es gerne ausdrückt, des „De-Ranking“ und „Counter Speech“. [Truthdig.com, 21. Januar 2018]

Gegen die wachsende Bedrohung der demokratischen Grundrechte muss Widerstand geleistet werden. Das erfordert die Organisation und Koordination eines breiten Bündnisses gegen Internetzensur und Überwachung. Zu diesem Zweck initiiert die World Socialist Web Site den Aufbau des Internationalen Bündnisses sozialistischer, progressiver und Antikriegs-Websites. Wir begrüßen die Beteiligung von sozialistischen, progressiven und Antikriegs-Websites und Organisationen sowie von einzelnen Aktivisten und Journalisten, die bereit sind, ein Bündnis mit dem konkreten Ziel des Widerstands gegen Internetzensur zu bilden.

Damit dieses Internationale Bündnis Wirkung entfaltet, muss es sich auf eine Reihe konkreter Leitlinien verständigen. Diese umfassen:

• Sicherung des Internets als Plattform für die politische Organisation und den freien Austausch von Information, Kultur und unterschiedlichen Standpunkten, auf der Grundlage des Prinzips, dass der Zugang zum Internet ein Recht ist und allen frei und gleichermaßen zur Verfügung steht.
• Kompromissloses Beharren auf der vollständigen Unabhängigkeit des Internets von der Kontrolle der Regierungen und privaten Unternehmen.
• Bedingungslose Verteidigung der Netzneutralität und des freien, ungehinderten und gleichen Zugangs zum Internet.
• Verbot und Illegalisierung jeglicher Manipulation von Suchalgorithmen und anderer Prozesse durch Regierungen und Konzerne, einschließlich des Einsatzes von Evaluierungsteams, die die Sichtbarkeit von Websites einschränken oder blockieren.
• Unversöhnlicher Widerstand gegen die Nutzung des Internets und künstlicher Intelligenz, um die User zu überwachen.
• Forderung nach einem Ende der Verfolgung von Julian Assange und Edward Snowden und nach der vollständigen Wiederherstellung ihrer persönlichen Freiheit.
• Eintreten für die Umwandlung der riesigen Internetkonzerne in öffentliche Einrichtungen, die nicht dem privaten Profit, sondern demokratischer Kontrolle unterstehen und international koordiniert werden, um ein Angebot auf höchstem Niveau bereitzustellen.
• Der Widerstand gegen Internetzensur und die Verteidigung demokratischer Rechte kann nicht über Appelle an die kapitalistischen Regierungen geführt werden, die den Interessen der Parteien und Politiker dienen, sondern nur im kompromisslosen Kampf gegen diese. Darüber hinaus hat dieser Kampf einen internationalen Charakter und steht jeder Form des nationalen Chauvinismus, Rassismus und imperialistischen Militarismus ablehnend gegenüber. Wer sich wirklich für die Verteidigung demokratischer Rechte engagiert, muss sich daher bemühen, die Arbeiterklasse aller Länder zu mobilisieren.

Im Einklang mit diesen Grundsätzen sollte das Internationale Bündnis folgende Aufgaben in Angriff nehmen:

• Entwicklung einer systematischen Kampagne zur Aufdeckung der Zensur durch Regierungen und Unternehmen. Analysen dazu sollten im Internet veröffentlicht und so weit wie möglich in allen sozialen Medien sowie in gedruckter Form als Flugblätter und Broschüren verbreitet werden.
• Schärfung das Bewusstsein über die Gefährdung der Meinungsfreiheit im Internet, indem man sich gegenseitig bei der Verbreitung der Artikel, Videos, Interviews, Grafiken und anderer Inhalte unterstützt.
• Organisation von Treffen und Aufbau von Diskussionsgruppen über den Kampf gegen Internetzensur am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft und in Schulen.
• Gemeinsame Mobilisierung von Mitteln und Ressourcen, um Websites, Gruppen und Einzelpersonen bekannt zu machen und zu verteidigen, die ins Visier der Zensur und des Staates geraten.

