Nach einer 14-stündigen Nachtsitzung und zwei Tagen intensiver Telefondiplomatie, an der sich auch die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Niederlande beteiligten, haben sich die Finanzminister der 27 EU-Staaten am Donnerstagabend auf ein Hilfspaket von 500 Milliarden Euro geeinigt. Es soll Staaten unterstützen, die besonders stark von der Coronakrise betroffen sind und schon vorher in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten.
„Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“, kommentierte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ergebnis der langwierigen Verhandlungen. „Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, es geht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und es geht darum, dass viele Unternehmen in dieser Krise bestehen bleiben.“
Nichts davon ist wahr. Die Coronakrise entlarvt schonungslos den wirklichen Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Institutionen. Das gilt auch für die Europäische Union, die nicht die Einheit Europas und seiner Bevölkerung verkörpert, sondern die Interessen der mächtigsten Finanzinstitutionen und Konzerne.
Das Hilfspaket dient weder der Gesundheit, noch rettet es Arbeitsplätze. Es bewahrt auch kein Unternehmen vor dem Untergang – zumindest nicht, wenn es von gesellschaftlichem Nutzen ist. Wie die nationalen Hilfsprogramme, die das der EU zum Teil um ein Mehrfaches übersteigen, und wie das Programm der Europäischen Zentralbank, die in diesem Jahr Staats- und Privatanleihen im Wert von 1,1 Billionen Euro aufkauft, dient es in erster Linie dazu, die Börsen, die Banken und die Spekulanten abzusichern.
Die etwas mehr als 500 Milliarden Euro, auf die sich die europäischen Finanzminister geeinigt haben, setzen sich aus drei Teilen zusammen.
Maximal 240 Milliarden entfallen auf Kredite, die der nach der Finanzkrise gegründete Euro-Krisenfonds (ESM) bereitstellt. Staaten, die in Schwierigkeiten stecken, können beim ESM Darlehen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres BIP beantragen. An den Bedingungen für diese Darlehen wäre das Paket beinahe gescheitert. Die Niederlande bestanden darauf, dass die Kreditnehmer sich, wie bisher üblich, zu Steuererhöhungen und Rentenkürzungen verpflichten müssen, was Italien ablehnte. Nun sind die Bedingungen etwas abgeschwächt worden, die Kredite dürfen aber nur zur Deckung von Kosten benutzt werden, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, und müssen auf jeden Fall zurückbezahlt werden.
200 Milliarden entfallen auf Bürgschaften der Europäische Investitionsbank (EIB) für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen. Die 27 Mitgliedsstaaten der EU stellen dafür Garantien von 25 Milliarden Euro zur Verfügung.
Weitere 100 Milliarden kommen von der EU-Kommission, die damit günstige Kredite gewährt, falls die Ausgaben für Kurzarbeitergeld stark steigen. Auch hier handelt es sich um Kredite – also um Schulden, die später zurückbezahlt werden müssen, in der Regel auf Kosten der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben.
Das Hilfspaket stärkt auch nicht die europäische Solidarität, wie Scholz behauptet. Es verschärft im Gegenteil das ökonomische Gefälle in Europa und ist damit Wasser auf die Mühlen chauvinistischer Kräfte. Bereits die Hilfsprogramme nach der Finanzkrise 2008 hatten diesen Effekt gehabt. Länder, die sie in Anspruch nahmen, waren hinterher weit höher verschuldet als vorher, ihre Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssysteme lagen in Trümmern – nur die internationalen Banken machten ein glänzendes Geschäft.
Die zweitägige Balgerei der Finanzminister um das Hilfspaket gibt einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. In der umstrittensten Frage, den sogenannten Euro- oder Corona-Bonds, konnten sie sich nicht einigen. Sie vereinbarten lediglich, „innovative Finanzierungsformen“ zu prüfen, ohne sich auf deren Form festzulegen.
Im Wesentlichen geht es bei den Corona-Bonds darum, dass Länder mit relativ niedriger Staatsverschuldung, die ökonomisch gestärkt aus der Finanzkrise hervorgegangen sind, gemeinsame Staatsanleihen mit hochverschuldeten Ländern ausgeben, die sich den schmerzhaften Austeritätsprogrammen der EU unterziehen mussten. Für letztere hätte dies den Vorteil, dass sie wesentlich geringere Zinsen zahlen müssten, als für Darlehen, die sie alleine aufnehmen.
Deutschland, die Niederlande und einige nordeuropäische Länder haben derartige Anleihen bisher vehement abgelehnt mit der Begründung, eine gemeinsame Haftung für Schulden sei in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Italien, Spanien und andere südeuropäische Länder treten dagegen nachdrücklich dafür ein. Frankreich hat sich zu ihrem Wortführer gemacht.
Mittlerweile ist Bewegung in die Debatte über Corona-Bonds gekommen. Dabei geht es nicht darum, der leidgeprüften Bevölkerung der hochverschuldeten Länder zu helfen – die aufgebrachten Gelder würden wie alle anderen auf die Konten der Banken und Konzerne fließen und die Aktienmärkte aufblähen. Vielmehr geht die Angst um, dass der Streit zwischen den herrschenden kapitalistischen Cliquen die EU sprengen, die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands untergraben und China stärken könnte.
