Der 9. November 1918 sei ein „Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte“, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer eigens anberaumten Gedenkstunde des Deutschen Bundestags. Die Novemberrevolution habe den Weg zur parlamentarischen Demokratie gebahnt und die Fundamente des modernen Sozialstaats gelegt.
Ausdrücklich würdigte der Bundespräsident die Rolle Friedrich Eberts, des damaligen Vorsitzenden der SPD, der Steinmeier selbst angehört. Ebert habe „zuvörderst Chaos, Bürgerkrieg und ein militärisches Eingreifen der Siegermächte verhindern“ wollen und sei von dem Wunsch getrieben gewesen, „den Menschen Arbeit und Brot zu geben“, behauptete er.
Tatsächlich war Ebert von dem Wunsch beseelt, die Revolution der Arbeiter und Soldaten, die sich wie ein Lauffeuer über das ganze Land ausbreitete, niederzuschlagen und so viel wie möglich von der alten Ordnung zu retten.
Bereits am 3. Oktober, als sich die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg abzeichnete und die Unzufriedenheit in den Betrieben und im Militär sich dem Siedepunkt näherte, war die SPD – erstmals in ihrer Geschichte – in die kaiserliche Regierung eingetreten. Ebert hatte dies ausdrücklich mit der Notwendigkeit begründet, die drohende Revolution abzuwenden.
„Wollen wir jetzt keine Verständigung mit den bürgerlichen Parteien und der Regierung, dann müssen wir die Dinge laufen lassen, … dann überlassen wir das Schicksal der Partei der Revolution,“ erklärte er am 23. September vor der Fraktion und dem Parteiausschuss der SPD. „Wer die Dinge in Russland erlebt habe, wo ein Jahr zuvor die Oktoberrevolution gesiegt hatte, der könne „nicht wünschen, dass eine solche Entwicklung bei uns eintritt“. Die SPD müsse sich „in die Bresche werfen“ und das Land retten, das sei „unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit“.
Die Revolution ließ sich allerdings nicht mehr stoppen. Ende des Monats meuterten die Matrosen der Hochseeflotte. Diese rekrutierten sich hauptsächlich aus Arbeitern, die wegen des erforderlichen technischen Könnens mit Vorliebe in die Marine eingezogen wurden. Als ein Teil der Flotte nach Kiel verlegt wurde, verbündeten sich die Matrosen mit den Zehntausenden Arbeitern, die in den kriegswichtigen Kieler Werften arbeiteten.
Der Kieler Matrosenaufstand breitete sich innerhalb weniger Tage über ganz Deutschland aus und stürzte die alten Autoritäten. Arbeiter- und Soldatenräte schossen überall wie Pilze aus dem Boden.
Darauf reagierte die SPD, als die Revolution am 9. November Berlin erreichte. Der Kaiser dankte ab und Ebert übernahm am selben Tag die Leitung der Regierung, die sich zur Täuschung der Massen „Rat der Volksbeauftragten“ nannte. Neben drei Sozialdemokraten gehörten ihr auch drei Mitglieder der Unabhängigen Sozialdemokraten an.
In den folgenden Tagen verbündeten sich die Führer der SPD mit den reaktionärsten Kräften in Staat und Armee, um die revolutionären Arbeiter, die die Stützen der alten Ordnung beseitigen wollten, blutig niederzuschlagen. (Siehe dazu: „100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland“.)
Steinmeier kam nicht umhin, sich leicht vom brutalen Vorgehen Eberts und seines „Bluthunds“, Gustav Noske, zu distanzieren. Die Volksbeauftragten hätten „wohl mehr Veränderung wagen müssen, als sie aus ihrer damaligen Sicht für verantwortbar hielten. Zu viele geschworene Gegner der jungen Republik behielten ihre Ämter in Militär, Justiz und Verwaltung“, gab er zu. So habe es „keinerlei Rechtfertigung dafür“ gegeben, „der Brutalität nationalistischer Freikorps faktisch freie Hand zu lassen“. Auch der Opfer jener Tage – Steinmeier nannte namentlich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – wolle er deshalb heute gedenken.
Trotzdem verteidigte der Bundespräsident uneingeschränkt die Niederschlagung des Spartakusaufstands, die am 15. Januar 1919 in der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht gipfelte. „Wahr ist allerdings“, sagte er: „Gegen den Versuch der radikalen Linken, die Wahlen zur Nationalversammlung mit Gewalt zu verhindern, mussten die Volksbeauftragten um Friedrich Ebert sich zur Wehr setzen.“ Es bleibe „das große Verdienst der gemäßigten Arbeiterbewegung, dass sie – in einem Klima der Gewalt, inmitten von Not und Hunger – den Kompromiss mit den gemäßigten Kräften des Bürgertums suchten, dass sie der parlamentarischen Demokratie den Vorrang gaben!“
Das Bürgertum, mit dem die SPD den „Kompromiss“ suchte, verhalf fünfzehn Jahre später Hitler an die Macht. Die wirkliche Mission der SPD bestand 1918 darin, eine Revolution zu ersticken, die sich nicht nur gegen das Hohenzollernregime, sondern auch gegen dessen soziale Basis – die Militärkaste, die Industriebarone, den Großgrundbesitz, den preußischen Staatsapparat, die erzreaktionäre Justiz – richtete. Die SPD rettete den Stützen der alten Gesellschaft, die sonst von der Revolution hinweggefegt worden wären, das Überleben. Diese behielten ihr Eigentum, ihre gesellschaftliche Stellung und ihre Macht. Einige soziale und demokratische Zugeständnisse, die später alle wieder zurückgenommen wurden, waren dafür ein geringer Preis.
