Einleitung
1. Der Weltkapitalismus ist in eine akute gesellschaftliche und politische Krise eingetreten, die von weit verbreiteter Unzufriedenheit über den sinkenden Lebensstandard und die extreme Konzentration des Reichtums, zunehmenden Klassenkonflikten und der Diskreditierung der etablierten politischen Institutionen gekennzeichnet ist. In großen Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Kapitalismus zutiefst ungerecht und eine fundamentale Änderung des Wirtschaftssystems notwendig ist. Auch wenn diese breite Stimmung noch keine politische Massenbewegung hervorgebracht hat, die auf den Sturz des kapitalistischen Systems ausgerichtet ist, nehmen das Interesse und die Unterstützung für den Sozialismus rasch zu. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die Arbeiterklasse beginnt, die politischen Fesseln abzuschütteln, die ihr die alten bürokratischen Agenturen des Imperialismus – vor allem die prokapitalistischen sozialdemokratischen und ex-reformistischen Parteien und die Gewerkschaften – angelegt hatten.
2. Seit den 1930er Jahren war der Weltkapitalismus nicht mehr mit einer derart tiefgreifenden Krise konfrontiert. Tatsächlich erinnern die täglichen Nachrichten an die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Verhältnisse der 1930er Jahre. Wie in jenem verhängnisvollen Jahrzehnt drohen die wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten außer Kontrolle zu geraten. Und ebenso wie damals nimmt die imperialistische Gewalt auf der ganzen Welt immer brutalere Formen an. Auf humanitäre Vorwände wird heute gleich ganz verzichtet. So rechtfertigen Israel und seine Verbündeten die Massaker an wehrlosen Palästinensern in Gaza nicht nur, sondern begrüßen sie sogar. Die schrecklichen Gräueltaten Saudi-Arabiens gegen den Jemen, für die die USA die Waffen liefern, werden in der Presse weitgehend ignoriert. Millionen Menschen, die durch imperialistische Kriege und wirtschaftliche Ausbeutung in Armut und Obdachlosigkeit getrieben wurden, werden behandelt, als sei ihr Leben keinen Pfifferling wert. Der Präsident der Vereinigten Staaten droht einem kleinen Land wie Nordkorea offen mit „Feuer und Wut, wie wir sie noch nie erlebt haben“ – also mit einem nuklearen Angriff, bei dem Millionen Menschen sterben würden. Darauf gibt es keine nennenswerten Reaktionen aus den herrschenden Kreisen, ob in den USA oder anderswo. Dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, Einwanderer terrorisiert und in Konzentrationslagern gesperrt und Kinder von ihren Eltern getrennt werden, ist zur „neuen Normalität“ geworden. Verschärft wird diese Krise durch den Klimawandel und die Umweltzerstörung, die vom Menschen verursacht werden und eine globale Katastrophe hervorzurufen drohen. Schon jetzt führen sie dazu, dass Tausende Menschen sterben oder fliehen müssen.
3. Das Ausmaß der kapitalistischen Krise findet seinen Ausdruck in der politischen, kulturellen und moralischen Degeneration der herrschenden Klasse. In jedem Land werden ultranationalistische Parteien auf die höchsten Ebenen des Staates gehoben. 85 Jahre nach Hitlers Machtübernahme stellen die Neonazis der Alternative für Deutschland (AfD) die führende Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, während in Italien die faschistische Lega in der Regierung sitzt. Die traditionellen sozialdemokratischen und konservativen Parteien der herrschenden Klasse, die bei lebendigem Leibe verfaulen, übernehmen das Programm der extremen Rechten. Die herrschende Klasse Europas und der Vereinigten Staaten, getrieben von Angst vor sozialer Opposition, wendet sich autoritären Herrschaftsformen zu und versucht krampfhaft, das Internet zu zensieren.
4. In den Vereinigten Staaten, dem Epizentrum des internationalen Kapitalismus, das alle Widersprüche dieses Systems in sich vereint, ist die globale Krise der Klassenherrschaft am weitesten fortgeschritten. Die Wahl von Donald Trump markierte einen kritischen Wendepunkt in der politischen Geschichte der USA. Seine bürgerlichen Gegner stellen ihn als Ungeheuer dar, das der Hölle entsprungen ist. In Wirklichkeit verkörpert Trump – der durch jahrzehntelangen Betrug in der Finanz-, Immobilien-, Kasino- und Unterhaltungsbranche zu Reichtum gelangt ist – den alle Poren der Gesellschaft durchdringenden Parasitismus und den kriminellen Charakter der amerikanischen herrschenden Klasse.
5. In der Anfangsphase des amerikanischen Imperialismus, als die Vereinigten Staaten zur führenden Weltmacht aufstiegen, prägte Präsident Theodore Roosevelt den Satz „Speak softly and carry a big stick“ (Sprich sanft und trage einen großen Knüppel). Doch im Zuge des Niedergangs der US-Wirtschaft gegenüber ihren internationalen Konkurrenten setzt der amerikanische Imperialismus zunehmend auf militärische Stärke, um seine globale Stellung zu behaupten. Trumps aggressive Drohung, er wolle „Amerika wieder groß machen“, entspringt der Angst vor der nationalen Krise und dem Niedergang der USA. Doch die Mittel, mit denen er die „Größe“ der Vereinigten Staaten wiederherstellen will, führen unweigerlich in die Katastrophe. Trumps „America First“-Politik unterhöhlt eben jene Institutionen, mit denen die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Macht ausgeübt haben. Trump verprellt dabei nicht nur wichtige Verbündete in Westeuropa und Asien, sondern isoliert die Vereinigten Staaten auch auf dem amerikanischen Kontinent, wo er Kanada und Mexiko zugleich beschimpft.
6. Trump setzt darauf, dass den traditionellen Verbündeten der Vereinigten Staaten angesichts drohender Wirtschaftssanktionen nichts anderes übrig bleiben wird, als sich den Diktaten Amerikas zu beugen. Aber weitaus gefährlicher als die Wut und die Ressentiments der bürgerlichen Präsidenten und Premierminister, die Trump regelmäßig beleidigt, ist für die USA der Zorn, den seine Tiraden bei Millionen Menschen weltweit hervorrufen. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, ihre imperialistischen Raubzüge mit Floskeln von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zu bemänteln, haben in jahrzehntelangen Kriegen jede Glaubwürdigkeit verloren und sind heute völlig diskreditiert. Die breite Opposition gegen den amerikanischen Imperialismus, die sich auf der ganzen Welt formiert, wird zu einem bedeutenden politischen Faktor, insbesondere, weil sie mit der wachsenden sozialen Radikalisierung in den Vereinigten Staaten zusammentrifft und sich mit ihr verbindet.
7. Trump regiert ein Land, in dem die soziale Ungleichheit unerträgliche Ausmaße angenommen hat. Im Verhalten seiner Regierung spiegelt sich die Sackgasse wider, in die der amerikanische Kapitalismus geraten ist. Unter der Trump-Administration wächst sich der „Krieg gegen den Terror“ zu einem „Krieg gegen Immigranten“ aus. Die antidemokratischen Polizeistaatsmaßnahmen gegen eingewanderte Arbeiter werden künftig gegen alle zum Einsatz kommen, die der Kriegspolitik und sozialen Konterrevolution der herrschenden Klasse Widerstand leisten.
8. Der Bruch mit demokratischen Herrschaftsformen geht mit heftigen Konflikten im Staatsapparat einher. Während der Präsident Tag für Tag aggressive Tiraden speit, basteln die Demokraten an ihren Kalte-Kriegs-Fantasien über „die Russen“, die in Amerika angeblich „Zwietracht säen“. Die Opposition zu Trump, die von der Demokratischen Partei und Teilen der Medien ausgeht, hat nicht das Geringste mit Fortschritt oder Anstand zu tun. Diese Kräfte repräsentieren nur eine andere reaktionäre Fraktion der herrschenden Klasse. Sie kritisieren Trump vor allem deshalb, weil seine Außenpolitik – insbesondere gegenüber Russland – langjährige strategische Interessen des amerikanischen Imperialismus untergräbt.
9. Die herrschende Klasse demontiert die alten Herrschaftsformen, um die Strukturen des Staats in Einklang mit dem oligarchischen Charakter der Gesellschaft zu bringen. Aber damit stößt sie auf wachsenden Widerstand innerhalb der Arbeiterklasse, der sich gegen soziale Ungleichheit und die Angriffe auf demokratische Rechte richtet und immer bewusstere Formen annimmt. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung durch die Gewerkschaften ist die Streikaktivität – die elementarste Form des Klassenkampfes – stark angestiegen. Dies ist ein globaler Prozess, der sich überall zeigt – in den Protesten gegen Sparmaßnahmen im Iran, den landesweiten Lehrerstreiks in den USA, den Massenstreiks in Deutschland, der Mobilisierung der Arbeiter gegen die reaktionäre Arbeitsmarktreform in Frankreich und den Streiks von Lehrern und Dozenten in ganz Lateinamerika und im Nahen Osten.
