Die SPD hat am Freitag die Namen ihrer Minister in der zukünftigen Regierung bekannt gegeben. Damit ist die Kabinettsliste komplett. Die CDU und die CSU hatten ihre Regierungsmitglieder bereits Ende Februar benannt. Am kommenden Mittwoch soll Angela Merkel vom Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt und anschließend mit ihren Ministern vom Bundespräsidenten vereidigt werden. Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland dann wieder eine reguläre Regierung.
Es handelt sich um die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Nazi-Regimes. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, auf den sich Union und SPD geeinigt haben. Im Mittelpunkt stehen die Verdoppelung der Militärausgaben, eine neue Runde des Sozialabbaus, die Übernahme der Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD und die Errichtung eines Polizeistaats, um sozialen und politischen Widerstand zu unterdrücken.
Die Minister sind dafür ausgewählt worden, dieses reaktionäre Programm in die Tat umzusetzen. Sehr deutlich zeigt dies die Übernahme des Innenministeriums, das um den Bereich „Heimat“ erweitert wird, durch den CSU-Vorsitzenden und bisherigen bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die CSU steht in Sachen Law and Order am rechten Rand der Union.
Auch die Aufnahme von Jens Spahn, dem Wortführer der Rechtskonservativen in der CDU, und des bisherigen CSU-Generalsekretärs Andi Scheuer, eines rechten Demagogen, in die neue Regierung ist Ausdruck dieses Rechtsrucks. Spahn wird Gesundheits- und Scheuer Verkehrsminister. Die WSWS hat bereits darüber berichtet.
Der SPD fällt im neuen Kabinett eine Schlüsselrolle zu, nachdem die Mitglieder dem rechten Koalitionsvertrag mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben. Obwohl sie ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 70 Jahren erzielte, ist sie in der neuen Regierung mit sechs Ministern überproportional stark vertreten.
Neben dem Außen- und Arbeitsministerium führt sie nun als drittes Schlüsselressort auch das Finanzministerium, das nach dem Kanzleramt als einflussreichstes Machtzentrum gilt. Dafür musste sie das Wirtschaftsministerin an die CDU abgeben. Auch das Justiz-, Familien- und Umweltministerium werden wie bisher von der SPD geführt.
Neuer Finanzminister wird der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der als Vizekanzler auch für die Koordinierung der sechs SPD-Minister zuständig ist und damit eine hervorgehobene Rolle hat.
Scholz zählt zu den führenden Vertretern des rechten Parteiflügels. Was das Festhalten an einer rigiden Sparpolitik betrifft, steht er seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) in Nichts nach. Er hat bereits versichert, für die SPD sei das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts unantastbar. Insbesondere in Paris, wo die Regierung von Präsident Macron auf eine Lockerung der Finanzpolitik gehofft hat, dürfte dies Ernüchterung auslösen.
Als Generalsekretär der SPD hatte Scholz die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt, als Arbeitsminister in der ersten Großen Koalition unter Merkel hatte er die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 umgesetzt. Als Hamburger Bürgermeister macht Scholz zuletzt durch den brutalen Polizeieinsatz gegen die G20-Proteste von sich reden.
Die SPD erfüllt in der Regierung eine doppelte Funktion. Sie spielt seit langem eine führende Rolle bei der Rückkehr Deutschlands zu Militarismus und Großmachtpolitik. Die sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel haben dabei den Ton angegeben. Sie ist aber auch dafür zuständig, die wachsende Opposition gegen Sozialabbau und Militarismus in der Arbeiterklasse in Schach zu halten und zu unterdrücken.
Ihre Wählerbasis unter Arbeitern hat die SPD zwar weitgehend verloren. Sie verfügt aber nach wie vor über ein dichtmaschiges Netzwerk von Mandatsträgern, Staatsbeamten, Gewerkschaftsfunktionären und freigestellten Betriebsräten, die jeden sozialen Protest im Keim ersticken.
Dabei spielt das Arbeitsministerium mit seinem Budget von 140 Milliarden Euro, zwei Fünfteln des Gesamthaushalts, eine wichtige Rolle. In der letzten Regierung hatte Andrea Nahles dieses Ressort geführt. Nahles, die selbst Mitglied der IG Metall ist, pflegte enge Verbindungen zu den Gewerkschaften und trat wiederholt als Rednerin auf deren Kundgebungen auf. Nun übernimmt Nahles als Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Parteivorsitzende die Aufgabe, die Partei hinter der Regierung auf Linie zu bringen.
Neuer Arbeitsminister wird Hubertus Heil, der bisher vor allem hinter den Kulissen agierte. Er war zweimal Generalsekretär der SPD und verlor sein Amt beide Male, 2009 und 2017, nach einer verheerenden Wahlniederlage. Wie Nahles ist auch Heil Mitglied der IG Metall und verfügt über weitgefächerte Kontakte. Er zählt zu den Gründern des sogenannten „Netzwerkes“, eines einflussreichen Zusammenschlusses von SPD-Abgeordneten, denen es vor allem um die Förderung der eigenen Karriere geht.
