Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat im Rahmen einer offiziellen Parlamentsreise nach Südafrika an Schießübungen der „Suidlanders“ teilgenommen. Das berichtete am Dienstag das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.

Die Suidlanders sind eine rechtsextreme, paramilitärische Organisation, die 2006 von Gustav Zietsmann Müller gegründet wurde. Müller war zur Zeit des rassistischen Apartheid-Regimes Mitarbeiter des berüchtigten südafrikanischen Geheimdiensts National Intelligence Service (NIS).

Nach eigenen Aussagen bereiten sich die Suidlanders auf einen „Rassenkrieg“ gegen die mehrheitlich schwarze Bevölkerung in Südafrika vor. Gegenüber Report Mainz erklärt Simon Roche, der Sprecher der Organisation: „Die Schwarzen wollen alle Weißen im Land ausrotten. Wir glauben, es wird einen Rassenkrieg geben. Das ist nicht zu vermeiden. Man kann Öl und Wasser nicht mischen. Unter den jetzigen Umständen kann man in Südafrika keine Zivilisation erbauen.“

Stolz präsentierte Roche den Journalisten von Report Mainz die Waffen der Organisation und behauptete, man wolle „sich nur wehren, niemals angreifen“. Das ist offensichtlich eine Lüge. So hatte die südafrikanische Polizei den Suidlanders im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 vorgeworfen, aktiv Anschläge zu planen. Laut Wikipedia wurden „Farmen und Privatgrund durchsucht“. „Dabei wurden Waffenlager mit Sprengstoff, Munition und Schusswaffen gefunden und ein Haftbefehl erlassen.“

Im August 2017 nahmen Roche und weitere Suidlanders an den rechtsradikalen Ausschreitungen in Charlottesville (USA) teil, in deren Verlauf die 32-jährige Heather Heyer getötet und mindestens 19 Menschen verletzt wurden. Im Anschluss an die Proteste trafen sich Roche und einer seiner Mitarbeiter mit dem wohl bekanntesten Neonazi der USA, dem früheren Führer des Ku-Klux-Klans (KKK) David Duke.

Der Beitrag von Report Mainz vermittelt einen Eindruck davon, mit welcher Offenheit und Selbstverständlichkeit einflussreiche deutsche Außenpolitiker – Bystron ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags – Kontakte zu rassistischen und rechtsterroristischen Organisationen pflegen und an deren Operationen teilnehmen. Er „verstehe die Frage nicht. Als Abgeordneter, der für Außenpolitik zuständig ist“, müsse er sich „mit jedem treffen, wenn ich mir ein umfassendes Bild über ein Land machen will“, erklärte Bystron im Bundestagsgebäude. Die Suidlanders seien für ihn „eine Organisation der Zivilgesellschaft in Südafrika“.

Dann entspann sich folgender Dialog:

Report Mainz: „Die Suidlanders veranstalten martialische Schießtrainings.“

Bystron: „Womöglich sogar mit deutschen Waffen. Das ist doch schön. Dann sind das Kunden unserer Produkte, genauso wie BMW-Motorräder, die sie fahren.“

Report Mainz: „Waren sie bei dem Schießtraining dabei?“

Bystron: „Ja“.

Report Mainz: „Haben sie auch geschossen?“

Bystron: „Ja, natürlich. Ich bin Jäger“

Report Mainz: „Also ich höre heraus, mit den Suidlanders haben Sie null Berührungsängste.“

Bystron: „Nein.“

Wie üblich reagieren die Vertreter aus Regierung und Opposition auf die Enthüllung der rechtsextremistischen Umtriebe der AfD mit geheucheltem Entsetzen und dem Ruf nach dem Staat.

Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD, erklärte gegenüber Report Mainz: „Da bleibt mir ehrlich gesagt die Spucke weg. Das [die Suidlanders] sind paramilitärische Apartheidskrieger, und das zeigt wieder dieses doppelte Spiel der AfD. Man trifft auf der einen Seite Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit extremistischen Organisationen und auf der anderen Seite hofiert man diese offensichtlich inzwischen weltweit.“

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth äußerte sich auf Spiegel Online ähnlich: „Petr Bystron verdeutlicht, dass die Hemmschwelle der AfD zu einer unverhohlenen Nähe und internationalen Kooperation mit offen rassistischen und gewaltbereiten Gruppierungen nicht etwa sinkt, sondern endgültig aufgehoben ist. In aller Klarheit: Die Suidlanders bereiten sich auf das Töten von schwarzen Menschen in Südafrika vor. Wer die Nähe einer solchen Szene sucht – zu allem Überfluss, um gemeinsame Schießübungen durchzuführen – der verlässt den Wirkungsraum unseres Grundgesetzes.“

Und der sozialdemokratische Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann schrieb auf Twitter: „Sollte AfD-MdB Bystron tatsächlich bei einer Dienstreise des BT am Schießtraining einer rechtsextr./rassistischen Gruppe in Südafrika teilgenommen haben, wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz. Und es dürfte seine letzte Dienstreise gewesen sein.“

Offensichtlich sind die etablierten Parteien bemüht, ihre Spuren zu verwischen. Tatsächlich konnte Bystron, der Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung pflegt und offen nationalsozialistische Politiker wie den Schweizer Eric Weber zu seinen Mitarbeitern zählt, seine „Dienstreise“ nach Südafrika nur durchführen, weil sie vom Bundestag abgesegnet und bezahlt wurde.

Entsprechende Informationen habe das Parlament gegenüber Report Mainz bestätigt. „Der Bundestagspräsident [Wolfgang Schäuble (CDU)] hat die Einzeldienstreise auf der Grundlage des Antrags genehmigt“, zitiert Spiegel Online einen Sprecher des Bundestags. Zuvor habe der Auswärtige Ausschuss „ein positives Votum zu dem Antrag abgegeben“.

Mit anderen Worten: Bystrons Schießübungen mit den Suidlanders wäre nicht möglich gewesen, ohne die aktive Unterstützung der anderen Bundestagsparteien, die alle mit mehreren Mitgliedern im Auswärtigen Ausschuss vertreten sind. Hinter den Kulissen paktiert vor allem die SPD eng mit der AfD. So verdankt etwa der AfD-Politiker Stephan Brandner sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses Thomas Oppermann, der den AfD-Mann zur Wahl vorgeschlagen hatte. An der Humboldt-Universität (HU) in Berlin verklagt die sozialdemokratische Präsidentin Sabine Kunst auf Geheiß der AfD den RefRat (AStA) und verteidigt den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski, der sein faschistoides Umfeld zu Angriffen auf linke studentische Veranstaltungen anstachelt.

Der Fall Bystron macht deutlich, dass nicht nur in der Polizei und in der Bundeswehr Neonazi-Netzwerke existieren, sondern dass die rechtsextremen Strukturen bis in den Bundestag reichen und von höchsten Stellen in Staat und Politik gedeckt, gefördert und unterstützt werden.

Wie eng die herrschende Klasse mit rechtsextremen Kräften zusammenarbeitet, um ihre verhasste Politik des Sozialabbaus und des Militarismus nach innen und außen gegen die wachsende Opposition durchzusetzen, zeigt auch die derzeitige Reise des sozialdemokratischen Außenministers Heiko Maas in den Irak. Mitglied von Maas‘ Delegation war kein anderer als Bystron, der auf Bildern direkt neben Maas zu sehen ist!

Auch die Themen der Reise könnten direkt aus dem Parteiprogramm der AfD stammen. Im Kern geht es um die Durchsetzung der wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten, die Abwehr von Flüchtlingen und deren Abschiebung zurück in die Kriegsgebiete. In Bagdad sprach sie Maas für eine Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr in der Region aus und erklärte: „Ich glaube, die Sicherheitslage ist tatsächlich so, dass man sagen kann, es besteht auch die Basis dafür, dass Menschen eine Perspektive haben hier zu bleiben, aber auch wieder hierher zurückzukommen.“