10. Die Intensivierung des Klassenkampfs erlegt dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale und der Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten eine enorme Verantwortung auf. Die Arbeiterklasse versucht, sich gegen den unerbittlichen Angriff auf ihre Lebensbedingungen und demokratischen Rechte zu wehren. Die Krise des Kapitalismus und die bewusste Vorbereitung der herrschenden Eliten auf Krieg und Diktatur schreiten jedoch schneller voran als das Klassenbewusstsein der Arbeiter. Die Anerkennung dieser politischen Realität rechtfertigt keinen Pessimismus – die kurzsichtigste und nutzloseste Form des ahistorischen Subjektivismus. Vielmehr bedarf es einer größeren Entschlossenheit, basierend auf einem Verständnis der historischen Erfahrungen des Klassenkampfs des vergangenen Jahrhunderts und der gegenwärtigen objektiven Krise, das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse auf das Niveau zu heben, das für ihre historischen Aufgaben erforderlich ist.
11. Das Verhältnis zwischen der objektiven Krise des kapitalistischen Systems und dem Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse ist nicht statisch, sondern dynamisch. Es wird keinen Mangel an explosiven Ereignissen geben – vor allem solchen, die aus der tatsächlichen Erfahrung von Klassenkonflikten hervorgehen. Sie werden alte Überzeugungen untergraben und das gesellschaftliche Bewusstsein radikalisieren. Nur eine marxistische Partei, die sich durch theoretische Einsicht und historisches Wissen geformt hat, kann die tieferliegenden Prozesse, die sich „plötzlich“ in Form revolutionärer Massenkämpfe äußern, erkennen, analysieren und sich darauf vorbereiten. Die Aufgabe der revolutionären Partei besteht also nicht darin, darüber zu spekulieren, ob eine revolutionäre Bewegung aufgebaut werden kann oder nicht. Was erreicht werden kann und was nicht, wird im Kampf entschieden.
12. Trotzkis Einschätzung von 1940, aus der Anfangsphase des Zweiten Weltkrieges, ist 78 Jahre später aktueller denn je:
Heute handelt es sich nicht mehr wie im neunzehnten Jahrhundert darum, einfach eine schnellere und gesündere Entwicklung des wirtschaftlichen Lebens zu sichern; heute geht es darum, die Menschheit vor dem Selbstmord zu bewahren. Es ist gerade die Zugespitztheit des historischen Problems, die den opportunistischen Parteien den Boden unter den Füßen wegzieht. Die Partei der Revolution dagegen findet eine Quelle von unerschöpflicher Kraft in dem Bewusstsein der Tatsache, dass sie eine unerbittliche historische Notwendigkeit ausführt.
(Leo Trotzki, „Manifest der Vierten Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Weltrevolution 1940“, in: ders., Das Übergangsprogramm, Arbeiterpresse: Essen 1997, S. 256)
Achtzig Jahre Vierte Internationale
13. In dieser historischen Situation ist die revolutionäre Partei ein immenser Faktor für den Ausgang der objektiven Krise. Eine Einschätzung der objektiven Situation und eine realistische Bewertung der politischen Möglichkeiten, die das Eingreifen der revolutionären Partei ausklammern, sind dem Marxismus völlig fremd. Die marxistische revolutionäre Partei kommentiert und analysiert die Ereignisse nicht nur, sondern nimmt auch daran teil und versucht, durch ihre Führungsrolle im Kampf für Arbeitermacht und Sozialismus die Welt zu verändern.
14. Dieses Jahr markiert den achtzigsten Jahrestag der Gründung der Vierten Internationale im September 1938. In 65 von 80 Jahren ihres Bestehens wurde die Arbeit der Vierten Internationale vom Internationalen Komitee geleitet. Aus der Sicht von 2018 steht außer Frage, dass die historische Analyse, die Prinzipien und das Programm, die der Gründung der Vierten Internationale 1938 zugrunde lagen und im Offenen Brief von 1953 – dem Gründungsdokument des Internationalen Komitees – verteidigt wurden, durch die gesamte historische Entwicklung bestätigt worden sind.
15. Alle Fragen zur historischen und politischen Legitimität des Kampfs der trotzkistischen Bewegung gegen den Stalinismus wurden durch die Auflösung der stalinistischen Regime von 1989 bis 1991 und die Wiedereinführung des Kapitalismus in ganz Osteuropa, der Sowjetunion, China und Vietnam entscheidend und unwiderlegbar beantwortet. Die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion liquidierte – wie Trotzki 1936 in Die Verratene Revolution vorausgesagt hatte – die verstaatlichten Eigentumsverhältnisse, die nach der Oktoberrevolution von 1917 entstanden waren. Die Ereignisse von 1989–1991 haben nicht nur den Kampf der Vierten Internationale gegen den Stalinismus bestätigt, sondern auch den theoretischen Bankrott jener antitrotzkistischen Tendenzen offenbart, die behauptet hatten, dass in der Sowjetunion, in Osteuropa und China eine neue Form der Ausbeutergesellschaft entstanden sei, in der eine neue herrschende Klasse die Macht ausübe. Doch diese „neue Ausbeuterklasse“, die Max Shachtman und seine Nachfolger mit viel Getöse entdeckt haben wollten, verhielt sich in einer Weise, die diesen Theoretikern völlig widersprach. Im Gegensatz zu jeder anderen herrschenden Klasse in der Geschichte hat sie sich freiwillig aufgelöst! Weit davon entfernt, Hüter neuer Eigentumsformen zu sein, erwiesen sich die bürokratischen Regime – wie Trotzki erwartet hatte – als das politische Instrument, mit dem der Kapitalismus restauriert wurde und sich erneut eine Kapitalistenklasse konstituierte.
16. Das Internationale Komitee wurde 1953 in Opposition zu einer neuen Form des antitrotzkistischen Revisionismus gegründet, die vor allem von Michel Pablo und Ernest Mandel vertreten wurde. Letztere behaupteten, dass mittels der stalinistischen Regime, die noch jahrhundertelang die deformierten Arbeiterstaaten beherrschen würden, der Sozialismus verwirklicht werden könne. Diese düstere Perspektive erhob die stalinistischen Bürokratien zur treibenden progressiven Kraft der Geschichte, wies der Arbeiterklasse eine zweitrangige Rolle zu, in der sie lediglich Druck auf die bürokratische Führung ausüben sollte, und bestritt jegliche Notwendigkeit der Vierten Internationale. Die Pablisten erwiesen einer Vielzahl bürgerlich-nationalistischer und kleinbürgerlich-radikaler Bewegungen die Ehre. So wurden Nasser in Ägypten, Ben Bella in Algerien, Perón in Argentinien und vor allem Castro in Kuba – um nur die bekanntesten pablistischen Helden zu nennen – als Vorbilder für einen neuen Weg zum Sozialismus gefeiert. Der unabhängige revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse oder die Führung einer marxistisch-trotzkistischen Partei erübrigten sich dabei.
17. Die Spaltung mit den Pablisten 1953 markierte nur den Beginn eines langwierigen politischen Kampfs gegen den antitrotzkistischen Opportunismus innerhalb der Vierten Internationale. Der Konflikt zwischen dem pablistischen Revisionismus und dem „orthodoxen Trotzkismus“ war kein Krieg um Worte, sondern ging aus objektiven politischen Bedingungen hervor und spiegelte die Interessen echter Klassenkräfte wider. Der Pablismus war der politische Ausdruck der Bemühungen des Kleinbürgertums, die Arbeiterklasse ihren eigenen Interessen unterzuordnen. In dem Maße, wie die Bedingungen des Nachkriegsbooms und der immer noch erhebliche Einfluss der stalinistischen, sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Bürokratien und der bürgerlich-nationalistischen Organisationen das Klassenbewusstsein und den revolutionären Klassenkampf unterdrückten, begünstigte das Kräfteverhältnis innerhalb der Vierten Internationale die Pablisten. In den 1970er Jahren rückte die Workers Revolutionary Party (WRP) in Großbritannien immer weiter von den Prinzipien ab, die ihre Führer im Kampf gegen Pablo und Mandel 1953 und in Opposition zur Wiedervereinigung der amerikanischen Socialist Workers Party mit den Pablisten 1963 noch verteidigt hatten. Die Degeneration der WRP drohte, das Internationale Komitee zu zerstören.
18. Die Opposition gegen den pablistischen Kurs der WRP, die innerhalb der Workers League – dem Vorläufer der Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten – von 1982 bis 1985 entstand, erwies sich als entscheidend, um das gesamte Internationale Komitee zur Verteidigung des historischen begründeten Programms der trotzkistischen Bewegung zu mobilisieren. Mit der Suspendierung der Workers Revolutionary Party im Dezember 1985, gefolgt von der formalen Spaltung im Februar 1986, erlangten die orthodoxen Trotzkisten die Kontrolle über das Internationale Komitee zurück. Es ist kein Zufall, dass dieser entscheidende Sieg vor dem Hintergrund der endgültigen Krise der stalinistischen Regime in der Sowjetunion und in Osteuropa, der vollständigen Kapitulation der bestehenden Arbeiterparteien und Gewerkschaften vor der weltweiten kapitalistischen Offensive und der offensichtlichen Ohnmacht der bürgerlichen nationalen Bewegungen gegenüber dem imperialistischen Neokolonialismus stattfand. Die Schwächung dieser Agenturen des Imperialismus untergrub die pablistischen Kräfte.