Auch die überraschende Ernennung von Franziska Giffey zur Familienministerin steht im Zusammenhang mit der Unterdrückung sozialer Opposition. Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, die noch nie ein politisches Amt auf Landes- oder Bundesebene ausübte, wurde nicht so sehr ausgewählt, weil sie mehrere Quotenkriterien erfüllt – aus dem Osten, Frau, unter 40. Giffey ist Spezialistin darin, soziale Opposition in rechte Kanäle zu lenken. Ihr politischer Ziehvater und Vorgänger in Neukölln ist Heinz Buschkowsky, der in Büchern und öffentlichen Auftritten das Klima gegenüber Flüchtlingen vergiftet hat. Wie Buschkowsky steht auch Giffey für einen harten Kurs gegen Migranten.
Die umstrittenste Entscheidung von Scholz und Nahles, die die neuen Minister weitgehend im Alleingang bestimmten, betrifft die Besetzung des Außenministeriums. Dieses Amt übernimmt der bisherige Justizminister Heiko Maas, der außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt ist. Trotz intensiver Recherche in ihren Archiven gelang es den Medien nicht, eine sinnvolle Äußerung von Maas zu außenpolitischen Themen zu finden.
Der aus dem Saarland stammende Politiker verdankt einen Aufstieg vor allem seiner Flexibilität, seinem Mangel an Rückgrat und seiner Verachtung für demokratisch Grundsätze. Als Justizminister war er für mehrere Gesetze verantwortlich, die elementare Grundrechte unterhöhlen. Dazu gehören das 2015 verabschiedete Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das Maas ein halbes Jahr zuvor noch heftig abgelehnt hatte, sowie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das milliardenschere Konzerne wie Twitter und Facebook bei hohen Strafandrohungen verpflichtet, Inhalte zu zensieren. Maas, der sich mit seiner Lebensgefährtin, der Schauspielerin Natalia Wörner, gern unter die Berliner Schickeria mischt und auf dem roten Teppich der Berlinale zeigt, ist auch ein Befürworter der undemokratischen MeToo-Kampagne.
Der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel wurde von Scholz und Nahles vor die Tür gesetzt, obwohl er in den Umfragen derzeit der beliebteste SPD-Politiker ist und selbst gere im Amt geblieben wäre. Er wurde dabei von Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftsvertretern, dem Handelsblatt, der Süddeutschen Zeitung, dem 88-jährigen Philosophen Jürgen Habermas und vielen anderen unterstützt.
Als Grund für das Zerwürfnis zwischen Gabriel und der SPD-Führung führen praktisch alle Kommentare dessen persönliche Unberechenbarkeit an: Er habe „immenses Talent“, aber auch große „Zerstörungskraft“, er sei „blitzgescheit“, agiere aber auch „destruktiv“, habe „charakterliche Defizite“, könne sich nicht „einordnen“, sei kein „Teamplayer“ und habe sein „politisches Temperament“ nicht immer im Griff.
Das mag eine Rolle spielen. Nahles und Scholz setzen nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag auf „Geschlossenheit“. Sie wollen nicht zulassen, dass offen ausgetragene Konflikte in der Parteiführung die SPD daran hindern, das rechte Regierungsprogramm gegen alle Widerstände durchzusetzen. Bei der Vorstellung der neuen Minister betonten sie daher, wie „teamfähig“ diese seien.
Es gibt aber nicht nur persönliche, sondern auch politische Gründe für das Zerwürfnis mit Gabriel. Darüber will niemand sprechen, weil eine offene Auseinandersetzung über die Außenpolitik die Pläne aller Seiten ans Licht bringen und Entsetzen, Ablehnung und Widerstand hervorrufen würde.
Gabriel zählt zu den Befürwortern einer engen militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich, um die Europäische Union zu einer politischen Großmacht aufzubauen. Dafür ist er auch zu Zugeständnissen in der Finanzpolitik bereit, was andere Vertreter der SPD und der Großen Koalition ablehnen.
Er hat auch immer wieder öffentlich darauf gedrängt, sich deutlicher von den USA zu distanzieren. Er teile die Hoffnung nicht, „dass wir nach einer Ausnahmeperiode der Trump-Präsidentschaft wieder zu unserer alten Partnerschaft zurückkehren werden“, erklärte er vor drei Monaten. Wiederholt hat er auch eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland gefordert und sich intensiv um eine Annäherung an die Türkei bemüht, die mit den USA über Kreuz liegt. Auch darüber gibt es in der SPD und der Großen Koalition Differenzen.
Übereinstimmung mit Gabriel gibt es dagegen darüber, dass Deutschland massiv aufrüsten muss, um eine aggressive Großmachtpolitik zu verfolgen. Deutschland müsse seine „eigenen Interessen“ formulieren, sich „zu einem strategischen Blick auf die Welt bekennen“ und dürfe „sich nicht zufriedenzugeben mit dem wohlfeilen Anspruch, eine wertegebundene Außenpolitik zu betreiben“, fordert er. Von ihm stammt auch der Satz, Europa dürfe nicht auf das Militärische verzichten, „denn als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben“.
Daran hält die Große Koalition auch ohne Außenminister Gabriel fest, insbesondere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die in der neuen Regierung ihr bisheriges Amt behält.