Am 4./5. Mai veranstaltete das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die trotzkistische Weltbewegung, seine mittlerweile sechste Online-Maikundgebung. Zwölf führende Mitglieder der Weltpartei sprachen zu verschiedenen Aspekten der Weltkrise des Kapitalismus und zu den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse.
Die WSWS publiziert diese Reden vollständig im Wortlaut und als Tonaufnahmen. Hier die Rede von Peter Symonds, dem Leiter der Australienredaktion der WSWS. Zuvor wurde bereits der Bericht von David North veröffentlicht, dem Leiter der internationalen WSWS-Redaktion und nationalen Vorsitzenden der Socialist Equality Party der Vereinigten Staaten.
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Am Ersten Mai 2019 richtet das Internationale Komitee der Vierten Internationale besondere Grüße an die chinesischen Arbeiter und Jugendlichen: Wir begrüßen sie zum 100. Jahrestag der Bewegung des vierten Mai in China, die ein historischer Wendepunkt im Kampf gegen imperialistische Unterdrückung war.
Am 4. Mai 1919 protestierten tausende Studierende in Peking gegen das Ergebnis der Pariser Friedenskonferenz, auf der die chinesische Provinz Shandonh Japan zugesprochen wurde. Mit diesem Vertrag blieben am Ende des Ersten Weltkriegs auch die kolonialen ungleichen Verträge erhalten, die China den imperialistischen Mächten unterordneten.
Die Proteste lösten eine landesweite Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen aus, nicht nur gegen die imperialistische Vorherrschaft, sondern auch gegen die Kollaborateure in der Pekinger Regierung. Obwohl sie von der Polizei unterdrückt wurden, gingen die Proteste wochenlang weiter. Sie waren Teil einer allgemeinen Kulturrevolte, die sich auf die Ideale der europäischen Aufklärung stützte. Sie wies die lähmenden konfuzianischen Traditionen zurück, welche die Grundlage der rigiden Hierarchie der chinesischen Gesellschaft bildeten.
Eine ganze Schicht von Studierenden und Intellektuellen wandte sich, inspiriert vom sozialistischen Internationalismus, der auch die Oktoberrevolution in Russland 1917 hervorgebracht hatte, entschieden dem Marxismus und der Sowjetunion zu. Im Juli 1921 wurde die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegründet.
Heute hat die Kommunistische Partei längst alle Prinzipien aufgegeben, auf denen sie damals gegründet wurde. Der Internationalismus wurde schon vor langer Zeit von der reaktionären stalinistischen Theorie des „Sozialismus in einem Land“ abgelöst. Der Maoismus, die chinesische Variante des Stalinismus, führte zur Deformation des Arbeiterstaats, der nach der Chinesischen Revolution 1949 geschaffen worden war. Er erwies sich als wirtschaftliche und politische Sackgasse. Maos Annäherung an US-Präsident Nixon im Jahr 1972 bereitete den Weg für die Wiedereinführung des Kapitalismus ab 1978.
Die KPCh repräsentiert heute keineswegs die Arbeiterklasse, sondern die Superreichen, deren perverser Reichtum auf der Plünderung von Staatseigentum und der brutalen Ausbeutung der Arbeiterklasse basiert. Ideologisch beruht ihre Herrschaft nicht auf Sozialismus, sondern auf chinesischem Nationalismus. Sie stützt sich auf einen riesigen Polizeistaatsapparat, der jede Regung des Widerstands gegen die Regierung im Keim erstickt.
Präsident Xi hat seine Rede zum Jahrestag der Bewegung des vierten Mai letzte Woche benutzt, um Nationalismus und Patriotismus zu schüren. Im Gegensatz zu dem Ikonoklasmus, dem radikalen Bildersturm, der die Proteste von 1919 begleitete, betonte er, junge Menschen müssten „falsche Gedanken“ meiden und „der Partei gehorchen“. Die Kommunistische Partei, die aus einer Rebellion gegen den Konfuzianismus entstanden war, propagiert heute dessen Rückkehr, um an den Universitäten und in der ganzen Gesellschaft ein extrem beschränktes intellektuelles Klima zu schaffen.
Die Wiedereinführung des Kapitalismus in China hat, vor allem seit der Unterdrückung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz, zu einer massiven Zunahme von Auslandsinvestitionen geführt. Durch sein brutales Vorgehen hat der stalinistische Apparat den Investoren gezeigt, dass er vor nichts haltmachen wird, um die Arbeiterklasse zu disziplinieren. Die chinesische Volkswirtschaft, die sich seither alle acht Jahre verdoppelt hat, ist heute die zweitgrößte der Welt.
Die Arbeiterklasse bezahlt jedoch einen schrecklichen Preis dafür: Sie arbeitet in schlecht bezahlten Jobs unter ungesunden und gefährlichen Bedingungen. Sie schuftet für Unternehmer, welche die Löhne zu spät oder gar nicht zahlen. Es gibt kein Recht auf Streiks oder Proteste. Millionen von Wanderarbeitern auf dem Land haben kein Wohnrecht und keinen Zugang zu städtischen Dienstleistungen.
