Die schwedische Staatsanwaltschaft gab am Dienstag bekannt, dass sie nach fast zehn Jahren die „Vorermittlungen“ zu den Vorwürfen wegen angeblichen „sexuellen Fehlverhaltens“ gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange einstellt. Die stellvertretende schwedische Chefanklägerin Eva-Marie Persson sagte auf einer Pressekonferenz, es gebe nur „unzureichende Beweise“, um fortzufahren.
Dass diese Untersuchung, die im Laufe eines Jahrzehnts dreimal fallen gelassen wurde und nie über die Vorstufe einer Ermittlung hinausging, jetzt kläglich in sich zusammenfällt, entlarvt sie als schmutziges Komplott des Staates. Assange wurde Opfer einer beispiellosen politischen Verschwörung auf internationaler Ebene – angeführt von den USA und unterstützt von ihren Verbündeten, darunter Schweden, Großbritannien und Australien.
Die Einstellung der Untersuchungen bestätigt voll und ganz Assanges Warnung, dass der einzige Zweck der schwedischen Vorwürfe von Anfang an darin bestand, ihn zu diffamieren und einen Weg zu finden, um ihn in ein amerikanisches Gefängnis zu überführen.
Nach zehn Jahren schmutziger Machenschaften und schamloser Verstöße gegen das internationale und nationale Recht liegt die schwedische Untersuchung in Trümmern. Trotzdem wird Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Ihn erwartet ein Verfahren zur Auslieferung an die USA, wo er wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen und diplomatischen Verschwörungen mit bis zu 175 Jahren Haft rechnen muss.
All die Verleumdungen, die von den etablierten Medien ununterbrochen verbreitet wurden und als Beweis dafür herhalten sollten, dass Assange ein „Sexualstraftäter“ oder gar ein „Vergewaltiger“ sei, entlarven sich als Lügen und Fälschungen. Sie hatten nur ein Ziel: einen mutigen Journalisten und Herausgeber zu schikanieren, zu verunglimpfen und zu verfolgen.
Das Ende der schwedischen Ermittlungen, die im Mittelpunkt der von den USA angeführten Verfolgungskampagne standen, enthüllt den illegalen Charakter der gesamten Operation gegen Assange.
Wie der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, letzte Woche in einem offiziellen Schreiben an die schwedische Regierung erklärte, war die Untersuchung „der Hauptfaktor, der die andauernde und konzertierte öffentliche Mobbingkampagne und juristische Verfolgung gegen Herrn Assange in verschiedenen Ländern ausgelöst, ermöglicht und gefördert hat. Die kumulativen Auswirkungen dieser Kampagne können nur als psychologische Folter bezeichnet werden“.
Obwohl die schwedischen Vorermittlungen nie so weit waren, um eine Strafanzeige zu stellen, wurden sie genutzt, um Assange in einen Gerichtskomplott zu verwickeln und seine willkürliche Inhaftierung durchzusetzen.
Erst nachdem Großbritannien den beispiellosen Auslieferungsantrag Schwedens unterstützt hatte, sah sich Assange 2012 gezwungen, in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl zu suchen. Schweden hatte die Auslieferung Assanges gefordert, damit er „Fragen beantwortet“. Die schwedischen Vorwürfe lieferten der britischen Regierung dann auch den Vorwand, um die Botschaft zu belagern und Assange mit Verhaftung zu drohen, sobald er das Gebäude verlässt.
Die Untersuchung wurde unermüdlich genutzt, um Assange zu verleumden und die große öffentliche Unterstützung für ihn zu untergraben. Sie schuf das politische Klima, in dem der WikiLeaks-Gründer im April dieses Jahres von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft geschleppt und von den USA wegen seiner journalistischen Enthüllungen offen verfolgt werden konnte.
Die schwedischen Vorwürfe bildeten außerdem den ideologischen und politischen Kitt für das unselige Bündnis gegen Assange, das von den kriminellen US-Geheimdiensten über die etablierten Parteien in den USA, Großbritannien und Australien bis hin zu den Konzernmedien, den Pseudolinken sowie unzähligen Verfechtern der Identitätspolitik reichte.
Alle diese Kräfte verabscheuen Assange, weil er die soziale und politische Ordnung entlarvt hat, die sie verteidigen. Deshalb nutzten sie die schwedischen Vorwürfe für ihr rücksichtsloses „öffentliches Mobbing“, wie Melzer treffend formulierte, und rechtfertigten damit ihre Unterstützung für die Angriffe auf seine demokratischen Rechte.
Um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen:
- Als die Ermittlungen zuletzt 2017 fallengelassen wurden, veröffentlichte der Guardian einen skurrilen Kommentar mit der Überschrift „Was ist die Moral der Assange-Geschichte? Warte lange genug und das Schlechte verschwindet“ Ein weiterer Guardian-Kommentar beschrieb Assange als „einen narzisstischen Widerling, der eine Gefahr für die zivilisierte Gesellschaft darstellt“. Als die Untersuchung im Mai wieder aufgenommen wurde, forderte ein Leitartikel des Guardian, dass er an Schweden ausgeliefert wird.
