Überall auf der Welt stecken die öffentlichen Nahverkehrssysteme in einer akuten Krise, die sich durch die Covid-19-Pandemie nochmals zugespitzt hat. Die U-Bahn-, Straßenbahn-, Busfahrer und Schaffner sind der allgegenwärtigen Gefahr, sich mit dem Virus zu infizieren, Tag für Tag ausgesetzt, denn der Betrieb läuft fast ungehindert weiter.
Die zunehmenden Todesfälle unter Verkehrsarbeitern und der drohende wirtschaftliche Kollaps der öffentlichen Nahverkehrssysteme sind allerdings nicht allein der Coronavirus-Pandemie geschuldet. Sie sind vielmehr das Ergebnis der Art und Weise, wie die herrschende Klasse auf die Krise im Gesundheitswesen reagiert: Sie hat nichts vorausgesehen, und nun, da die Pandemie sich ausbreitet, reagiert sie mit krimineller Nachlässigkeit.
In den Vereinigten Staaten sind in New York City, einem Epizentrum der Pandemie, schon mindestens 61 Verkehrsarbeiter an Covid-19 gestorben, darunter auch einige Schulbusfahrer. In Philadelphia sind mindestens drei Fahrer dem Virus erlegen. Und auch in Chicago, Boston, Detroit, Philadelphia, Cincinnati, St. Louis, Newark, Austin, New Orleans, sowie in den Bundesstaaten Washington, Virginia und Connecticut sind Verkehrsbeschäftigte der Pandemie zum Opfer gefallen. Allerdings dürfte die Dunkelziffer in den Vereinigten Staaten weitaus höher liegen, da Informationen bewusst zurückgehalten und Todesfälle, die sich außerhalb von Krankenhäusern ereignen, nicht gemeldet werden.
Die Situation in Europa zeigt ein ähnliches Bild. In Großbritannien sind mindestens 26 der 28.000 Beschäftigten der Londoner Verkehrsbetriebe (TFL) an dem Virus gestorben. Die Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) haben den Tod von mindestens drei ihrer 63.000 Angestellten bestätigt.
Diese tödlichen Bedingungen und die bewusste Gefährdung der Sicherheit für die ÖPNV-Beschäftigten schürten bereits heftigen Zorn und wachsende Proteste. Fahrer in Detroit, Birmingham und San Diego riefen zum Arbeitskampf auf und organisierten spontane Streiks. Auch in Los Angeles drohen die Busfahrer mit Streik.
Überall auf der Welt sind Verkehrsarbeiter gezwungen, Tag für Tag mit Tausenden Menschen zu interagieren. Dennoch arbeiten sie größtenteils ohne Schutzausrüstung. Die Zustände in New York City geben nur einen Vorgeschmack dessen, was eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in den unterentwickelten Ländern zur Folge haben wird. Gleiches gilt für die westlichen Industriestaaten, in denen die frühzeitige Lockerung der sozialen Distanzierungsmaßnahmen das Leben von Hunderttausenden aufs Spiel setzen.
Ein Blick in die USA, nach Europa oder auf jede andere Region der Welt zeigt, dass die Regierungen ausschließlich von der Überlegung ausgehen, wie sie die Gewinne der Unternehmen und der Finanzoligarchie retten können.
Schon zuvor hatten die kapitalistischen Regierungen die Nahverkehrssysteme weltweit jahrzehntelang heruntergewirtschaftet. Mit der Pandemie bringen die Verluste aus den ausbleibenden Ticket-Einnahmen nun den ÖPNV an den Rand des Kollapses. Die gesellschaftlichen Folgen eines solchen Zusammenbruchs wären katastrophal, denn Millionen Arbeiter – darunter auch Arbeiter im Gesundheitswesen – sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen.
Bei den New Yorker Verkehrsbetrieben (MTA) mit 72.000 Angestellten wurde im März, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, ein Fahrtenrückgang von 87 Prozent verzeichnet. Es folgte die Herabstufung der betrieblichen Anleihen durch die Ratingagentur S&P Global. Der Vorsitzende der MTA, Patrick Foye, sprach von der „größten Liquiditätskrise“, der die New Yorker Verkehrsbetriebe jemals ausgesetzt waren. Die MTA war bereits mit rund 44 Milliarden Dollar verschuldet, dennoch wurde der erwirtschaftete Gewinn in den letzten Jahren zunehmend den Profitinteressen der Gläubiger untergeordnet. Während die MTA ihren Angestellten also nicht einmal eine Schutzausrüstung zur Verfügung stellt, wurden im Jahr 2019 über 16 Prozent des Betriebsbudgets, bzw. 2,6 Milliarden US-Dollar, zur Rückzahlung von Anleihen ausgegeben.
In den USA sind die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf zusammengebrochen. Auch andere Einnahmeformen für Verkehrsbetriebe, darunter Verkaufssteuern, Einkommenssteuern und Parkgebühren, sind ebenfalls rapide gesunken. Laut transitcenter.org weist das amerikanische Nahverkehrssystem insgesamt ein Defizit von 26 bis 40 Milliarden Dollar aus.
Bei der RATP in Paris sank die Anzahl der Fahrgäste um 70 Prozent. In London ging laut den Londoner Verkehrsbetrieben die Zahl der U-Bahn-Fahrten um rund 88 Prozent zurück, die Auslastung der Busse um 76 Prozent. Bestenfalls, so die Schätzung in London, wird die TFL aufgrund der Coronakrise Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Pfund einbüßen.
