Am vergangenen Wochenende verhaftete die Polizei zwölf Rechtsextremisten, die sich offenbar auf die massenhafte Ermordung von Flüchtlingen, Muslimen und politischen Gegnern vorbereiteten.
Wie der Spiegel berichtet, hatte die Gruppe bereits Waffen und Munition gehortet und plante, in einer konzertierten „Kommando“-Aktion zeitgleich in ganz Deutschland Moscheen zu überfallen und Menschen beim Gebet zu töten. Ziel sei es gewesen, Gegenreaktionen und einen „Bürgerkrieg“ zu provozieren. Die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik habe man auf diese Weise „erschüttern“ und „überwinden“ wollen, so die ermittelnde Bundesanwaltschaft.
Die geplante Vorgehensweise der Terrorverdächtigen zeigt auffällige Parallelen zur sächsischen Gruppe „Revolution Chemnitz“, dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle sowie dem Massenmord im neuseeländischen Christchurch im vergangenen Jahr. So stießen Ermittler bei Hausdurchsuchungen neben unzähligen anderen Waffen auch auf selbstgebaute Handgranaten und eine funktionsfähige Großkaliberwaffe, die ein Mitglied aus Sachsen-Anhalt eigenhändig gebaut haben soll. Auch Stefan Balliet, der Attentäter von Halle, hatte eine solche „Slam-Gun“ konstruiert und damit zwei Menschen ermordet.
Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf die umfangreichen Terrornetzwerke, in deren Reihen Vorbereitungen auf einen faschistischen Umsturz in Deutschland getroffen und konkrete Pläne zur Ermordung tausender politischer Gegner besprochen werden.
In den letzten Monaten waren in den Geheimdiensten, der Polizei und der Bundeswehr wiederholt Neonazis enttarnt worden. Auch unter den jetzt Verhafteten befindet sich ein Verwaltungsbeamter der nordrheinwestfälischen Polizei, der mittlerweile suspendiert wurde.
Auch ein V-Mann der Ermittlungsbehörden war laut Bild-Zeitung Teil der mutmaßlichen Terrorzelle, wurde jedoch als Einziger nicht verhaftet. Obwohl die Ermittler ihn laut eigenen Aussagen zum engsten Kreis der Verschwörer zählten, soll sich der Tatverdacht gegen ihn „nicht erhärtet“ haben. Recherchen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio zufolge hatte der Mann bereits Anfang Oktober umfangreiche Angaben gegenüber der Polizei gemacht. In der vergangenen Woche sei der Kontakt der Ermittler zu ihm dann aber abgerissen, woraufhin der Zugriff schließlich erfolgt sei.
Die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorzelle bewegten sich in einem gewaltbereiten Neonazi-Milieu aus Kameradschaften, „Freikorps“ und sogenannten Bürgerwehren. Sie verfügten über Beziehungen zu Rechtsextremisten in ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern sowie über Kontakte zur AfD. Ihre Anschlagspläne diskutierten sie in Chatgruppen mit Namen wie „der harte Kern“ und auf mindestens zwei gemeinsamen Treffen. Medienberichten zufolge verabredeten die Männer, zusammen 50.000 Euro aufzubringen, weitere Waffen zu beschaffen und an künftigen Anschlägen mitzuwirken.
Vor einer Woche sollen mehr als zehn Personen unter Polizeiobservation zu einem Treffen im westfälischen Minden gekommen sein. Dort, so der Spiegel, habe Werner S., der mutmaßliche Anführer der Gruppe, den anderen die Anschlagspläne unterbreitet.
Die Mitglieder der „Gruppe S.“, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen, sollen bereits seit fünf Monaten im Visier baden-württembergischer Staatsschützer gewesen sein. Laut dem Verteidiger eines der Festgenommenen hat die Polizei „bisweilen jeden Handstreich der Beschuldigten ständig überwacht“. Auch Werner S. sei demnach schon vor Monaten als sogenannter „Gefährder“ eingestuft worden.
Unter Ermittlern gilt S. alias „Teutonico“ als unbestrittener Kopf der Gruppe. Um eine Untergrundarmee „nach dem Vorbild der rechtsradikalen Freikorps in der Weimarer Republik“ zu errichten, hat S. dem Spiegel zufolge nach Männern gesucht, die „intelligent, hart, brutal, schnell“ sind.
Durch eine „Ausbildung im militärischen Sinne“ solle ein „Freiwilligenverband zur Kräftemobilisierung“ errichtet werden. „Verrat“ werde „strengstens geahndet!“, hieß es in einem der Chats. Wer sich „etwas mehr als die Teilnahme an Demonstrationen und dergleichen“ zutraue, solle sich an S. wenden. Ermittler fanden in seiner Wohnung bei Augsburg eine schussbereite Neun-Millimeter-Pistole samt Munition.
Zu S.‘ Facebook-Freunden zählt auch ein AfD-Funktionär, ein Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Börde in Sachsen-Anhalt. Auch Steffen B. und Stefan K., zwei als „Unterstützer“ der Gruppe verhaftete Rechtsextremisten, stammen aus Sachsen-Anhalt. Sie gehören zu den regionalen Anführern einer rechtsextremen Bürgerwehr namens „Vikings Security Germania“, einer Abspaltung der finnischen „Soldiers of Odin“, die erstmals im Zuge der „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 in Erscheinung traten.