Das Ausmaß der sozialen Ungleichheit ist erschütternd. Die chinesische Gesellschaft hat sich von einer der gleichsten zu einer der ungleichsten Gesellschaften der Welt entwickelt. Nur in den USA leben noch mehr Dollar-Milliardäre als in China. Während chinesische Arbeiter von umgerechnet ca. 330 Euro pro Monat leben müssen, besitzt die reichste Person, Pony Ma, der Vorstandschef von Tencent, ein persönliches Vermögen von fast 40 Milliarden Dollar.
Zudem hat Chinas Wirtschaftswachstum das Land auf Kollisionskurs mit dem US-Imperialismus gebracht, der zu einem katastrophalen Krieg führen könnte. Die KPCh hat keine Lösungen für diese Probleme. Einerseits unterwirft sie sich Washington in der Hoffnung, etwas Zeit zu gewinnen. Andererseits liefert sie sich ein Wettrüsten mit den USA, das nur mit einem Krieg und einer nuklearen Katastrophe für die ganze Menschheit enden kann.
Die KPCh verteidigt das Profitsystem und ist deshalb nicht in der Lage, an die einzige soziale Kraft zu appellieren, welche die Kriegsentwicklung verhindern kann: die internationale Arbeiterklasse. Die Arbeiter können den Krieg nur verhindern, wenn sie einen gemeinsamen Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus und der Umgestaltung der Gesellschaft nach wirklich sozialen Gesichtspunkten führen.
In China wie im Rest der Welt mehren sich die Anzeichen für ein Wiederaufleben des Klassenkampfs. Mutige Arbeiter organisieren Streiks und Proteste, um für ihre demokratischen und sozialen Rechte zu kämpfen. Dabei widersetzen sie sich den repressiven Maßnahmen der Polizei, der von Unternehmen angeheuerten Schläger und der staatlich unterstützten Gewerkschaften. Wie bereits während der Bewegung des vierten Mai unterstützen auch heute wieder Studierende die Arbeiter in ihrem Kampf, und sie werden dafür teilweise monatelang inhaftiert.
Die entscheidende Frage lautet: Welche politische Perspektive, und welches Programm wird die bevorstehenden Kämpfe leiten? Ein Kampf für soziale Gleichheit und demokratische Rechte bedeutet einen Kampf unter Führung der Arbeiterklasse für eine sozialistische Zukunft. Wer den Weg in die Zukunft klar erkennen will, muss die Vergangenheit verstehen. Doch der stalinistische bürokratische Apparat in Peking hat die revolutionäre Geschichte der chinesischen und internationalen Arbeiterklasse unter einem Berg von Lügen und Halbwahrheiten begraben.
Wir sagen den chinesischen Arbeitern und Jugendlichen: Ihr müsst euch diese Geschichte zurückerobern, denn nur auf diese Weise kann in China oder irgendwo anders auf der Welt eine wirklich revolutionäre Partei aufgebaut werden. Und es gibt nur eine Quelle, aus der ihr die Wahrheit erfahren werdet: das ist die trotzkistische Weltbewegung, die jahrzehntelang gegen alle Verbrechen und Verrätereien des Stalinismus gekämpft hat.
Lernt aus den Kämpfen von Chen Duxiu, dem führenden Intellektuellen der Bewegung des vierten Mai und ersten Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, und aus den Kämpfen der anderen chinesischen Trotzkisten, die gegen Stalins Verrat an der Chinesischen Revolution von 1925-1927 gekämpft haben. Sie wurden verfolgt, verhaftet und ermordet, weil sie die Arbeiter davor warnten, dass Mao Zedong und seine stalinistischen Mitstreiter die Revolution 1949 in eine Sackgasse führen würden.
Präsident Xi und all die anderen Bürokraten in ihren schwarzen Anzügen haben einen riesigen staatlichen Unterdrückungsapparat zu ihrer Verfügung und werden nicht zögern, ihn zu benutzen. Doch wie Leo Trotzki 1938 im Übergangsprogram, dem Gründungsdokument der Vierten Internationale erklärte: „Die Gesetze der Geschichte sind mächtiger als die bürokratischen Apparate.“
Die chinesische Arbeiterklasse, die größte der Welt, die mehrere hundert Millionen Menschen zählt, wird gegen das Unterdrückungsregime der Kommunistischen Partei Chinas revoltieren. Doch schon im Vorfeld muss eine revolutionäre Führung als Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufgebaut werden.
Wir rufen alle chinesischen Arbeiter und Jugendlichen heute, am Ersten Mai 2019, dazu auf, sich von der Entschlossenheit und dem Mut der Teilnehmer an der Bewegung des vierten Mai vor 100 Jahren inspirieren zu lassen.
Lest die World Socialist Web Site, studiert sorgfältig die Geschichte und das Programm des IKVI, nehmt Kontakt mit uns auf und beginnt, in China eine Sektion der Vierten Internationale aufzubauen.