19. Nach der Spaltung 1985–1986 begann im Internationalen Komitee auf der Grundlage der marxistischen Theorie und des gesamten Erbes der trotzkistischen Bewegung ein Prozess der politischen Klärung und der organisatorischen Veränderungen. Die Umwandlung der zuvor bestehenden Bünde des Internationalen Komitees in neue sozialistische Parteien erfolgte in Erwartung der unabhängigen und entscheidenden Rolle, die die trotzkistische Bewegung in einer neuen Periode des revolutionären Aufschwungs spielen würde. Die Gründung der World Socialist Web Site im Februar 1998 – eine völlig neue Initiative, bei der das revolutionäre Potenzial des Internets erkannt und kreativ genutzt wurde – ermöglichte es, ein viel größeres Publikum für den revolutionären Marxismus zu gewinnen und den politischen Einfluss der trotzkistischen Bewegung auszuweiten.
20. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ist heute die entscheidende Kraft, die auf der Grundlage ihrer Prinzipien und ihres Programms, die sich in der Geschichte bewährt haben, die internationale Arbeiterklasse vereinen und die Weltpartei der sozialistischen Revolution aufbauen kann.
Die soziale Krise und die Radikalisierung der Arbeiterklasse
21. Die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus – zwischen globalisierter Wirtschaft und Nationalstaatensystem sowie zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung – äußern sich auf mehreren Gebieten: in der Verschärfung geopolitischer Konflikte und der Gefahr eines dritten Weltkriegs, der Zunahme sozialer Ungleichheit, dem Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen weltweit und vor allem in der politischen Radikalisierung der Arbeiterklasse.
22. Zehn Jahre sind seit dem Börsenkrach von 2008 vergangen, der nicht nur einen konjunkturellen Abschwung, sondern eine systemische Krise des Kapitalismus darstellte. Im Januar 2009 warnte die SEP davor, dass es keine „gesellschaftlich neutrale“ Antwort auf die Krise gebe. „Sämtliche Maßnahmen hatten zum Ziel, die Interessen der mächtigsten Teile der Finanzelite zu schützen.“ Die Antwort der herrschenden Klasse auf die Krise, sagten wir voraus, bestehe darin, die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu intensivieren und die militärische Gewalt auf internationaler Ebene auszuweiten, was die Spannungen zwischen den großen imperialistischen und kapitalistischen Mächten verschärfen werde.
23. Diese Analyse hat sich als richtig erwiesen. In den letzten zehn Jahren hat die herrschende Klasse, angeführt von der Obama-Regierung in den USA, Billionen in die Märkte gepumpt, um die Börsenkurse wieder in die Höhe zu treiben. Bezahlt wurde diese Politik mit Sparmaßnahmen, Lohnkürzungen und unaufhörlichen Angriffen auf Sozialleistungen. Die Folgen zeigen sich in den gesellschaftlichen Verhältnisse und im Ausmaß der sozialen Ungleichheit auf Weltebene.
24. Die Konzentration des Reichtums in den Händen der Finanzelite ist größer als je zuvor in der modernen Geschichte. Laut dem „World Wealth Report“ des Beratungsunternehmens Capgemini vom Juni 2018 überstieg das Vermögen der Millionäre (18,1 Millionen Menschen) im Jahr 2017 erstmals 70 Billionen Dollar und war damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozent gewachsen. Aus einem weiteren Bericht, dem „Billionaire Census“, der im Mai von Wealth-X veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die Zahl der Milliardäre weltweit von 2016 bis 2017 um 15 Prozent auf 2.754 Menschen angewachsen ist. Sie haben ihr Vermögen um 24 Prozent vermehrt und auf den Rekordstand von 9,2 Billionen Dollar gebracht. Das entspricht 12 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ausschlaggebend für diesen Vermögenszuwachs war der Anstieg der Aktienkurse: Die globale Marktkapitalisierung legte 2017 um 21,8 Prozent zu, gleichzeitig hat sich der Dow-Jones-Index in den letzten zehn Jahren vervierfacht.
25. Die Anhäufung riesiger Vermögen geht in hohem Maße auf Finanzspekulationen zurück, die von der Regierung u.a. durch das langjährige Programm der „quantitativen Lockerung“ gefördert wurden. Es wird jedoch immer deutlicher, dass diese Spekulationen ein unhaltbares Ausmaß erreicht haben. Der Gesamtwert des Margin Debt, d. h. des kreditfinanzierten Anteils von Aktienkäufen, liegt mittlerweile bei etwa 670 Milliarden Dollar. Das sind 3 Prozent des BIP, mehr als je zuvor seit dem Wall-Street-Crash von 1929. Die Aktien von nur fünf Unternehmen – Facebook, Apple, Amazon, Google und Netflix – machen 10,6 Prozent des Gesamtwerts der an den Börsen gehandelten Wertpapiere aus.
26. Während das staatlich sanktionierte Glücksspiel an der Börse die Finanzoligarchie bereichert hat, verschlechterten sich die Lebensbedingungen für die breite Masse der Bevölkerung in schockierendem Tempo. Ende letzten Jahres veröffentlichte die Bank Credit Suisse einen Bericht, in dem es heißt: „Die 3,5 Milliarden ärmsten Erwachsenen der Welt verfügen über ein Vermögen von weniger als 10.000 US-Dollar (7.600 britische Pfund). Insgesamt besitzen diese Menschen, die 70 Prozent der Weltbevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausmachen, nur 2,7 Prozent des globalen Vermögens.“ In den Vereinigten Staaten haben drei Personen – Jeff Bezos, Bill Gates und Warren Buffet – mehr Geld als die untere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Der Einkommensanteil des obersten Prozents stieg in den USA von 10 Prozent im Jahr 1980 auf 20 Prozent im Jahr 2016, während der Anteil der unteren 50 Prozent im gleichen Zeitraum von 20 auf 13 Prozent fiel.
27. Die extreme Zunahme der sozialen Ungleichheit äußert sich in unzähligen gesellschaftlichen Entwicklungen. In weiten Teilen des Landes greift eine Opioidkrise um sich. Der starke Anstieg der durch Drogen, Alkoholmissbrauch und Selbstmord bedingten Todesfälle bedingte 2016 zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang der Lebenserwartung. Fast die Hälfte der Bevölkerung hat weniger als 10.000 Dollar an Ersparnissen und wird nicht in Rente gehen können. Die Gesundheitskosten steigen aufgrund von Obamacare an, und die Verschuldung der Hochschulabsolventen beläuft sich insgesamt auf mehr als 1 Billion Dollar. Die Umstrukturierung der Automobilindustrie durch die Obama-Regierung ebnete der Ausbreitung von Teilzeit- und Niedriglohnarbeit den Weg. Im Skandal um das bleivergiftete Trinkwasser der Stadt Flint und in der Verwüstung von Puerto Rico durch den Hurrikan Maria, dem mindestens 5.000 Menschen zum Opfer fielen, offenbaren sich die Folgen der kriminellen Plünderung der öffentlichen Kassen, bei der die öffentlichen Infrastruktur dem Verfall preisgegeben wird.
28. Das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“, seit jeher ein Mythos, ist heute das Land der Niedriglöhne und Verschuldung, der ständigen wirtschaftlichen Unsicherheit und der sozialen Ungleichheit. In den vergangenen fünfzig Jahren ist die Aussicht darauf, dass ein Kind einmal mehr verdienen wird als seine Eltern, von 90 auf 50 Prozent gesunken. Die Vereinigten Staaten haben heute die höchste Kindersterblichkeit und die niedrigste Lebenserwartung im Vergleich zu anderen großen kapitalistischen Ländern.
29. Diese Fakten haben weitreichende politische Implikationen. Wie die SEP in ihrem 2010 verabschiedeten Programm feststellte: „Letztendlich waren der gewaltige Wohlstand und die Macht des amerikanischen Kapitalismus die bedeutendste objektive Ursache der Unterordnung der Arbeiterklasse unter das von den Konzernen kontrollierte Zwei-Parteien-System ... Die Veränderung in den objektiven Bedingungen wird allerdings zu einer Veränderung in den Köpfen der amerikanischen Arbeiter führen. Die Realität des Kapitalismus wird den Arbeitern viele Gründe liefern, für einen fundamentalen und revolutionären Wandel in der wirtschaftlichen Organisation der Gesellschaft zu kämpfen.“
30. Diese Veränderungen im Bewusstsein sind bereits in vollem Gange. In keinem anderen Land wurde ähnlich konsequent versucht, sozialistisches Bewusstsein schon im Keim zu ersticken. Zahlreiche Umfragen zeigen jedoch, dass mehr als 50 Prozent der Jugendlichen den Sozialismus positiv sehen und eine Mehrheit lieber in einer sozialistischen als in einer kapitalistischen Gesellschaft leben möchte. Dies ist eine bemerkenswerte Veränderung, die den marxistischen Standpunkt bestätigt und alle kleinbürgerlichen Theorien über das Ende des Klassenkampfs und der Arbeiterklasse widerlegt.
