Lange hätte sich kaum jemand vorstellen können, dass in Deutschland wieder paramilitärische Netzwerke entstehen, die eng mit der Bundeswehr und den Geheimdiensten verbunden sind, Waffen horten, Todeslisten politischer Gegner anlegen und vom Staat gedeckt werden.
In der Weimarer Republik hatte es zahlreiche derartige Gruppen gegeben, die hunderte, vorwiegend linke politische Gegner ermordeten. Die bekannteste war die Organisation Consul, auch „Schwarze Reichswehr“ genannt, die rund 5000 Mitglieder zählte. Hervorgegangen aus der Marine-Brigade Ehrhardt, einem Freikorps, das 1918 an der blutigen Niederschlagung der Novemberrevolution beteiligt war, pflegte sie enge Kontakte zur Reichswehr, zur Polizei und zur Justiz. Zu ihren bekanntesten Opfern zählten der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger und der Außenminister Walther Rathenau. Später spielten Mitglieder der Organisation Consul eine führende Rolle beim Aufbau von Hitlers SA.
An diese Organisation erinnert die „Schattenarmee innerhalb der Bundeswehr“, über die der Focus in seiner Ausgabe vom 10. November berichtet. Gestützt auf Ermittlungsunterlagen der Generalbundesanwaltschaft, darunter Zeugenaussagen und Chat-Protokolle, beschreibt das Nachrichtenmagazin „ein konspiratives Netzwerk aus circa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten“.
„Zahlreiche Vernehmungen“, so der Focus, „zeichnen das Bild einer verschworenen Truppe, die angeblich auch vor der gezielten Tötung politischer Gegner nicht zurückschrecken soll. Laut Hinweisen an die Fahnder hätten die Elitekämpfer auch geheime Lager für Waffen, Munition, Treibstoff und Lebensmittel angelegt – an der deutschen Grenze zu Österreich und der Schweiz.“
Laut Focus berichtete ein Zeuge den Ermittlern des Bundeskriminalamts (BKA), Beteiligte hätten „in ihrem abgrundtiefen ‚Hass auf die Linke‘ und Flüchtlinge einen ‚Ordner mit Adressen und Lichtbildern‘ von Zielpersonen angelegt, die ‚weg‘ müssten.“ Im kleinsten Kreis „sei besprochen worden, die ausgespähten Personen zu sammeln und an einen bestimmten Ort zu bringen, ‚an dem sie dann getötet werden sollen‘.“ Als erste Zielpersonen sollen laut anderen Zeugenaussagen die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, auf dieser Liste gestanden haben.
Die Ermittlungen gegen die Terrorzelle in der Bundeswehr laufen seit April letzten Jahres, als der Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorverdachts verhaftet wurde. Doch weder die Generalbundesanwaltschaft noch das BKA hielten es bisher für nötig, die Öffentlichkeit zu warnen. Franco A. befindet sich wieder auf freiem Fuß, obwohl die Verdachtsmomente gegen ihn erdrückend sind.
Auch jetzt werden die Enthüllungen des Focus von den anderen Medien und den politischen Parteien stillschweigend übergangen und totgeschwiegen. Hätte das Nachrichtenmagazin eine terroristische Verschwörung von Islamisten oder Linken aufgedeckt, würde dies tagelang die Schlagzeilen beherrschen. Die Forderungen nach schärferen Gesetzen wären ohrenbetäubend. Doch angesichts einer Verschwörung, die ihr Zentrum in der Bundeswehr hat, herrscht eisernes Schweigen.
Schon das allein zeigt, dass es sich hier nicht um einen isolierten Einzelfall handelt. Die rechtsextreme Verschwörung wird von höchsten Stellen in Staat und Politik geduldet, gedeckt und unterstützt.
Im Zentrum des konspirativen Netzwerks steht laut Focus das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Eliteeinheit der Bundeswehr. Das KSK war Mitte der 1990er Jahre gegründet worden, als sich Deutschland wieder auf internationale Kriegseinsätze vorbereitete. Während die Kampfeinsätze der Bundeswehr öffentlich als „Friedensmissionen“ dargestellt werden, erledigt das für Terrorbekämpfung und Geiselbefreiungen ausgebildete KSK abgeschirmt von der Öffentlichkeit die Drecksarbeit. Die Einsätze der 1100 Mann starken Truppe sind so geheim, dass noch nicht einmal die Zahl und die Namen gefallener Soldaten veröffentlicht werden. In Afghanistan war die KSK am Massaker von Kundus beteiligt, dem blutigsten deutschen Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg, dem über 100 Zivilisten zum Opfer fielen.
