Die folgende Rede hielt Alex Lantier von der französischen Parti de l'égalité socialiste (PES) auf der internationalen Online-Kundgebung des Internationalen Komitees des Vierten Internationale 2018. Die PES wurde im November 2016 als französische Sektion des IKVI gegründet.
Zum 200. Geburtstag von Karl Marx überbringe ich brüderliche Grüße von der Parti de l'égalité socialiste (PES). Mit dem Kommunistischen Manifest, mit seiner Polemik gegen den Verrat der kleinbürgerlichen Demokraten an der Revolution von 1848 und seiner Verurteilung des Massakers an der Pariser Kommune von 1871 erwarb sich Marx für alle Zeit die Bewunderung der Arbeiterklasse in Frankreich. Und mit Sicherheit wird der Aufschwung, den der Klassenkampf heute, 200 Jahre nach seiner Geburt nimmt, sein Ansehen bei den Arbeitern auf der ganzen Welt weiter steigern.
Vor dem Hintergrund wachsender Empörung über den Sozialabbau von Präsident Emmanuel Macron und die Raketenangriffe auf Syrien streiken die Arbeiter in Frankreich gegen die Privatisierung der Eisenbahnen. Überall im Land sind Universitäten von Studierenden besetzt. In ganz Paris sieht man Graffitis: „1968-2018“. Jeder denkt an die letzte große revolutionäre Erfahrung der Arbeiterklasse in Frankreich vor 50 Jahren zurück: den Generalstreik vom Mai-Juni 1968.
Die Erfahrungen der letzten 50 Jahre beantworten auch die Frage, die in den kommenden Kämpfen entscheidend sein wird: Wer sind die Marxisten in Frankreich? Es sind das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und seine französische Sektion, die PES. Allein das IKVI hält daran fest, dass eine Bewegung der internationalen Arbeiterklasse zur Übernahme der Staatsmacht notwendig ist, und kämpft für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gegen die Stalinisten, die Maoisten und alle kleinbürgerlichen Parteien, die mit dem Trotzkismus gebrochen haben.
Um deren heutige konterrevolutionäre Rolle zu verstehen, muss man sich nur anschauen, was sie über ihre eigene Geschichte sagen. Sie alle behaupten, der Generalstreik von 1968 sei keine revolutionäre Situation gewesen. Was für eine Lüge! 1968 brachte die Arbeiterklasse die Grundfesten des Kapitalismus in Frankreichs ins Wanken. Nachdem Studentenproteste eine Woche lang von der Polizei brutal niedergeknüppelt worden waren, brach ein Generalstreik von über 10 Millionen Arbeitern aus. In ganz Frankreich wehten rote Fahnen auf den Fabrikdächern. Der Generalstreik stellte die Frage: Würde die Arbeiterklasse 1968 die Staatsmacht in Frankreich übernehmen, ein halbes Jahrhundert nach der Machtübernahme der russischen Arbeiter 1917?
Zwei Faktoren verhinderten den Sturz des Kapitalismus. Der erste war die konterrevolutionäre Rolle der stalinistischen Kommunistischen Partei (PCF), damals die führende Partei unter den Arbeitern. Sie erzwang ein Ende des Streiks im Austausch für Lohnerhöhungen und demoralisierte die Arbeiter, indem sie die revolutionäre Situation verriet. Der zweite Faktor war, dass der Streik auf dem Höhepunkt des Nachkriegsbooms ausbrach. Die Bourgeoisie verfügte über genügend Ressourcen, um Zugeständnisse zu machen, Zeit zu gewinnen und ihren Gegenschlag vorzubereiten.
Vor allem stützte sie sich auf bürgerliche, antitrotzkistische Studentengruppen – die Maoisten und die Pablisten, also die Tendenz, die 1953 mit der IKVI gebrochen hatte. Die Söhne und Töchter der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums gingen durchaus zu Protesten auf die Straße; aber als vor ihren Augen die Gefahr einer sozialistischen Revolution erstand, schreckten sie entsetzt zurück. Im Laufe der Jahrzehnte haben sie sich zu wohlhabenden Anhängern des Kapitalismus gemausert, die überwiegend Macron und den Krieg unterstützen. Die meisten von ihnen rühmen sich ihrer konterrevolutionären Rolle im Jahr 1968.
Während des Generalstreiks 1968, als sich die Polizei auflöste und Hunderttausende in Paris demonstrierten, nahmen immer mehr Studentenführer Gespräche mit dem Innenministerium auf. „Niemand wäre auf die Idee gekommen, ein Ministerium zu besetzen oder den Elysée-Präsidentenpalast zu stürmen. Wir hatten nicht die geringste politische Perspektive“, erklärte der Maoist Jean-Pierre Le Dantec, der bei den Wahlen 2017 Macron unterstützte.
Am 24. März 1968 stellten die pablistischen Studenten Wachen vor den Waffenkammern der Polizei auf, um die Arbeiter aufzuhalten, sollten sie versuchen, zu den Waffen zu greifen. Im Gespräch mit Nouvel Obs erklärte ihr Anführer Alain Krivine im Jahr 2009: „Wir wussten, wie weit wir nicht gehen sollten.“ Er lobte Maurice Grimaud, den Pariser Polizeichef von 1968: „Auf der einen Seite war er der Chefpolizist.... auf der anderen Seite war er ein demokratischer hoher Beamter, ein Linker.“ Grimaud, schloss er, war ein „guter Kerl“.