Markus K., ein weiteres Mitglied der „Gruppe S.“, soll im Jahr 2009 an einem Neonaziaufmarsch in Dortmund teilgenommen haben, in dessen Verlauf hunderte Rechtsextremisten eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds überfielen. Auch die mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und Markus H. hatten an diesem Aufmarsch teilgenommen.
Thomas N. aus Minden war offenbar Gastgeber des letzten Treffens der Gruppe. Bei ihm fanden Ermittler laut Spiegel-Informationen „eine Armbrust sowie Äxte, Morgensterne und zahlreiche Messer“. N. steht außerdem der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahe und hat auf Facebook über antifaschistische Jugendliche geschrieben: „Es wird Zeit diesen Dreck zu beseitigen.“
Neben S. war laut taz der niedersächsische Neonazi Tony E. „eine der treibenden Kräfte in der Gruppe“. Er steht in engem Kontakt mit bekannten Neonazis aus Hamburg, Harburg und Lüneburg – Personen, die ihn nach der Razzia der Ermittler besuchten und Anwohner und Journalisten bedroht haben sollen.
Auf Facebook folgt E. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und gibt sich als Unterstützer paramilitärischer Organisationen wie der „German Defence League“, der „Brigade 8“ und dem Hannibal-Verein „Uniter“ zu erkennen. Der taz zufolge ist E. außerdem Mitglied des „Freikorps Heimatschutz“, in dessen Selbstbeschreibung es heißt, man bereite „sich auf den Tag vor, an dem es zu einem Krieg kommt und es um die Verteidigung unserer Familien und dem Vaterland geht“.
Die Verbindungen der Gruppe zu den Sicherheitsbehörden und zu Uniter sind bedeutsam. Der als „gemeinnützig“ eingetragene paramilitärische Verein vernetzt ehemalige Elitesoldaten, Reservisten, Sicherheitskräfte und Waffenhändler miteinander und bildet unter anderem Kräfte des philippinischen Machthabers Rodrigo Duterte aus.
Der Verein wurde 2016 von einem Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes gegründet und bildet das organisatorische Rückgrat für ein bewaffnetes Netzwerk aus Elitepolizisten, Kommandosoldaten, Geheimdienstlern, Richtern und Anwälten, in dessen Reihen konkrete Pläne für einen bewaffneten Umsturz an einem „Tag X“ und die massenhafte Ermordung politischer Gegner geschmiedet werden.
Orchestriert wird diese „Schattenarmee“ von André S., genannt Hannibal, einem ehemaligen Ausbilder der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Auch Hannibal war Mitglied des Gründungsvorstands von Uniter und laut taz außerdem Auskunftsperson des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), zu dem er symbiotische Beziehungen unterhielt. So drohte er der taz im Jahr 2018 zur Abwehr von Presseanfragen mit der Einschaltung des MAD. Von seinem MAD-Kontaktmann wurde er vor anstehenden Razzien der Bundesanwaltschaft gewarnt, sodass er einen Laptop mit sensiblen Informationen beiseiteschaffen konnte.
Im Dezember veröffentlichte das ARD-Nachrichtenmagazin Monitor ein Drohnenvideo von 2018, das die militärischen Einsatztrainings und Gefechtsübungen des Vereins dokumentiert. Zu sehen sind bewaffnete Privatleute in Kampfmontur, die unter Anleitung von „Hannibal“ den Häuserkampf proben. Wegen illegal gebunkerter Patronen, Nebel- und Signalgranaten musste dieser sich kürzlich vor Gericht wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verantworten, kam jedoch mit einer Geldstrafe von 1800 Euro davon.
S. ist ein enger Verbündeter des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. und hat diesen mehrfach persönlich getroffen. A. wiederum steht in dringendem Verdacht, mit seiner gefälschten Flüchtlingsidentität politische Attentate geplant zu haben, und soll wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ angeklagt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind beide jedoch auf freiem Fuß.
Trotz einer überwältigenden Anzahl von Indizien, die das Gegenteil nahelegen – darunter ausführliche Berichte von Focus, taz und SWR – hatte MAD-Präsident Christof Gramm zuletzt Ende Januar die Existenz einer „Schattenarmee“ im deutschen Staatsapparat öffentlich dementiert. Trotzdem führt seine eigene Behörde allein in der geheim agierenden Bundeswehreinheit KSK offiziell zwanzig „Verdachtsfälle“ von Rechtsextremismus.
Ob die Verhaftung der zwölf Mitglieder der „Gruppe S.“ vor diesem Hintergrund auch der Schadensbegrenzung und Vertuschung, beziehungsweise der Ablenkung diente, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beantwortet werden. Die Tatsache, dass die Gruppe offenbar nach nur zwei persönlichen Treffen bereit war, zur Tat zu schreiten, wirft jedoch die Frage auf, ob sie Unterstützung von oben erhielt.
Sicher ist, dass sich die weitreichenden Terrorpläne der Gruppe sowie ihre umfassenden und gezielten Vorbereitungen auf dutzend- oder hundertfachen Mord unter den Augen der Sicherheitsbehörden abspielten, von denen die rechtsextreme Szene insgesamt durchsetzt ist. Dass die Gefahr faschistischer Gewalt in Deutschland größer ist als je zuvor seit dem Ende der Nazi-Diktatur, ist ein Ergebnis des Rechtsrucks des gesamten politischen Establishments, der Propaganda der AfD und der systematischen Verharmlosung, Förderung und Übernahme rechtsradikaler Standpunkte durch die Große Koalition.