Die Übereinstimmung über die Grundsätze und Aufgaben des Bündnisses wird ein starker Ausgangspunkt sein, um eine internationale Gegenoffensive zu entwickeln, die der Verschwörung der Regierungen und Konzerne zur Zensur des Internets und zur Zerstörung demokratischer Rechte entgegentritt.

In dem Internationalen Bündnis sozialistischer, progressiver und Antikriegs-Websites wird unweigerlich ein breites Spektrum verschiedener Meinungen und gegensätzlicher Ansichten in vielen politischen Fragen vertreten sein. Die Teilnahme an dem Bündnis setzt nicht voraus, dass nur eine einzige politische Linie akzeptiert wird. Die Websites und Organisationen, die teilnehmen, sind völlig frei, unabhängig ihre Arbeit fortzusetzen.

Die World Socialist Web Site hat weder vor, anderen Organisationen ihre Politik zu diktieren, noch wird sie im Interesse einer prinzipienlosen Einheit irgendwelche Einschränkungen ihrer sozialistischen Perspektive zulassen.

Als Internetpublikation des Internationalen Komitees der Vierten Internationale wird die World Socialist Web Siteweiterhin ihr marxistisches und sozialistisches Programm, ihre politischen Ziele und Analysen vertreten. Wir werden Unterstützung für die Enteignung der Technologiemonopole und eine internationale und demokratische Kontrolle über das Internet mobilisieren. Die WSWS wird für das Verständnis kämpfen, dass eine wirksame Verteidigung der Meinungsfreiheit und anderer demokratischer Rechte einen Kampf gegen imperialistischen Krieg, den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft erfordert.

Die WSWS wird betonen, dass man der Internetzensur, die von mächtigen kapitalistischen Staaten und riesigen transnationalen Unternehmen betrieben wird, nur erfolgreich entgegentreten kann, wenn man die große Kraft der internationalen Arbeiterklasse zum Tragen bringt. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, in der Arbeiterklasse ein Bewusstsein darüber zu schaffen, dass die Verteidigung ihrer Klasseninteressen – des Lebensstandards, der Arbeitsbedingungen, der Löhne usw. – untrennbar mit dem Kampf für demokratische Rechte verbunden ist. Ohne den Zugang zu unabhängigen Nachrichten und sozialen Medien werden Arbeiter in den unterschiedlichsten Ländern nicht in der Lage sein, ihre gemeinsamen Kämpfe effektiv zu koordinieren. Der freie Zugang zum Internet wird die internationale Einheit der Arbeiterklasse im globalen Kampf für Sozialismus, Demokratie und Gleichheit erleichtern. Die World Socialist Web Site ist überzeugt, dass der Widerstand gegen Internetzensur, der ein wesentlicher Bestandteil der Verteidigung demokratischer Rechte ist, enthusiastische Unterstützung in der Arbeiterklasse finden wird. Das ist ihr Kampf. Das Eingreifen der Arbeiterklasse ist nicht nur wichtig für die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Vielmehr ist die Verteidigung der Meinungsfreiheit wichtig für die Arbeiterklasse.

In der Arbeit und den Diskussionen des Bündnisses werden wir uns darum bemühen, andere von diesem Programm und damit einem revolutionären und sozialistischen Ansatz im Kampf gegen die Zensur und Kontrolle des Internets durch Regierungen und Konzerne zu überzeugen.

Die World Socialist Web Site ruft alle sozialistischen, progressiven und Antikriegs-Websites, Organisationen und Aktivisten auf, am Internationalen Bündnis sozialistischer, progressiver und Antikriegs-Websites teilzunehmen und mit uns zusammenzuarbeiten.

Vertreter von Websites oder Organisationen, die daran interessiert sind, dem Bündnis beizutreten, können Anfragen an endcensorship@wsws.orgrichten. Einzelpersonen, die an der Arbeit des Bündnisses teilnehmen wollen, können dieses Formular ausfüllen.