In den vergangenen Wochen sind weitere Rechtsextremisten im deutschen Staatsapparat aufgeflogen. Regierung und Geheimdienste reagieren auf die neuen Enthüllungen, indem sie die Vertuschung intensivieren und die staatlichen Strukturen stärken, die für das Anwachsen der mittlerweile umfassend dokumentieren rechtsradikalen Netzwerke im Staatsapparat verantwortlich sind.
Bereits im November suspendierte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen mutmaßlich rechtsextremen Mitarbeiter, der seit acht Jahren für die Behörde gearbeitet hatte. Tagesschau-Informationen zufolge zählte zu den Aufgaben des Mannes unter anderem die „Bearbeitung von Rechtsextremisten“. Nur wenige Tage später wurde bekannt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) derzeit disziplinarisch gegen einen rechtsextremen Agenten in seinen Reihen vorgeht.
Letzte Woche soll dann ein Unteroffizier des Kommando Spezialkräfte (KSK) ebenfalls suspendiert worden sein. Der Mann gilt als Rechtsextremist mit „faschistoider Gesinnung“, berichtete die Bild am Sonntag zu Beginn des Monats. Das Blatt, das über enge Kontakte zu den deutschen Streitkräften und Geheimdiensten verfügt, hatte über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen den Elitesoldaten berichtet, woraufhin sich das Verteidigungsministerium gezwungen sah, dessen Suspendierung einzuleiten. Seitdem ermittelt das Ministerium wegen „Geheimnisverrats“ in den eigenen Reihen.
Dem durchgesickerten Bericht zufolge beobachtet der MAD außerdem seit Monaten zwei weitere Stabsoffiziere, die auf privaten Feiern des Unteroffiziers unter anderem den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Gegen einen der beiden habe das Verteidigungsministerium nun „dienstrechtliche Maßnahmen“ ergriffen, mit dem Ziel, ihn „schnellstmöglich aus dem KSK zu entfernen“. Der andere Soldat werde weiterhin als „Verdachtsfall“ geführt. Alleine in der rund 1000 Soldaten umfassenden Spezialeinheit verfolgt der Bundeswehr-Geheimdienst gegenwärtig offiziell rund 20 weitere vergleichbare Fälle.
Vor diesem Hintergrund kündigte das Verteidigungsministerium am Donnerstag ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ zur Aufrüstung des MAD an. Spiegel-Informationen zufolge solle der MAD künftig „auch nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen oder Telefonüberwachungen“ einsetzen können. Dazu, so berichtet das Nachrichtenmagazin, solle „die technische Abteilung aufgestockt“, die Kooperation mit den Verfassungsschutzbehörden intensiviert und „das Fachreferat für G10-Maßnahmen“ personell verstärkt werden. Bei den Maßnahmen handelt es sich um Spionageaktivitäten, die „das Öffnen und Einsehen von Postsendungen“, sowie „die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation“ umfassen. Erst im Oktober hatte der Militärgeheimdienst zur „Spionageabwehr“ und „Bekämpfung von Extremismus“ drei neue Abteilungen aufgestellt.
Den MAD gegen rechtsextreme Strukturen aufzurüsten, bedeutet, den Bock zum Gärtner zu machen. Die Fakten machen deutlich, dass die deutschen Geheimdienste, nicht etwa daran arbeiten, die Terrorstrukturen im deutschen Staatsapparat zu bekämpfen, sondern sie zu steuern, zu vertuschen und sogar zu stärken. Das gilt für den MAD genau so wie für wie den Verfassungsschutz, der über seine V-Leute eng mit den rechtsextremen Terrorstrukturen vernetzt ist und diese nicht nur „beobachtet“, sondern wie beim Aufbau des NSU tatkräftig unterstützt.
Recherchen der taz und des Focus ergaben bereits im November 2018, dass der MAD in regelmäßigem Kontakt mit dem Kopf einer „gefährlichen Schattenarmee“ aus ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten stand und diesen als wichtige „Auskunftsperson“ führte. Die Medienberichte legen nahe, dass André S. alias „Hannibal“ – ein ehemaliger KSK-Ausbilder – ein bundesweites Netzwerk aus rechtsextremen Elitesoldaten, Polizisten und Richtern aufgebaut hat, die sich auf die Durchführung eines faschistischen Umsturzes an einem „Tag X“ vorbereiten. Mitglieder planten die gezielte Ermordung hunderter politischer Gegner an ausgewählten Orten, errichteten sogenannte „Safe Houses“ und legten umfangreiche Waffenbestände an. Die WSWS berichtete wiederholt darüber.
Auch der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A., der sich mittlerweile wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ vor Gericht verantworten muss – die Rede ist von Mordanschlägen auf linke Politiker, Kulturschaffende und Institutionen unter einer gefälschten Flüchtlingsidentität – war Teil dieses Netzwerks. Franco A. hatte sich in der Vergangenheit mehrfach persönlich mit André S. getroffen.
Im April 2018 drohte S. der taz mit der Einschaltung des MAD, falls die Zeitung weitere Presseanfragen nicht unterlasse. Bereits im Jahr zuvor war S. vor bevorstehenden Razzien seiner Räumlichkeiten gewarnt worden, woraufhin es ihm laut taz gelang, einen Laptop mit sensiblen Daten beiseitezuschaffen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft klagte damals Hannibals MAD-Kontaktmann Peter W. wegen „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ an. Das Amtsgericht Köln sprach ihn im März jedoch frei.