Der Ausbruch des amerikanischen Imperialismus und die Gefahr eines Weltkriegs
31. Die soziale Konterrevolution ist die innenpolitische Antwort der herrschenden Klasse auf den langfristigen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus. Ihre außenpolitische Antwort ist die Eskalation imperialistischer Gewalt. In seiner Analyse der imperialistischen Politik der USA im Jahr 1928 – ein Jahr vor dem Ausbruch der Großen Depression – warnte Leo Trotzki: „Während der Krise wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten noch viel vollständiger, offener, schärfer und rücksichtsloser auswirken als während der Aufstiegsperiode. Die Vereinigten Staaten werden versuchen, ihre Schwierigkeiten und Krankheiten vorwiegend auf Kosten Europas zu bekämpfen und zu überwinden, ganz gleich, ob in Asien, Kanada, Südamerika, Australien oder Europa selbst, oder ob auf friedlichem oder kriegerischem Wege.“ (Leo Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin, Essen: Arbeiterpresse 1993, S. 29).
32. Krieg ist zu einem festen Bestandteil der amerikanischen Politik geworden. Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 verkündeten die Strategen des amerikanischen Imperialismus einen „unipolaren Moment“ – der Hauptkonkurrent aus der Zeit des Kalten Krieges war verschwunden. Die herrschende Klasse der USA sah darin eine Chance, ihre militärische Macht ungezügelt einzusetzen, um auf diesem Wege dem Niedergang des amerikanischen Kapitalismus und der Erosion der Grundlagen seiner globalen Hegemonie Einhalt zu gebieten.
33. Ein Vierteljahrhundert später ist diese Politik offensichtlich gescheitert. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 lieferten den Vorwand für eine gewaltige Eskalation militaristischer Gewalt unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“. Die Grundlage bildete die Angriffskrieg-Doktrin des „preemptive war“, die die Regierung unter George W. Bush in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie von 2002 festgelegt hatte. In einer Reihe von Kriegen und Invasionen, angeführt oder unterstützt von den Vereinigten Staaten, wurden der Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, die Ukraine, der Jemen und viele andere Länder verwüstet. Doch diese Kriegspolitik, die über eine Million Opfer forderte, ganze Gesellschaften zerstörte und die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg hervorrief, konnte die Krise des amerikanischen Imperialismus nicht lösen. Sie mündete vielmehr in einen Konflikt mit anderen Großmächten: mit China, Russland und Washingtons traditionellen imperialistischen Verbündeten in Europa.
34. Die Vereinigten Staaten bereiten sich aktiv auf einen Weltkrieg vor. In der im Dezember 2017 vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Administration wurde erstmals offen ausgesprochen, dass die Vorbereitung auf einen Krieg zwischen den Großmächten im Mittelpunkt der US-Militärplanung steht. Ein solcher Krieg – in dem erstmals in der Weltgeschichte beide Seiten über Atomwaffen verfügen würden – würde das bloße Überleben der Menschheit infrage stellen. „Im Mittelpunkt der nationalen Sicherheit der USA steht nicht Terrorismus, sondern die Konkurrenz zwischen Großmächten“, erklärte Verteidigungsminister James Mattis bei der Vorstellung des Strategiepapiers, und bezeichnete Russland und China als „revisionistische Mächte“. In dem Dokument wird die „strategische Selbstgefälligkeit“ der USA in der vergangenen Periode beklagt. Man habe versäumt, „militärische Kapazitäten“ aufzubauen und „neue Waffensysteme“ zu erwerben. Vor allem aber habe man sich von der Vorstellung leiten lassen, dass der Krieg „schnell und mit minimalen Verlusten aus der Ferne gewonnen werden“ könne.
35. Es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen den Kriegen, die von den USA in den letzten 25 Jahren angezettelt wurden, und der Entstehung der Großmachtkonflikte, die in einen Weltkrieg zu münden drohen. Wie David North, Vorsitzender der SEP, im Juli 2016 schrieb:
Die strategische Logik des Weltmachtstrebens der USA geht über neokoloniale Operationen im Nahen Osten und Afrika hinaus. Die laufenden regionalen Kriege sind zusammengehörige Elemente einer rasch eskalierenden Konfrontation der USA mit Russland und China.
Im Lichte der amerikanischen Bestrebungen, die Kontrolle über die strategisch wichtige eurasische Landmasse zu gewinnen, zeigt sich die wesentliche Bedeutung der Ereignisse von 1990/1991. Dieses jüngste Stadium im Kampf um die Weltmacht, der den Kern des Konflikts mit Russland und China bildet, bringt nun allerdings auch die latenten und potenziell explosiven Spannungen zwischen den USA und ihren gegenwärtigen imperialistischen Verbündeten auf die Tagesordnung. Und der wichtigste dieser potenziellen Gegner ist Deutschland. Die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts waren kein Missverständnis. Alles Vergangene ist Prolog. Wie das Internationale Komitee 1990/1991 vorhersah, hat das Streben Amerikas nach der Weltmacht die Rivalitäten zwischen den Imperialisten, die unter der Oberfläche der internationalen Politik geschlummert hatten, neu entfacht.
(David North: Ein Vierteljahrhundert Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990-2016)
36. Der historische Zusammenbruch des G7-Gipfels im Juni 2018, der von gegenseitigen Beschimpfungen Trumps und der Regierungen Europas und Kanadas begleitet war, ist der jüngste und schärfste Ausdruck der wachsenden Kluft zwischen beiden Seiten des Atlantiks. Unmittelbarer Auslöser des Konflikts ist der Wirtschaftsnationalismus der Trump-Regierung, die unter dem Banner der „America First“-Politik der Europäischen Union, Kanada und Mexiko mit Importzöllen in Milliardenhöhe droht. Doch die wachsenden Differenzen zwischen den USA und der EU drehen sich nicht nur um Handelspolitik, sondern auch um den Konfrontationskurs der USA gegen den Iran, den die EU ablehnt. Mit dem Ausstieg der USA aus dem iranischen Atomabkommen verschärft Trump die Kriegsdrohungen gegen das Land. Die wachsenden Konflikte zwischen den imperialistischen Großmächten sind dabei nicht auf die persönlichen Eigenheiten von Donald Trump zurückzuführen, sondern auf den zunehmenden Wettlauf um den Zugang zu Märkten, Rohstoffen und Arbeitskräften.
37. Die Antwort der imperialistischen Mächte in Europa besteht darin, selbst aufzurüsten und ihre Interessen unabhängig von den Vereinigten Staaten durchzusetzen. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni. Europa könne „nicht mehr wie viele Jahrzehnte auch etwas leichtfertig darauf hoffen, dass sich Amerika schon kümmert“. Das bedeute für Deutschland und Europa, „dass wir unsere Prinzipien, unsere Werte in Europa auch selber verfechten müssen, gegebenenfalls zusammen mit Kanada oder Japan“. Unter Merkel setzt Deutschland sich für eine unabhängige europäische Interventionstruppe unter deutsch-französischer Führung ein.
Palastrevolte oder Klassenkampf
38. Auf politischer Ebene führen die enorme soziale Ungleichheit und die ständigen und sich ausweitenden Kriege zum Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen in den Vereinigten Staaten.
39. Mit der Amtseinführung von Trump fand eine ultrarechte, faschistisch geprägte und extrem nationalistische Politik Eingang in die höchsten Ebenen des Staatsapparates. In den Präsidentschaftswahlen von 2016 passte sich Trump in seiner Sprache an die Unzufriedenheit und Frustration in der Bevölkerung an und verbreitete eine verlogene und hohle Demagogie über den „vergessenen kleinen Mann“. Die eigentliche soziale Basis der Regierung kam aber deutlich zum Vorschein, als Trump die Steuern für die Reichen massiv senkte, den Militärhaushalt drastisch erhöhte und die Angriffe auf das öffentliche Bildungswesen, staatliche Regulierungsvorschriften, Sozialprogramme und die Arbeiterklasse insgesamt verschärfte.
40. Die Trump-Regierung hat die Verfolgung von Einwanderern in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Mit Razzien, Verhaftungen und Deportationen in Gestapo-Manier terrorisiert sie Immigranten und Flüchtlinge. Die Bilder von Kindern, die an der Grenze ihren Eltern weggenommen, in Käfige gesperrt, misshandelt und sexuell missbraucht wurden, haben in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt Entsetzen und Abscheu hervorgerufen. Trump reagiert auf die Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse, indem er seine faschistisch geprägten Appelle verstärkt und versucht, auf der Grundlage von extremem Nationalismus und populistischer Demagogie rechtsradikale Kräfte zu mobilisieren. Sein Ziel ist es, die ohnehin am stärksten ausgebeutete Schicht der eingewanderten Arbeiter zum Sündenbock für die groteske soziale Ungleichheit zu machen, die die amerikanische Gesellschaft kennzeichnet.