Die Weimarer Demokratie war nie mehr als eine Fassade, die jedes Mal einbrach, wenn sich die Klassengegensätze zuspitzten. So 1923, als Ebert, inzwischen Reichspräsident, die Exekutivgewalt angesichts einer drohenden proletarischen Revolution auf General Hans von Seeckt übertrug und praktisch eine Militärdiktatur errichtete. Ab 1925 stand Paul von Hindenburg Reichspräsident an der Spitze der Republik. Der Generalfeldmarschall, der in den letzten Kriegsjahren eine Art Militärdiktatur errichtet hatte, war eines der wichtigsten Ziele der Novemberrevolution gewesen.
Unter Hindenburgs Schirmherrschaft brach die demokratische Fassade vollends zusammen. Ab 1930 stützten sich die Regierungen nicht mehr auf parlamentarische Mehrheiten, sondern auf Notverordnungen, die der Reichspräsident unterzeichnete. 1933 machte eine Verschwörung um Hindenburg Hitler zum Reichskanzler.
Wenn Steinmeier nun seinen Stolz auf diese Traditionslinien bekennt; wenn er ausruft: „Lassen Sie uns nicht länger behaupten, dass die Weimarer Republik eine Demokratie ohne Demokraten war!“; wenn er sich zu einem „aufgeklärten Patriotismus“ bekennt und die deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold zum Symbol für „Demokratie und Recht und Freiheit“ verklärt – dann bekundet er damit seine Absicht, zu den reaktionären Traditionen der deutschen Geschichte zurückzukehren.
Das Bemerkenswerteste an Steinmeiers Rede war die Reaktion der Abgeordneten des voll besetzen Bundestags. Immer wieder zollten sie ihm geschlossen Beifall. Am Schluss erhoben sich alle Abgeordneten – von der Linken bis zur AfD – zu einer stehenden Ovation und sangen gemeinsam die Nationalhymne. Deutlicher hätten sie nicht zeigen können, dass sie nichts Grundsätzliches von der AfD trennt, die sich ganz offen auf die reaktionärsten Traditionen der Weimarer Republik beruft und das Nazi-Regime für einen Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte hält.
Auch in den Medien löste Steinmeiers Rede wahre Begeisterungsstürme aus. Heribert Prantl, Leiter des Meinungsressorts der Süddeutschen Zeitung, veröffentlichte einen unterwürfigen Kommentar, zu dem einem nur Wörter in den Sinn kommen, deren Widergabe der Anstand verbietet. Ein „Lichtblick“, ein „Wunder“, „eine gute, eine kluge, eine exzellente Rede“, schleimte er. Besonders begeisterte ihn, dass „alle Abgeordneten – alle, auch die der AfD! – ihm stehend Beifall gezollt“ haben. Was Alarm auslösen sollte, ruft bei Prantl Entzücken hervor!
Steinmeiers Rede und die Reaktion darauf zeigen beispielhaft, was derzeit in der Gesellschaft vor sich geht. Angesicht der tiefen Kluft zwischen der großen Mehrheit der Bevölkerung und den etablierten Parteien rücken letztere enger zusammen und gemeinsam nach rechts, um ein reaktionäres Programm des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus durchzusetzen.
Schon jetzt bestimmt die AfD weitgehend den Kurs der Regierung. Die Große Koalition hat ihre reaktionäre Flüchtlingspolitik vollständig übernommen. Steinmeiers Lehre aus der Novemberrevolution lautet, dass man mit den reaktionärsten Kräften in Staat und Politik noch enger zusammenarbeiten muss, um einen drohenden Aufstand zu unterdrücken.
Die SPD ist entschlossen, diesen Weg bis zu Ende zu gehen. Obwohl sie in den Umfragen inzwischen bei 13 Prozent liegt, hält sie an der Großen Koalition fest. Die Grünen haben am Wochenende einen Parteitag durchgeführt, dessen Hauptaufgabe darin bestand, sie auf eine Regierungsbeteiligung an der Seite von CDU und CSU vorzubereiten.
Die Arbeiterklasse muss ihre eigenen Lehren aus der Novemberrevolution 1918 ziehen. Um der vereinten Reaktion entgegenzutreten, braucht sie ihre eigene unabhängige, marxistische Partei. Der Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei die dringendste Aufgabe.