Daniel Cohn-Bendit, der ikonische Studentenführer von 1968, wurde zum Grünen-Parlamentarier und gab letztes Jahr bekannt, dass ihn Macron „überzeugt“ habe. Sein Antimarxismus, den er in seinem 1968 erschienenen Buch „Linksradikalismus - Gewaltkur gegen die Alterskrankheit des Kommunismus“ darlegte, war reaktionär. Der angeblich demokratische Kritiker des Marxismus wurde zum glühenden Verfechter des „humanitären“ imperialistischen Krieges, einschließlich des NATO-Krieges 2011 in Libyen, und des Ausnahmezustands von Macron, der die grundlegenden demokratischen Rechte aufhob.
Alle orientierten sich an der Parti socialiste (PS), einer 1971 gegründeten bürgerlichen Partei, die in der Gegenoffensive der Bourgeoisie nach 1968 die zentrale Rolle spielte. Im Laufe der Jahrzehnte setzte die PS immer wieder Sparmaßnahmen durch, zerschlug die Industrie, trieb die Arbeitslosigkeit in die Höhe und führte neokoloniale Kriege im Nahen Osten und in Afrika.
Die Organisation communiste internationaliste (OCI) brach 1971 aus einer nationalistischen Haltung heraus mit dem IKVI. Sie trat in die PS ein und unterstützte 1981 die neue Regierungskoalition aus PS und PCF, wobei ihre Mitglieder gleichzeitig in der OCI und der PS tätig waren. Ein OCI-Mitglied, Lionel Jospin, wurde später Premierminister der PS, der andere, Jean-Luc Mélenchon, wurde Minister in einer PS-Regierung und führt heute die Gruppe La France Insoumise, deren Parlamentarier Macron beraten, wie er die Wehrpflicht wieder einführen kann.
Aber wie Trotzki erklärte, sind die Gesetze der Geschichte stärker als die Bürokratien. Fünfzig Jahre nach 1968 und 27 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten ist von der PS nicht mehr viel übrig – ein Schicksal, das sie mit den unbeliebten sozialdemokratische Kriegs- und Kürzungsparteien in ganz Europa teilt. Macron, der ehemalige PS-Wirtschaftsminister, ist im vergangenen Jahr aus der PS ausgetreten.
Das Macron-Regime wird weder soziale Zugeständnisse machen noch, wie es 1968 der Fall war, einen reformistischen Ausgang des Klassenkampfs zulassen. Er ist wild entschlossen, Hunderte Milliarden Euro in die Banken und die Kriegsmaschine zu schaufeln. Aber seine Pläne, die sozialen Grundrechte zu beschneiden und sich den imperialistischen Kriegsdrohungen gegen den Iran, Russland und China anzuschließen, sind kein Zeichen der Stärke, sondern der tödlichen Krise des Weltkapitalismus. Die Arbeiterklasse wird keine andere Wahl haben, als in Frankreich und international eine Bewegung aufzubauen, die sich die Übernahme der Staatsmacht zum Ziel setzt.
2016 hat das IKVI die PES gegründet, um den kommenden Klassenkämpfen eine revolutionäre, trotzkistische Führung zu geben. Die PSE betont, dass die Verantwortung für die Niederlagen nach 1968 nicht bei der Arbeiterklasse oder dem Marxismus liegt. Sie liegt, wie das IKVI mit Trotzki betont, in der Scharlatanerie der Organisationen begründet, die sich fälschlicherweise als Nachfolger von Marx ausgaben. Und der Weg vorwärts liegt in der Rückkehr zu den Traditionen des klassischen Marxismus, zur Arbeiterklasse und zum Aufbau ihrer revolutionären Avantgardepartei.
Dem gesamten kleinbürgerlichen Post-1968-Establishment hält die PES das vernichtende Urteil alten französischen Revolutionär Auguste Blanqui über die kleinbürgerlichen Demokraten entgegen, die die Revolution von 1848 verraten hatten. Seine Worte aus dem Jahr 1851, von Marx und Engels übersetzt, gelten nicht weniger für die kleinbürgerlichen Anti-Marxisten von heute:
„O, es gibt große Verbrecher“, schrieb Blanqui, „aber die größten von allen sind sie, in denen das Volk, getäuscht durch Tribunenphrasen, sein Schwert und Schild erblickte, die es begeisterungsvoll für die Schiedsrichter seiner Zukunft erklärte... Mögen die Arbeiter unablässig dies Verzeichnis verfluchter Namen vor Augen haben, und wenn je ein Einziger, ja nur ein Einziger in einer revolutionären Regierung wieder erscheint, alle mit einer Stimme schreien: Verrat!“
Die Alternativen, die Blanqui dem französischen Volk 1851 aufzeigte, sind noch heute dieselben, denen die Arbeiter in Frankreich und in allen Ländern gegenüberstehen. Wenn die Arbeiter eine wirklich mächtige revolutionäre Bewegung aufbauen, schrieb Blanqui, „wird alles verschwinden, Hindernisse, Widersetzlichkeiten, Unmöglichkeiten. Aber für die Proletarier, die sich mit lächerlichen Straßenpromenaden, mit Freiheitsbäumen, mit wohlklingenden Advokatenphrasen die Zeit vertreiben lassen, gibt es zuerst Weihwasser, dann Beleidigungen, endlich Kartätschen und immer Elend! Das Volk mag wählen!“ („Warnung an das Volk“, in: Marx/Engels Gesamtausgabe (MEGA) Bd. I.10, Berlin 1977, S. 498)