Im Juni wurden schließlich vier Mitglieder der Hannibal-Gruppe „Nordkreuz“ festgenommen. Die Männer, allesamt aktive oder ehemalige Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommerns, hatten 10.000 Schuss Munition aus Polizeibeständen illegal entwendet, umfassende Todeslisten erstellt sowie die Beschaffung von Ätzkalk und 200 Leichensäcken vorbereitet. Ihr Wortführer Marko G., ein AfD-Mitglied, hatte die Munitionsbestände sowie eine Maschinenpistole der Marke „Uzi“ auf seinem Grundstück gebunkert. Der taz zufolge trafen sich G. und S. auf einer Waffenmesse in Nürnberg und Anfang 2017 auch in der Nähe von Schwerin. Dort hätten sie darüber gesprochen, ob sie am „Tag X“ Bundeswehr-LKWs nutzen könnten, um im Zusammenhang mit „Erschießungen“ Straßensperren zu überwinden. Auch das Wort „Endlösung“ soll damals gefallen sein.
Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, sind mittlerweile insgesamt acht Beamte aufgrund ihrer „klaren rechtsextremen Haltung“ aus dem SEK entfernt worden. Eine von Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) eingesetzte „unabhängige Expertenkommission“ unter dem Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Heinz Fromm (SPD) stellte Ende November fest, in der Elite-Polizeieinheit habe sich eine regelrechte „Subkultur“ etabliert, deren Mitglieder „mit Büchern der Wehrmacht hausieren“ gingen. Doch dies betreffe lediglich eine der vier SEK-Einheiten des Landeskriminalamts – die anderen seien tadellos.
Der Sozialdemokrat Fromm ist berüchtigt für seine Rolle bei der Abdeckung rechtsradikaler Netzwerke. Im Juli 2012 musste er als Verfassungsschutzpräsident zurücktreten, weil seine Behörde nach dem Auffliegen des NSU Akten über V-Leute vernichtet hatte, die im direkten Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene in Thüringen standen. Die „unabhängige Expertenkommission“ dient offenbar dem gleichen Ziel. Medienberichten zufolge soll der erwartete 100-seitige Abschlussbericht der Kommission als „geheime Verschlusssache“ deklariert werden, die von Landtagsabgeordneten lediglich „in einem besonders gesicherten Raum“ eingelesen werden könne.
Die Leiter der Sicherheitsbehörden, unter deren Ägide sich die Kommission formierte, sollen unterdessen enger mit dem Ministerium und der Landesregierung zusammenarbeiten. So kündigte Caffier überraschend an, den bisherigen Direktor des LKA Ingolf Mager und den langjährigen Leiter der Polizeiabteilung Frank Niehörster in sein Ministerium zu versetzen. Die beiden hätten „hervorragende Arbeit geleistet“ und seien „anerkannte Fachleute“, zitiert der NDR den Landesinnenminister. Sie würden für ihn „weiterhin wichtige Ratgeber sein“.
Auch im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind inzwischen Indizien bekannt, die in Richtung der Bundeswehr und des Hannibal-Netzwerks weisen. So sollen der mutmaßliche Mörder Stephan Ernst und sein Komplize Markus H. als Gäste der Schützengruppe SSG Germania Cassel an scharfen Schusswaffen trainiert haben. Die SSG, berichtete Zeit Online am Mittwoch, sei selbst unter Sportschützen in der Region kaum bekannt und „gelte als Gemeinschaft für Reservisten der Bundeswehr“.
Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hatten bereits im September ergeben, dass mindestens ein Mitglied der mutmaßlichen „Westkreuz“-Gruppe direkte Beziehungen zu NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise unterhält, der in der Szene als Kopf der Nazi-Kampforganisation „Combat 18“ gilt. Enge Weggefährten von Ernst, wie Stanley R. und Bernd T., sind führende Köpfe von „Combat 18“ und bewegten sich wie Ernst selbst im Umfeld des NSU. Ernst, bei dem zuletzt eine 60 Ziele umfassende Personenliste sichergestellt wurde, kündigte Ende November über seinen Anwalt ein zweites Geständnis an. Dieser geht mittlerweile davon aus, dass ein zweiter Mann am Tatort gewesen sein könnte.
Von staatlicher Stelle werden alle Informationen über die Hintergründe des Lübcke-Mords und die umfassende rechtsextreme Verschwörung in Bundeswehr, Geheimdiensten und Polizei systematisch unterdrückt. Gleichzeitig wird jeder rechte Angriff und jede neue Enthüllung als Vorwand genutzt, den Staatsapparat weiter aufzurüsten.
Diese gefährliche Entwicklung folgt einer Logik und darf von Arbeitern und Jugendlichen nicht unterschätzt werden. Wie in den 1930er Jahren benötigt die Bourgeoisie auch heute wieder faschistische Strukturen, um Krieg und soziale Ungleichheit gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.
Wie der Bild-Bericht über den suspendierten KSK-Soldaten nahelegt, war der rechtsextreme Unteroffizier im Zuge seiner Afghanistan-Einsätze brutalisiert worden. Die Eliteeinheiten machten dort jahrelang Jagd auf angebliche „Taliban-Führer“ und kollaborierten im Zuge dessen mit amerikanischen Tötungskommandos. Auch an der operativen Führung des Kundus-Massakers waren KSK-Truppen beteiligt.
Mit der fortschreitenden Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik soll diese Praxis nun massiv ausgeweitet werden. Ende November verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Bundeswehr sei bereits, „zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“. plant das Verteidigungsministerium für das Jahr 2020 die Entsendung deutscher Kommandosoldaten in das von Krieg zerrissene Mali, wo sie einheimische Sonderkommandos ausbilden und in Einsätze begleiten sollen. Im Nachbarland Niger befinden sich deutsche Soldaten der Marinespezialkräfte (KSM) bereits seit Monaten ohne Bundestagsmandat im Kampfeinsatz.