In diesen Tagen beginnt die Sozialistische Gleichheitspartei mit der Sammlung der Unterstützungsunterschriften, die erforderlich sind, um zur Europawahl vom 26. Mai 2019 zugelassen zu werden. Sie hat eine Liste mit 11 Kandidaten aufgestellt, die hier einzusehen ist. Die Unterschriftenlisten können auch online abgerufen werden. Der folgende Aufruf dient als Grundlage für die Unterschriftensammlung.

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Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt im Mai 2019 zur Europawahl an, um dem Aufstieg der extremen Rechten, dem wachsenden Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit entgegenzutreten. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in der Vierten Internationale kämpfen wir in ganz Europa gegen die EU und für die Vereinigung des Kontinents auf sozialistischer Grundlage. Nur so kann der Rückfall in faschistische Barbarei und Krieg verhindert werden.

Gegen Militarismus und Krieg! Für ein sozialistisches Europa!

Ein Dreivierteljahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg brechen alle Grundprobleme des 20. Jahrhunderts wieder auf. In den USA mobilisiert Präsident Donald Trump die rechtesten Kräfte und bereitet mit Unterstützung der Demokraten einen Krieg gegen Russland und China vor. Die Folge wäre die nukleare Vernichtung der Menschheit.

Auch in Europa kommt der längst überwunden geglaubte Schmutz der Vergangenheit wieder hoch: Völkischer Nationalismus, Rassismus und Militarismus wachsen auf dem ganzen Kontinent. In Italien, Österreich, Polen und Ungarn sitzen rechtsextreme Parteien in der Regierung. In Deutschland ist erstmals seit dem Ende des Nazi-Regimes eine rechtsextreme Partei in den Bundestag eingezogen.

Die Europäische Union ist keine Alternative zum wachsenden Nationalismus, sondern dessen Ursache. Sie diktiert rücksichtslose Sparprogramme im Interesse des Kapitals, bewaffnet Polizei und Geheimdienste bis an die Zähne, rüstet das Militär auf und treibt den Kontinent so auseinander. Vor allem die herrschende Klasse Deutschlands nutzt die EU, um Europa zu dominieren und wieder nach der Weltmacht zu greifen. Vor vier Jahren hatte die deutsche Regierung das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ verkündet; jetzt verdoppelt sie den Militärhaushalt und plant die Rückkehr zur Wehrpflicht und die nukleare Bewaffnung.

1933 wurde Hitler zum Reichskanzler berufen, um den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Verelendung und Militarismus zu zerschlagen und den Zweiten Weltkrieg vorzubereiten. Auch heute lässt sich die Rückkehr zum Militarismus nur mit diktatorischen Mitteln gegen die Opposition breiter Teile der Bevölkerung durchsetzen. Das ist der Grund für den Aufstieg der AfD.

Anders als die NSDAP in der Weimarer Republik führt die AfD keine Massenbewegung. Sie bezieht ihre Stärke aus der Unterstützung, die sie von oben erhält. In ihrer Führung wimmelt es von ehemaligen Funktionären anderer Parteien, von Offizieren, Polizisten, Richtern und Professoren. Die Medien, die Universitäten und alle im Bundestag vertretenen Parteien haben ihr ideologisch und politisch den Weg bereitet. Inzwischen hat die Bundesregierung ihr Programm in der Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit eins zu eins übernommen. Obwohl die AfD nur 12,6 Prozent der Stimmen erhielt, gibt sie in der Bundespolitik den Ton an.

Die SGP ist die einzige Partei, die dieser Verschwörung entgegentritt und ihre gesamte Politik darauf ausrichtet, in der Arbeiterklasse eine unabhängige sozialistische Bewegung dagegen aufzubauen.

Die Politik der Flüchtlingshetze, der Aufrüstung und der sozialen Angriffe ist verhasst und stößt auf breiten Widerstand. Hunderttausende haben in den letzten Monaten gegen die AfD, die rechte Politik der Bundesregierung und die Staatsaufrüstung demonstriert. Nach Jahrzehnten des Sozialabbaus herrscht in der Arbeiterklasse eine enorme Wut über niedrige Löhne, Arbeitshetze und die schamlose Bereicherung einer kleinen Minderheit.