41. Die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) sowie die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP (Customs and Border Protection) dienen als Testfeld für den inneren Krieg gegen die Arbeiterklasse. Die Einwanderungspolizei hat weitreichende Befugnisse erhalten, die demokratischen Rechte der gesamten Bevölkerung zu verletzen. Sie führt unrechtmäßige Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch, verlangt den Nachweis der Staatsbürgerschaft und verhaftet Massen von Menschen in Schulen und am Arbeitsplatz. Die unter der Obama-Regierung errichteten Haftzentren werden zu modernen Konzentrationslagern ausgebaut. Dieser Repressionsapparat wird von der herrschenden Klasse gegen jede soziale und politische Opposition eingesetzt werden.
42. Mit der Trump-Administration hat die amerikanische herrschende Klasse eine Linie überschritten, von der es kein Zurück mehr gibt. Es ist jetzt 18 Jahre her, seit der Oberste Gerichtshof der USA mit einem Beschluss von fünf zu vier Stimmen George W. Bush nach der gefälschten Wahl von 2000 die Präsidentschaft zusprach. Wie die WSWS damals betonte, zeigten dieses Ergebnis und dessen Anerkennung durch das gesamte politische Establishment, dass es innerhalb der herrschenden Klasse keine Unterstützung für demokratische Grundrechte mehr gab. Auf die Wahl folgten der „Krieg gegen den Terror“, der mit dem Patriot Act legitimiert wurde, inländische Spionageprogramme, „außerordentliche Überstellungen“ von Terrorverdächtigen, staatlich geförderte Folter und Guantanamo Bay. Obama verschärfte den Angriff auf demokratische Rechte, indem er sich als US-Präsident das Recht anmaßte, jeden – auch US-Bürger – ohne ordnungsgemäßes Verfahren ermorden zu lassen.
43. Der größte Vorteil für die Trump-Regierung ist der rückgratlose und reaktionäre Charakter seiner Kritiker innerhalb des politischen Establishments. In den Vereinigten Staaten, wie auch in Europa, profitiert die extreme Rechte davon, dass es im Rahmen der bürgerlichen Politik keinen fortschrittlichen Ausweg für die Wut und Unzufriedenheit der Arbeiterklasse gibt.
44. In der Erklärung „Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse“ schrieb das Politische Komitee der SEP:
Trumps Gegner aus dem politischen Establishment, Demokraten wie Republikaner, sprechen für eine Fraktion der Wirtschafts- und Finanzelite. In ihrer Kampagne gegen Trump setzen sie Methoden ein, die grundlegend undemokratisch sind: versteckte Verschwörungen mit Vertretern des Militär- und Geheimdienstapparats und der Wirtschafts- und Finanzelite. Diese Methoden sind typisch für Palastrevolten.
45. Trump konnte die Wahlen 2016 nur aufgrund des Charakters der Demokratischen Partei gewinnen. Hillary Clinton trat als Kandidatin der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats an. Sie setzte auf Identitätspolitik, um auch die privilegierten Schichten der oberen Mittelklasse für sich zu gewinnen. Die Kampagne von Bernie Sanders zielte darauf ab, die soziale Opposition hinter der Demokratischen Partei zu kanalisieren. Seine Entscheidung, Clinton zu unterstützen, eröffnete Trump die Möglichkeit, aus der sozialen Unzufriedenheit Kapital zu schlagen.
46. Nach der Wahl setzten die Demokraten alles daran, die Opposition gegen Trump hinter die Verschwörungen und Intrigen einflussreicher Fraktionen des Geheimdienstes zu lenken, die ihre Anti-Russland-Kampagne und ihre Untersuchung gegen Trump unter Leitung des ehemaligen FBI-Chefs Robert Mueller vorantreiben. Während die Demokraten der Trump-Administration vorwerfen, dass sie eine Übereinkunft mit der russischen Regierung unter Wladimir Putin anstrebe, ignorieren, vertuschen und fördern sie Trumps Angriff auf die Arbeiterklasse und Einwanderer, die Steuergeschenke an die Reichen und die systematischen Vorbereitungen auf einen Weltkrieg.
47. Mit ihrer antirussischen Kampagne verfolgen die Demokraten drei Ziele: (1) eine aggressivere Außenpolitik gegen Russland, für maßgebliche Fraktionen des Militärs und der Geheimdienste das Haupthindernis für die US-Vorherrschaft im Nahen Osten, das als Voraussetzung für die Konfrontation mit China aus dem Weg geräumt werden soll; (2) unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Fake News“ und „russischer Einmischung“ den Rahmen für Angriffe auf demokratische Rechte und die Zensur des Internets zu schaffen; und (3) den Zorn von Millionen Arbeitern und Jugendlichen zu zerstreuen, damit sie das kapitalistische System nicht herausfordern.
48. Neben der Anti-Russland-Kampagne beschäftigten sich die Demokraten vor allem damit, die #MeToo-Bewegung zu fördern. Sie dient dazu, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen sexuelle Übergriffe und Gewalt eine Atmosphäre der Hexenjagd zu schaffen, die es ermöglicht, grundlegende demokratische Rechte – einschließlich des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren – auszuhebeln. Dabei ignorierte die MeToo-Kampagne völlig die Probleme der Arbeiterklasse, auch der Arbeiterfrauen. Während das unaufhörliche Gerede über Sex bei den wohlhabenden Wählern der Demokratischen Partei gut ankam, stieß es bei der großen Masse der Arbeiter auf taube Ohren. Die Arbeiter sorgen sich vor allem um Probleme, die sich aus ihrer Klassenposition in der kapitalistischen Gesellschaft ergeben – und nicht aus ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung.
49. Eineinhalb Jahre nach Trumps Amtsübernahme liegt die Oppositionsstrategie der Demokraten in Trümmern. Die Regierung fühlt sich ermutigt und treibt ihre Bemühungen voran, alle staatlichen Institutionen, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, unter die Kontrolle der Ultrarechten zu bringen. Die Demokraten hingegen verdoppeln ihre Anstrengungen, um die wachsende soziale und politische Unzufriedenheit abzulenken und zu unterdrücken. Nichts fürchten sie mehr als das Entstehen einer Massenbewegung gegen den Milliardär und Gangster im Weißen Haus. Sie wollen verhindern, dass die Institutionen des kapitalistischen Staates im Vorfeld zunehmender Klassenkämpfe geschwächt werden.
Die CIA-Demokraten und die Pseudolinken
50. Die Reaktion der Demokratischen Partei auf die Wahl von Donald Trump wird durch ihren Klassencharakter und ihre politische Physiognomie bestimmt. Sie ist eine Partei des Finanzkapitals und des Militär- und Geheimdienstapparats und wird von einer breiten Schicht der wohlhabenden oberen Mittelklasse unterstützt, die gemessen an ihrem Jahreseinkommen zu den reichsten 10 Prozent der amerikanischen Gesellschaft zählt. Zwar ist das Einkommen dieser Oberschicht weitaus höher als das der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner, doch sind sich diejenigen, die in die privilegierte Einkommensklasse zwischen dem 90. und 99. Perzentil fallen, des enormen Unterschieds zwischen ihrem Vermögen und demjenigen des reichsten 1, 0,1 oder 0,01 Prozent der Bevölkerung schmerzlich bewusst. An der ihrer Ansicht nach unfairen Verteilung des Reichtums unter den reichsten 10 Prozent nehmen sie weitaus mehr Anstoß als an der Massenarmut. Und wenn sie auch von den riesigen Summen, über die die reichsten Amerikaner verfügen, nichts abknapsen können, streiten die Angehörigen der wohlhabenden Mittelschicht untereinander doch verbissen um einen größeren Anteil an dem Geld, mit dem an der Spitze des amerikanischen Kapitalismus um sich geworfen wird.
51. Die von der Demokratischen Partei geförderte Identitätspolitik, bei der es ausschließlich um Fragen der Hautfarbe, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung geht, wird von einem widerlichen Gezänk innerhalb der oberen Mittelschicht begleitet – um Posten in Unternehmen, Universitäten, Gewerkschaften und dem Staatsapparat. Bei den mittlerweile routinemäßigen Denunziationen der einen oder anderen Person wegen angeblicher „Mikroaggressionen“, Rassismus und vor allem sexueller Belästigung wird die Identitätspolitik schlicht als Waffe eingesetzt.
52. Teile der Pseudolinken fordern eine neue „Partei der 99 Prozent“. Dieser Slogan impliziert, dass es eine Gemeinsamkeit der Interessen zwischen denen gibt, die ein Jahreseinkommen von 25.000 Dollar haben (was einem Job für 12 Dollar pro Stunde entspricht) und denen, die – abgesehen von den Erträgen aus ihren Geldanlagen – jährlich zwischen 250.000 und 1 Million Dollar verdienen. Der 99-Prozent-Slogan, der soziologisch absurd und politisch reaktionär ist, zielt darauf ab, die Arbeiterklasse der oberen Mittelschicht und der Demokratischen Partei unterzuordnen.