- Die New York Times beschrieb Assange wiederholt als „paranoiden Widerling“.
- 2010 erschien ein Artikel von Katha Pollittt in der linksliberalen Nation, in dem sie schreibt: „Das habe ich bisher aus der Empörung über die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange gelernt: Wenn es um Vergewaltigung geht, rafft es die Linke immer noch nicht.“ Pollitt erklärte, dass Schweden Assange verfolge, „weil die Staatsanwälte sauer werden, wenn weltberühmte Prominente aus dem Land fliehen und ihnen dann eine lange Nase zeigen“.
- Die britische Socialist Workers Party veröffentlichte 2012 ein Statement mit dem Titel: „Julian Assange muss sich der Vergewaltigungsanklage stellen, nicht der Rache der USA“ – und das, obwohl Assange nie angeklagt worden war. Die gleiche Linie wurde von pseudolinken Organisationen auf der ganzen Welt vertreten.
- Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn, der sich geweigert hat, Assange zu verteidigen, forderte im Mai die Auslieferung von Assange an Schweden, damit er dort auf die Vorwürfe „antwortet“.
Alle Organisationen und Personen, die solche Aussagen gemacht haben, wussten, dass sie lügen. Es war öffentlich bekannt, dass die Vorwürfe gegen Assange ein Betrug sind.
Die erste Staatsanwältin Eva Finne stellte im August 2010 fest: „Ich glaube nicht, dass es Grund zur Annahme gibt, er [Assange] habe jemanden vergewaltigt.“ Sie erklärte, dass das „ihm vorgeworfene Verhalten [...] kein Verbrechen darstellte“. In den Textnachrichten von einer der Beschwerdeführerinnen heißt es, dass „es die Polizei war, die die Anklage erfunden hat“.
Es gab eine ganze Reihe von „Unregelmäßigkeiten“ im Fall Assange: Polizeibeamte schrieben die Aussage einer der Beschwerdeführerinnen neu, ohne sie darüber zu informieren; Anwalt und Politiker Claes Borgström, der enge Verbindungen zum US-Staatsapparat hat, war in die Kampagne involviert; die schwedische Staatsanwaltschaft weigerte sich, Assange per Video oder in London zu interviewen, wie es in Hunderten von anderen Fällen gemacht wurde.
Besonders übel war, dass diejenigen, die das schwedische Justizkomplott unterstützten, jeglichen Hinweis auf einen Zusammenhang zur Verfolgung Assanges durch die USA mit Spott ablehnten – obwohl sich die schwedischen Behörden weigerten, Assange zu garantieren, dass er nicht in die USA ausgeliefert wird.
Die Anschuldigungen wurden erstmals im August 2010 von der Polizei erhoben, als hochrangige US-Politiker öffentlich die Hinrichtung von Assange forderten, weil er ihre Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Die US-Regierung hatte nach eigenem Bekunden eine „in Ausmaß und Charakter beispiellose“ Untersuchung eingeleitet, zu der auch die Einrichtung eines „Kriegsraums“ gehörte, der rund um die Uhr von FBI- und CIA-Agenten besetzt war, die ausdrücklich mit der Vernichtung von WikiLeaks beauftragt waren.
Wie das Komplott geplant wurde, enthüllte später eine geleakte E-Mail von Fred Burton, einem ehemaligen US-Geheimdienstler und Vize-Präsident für „Intelligence“ bei Stratfor, einem privaten Unternehmen, das als „Schatten-CIA“ bezeichnet wird. Im Dezember 2010 schrieb er an einen Mitarbeiter, dass die US-Strategie gegen Assange lautet: „Leg noch drauf. Treib ihn von Land zu Land, damit er für die nächsten 25 Jahre mit verschiedenen Anklagen konfrontiert ist.“
Alle, die die schwedische Untersuchung legitimiert haben, fungierten als Fußtruppe dieser CIA-Kampagne.
Das Komplott gegen Assange stieß jedoch auf Widerstand von den prinzipientreuesten Künstlern und Intellektuellen – vom renommierten Investigativjournalisten John Pilger bis hin zu Musikern und Entertainern wie Roger Waters, Pamela Anderson und M.I.A.
Die Aufdeckung der politischen Verschwörung gegen Assange ist von zentraler Bedeutung für den Kampf gegen seine Auslieferung an die USA und für seine vollständige und bedingungslose Freiheit.
Wie brennend und dringend dieser Kampf und eine breite Kampagne gegen imperialistischen Krieg und zur Verteidigung demokratischer Rechte ist, zeigen sowohl das gesetzeswidrige Verhalten der britischen Justiz als auch die Warnungen von Assanges Vater und von UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, Assange könnte im Belmarsh-Gefängnis sterben.
Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party mobilisieren weltweit Widerstand gegen die Verfolgung von Assange – als Teil des Kampfes der Arbeiterklasse zur Verteidigung der demokratischen Rechte. Kontaktiert uns noch heute, um an diesem Kampf teilzunehmen.