In ganz Europa kommt es zum Aufleben von Streiks und Arbeitskämpfen. In Frankreich protestieren Hunderttausende gegen die Erhöhung der Benzinsteuer. In Bulgarien und Serbien finden ähnliche Proteste statt. In Griechenland kommt es immer wieder zu Streiks gegen die Kürzungen der Syriza-Regierung. Auf dem ganzen Kontinent wehren sich Arbeiter von Ryanair und Amazon gegen die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen internationaler Großkonzerne.

Die SGP gibt dieser Opposition eine Stimme und Perspektive. Wir versuchen nicht, Symptome eines kranken Systems zu lindern, sondern treten für den Sturz des Kapitalismus ein. Die Rückkehr von Faschismus und Krieg ist das Ergebnis einer tiefen Krise des kapitalistischen Systems. Die Menschheit steht wieder vor der Alternative, die Rosa Luxemburg inmitten des Ersten Weltkriegs formuliert hatte: Sozialismus oder Barbarei. Nur wenn sich die Arbeiterklasse in ganz Europa zusammenschließt und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpft, kann eine Katastrophe verhindert werden.

Schluss mit Armut und Ausbeutung! Für soziale Gleichheit!

Wir kämpfen dafür, die großen Banken und Konzerne zu enteignen und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu stellen. Statt Profitinteressen müssen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Nur so können die sozialen Rechte aller gesichert werden. Dazu gehören das Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, eine erstklassige Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten, eine sehr gute medizinische Versorgung und Zugang zur Kultur.

Bleibt die Kontrolle über die Gesellschaft hingegen in den Händen der superreichen Elite, wird die breite Masse den Preis des Militarismus und internationaler Handelskriege bezahlen. Schon seit Jahren sinken die Löhne, steigt die Arbeitshetze, wächst der Niedriglohnsektor und zerfallen Schulen und Krankenhäuser, während sich eine kleine Minderheit hemmungslos bereichert. Um die horrende Aufrüstung zu finanzieren, hat die Große Koalition bereits weitere empfindliche Kürzungen in Bereichen wie Familie, Bildung und Forschung festgeschrieben.

Verteidigt die demokratischen Rechte!

Das schiere Ausmaß der sozialen Ungleichheit und die Wiederkehr des Militarismus sind die Haupttriebkräfte der rasanten Rechtsentwicklung der etablierten Parteien. Die herrschende Klasse bereitet sich darauf vor, soziale Aufstände, Massenstreiks und Anti-Kriegs-Proteste niederzuschlagen. Deshalb rüstet sie den Staatsapparat systematisch auf. Die neuen Polizeigesetze, die in den Bundesländern von allen Parteien verabschiedet wurden, schaffen die Grundlage für einen Polizeistaat.

Ihren schärfsten Ausdruck findet diese Entwicklung in der engen Zusammenarbeit von Polizei, Armee und Geheimdiensten mit Neonazi-Netzwerken. Schon die Rechtsterroristen vom NSU begingen ihre Morde unter den Augen des Verfassungsschutzes. Nun kommen immer neue Details über eine „Schattenarmee innerhalb der Bundeswehr“ ans Licht, die aus mehreren Hundert Mitgliedern besteht und laut Recherchen des Magazins Focus „auch vor der gezielten Tötung politischer Gegner nicht zurückschrecken soll“.

Insbesondere der Verfassungsschutz ist eng mit der rechten Szene verknüpft. Sein langjähriger Chef Hans-Georg Maaßen hat die Ausschreitungen von Neonazis in Chemnitz derart offen gerechtfertigt, dass er schließlich seinen Stuhl räumen musste. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist jeder ein „Linksextremist“, der „Informationen über vermeintliche oder tatsäch­liche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen“ sammelt. Die SGP wird in dem Bericht ausschließlich deshalb erstmals als „linksextremistische“ Organisation genannt, weil sie den Kapitalismus und die etablierten Parteien sowie die Gewerkschaften ablehnt.

Um den Aufbau eines Polizeistaats zu rechtfertigen und zu erproben, suchen sich die herrschenden Eliten bewusst die Schwächsten der Gesellschaft aus. Flüchtlinge werden unter unmenschlichen Bedingungen in Lager gepfercht, elementarer Grundrechte beraubt und in Gestapo-mäßigen Razzien in Kriegsgebiete abgeschoben. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, um die demokratischen Rechte aller Arbeiter zu beseitigen.