53. Wie die WSWS dokumentiert, haben die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2018 eine beispiellose Anzahl ehemaliger Geheimdienstagenten und Militärveteranen als Kandidaten aufgestellt. Die Politik der „CIA-Demokraten“ steht nicht im Widerspruch, sondern entspricht der pseudolinken Politik der oberen Mittelschicht, wie sie Organisationen wie die Democratic Socialists of America (DSA) und die International Socialist Organization (ISO) vertreten. In „Palastrevolte oder Klassenkampf“ heißt es:
Das typische Merkmal kleinbürgerlicher Politik ist ihre fehlende Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse. Ihre Vertreter möchten Einfluss auf die Demokraten ausüben und sie für begrenzte Reformen des kapitalistischen Systems gewinnen. Die eher linksliberalen Elemente dieses politischen Milieus erwähnen zwar die soziale Ungleichheit, kombinieren dabei aber auf prinzipienlose Weise halbherzige Aufrufe zu Reformen mit Unterstützung für die Demokratische Partei und die Ziele des amerikanischen Imperialismus. Dies hängt damit zusammen, dass ihre eigene privilegierte Stellung auf dem Rekordanstieg der Unternehmensprofite und der Aktienkurse basiert. Ihre wesentliche politische Funktion besteht darin, die Dominanz der herrschenden Klasse über die Arbeiterklasse zu wahren.
54. Die DSA spielt eine zentrale Rolle bei dem Versuch, die politische Autorität der Demokratischen Partei zu stärken. Seit der Wahl 2016 ist die Mitgliederzahl der DSA von 7.000 auf 37.000 gestiegen. Sie gewinnt die Unterstützung einer Schicht junger Menschen, die nach einer sozialistischen Opposition gegen den Kapitalismus suchen. Doch die DSA ist bemüht, diese Stimmung der Jugend wieder auf die Mühlen der Demokraten zu lenken. Das zeigt sich in der Kampagne des DSA-Mitglieds Alexandria Ocasio-Cortez, die bei einer Vorwahl im Juni den amtierenden Kongressabgeordneten Joseph Crowley in New York besiegte. Während Ocasio-Cortez die sozialen Probleme thematisierte, um Crowley (der den vierthöchsten Posten der Demokraten im Repräsentantenhaus innehat) zu besiegen, hat sie anschließend unter dem Applaus der Medien eiligst ihr Ansehen im Establishment aufpoliert. Der Aufruf der DSA und Ocasio-Cortez‘ zur „Abschaffung der ICE“ – in Wirklichkeit die Forderung, die Behörde unter neuem Namen und unter Aufrechterhaltung all ihrer furchtbaren Vollmachten beizubehalten – wird von einer Fraktion der Führung der Demokratischen Partei aufgegriffen.
55. Sowohl die Angst vor dem wachsenden Interesse am Sozialismus als auch die Funktion von Gruppen wie der DSA wurden nach dem Sieg von Ocasio-Cortez in den Vorwahlen von der New York Times thematisiert („The Millennial Socialists Are Coming“, von Michelle Goldberg). Darin hieß es: „Das Gerede von der Kontrolle des Volkes über die Produktionsmittel ist vielen älteren Demokraten, auch sehr liberalen, ein Gräuel. Bei der Jugend kommt es viel besser an; eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 61 Prozent der Demokraten zwischen 18 und 34 Jahren ein positives Bild vom Sozialismus haben. Die Große Rezession, die steigenden Bildungskosten, der Unzuverlässigkeit der Krankenversicherung und die zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse belasten junge Menschen mit quälender materieller Unsicherheit. Sie haben keine Erinnerung an das verbreitete Scheitern des Kommunismus, aber das Scheitern des Kapitalismus erleben sie hautnah.“
56. Goldbergs Schlussfolgerung lautet, dass die Demokratische Partei ihre Tore für die DSA und deren Kandidaten öffnen sollte, um der Partei ein neues Image zu verpassen:
Es gibt noch mehr Kandidaten wie Ocasio-Cortez, und die Demokraten sollten sie mit offenen Armen aufnehmen. Sie brauchen ihre Jugend, ihren Eifer und ihre Bereitschaft, den Wiederaufbau der Partei als Nachbarschaftsinstitution in Angriff zu nehmen. Und sie kommen ohnehin, ob es der Parteiführung gefällt oder nicht.
57. Tatsächlich enthält das Programm der DSA und ähnlicher pseudolinker Parteien keine Spur Sozialismus. Ihre Vorschläge für begrenzte Sozialreformen gehen mit Unterstützung für die Demokratische Partei und mit der Verteidigung der organisatorischen Vorherrschaft der korporatistischen Gewerkschaften über die Arbeiterklasse einher. Das heißt, sie bieten Institutionen, die Krieg gegen die Arbeiterklasse führen, einen pseudolinken Deckmantel.
58. Die pseudolinken Gruppen verzichten entweder auf den Kampf gegen den imperialistischen Militarismus oder verbreiten Lügen, um ihre Unterstützung für US-Militäroperationen zu rechtfertigen. Die besondere Rolle der ISO in den USA besteht darin, die Politik des US-Außenministeriums und der CIA im Milieu der Pseudolinken am deutlichsten zu artikulieren. Die ISO ist der leidenschaftlichste Befürworter der von den USA betriebenen Kampagne für einen Regimewechsel in Syrien und unterhält enge Beziehungen zu Teilen des Staatsapparats, die offen eine aggressivere militärische Intervention in Syrien und gegen Russland fordern.
59. Am deutlichsten zeigt sich die Unterstützung der Pseudolinken für den Imperialismus in ihrem schäbigen Schweigen über die zunehmende Bedrohung des WikiLeaks-Gründers und Journalisten Julian Assange, der in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt und hinausgeworfen, verhaftet und an die USA ausgeliefert zu werden droht, wo er wegen Spionage angeklagt würde.
60. Die verräterische Rolle der pseudolinken Organisationen der oberen Mittelschicht ist ein internationales Phänomen. In Griechenland führt die „Koalition der Radikalen Linken“, Syriza, seit dreieinhalb Jahren eine Koalitionsregierung, in der sie die Forderungen der europäischen Banken beflissen erfüllt und die Anti-Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in die Tat umsetzt. In Deutschland unterstützt die Linkspartei Sparmaßnahmen und Angriffe auf Einwanderer, führt sie auch selbst durch und übernimmt weitgehend das Programm der Faschisten von der AfD.
61. Die Förderung der DSA, der ISO und anderer pseudolinker Gruppen durch Teile des politischen Establishments geht mit systematischen Bemühungen einher, die World Socialist Web Site zu unterdrücken. Während das mit der DSA liierte Jacobin-Magazin regelmäßig in der New York Times zitiert wird und in Google-Suchen an prominenter Stelle angezeigt wird, war die WSWS das Hauptopfer der Zensurmechanismen, die Google, Facebook und andere Internetkonzerne in enger Abstimmung mit den Geheimdiensten und dem Staat einführten. Während Massen von Arbeitern und Jugendlichen einen Weg suchen, sich dem Kapitalismus zu widersetzen und für den Sozialismus zu kämpfen, sollen sie Organisationen zugetrieben werden, die als Helfershelfer des Staats und des bürgerlichen politischen Apparats fungieren.
Die Bedeutung des Wiederauflebens der Streikaktivitäten
62. Eine echte Bewegung gegen die Trump-Regierung wird nicht von der herrschenden Klasse oder der oberen Mittelschicht ausgehen, sondern von der breiten Masse der Bevölkerung, der Arbeiterklasse, die völlig vom politischen Leben ausgeschlossen ist. Daher ist sehr bedeutsam, dass die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in diesem Jahr bereits zu ersten Kämpfen der Arbeiterklasse geführt haben. In den letzten 30 Jahren haben die Gewerkschaften praktisch jeden organisierten Klassenkampf unterdrückt. Doch seit Beginn des Jahres 2018 haben die Lehrer eine Reihe von Streiks durchgeführt – in West Virginia, Oklahoma, New Jersey, Arizona, North Carolina, Colorado und Kentucky. Hinzu kamen u.a. Arbeitskämpfe der Beschäftigten der Telekommunikationsbranche in West Virginia und Streiks an der University of California.
63. Das Anwachsen des Klassenkampfes bestätigt die theoretischen Prinzipien des Marxismus und die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) erarbeitete politische Perspektive. Das IKVI hat aufgezeigt,
- dass die grundlegende Spaltung der Gesellschaft in Amerika und weltweit zwischen den Klassen verläuft und nicht zwischen Ethnien, Geschlechtern oder Menschen unterschiedlicher sexueller Identität. Es hat aufgedeckt, dass die Einteilung der USA in „rote“ und „blaue“ Staaten trügt. Viele der Klassenkämpfe in diesem Jahr sind in „republikanischen“ Staaten ausgebrochen, in denen die Arbeiterklasse von den Demokraten und ihren politischen Anhängseln als rassistisch und rückständig verleumdet wurde;
- dass die Arbeiterklasse die wesentliche revolutionäre Kraft in der Gesellschaft ist, auf die sich eine Bewegung gegen Krieg, Autoritarismus, Zensur und Ungleichheit stützten muss;
- dass der Klassenkampf ein internationaler Kampf ist. Wie das IKVI 1988 schrieb: „Unter den gegebenen neuen Merkmalen der kapitalistischen Entwicklung muss jedoch auch die Form des Klassenkampfs einen internationalen Charakter annehmen. Selbst die elementarsten Kämpfe der Arbeiterklasse verlangen die Koordinierung ihrer Aktionen in internationalem Maßstab“;
- dass die nationalistischen und prokapitalistischen Gewerkschaften keine Arbeiterorganisationen sind, sondern korporatistische Instrumente des Managements und des Staats, die dazu dienen, den Widerstand gegen Ungleichheit und das kapitalistische System zu blockieren und zu unterdrücken.