Auf den Tod der Verkehrsarbeiter reagieren die Transportunternehmen und Gewerkschaften mit krimineller Gleichgültigkeit. Die geheuchelte Hochachtung vor den Arbeitern und die verlogenen Krokodilstränen für die Verstorbenen – das ist alles nur Show. Es geht ihnen einzig darum, die Arbeiter an ihren Arbeitsplätzen zu halten und sie davon zu überzeugen, dass die Arbeitsbedingungen sicher seien, obwohl keine Schutzausrüstung bereitgestellt wird.
Als in London bekannt wurde, dass schon 14 ÖPNV-Arbeiter am Coronavirus gestorben waren, gaben die Londoner Verkehrsbetriebe und die Gewerkschaft Unite am 7. April eine gemeinsame Erklärung heraus. Darin heißt es: „Eine Schutzausrüstung sollte denjenigen vorbehalten sein, die direkt mit Menschen arbeiten, die an Covid-19 erkrankt sind [z. B. Angestellte im Gesundheitswesen].“ Die Behauptung, es gäbe keine ausreichenden Ressourcen, um alle Arbeiter zu schützen, ist eine dreiste Lüge. Besonders dann, wenn Großunternehmen und Banken innerhalb weniger Wochen Milliarden in Form von Rettungspakten erhalten. Es ist der Versuch, die Arbeiter verschiedener Branchen gegeneinander auszuspielen.
In Frankreich gab die Präsidentin der RATP, Catherine Guillouard, dem Fernsender France3 vor gut einer Woche ein Interview, in dem sie die Verkehrsarbeiter lobte, die an der „Front der Covid-19-Krise“ kämpften. Obwohl die Ausgangsbeschränkungen in Paris schon seit dem 16. März gelten, verteilte die RATP erst am 8. April Mundschutze an ihre Mitarbeiter. In anderen französischen Städten arbeiten die Nahverkehrs-Beschäftigten nach wie vor ohne Schutzausrüstung. Die Gefahr, der die französischen Verkehrsarbeiter ausgesetzt sind, ist auch eine Folge davon, dass die Gewerkschaften ihren sechswöchigen Streik im Dezember und Januar isoliert und abgewürgt haben.
In New York City versuchte die MTA zusammen mit der örtlichen Gewerkschaftszentrale Local 100 der Transportation Workers Union (TWU), die aufgebrachten Arbeiter zu beschwichtigen, in dem sie einfache Schutzmasken zur Verfügung stellten. Doch die Wut riss nicht ab, weshalb vorletzte Woche eine begrenzte Stückzahl von N95-Atemschutzmasken bereitgestellt wurde, die aber auch keinen umfassenden Schutz bieten. Ähnlich ging auch die Bostoner Gewerkschaft Carmen‘s Union vor, die 6.000 ÖPNV-Arbeiter vertritt.
Die TWU spielt dieselbe Rolle wie im Januar, als sie den Arbeitern einen miesen Tarifvertrag aufzwang, der weitere Angriffe ermöglicht, und diesen gegen den Widerstand der Arbeiter durchdrückte. Die Gewerkschaft schwieg, als der MTA-Vorstandschef Pat Foye versuchte, in einem Brief an die New York Times davon abzulenken, dass Blut an seinen Händen klebt. Darin schimpft er auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und verteidigt die Reaktion der New Yorker Verkehrsbetriebe auf die Coronavirus-Pandemie.
Die TWU bringt es nicht fertig, einen Test für alle Mitarbeiter der MTA zu fordern, und sie lobt über Gebühr die Bereitstellung unzureichender Schutzausrüstung. Gleichzeitig prahlt ihr Präsident Tony Utano: „Wenn dieses bösartige Virus besiegt ist, werden wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.“
Die herrschenden Bedingungen in den Nahverkehrssystemen führen dazu, dass sich das Virus in sehr kurzer Zeit großflächig in der Bevölkerung verbreiten kann. Tausende sind schon völlig unnötigerweise gestorben, weil der Betrieb weiterhin ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhalten wird. Wenn die Arbeiter dies nicht selbst in die Hand nehmen, werden zweifellos unzählige weitere Opfer hinzukommen.
Für den fehlenden Schutz der Gesellschaft vor Covid-19 sind nicht nur ein paar schwarze Schafe verantwortlich, die ihre Machtposition in den Verkehrsbetrieben, Gewerkschaften oder Regierungen ausnutzen. Ihre Inkompetenz und Kriminalität spiegelt den Bankrott des Kapitalismus wider, der das Wohlergehen von Milliarden der Profitgier weniger unterwirft.
Die Krise im Nahverkehr, die weltweit durch die Covid-19-Pandemie auf die Spitze getrieben wurde, ist nur ein besonders scharfer Ausdruck eines größeren Konflikts. Die Profitinteressen einer winzigen Minderheit von Oligarchen stehen im Widerspruch mit den Bedürfnissen der Arbeiterklasse, der großen Mehrheit der Gesellschaft.
Arbeiter auf der ganzen Welt müssen sich über nationale Grenzen hinweg zusammenschließen, und zwar unabhängig von den Gewerkschaften und kapitalistischen Parteien. Sie müssen fordern, dass die Ressourcen sofort zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung gestellt werden, und dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet wird. Es ist notwendig, diesen Kampf auf Basis eines sozialistischen Programms zu führen. Großkonzerne, Verkehrsbetriebe und andere lebenswichtige Infrastruktur muss unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden. Nur auf diesem Weg werden die sozialen Bedürfnisse nicht den privaten Profitinteressen Einzelner untergeordnet bleiben.