Wir verteidigen das Asylrecht und das Recht aller Arbeiter, im Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten. Die Arbeiterklasse darf sich nicht spalten lassen. Um ihre eigenen Rechte zu verteidigen, müssen sich Arbeiter mit den Flüchtlingen solidarisieren und einen gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung und Krieg führen.

Wir fordern gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen, den Stopp von Abschiebungen und die Schließung der Anker-Zentren. Die geheimdienstliche Beobachtung der SGP und anderer linker Organisationen muss eingestellt und der Verfassungsschutz aufgelöst werden.

Arbeiter brauchen ihre eigene Partei!

Die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Stärkung der extremen Rechten wären nicht möglich ohne die tatkräftige Unterstützung von SPD, Linkspartei, Grünen und Gewerkschaften.

Die SPD hat mit ihrer Agenda 2010 Millionen in Armut gestürzt und den größten Billiglohnsektor in Europa geschaffen. Sie steht uneingeschränkt hinter den Aufrüstungsplänen der Großen Koalition. Sie ist deshalb unter Arbeitern und Jugendlichen verhasst.

Die Grünen sind als Partei der wohlhabenden Mittelschicht weit nach rechts gerückt. Seit sie vor zwanzig Jahren den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien gegen erbitterten Widerstand durchsetzten, haben sie sich zu den eifrigsten Befürwortern deutscher Militäreinsätze entwickelt. Auch in der Sozial-, Innen- und Flüchtlingspolitik stehen sie weit rechts.

Auch die Linkspartei steht mit beiden Beinen im Lager des deutschen Imperialismus. Sie vertritt die Interessen des Staats und wohlhabender Mittelschichten. Sie ist aus der stalinistischen Staatspartei der DDR hervorgegangen, die die Arbeiterklasse unterdrückte und die Einführung des Kapitalismus in Ostdeutschland unterstützte. 2007 schloss sie sich mit alten SPD-Bürokraten, Gewerkschaftern und pseudolinken Gruppen zusammen, die sich aus taktischen Gründen von der SPD getrennt und die WASG gegründet hatten.

Die Linke war von Anfang an in die Wiederbelebung des deutschen Militarismus einbezogen und hat diese loyal unterstützt. Wo sie auf Länderebene regiert, setzt sie neue Maßstäbe in der Kürzungspolitik. Berlin hat die Linkspartei zur sprichwörtlichen Hauptstadt der Armut gemacht. In Griechenland zerstört ihre Schwesterpartei Syriza mit einem rabiaten Sparprogramm das Leben von Millionen Menschen.

Auch die Gewerkschaften stehen uneingeschränkt hinter dem deutschen Militarismus. Der DGB hat sogar eine Partnerschaft mit der Bundeswehr geschlossen. In den Betrieben haben sich die Gewerkschaften in Co-Manager im Dienste des Kapitals verwandelt. Es gibt kaum eine Entlassung und Lohnsenkung, die nicht ihre Unterschrift trägt. Um ihre Interessen zu verteidigen, brauchen Arbeiter neue Kampforganisationen: Betriebskomitees, die den Widerstand gegen die Unternehmens- und Finanzelite organisieren.

Nur die SGP tritt der Wiederkehr von Militarismus und Krieg und der rechten Gefahr mit einem sozialistischen Programm entgegen. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale steht sie in der Tradition der trotzkistischen Bewegung, die die Prinzipien des Sozialismus gegen Stalinismus und Sozialdemokratie verteidigt hat. Diese Perspektive gewinnt jetzt brennende Aktualität.

Alle die nicht bereit sind, die Rückkehr des deutschen Militarismus, die Zunahme von Armut und den Aufstieg der Rechten hinzunehmen, rufen wir auf, die SGP und ihren Wahlkampf zu unterstützen. Teilt und diskutiert diesen Wahlaufruf mit Freunden, Kollegen und Bekannten und sammelt Unterstützungsunterschriften für unsere Wahlteilnahme. Registriert Euch noch heute als aktiver Unterstützer und spendet für unseren Wahlfonds. Lest und studiert die World Socialist Web Site, die tägliche Internetpublikation des IKVI! Werdet Mitglied der SGP!