64. Jeder einzelne der großen Lehrerstreiks in diesem Jahr wurde von den Lehrerinnen und Lehrern selbst initiiert, nicht von den Gewerkschaften. Beim ersten dieser Streiks, dem in West Virginia, zwang eine wachsende Welle von örtlichen spontanen Arbeitsniederlegungen die Gewerkschaften, zu einem begrenzten Streik auf Ebene des Bundesstaats aufzurufen, um Dampf abzulassen und die Unzufriedenheit der Lehrer einzudämmen. Nachdem die Gewerkschaften eine Vereinbarung mit dem milliardenschweren Gouverneur von West Virginia getroffen hatten und auf dieser Grundlage eine Wiederaufnahme der Arbeit anordneten, rebellierten die Lehrer und erzwangen eine Fortsetzung des Streiks. Mit Unterstützung von pseudolinken Organisationen im Umfeld der Demokratischen Partei verstärkten die Gewerkschaften daraufhin ihre Bemühungen, den Kampf einzustellen, ohne die Hauptforderungen der Lehrer zu erfüllen. Bei jedem Streik spielten die Gewerkschaften eine ähnliche Rolle, indem sie den Widerstand der Arbeiter unterdrückten und abwürgten.
65. Die wahre Funktion der Gewerkschaften wurde während der mündlichen Verhandlung der Rechtssache Janus vs. AFSCME (American Federation of State County and Municipal Employees) von den Anwälten dieser Gewerkschaft des öffentlichen Diensts klar ausgesprochen. Gegenstand dieses Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof war die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung, bei der Beschäftigte aufgrund einer Vereinbarung zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaft auch dann Beiträge zur Finanzierung der Gewerkschaft abführen müssen, wenn sie dieser gar nicht angehören. David Frederick, der Vertreter des AFSCME Council 31 in Illinois, erklärte: „Das Wichtigste, was wir in diesem Tarifvertrag über Beiträge ausgehandelt haben, ist die Begrenzung von Streiks. Und das ist in vielen Tarifabkommen der Fall.“ Frederick fuhr fort: „Die Beiträge sind eine Gegenleistung. Die Absicherung der Gewerkschaften gewährleistet, dass es keine Streiks gibt.“ Er warnte, wenn das Gericht frühere Präzedenzurteile ignoriere, nach denen Bundesstaaten das Erheben solcher Zwangsbeiträge im öffentlichen Dienst verbindlich vorschreiben dürfen, „drohen dem Land Arbeitskämpfe von noch nie dagewesenem Ausmaß“.
66. Das Wesen der Gewerkschaften manifestiert sich in dem Korruptionsskandal, in dem die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) versunken ist. Führungskräfte von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hatten mehr als 1,5 Millionen Dollar an die an Tarifverhandlungen beteiligten UAW-Funktionäre gezahlt. Als Gegenleistung setzte die UAW mithilfe von Einschüchterung und Betrug Verträge durch, die den Acht-Stunden-Tag abschafften, die Löhne für neu eingestellte Beschäftigte halbierten und die Zahl der befristet Teilzeitbeschäftigten erhöhten, die zwar Gewerkschaftsbeiträge zahlen, aber keine Rechte haben.
67. Auf grundlegender Ebene wurzelt der Charakter der Gewerkschaften nicht nur in der Korruption einzelner Führer, sondern in der Natur der Organisationen selbst und in strukturellen Veränderungen der Weltwirtschaft. Die nationalistischen und prokapitalistischen Gewerkschaften reagierten auf die Globalisierung der Produktion sowie auf die Krise und den Niedergang des US-Kapitalismus, indem sie den Kampf selbst für begrenzte Verbesserungen aufgaben. Der Gewerkschaftsapparat integrierte sich immer unmittelbarer in die Unternehmensführung. Ein Merkmal dieser Entwicklung ist die Verbreitung von Partnerschaften zwischen Gewerkschaft und Management, die eine kontinuierliche Steigerung des Einkommens der Gewerkschaftsführer sicherstellten, auch wenn die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder zurückging und die Löhne und Sozialleistungen einbrachen.
68. Das Anwachsen des Klassenkampfes ist ein objektiver Prozess. Wie die WSWS in ihrem Perspektivdokument „Palastrevolte oder Klassenkampf“ feststellte:
Die Interaktion der objektiven Krisenbedingungen, in den USA und weltweit, und der Radikalisierung des sozialen Bewusstseins der Massen wird sich im Ausbruch von Klassenkämpfen äußern. Die jahrzehntelange Unterdrückung des Klassenkampfs durch die Gewerkschaftsbürokratie, die Demokraten und wohlhabender Financiers diverser Formen von Identitätspolitik geht zu Ende. Die soziale Konterrevolution der herrschenden Eliten wird bald auf einen Aufschwung der amerikanischen Arbeiterklasse treffen. Die vielfältigen sozialen Proteste in Betrieben, Wohnvierteln und ganzen Städten werden immer deutlicher einen proletarischen, antikapitalistischen und sozialistischen Charakter annehmen. Die Kämpfe in einzelnen Betrieben und Vierteln werden breitere Teile der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf zusammenbringen.
Die Logik des Klassenkampfs und des Generalstreiks
69. Die Vereinigten Staaten sind ein soziales Pulverfass. Der Ausbruch sozialer Kämpfe in einem Ausmaß, wie es die Vereinigten Staaten nie zuvor gesehen haben, ist praktisch unvermeidlich. Es gibt viele Faktoren, die dazu führen, dass die Massenproteste mehr und mehr zusammenfließen: die Gemeinsamkeit der sozialen Interessen breiter Schichten der Arbeiterklasse, die Auflösung von branchenspezifischen Unterschieden, die ethnische Integration der Arbeiterklasse und die Auswirkungen der internetbasierten sozialen Medien. Es ist daher zu erwarten, dass sich ernsthafte sozialer Proteste – gleichgültig, aus welchem Anlass oder an welchem Ort sie zuerst ausbrechen – rasch ausbreiten und Millionen von Arbeitern in den aktiven Kampf hineinziehen werden. Angesichts der historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse wird das logische Ergebnis dieses Zusammenfließens sozialer Kämpfe ein Generalstreik sein, der die Frage aufwerfen wird, wer die politische Macht hat.
70. Deshalb erfordert die Vorbereitung auf Massenkämpfe der Arbeiterklasse den Aufbau eines Netzwerks von Aktionskomitees in Betrieben und Wohnvierteln. Die Notwendigkeit solcher Komitees ergibt sich aus den Erfahrungen der Arbeiter selbst. Die Organisationen, die behaupten, sie zu vertreten, d.h. die Gewerkschaften, verabscheuen nicht nur jeden wirklichen Kampf, sondern haben auch jede noch so begrenzte Form der Interessenvertretung aufgegeben. Sie kümmern sich weder um Beschwerden noch um Tarifbestimmungen. Betriebs- und Fabrikkomitees hingegen werden solche Forderungen aufstellen wie Arbeiterkontrolle über das Produktionstempo, Abschaffung unterschiedlicher Entgeltsysteme, Durchsetzung des Achtstundentags bei voller und auskömmlicher Bezahlung für alle Arbeiter und ein Ende gefährlicher Arbeitsbedingungen.
71. Die Forderung der Socialist Equality Party nach dem Aufbau von Fabrikkomitees, die völlig unabhängig von den durch die Unternehmen kontrollierten Gewerkschaften sind, hat nicht nur die reaktionären Bürokraten, sondern auch alle pseudolinken Tendenzen erzürnt. „Wie kann die SEP es wagen, die politische und organisatorische Souveränität der Gewerkschaften über die Arbeiterklasse in Frage zu stellen!“ Einige Wortführer der Pseudolinken, die sich als Anhänger des Trotzkismus ausgeben, beschuldigen die SEP, das Übergangsprogramm aufzugeben. Diese kleinbürgerlichen Fürsprecher der korporatistischen Gewerkschaftsführer haben entweder nie gelesen, was Trotzki im Gründungsdokument der Vierten Internationale tatsächlich geschrieben hat, oder haben es längst vergessen. Er rief die Mitglieder der Vierten Internationale auf,
überall da, wo es möglich ist, eigenständige Kampforganisationen zu schaffen, die den Aufgaben des Massenkampfes gegen die bürgerliche Gesellschaft besser entsprechen und nötigenfalls auch vor einem offenen Bruch mit dem konservativen Apparat der Gewerkschaften nicht zurückschrecken. Wenn es verbrecherisch ist, sektiererischen Luftschlössern zuliebe den Massenorganisationen den Rücken zu kehren, so ist es nicht weniger verbrecherisch, passiv die Unterordnung der revolutionären Massenbewegung unter die Kontrolle der offen reaktionären oder verdeckt konservativen („fortschrittlichen“) bürokratischen Cliquen zu dulden. Die Gewerkschaften sind kein Selbstzweck, sondern nur ein Mittel unter anderen auf dem Weg zur proletarischen Revolution. (Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 91)
72. Als er sich für die Bildung von Betriebs- und Arbeitsausschüssen einsetzte, erklärte Trotzki, dass sie die Frage aufwerfen, „wer der Herr in der Fabrik ist: der Kapitalist oder die Arbeiter“?