Dieses Motiv – dass China der lachende Dritte sein werde, wenn sich die Europäer nicht zusammenraufen – dominiert mehr und mehr die Auseinandersetzung über Corona-Bonds. Es geht dabei nicht um „Solidarität“, sondern um imperialistische Interessen, um die Behauptung der europäischen imperialistischen Mächte in einer Welt, die vom Niedergang der USA und dem Aufstieg Chinas geprägt ist.
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat am 2. April in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit eindringlich für Corona-Bonds geworben. In seinem wortreichen Artikel stechen vor allem zwei Dinge hervor.
Erstens betont er, dass es darum gehe, „die Unternehmen in dieser schwierigen Zeit vor der Gefahr feindlicher Übernahmen durch Dritte zu schützen“. „Vergessen wir nicht,“ mahnt Conte, „dass wir nach Überwinden der Krise mit einem komplexen geopolitischen Bild konfrontiert sein werden, dessen gewaltige Probleme wir bereits in den letzten Jahren erlebt haben: Krise des Multilateralismus, ökonomische Spannungen, Migrationsdruck, Terrorismus. Bei all diesen Problemen werden wir entweder als Europa unsere Stimme erheben oder gar nicht.“
Zweitens gelobt er, die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Sozialsysteme auch nach der Corona-Krise unvermindert weiterzuführen. Er möchte daran erinnern, schreibt Conte, „dass Italien – im Gegensatz zu dem, was wir nur allzu oft hören – in den Jahren nach der Staatsschuldenkrise … einen schwierigen fiskalischen Anpassungsprozess mit systematischen primären Haushaltsüberschüssen zwischen 2010 und 2019 durchlaufen hat… Dieser Weg der umsichtigen Verwaltung unserer Finanzen wird nach der Überwindung der gegenwärtigen Krise gemäß den gemeinsam festgelegten Regeln fortgesetzt werden.“
Auch in Deutschland heben die Befürworter von Corona-Bonds – darunter die Grünen, die Linkspartei, große Teile der SPD, aber auch Vertreter der Unionsparteien und Ökonomen, die Eurobonds früher abgelehnt hatten – deren geopolitische Bedeutung für den europäischen Imperialismus hervor.
So warnen die beiden ehemaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) in einem „Weckruf“, der am 5. April im Tagesspiegel erschien, die Europäische Union drohe „bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung dramatisch zu versagen. Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu betonen.“
Deutschland sei „der größte wirtschaftliche und finanzielle Gewinner Europas. Sogar an der Finanzkrise Griechenlands haben wir Geld verdient“, betonen sie. Europa schaffe „im wahrsten Sinn des Wortes einen ‚Mehrwert‘ für alle. Gerade für Deutschland und durchaus auch im finanziellen und wirtschaftlichen Sinn.“
Deshalb müsse Deutschland „jetzt die Bereitschaft zur Führung in Europa zeigen – am besten gemeinsam mit Frankreich“. Europa brauche „gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise“. Nur dann werde „der Euro eine echte internationale Reservewährung und eine Alternative zum Dollar“.
„Tun wir das nicht,“ so die beiden ehemaligen Außenminister, „wird Europa seine wirtschaftliche Souveränität nicht erreichen, sondern im Zweifel immer von der Politik des Dollar-Raums abhängen, wie wir es in der Auseinandersetzung um den Atomvertrag mit dem Iran bitter erleben mussten.“ Die Europäer könnten „die großen strategischen Herausforderungen des neuen Jahrzehnts – von der Digitalisierung, über die Migration bis zur Sicherheitspolitik“ – nur gemeinsam bestehen.
„Krisen können Chancen für Europa sein“, schließen Gabriel und Fischer, „so wie die Balkan-Kriege der 1990er Jahre, die zum Beginn einer europäischen Außenpolitik führten“. Fischer weiß, wovon er spricht. Als deutscher Außenminister war er 1999 für den ersten deutschen Kriegseinsatz seit dem Fall des Nazi-Regimes im Jugoslawienkrieg verantwortlich. Er leitete die Rückkehr des deutschen Militarismus ein, die seither immer aggressiver voranschreitet.
Für die deutsche Bourgeoisie und ihre Wortführer sind Corona-Bonds ein Mittel, um ihre Hegemonie in Europa zu stärken, ihre globalen imperialistischen Interessen wahrzunehmen und den Militarismus voranzutreiben. Wirkliche europäische Solidarität erfordert vor allem eines – den Zusammenschluss der europäischen Arbeiterklasse im Kampf gegen die herrschenden Eliten, die die furchtbare Pandemie als „Chance für Europa“ und ihre habgierigen Interessen betrachten.
Die Milliardensummen, die jetzt auf die Konten der Banken und Reichen fließen, müssen eingesetzt werden, um die Pandemie zu bekämpfen und der Bevölkerung den größtmöglichen Schutz zu gewähren, bei Weiterzahlung der vollen Gehälter. Die großen Vermögen, Konzerne und Banken müssen enteignet, unter Arbeiterkontrolle gestellt und in den Dienst der Krisenbekämpfung gestellt werden.
Die Alternative zur Europäischen Union sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.