Dass sich in der Elitetruppe Rechtsradikale tummeln, ist seit langem bekannt. Bereits 2003 wurde der damalige Kommandeur des KSK, Brigadegeneral Reinhard Günzel, entlassen, weil er sich öffentlich mit antisemitischen Äußerungen des CDU-Angeordneten Martin Hohmann solidarisiert hatte, der mittlerweile für die AfD im Bundestag sitzt. In Vorträgen, die er anschließend vor Neonazis hielt, griff Günzel die Singularität des Holocaust und die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse an und lobte den Mut, die Tapferkeit und die Opferbereitschaft deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg.
Im April letzten Jahres wurde bekannt, dass Soldaten der KSK eine Abschiedsparty zu Musik der rechtsextremen Band „Sturmwehr“ gefeiert und dabei den Hitlergruß gezeigt hatten. Erst diese Woche hat ein ziviles Gericht deshalb einen Oberstleutnant zu einer Geldbuße von 4000 Euro verurteilt. Die Bundeswehrführung hatte zuvor ein internes Verfahren im Sand verlaufen lassen.
Der Grund für das Schweigen über die Enthüllungen des Focus ist also nicht, dass diese unglaubwürdig wären. Die Verantwortlichen in den Ministerien, den politischen Parteien und den Redaktionsbüros sind über die rechtsradikalen Umtriebe in der Bundeswehr und ihre Verbindungen zur Neonazi-Szene gut informiert. Sie hüllen sich in Schweigen, weil sie diese Machenschaften abdecken und unterstützen.
Das machte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Rede zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution deutlich. Darin verteidigte er explizit die blutige Unterdrückung des Spartakusaufstandes, den Friedrich Ebert in enger Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen Freikorps organisiert hatte. Von den Freikorps führte eine direkte Linie zu Hitlers Sturmabteilung.
So wie damals bereiten sich die Herrschenden zusammen mit rechtsradikalen Kräften auf die gewaltsame Unterdrückung erbitterter Klassenkämpfe vor. Die sogenannten Volksparteien, die in der Nachkriegszeit den „sozialen Frieden“ organisiert hatten, verlieren rasch an Einfluss. Die SPD erreicht in den jüngsten Umfragen nur noch 13 Prozent. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, steigende Mieten und unerträgliche Arbeitsbedingungen bringen immer mehr Menschen gegen das kapitalistische System auf. Der angestrebte Aufbau einer deutschen oder europäischen Armee, die es mit den USA, Russland und China aufnehmen kann, lässt sich nicht mit demokratischen Mitteln verwirklichen.
„Zu hohe Spannung des internationalen Klassenkampf führt zum Kurzschluss der Diktatur“, schrieb Leo Trotzki 1929. „Die Sicherungen der Demokratie schlagen eine nach der anderen durch.“ Das bestätigt sich heute wieder. Das ist der Grund, weshalb die herrschende Klasse zu den Herrschaftsmethoden der Weimarer Republik zurückkehrt, rechte Verschwörungen duldet und ermutigt und, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, das Programm der rechtsextremen AfD übernimmt.
Das Terrornetzwerk in der Bundeswehr bereite sich generalstabsmäßig auf einen „Tag X“ vor, sagte einer vom Focus zitierter Zeuge den Ermittlern vom BKA. Tag X sei „der Zeitpunkt einer extremen Krise“, eines „Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung“, dem „die Polizei hilflos gegenüberstehe“. Mit anderen Worten – es bereitet sich auf die Niederschlagung einer sozialen Erhebung vor.
Schon im Sommer hatte der Verfassungsschutz in seinem Bericht erstmals die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) als „linksextremistische Partei“ und als Beobachtungsobjekt aufgeführt und damit ein mögliches Verbot vorbereitet. Als Begründung führte er ausschließlich an, dass die SGP ein sozialistisches Programm vertritt, den Kapitalismus kritisiert und die etablierten Parteien sowie die Gewerkschaften ablehnt. Der Bericht war seinerseits eng mit Vertretern der AfD abgesprochen und wurde von deren damaligem Chef Hans-Georg Maaßen verantwortet, der mittlerweile offen rechtsradikale Standpunkte vertritt.
Es handelt sich dabei um ein internationales Phänomen. Überall wendet sich die herrschende Klasse in Erwartung heftiger Klassenkämpfe rechten und faschistischen Kräften zu. In Warschau feierte die Regierungspartei PIS den hundertsten Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit Seite an Seite mit Neonazis. In den USA versucht Präsident Trump mit seiner zügellosen Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge eine faschistische Bewegung aufzubauen. In Frankreich lobt Präsident Macron den Diktator und Nazi-Kollaborateur Marschall Pétain.
Alle, die die Rückkehr zu grenzenloser Ausbeutung, Krieg und Faschismus ablehnen, müssen dies als Warnung verstehen. Die Alternative lautet heute nicht: Sozialistische Revolution oder kapitalistische Reform, sondern sozialistische Revolution oder Barbarei. Nur ein unabhängiges Eingreifen der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann den Rückfall in Krieg und Faschismus verhindern. Dafür kämpfen die Sozialistische Gleichheitspartei und das Internationale Komitee der Vierten Internationale.