Sobald ein solcher Ausschuss in Erscheinung tritt, entsteht in der Fabrik faktisch eine Doppelherrschaft. Ihrem ganzen Wesen nach ist dies ein Übergangszustand, denn er vereint zwei unversöhnliche Herrschaftsformen: das kapitalistische und das proletarische Regime. Die grundsätzliche Bedeutung der Fabrikausschüsse besteht gerade darin, dass sie eine wenn nicht direkt revolutionäre, so doch vorrevolutionäre Periode zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Herrschaft einleiten. (ebd., S. 92)
Die Aufgaben der Socialist Equality Party
73. Die dringende politische Aufgabe besteht darin, den Einfluss der Socialist Equality Party in allen Teilen der Arbeiterklasse aufzubauen. Die SEP steht an der Spitze des Kampfs, die sich objektiv entwickelnde Bewegung der Arbeiterklasse mit einer kompromisslosen revolutionären Strategie und Perspektive zu bewaffnen. Sie setzt sich dafür ein, Kämpfe gegen Lohnabbau, Angriffe auf das Gesundheitswesen und die Zerstörung der öffentlichen Bildung mit der Opposition gegen Angriffe auf Einwanderer, Polizeibrutalität, die Zerstörung demokratischer Rechte und die Gefahr eines Weltkriegs zu verbinden.
74. Die Hauptaufgabe der SEP besteht darin, eine revolutionäre Vorhut aufzubauen, der Arbeiterklasse ein immer genaueres Verständnis ihrer Ziele zu vermitteln und das Wesen der sich entwickelnden Bewegung zu erklären. Die SEP muss dafür kämpfen, die zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse mit einer sozialistischen, internationalistischen und antiimperialistischen politischen Bewegung zu verbinden, um die Staatsmacht zu übernehmen und das Wirtschaftsleben auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse anstelle von privatem Profit neu zu organisieren. Der Politik von Krieg und sozialer Konterrevolution der herrschenden Klasse muss die Arbeiterklasse ein Programm der sozialistischen Revolution entgegenstellen.
75. Die politische Tätigkeit der SEP und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale ist immer enger mit dem Lauf der politischen Entwicklung verbunden. Im vergangenen Jahr spielten das IKVI und die SEP eine führende Rolle im Kampf gegen Internetzensur und zur Verteidigung von Julian Assange. Die Kampagne der Partei für den Aufbau von Fabrikkomitees, unabhängig von den unternehmensfreundlichen Gewerkschaften, gewinnt zunehmend Unterstützung unter Lehrern, Autoarbeitern und anderen Teilen der Arbeiterklasse.
76. Ein Studium der sozialen Revolutionen im 20. Jahrhundert zeigt, dass politische Niederlagen häufig die Folge einer falschen Politik der sozialistischen Partei in revolutionären Kämpfen waren. Die Politik der POUM während des spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) zählt zu den tragischsten Beispielen für Niederlagen, die sich aus einer falschen Politik ergaben. Eine weitere Ursache von Niederlagen ist das Versagen der marxistischen Partei, das Herannahen einer revolutionären Krise zu erkennen und rechtzeitig und entschlossen genug darauf zu reagieren. Die Niederlage der deutschen Revolution 1923 ist das bedeutendste Beispiel für ein solches Fehlen von politischer Initiative. Vor diesem Fehler muss sich die revolutionäre Bewegung in der heutigen sich verschärfenden Krise hüten.
77. Die spezifischen Aufgaben, die sich aus dieser Perspektive ergeben, sind folgende:
A. Die Verankerung der Partei in wichtigen Teilen der Arbeiterklasse: in der Automobil- und anderen Fertigungsindustrien, in der Bergbau- und Stahlindustrie, unter Lehrer und anderen Beschäftigten des öffentlichen Sektors, im Gesundheitswesen, bei Amazon, UPS und anderen Logistikunternehmen sowie in der Dienstleistungsbranche. Die SEP muss eine aggressive Kampagne für den Aufbau von gewerkschaftsunabhängigen Komitees in Betrieben und Wohnvierteln mit der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System verbinden. Alles nur Erdenkliche muss unternommen werden, um die Aktionen der Arbeiter in den Vereinigten Staaten mit denen in anderen Ländern zu koordinieren und die objektive Vereinigung der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene bewusst zu machen. Alle Ortsverbände der Partei sollten systematisch daran arbeiten, die fortschrittlichsten Arbeiter für die Partei zu gewinnen.
B. Eine Kampagne gegen die Angriffe auf eingewanderte Arbeiter und gegen die faschistoide Politik der Trump-Regierung. Der Kampf gegen die Verfolgung von Immigranten muss in die Arbeiterklasse getragen werden, mit dem Verständnis, dass der Angriff auf Zuwanderer ein Angriff auf alle Arbeiter ist und dass die polizeistaatlichen Methoden, die sich heute gegen Immigranten richten, künftig gegen jede Form sozialen und politischen Widerstands eingesetzt werden. Diese Kampagne muss in Opposition zur Demokratischen Partei und allen Organisationen in ihrem Umfeld entwickelt werden.
C. Der Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse. Die SEP bekräftigt ihre Unterstützung für die Erklärung des IKVI „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ und die darin dargelegten Grundsätze als wesentliche politische Grundlagen einer Antikriegsbewegung:
i. Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.
ii. Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen.
iii. Aus diesem Grund muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen.
iv. Vor allem muss die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen. Dem ständigen Krieg der Bourgeoisie muss die Arbeiterklasse mit der Perspektive der permanenten Revolution begegnen, die als strategisches Ziel die Abschaffung des Nationalstaatensystems und die Errichtung einer sozialistischen Weltföderation anstrebt. Auf diese Weise können die globalen Ressourcen auf rationale, planmäßige Weise erschlossen werden, um die Armut zu überwinden und die Kultur der Menschheit aufblühen zu lassen.
D. Die Intensivierung der Kampagne gegen Internetzensur, gegen die Verfolgung von Julian Assange und gegen alle Angriffe auf demokratischen Rechte durch eine möglichst breite Mobilisierung der Arbeiterklasse. Für die Verteidigung demokratischer Rechte braucht es die Arbeiterklasse, aber auch umgekehrt sind demokratische Rechte für die Arbeiterklasse von entscheidender Bedeutung. Wie die ersten Ausbrüche des Klassenkampfs gezeigt haben, ist ein freies und offenes Internet ein wesentliches Instrument für die Arbeiter, um sich unabhängig von den kapitalistischen Medien, den Agenturen des Staats und den Gewerkschaften zu organisieren und miteinander zu kommunizieren. Die Zensur der WSWS muss mit einer aggressiven Kampagne beantwortet werden, um ihre Leserschaft zu erweitern und ihre Inhalte weiterzuentwickeln, auch durch den systematischeren Einsatz sozialer Medien.
E. Eine breit angelegte und aktive Kampagne zum Aufbau der International Youth and Students for Social Equality an Hochschulen und Schulen sowie unter Arbeiterjugendlichen. In der ersten Hälfte des Jahres 2018 gab es bedeutende Anzeichen einer Politisierung unter jungen Menschen, auch im Zuge der Massenproteste gegen Gewalt an Schulen. Diese Radikalisierung muss auf die Arbeiterklasse orientiert und bewusst gegen die Quelle von Ungleichheit, Krieg und Gewalt gerichtet werden: das kapitalistische System.
F. Unterstützung der Kampagne von Niles Niemuth, dem SEP-Kandidaten für den Kongress im 12. Kongressdistrikt von Michigan, bei den Halbzeitwahlen 2018. In dieser Kampagne wird ein sozialistisches Programm für eine Arbeiterregierung vertreten, um die Rechte der Arbeiterklasse zu schützen, den Reichtum der Finanzoligarchie zu enteignen, die riesigen Banken und Unternehmen in öffentlich kontrollierte Versorgungsunternehmen umzuwandeln und die Arbeiterkontrolle über Arbeitsplätze und den Produktionsprozess einzuführen.
78. Um ihrer immensen politischen Verantwortung gerecht zu werden, müssen die Partei und ihr Kader fest in den historischen Erfahrungen der marxistischen Bewegung verwurzelt und darin ausgebildet sein, insbesondere in der achtzigjährigen Geschichte der Vierten Internationale, die 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde. Es gibt keine andere politische Bewegung, die die Kontinuität des Kampfs für den Marxismus in der Arbeiterklasse repräsentiert. Die enorm reichhaltige Geschichte des Internationalen Komitees der Vierten Internationale muss in die beginnende Bewegung der Arbeiterklasse hineingetragen werden. Das Zusammentreffen der objektiven Radikalisierung der Arbeiterklasse mit der Praxis der Partei wird die Voraussetzungen für den Sieg der Arbeiterklasse, für die Abschaffung des Kapitalismus und für die sozialistische Umgestaltung der Weltwirtschaft schaffen.