Die Socialist Equality Party (UK) lehnt den Plan der konservativen Regierung ab, die Grundschulen in England ab dem 1. Juni wieder zu öffnen. Wir rufen Lehrer, Schulpersonal und Eltern zur Bildung von Aktionskomitees auf, um die Sicherheit und das Wohlergehen von Schülern und Personal vor der Bedrohung durch die Corona-Pandemie zu schützen.
Die Rückkehr der Schüler soll „gestaffelt“ erfolgen: zuerst die Kindergärten, dann die Eingangsklassen, dann die nächsten sechs Jahrgänge. Diese kriminelle Politik setzt Kinder, Lehrer, Familien und Kommunen der Gefahr einer ernsten und tödlichen Erkrankung aus.
Die Wiedereröffnung der Schulen hat nichts mit echter Sorge um die Bildung und das Wohlergehen der Kinder zu tun. Lehrer, Schüler und sogar Kleinkinder werden in unsichere Umgebungen geschickt, die sich zu Brutstätten für Covid-19 entwickeln werden. Die Regierung schickt die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft, die am wenigsten zum Befolgen von Sicherheitsregeln in der Lage sind, als erste wieder zurück in die Schulen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Bestrebungen, die Arbeiter wieder in die Betriebe zurückzuschicken. Die Schulen werden als Zwangsunterkünfte benutzt, damit Millionen von Eltern wieder in Betriebe zurückgeschickt werden können, die nicht systemrelevant sind.
Das rücksichtslose Vorgehen der Johnson-Regierung wird unweigerlich zu einem steilen Anstieg der Infektionen und Todesfälle durch das Coronavirus führen.
Die oberste moralische und berufliche Pflicht von Lehrkräften ist es, Kinder sicher zu betreuen und zu beschützen. Unter normalen Umständen kann jeder Verstoß gegen Sicherheitsregeln zum Anlass genommen werden, um eine Schule zu schließen, ihre Leitung abzusetzen oder Personal zu entlassen. Doch nun fordert die Regierung tausende Schulen auf, gegen diese Schutzpflicht zu verstoßen!
Nicht eine einzige der fünf zentralen Sicherheitsmaßnahmen, die von der Regierung als Voraussetzungen für eine „sichere Öffnung der Schulen“ ausgerufen wurden, ist erfüllt worden. Trotzdem erklärte Premierminister Boris Johnson arrogant, er werde nicht vom Beginn der gestaffelten Wiedereröffnung am 1. Juni abrücken. Nur wenige Wochen später soll der Unterricht für Grundschüler und die Jahrgangsstufen 10 und 12 der Sekundarstufe erneut beginnen. Nichts ist „gestaffelt“ an einer Wiederaufnahme des Unterrichts, bei der die Grundschulen innerhalb weniger Wochen wieder auf voller Kapazität sein könnten, aber keine zusätzlichen Gebäude, Klassenzimmer, Personal oder Mittel zur Durchsetzung sicherer Arbeitsbedingungen zur Verfügung stehen.
Bereits bei Erfüllung der ersten Voraussetzung hat die Regierung versagt: „Einer deutlichen Verringerung der Corona-Infektionen und Todesfälle und umfassende Tests und Kontaktverfolgungen“. Die Reproduktionsrate liegt weiterhin zwischen 0,7 und 1,0 Prozent. Laut Forschern der Universität Oxford hat Großbritannien die höchste Pro-Kopf-Sterblichkeitsrate der Welt. Die Ankündigung der Regierung, sie habe bis zum 1. Juni ein System zur Nachverfolgung von Infektionsketten aufgebaut, ist völlig in sich zusammengefallen. Johnson selbst musste zugeben, er wisse nicht, wann es einsatzbereit sein wird.
Die Wiedereröffnung der Schulen und die „Back-to-work“-Kampagne verdeutlichen, dass die Regierung zu ihrer mörderischen Politik der „Herdenimmunität“ zurückgekehrt ist. Das Virus soll sich demnach ungehindert in der Bevölkerung ausbreiten. Wissenschaftler haben vor den katastrophalen Auswirkungen dieser Politik gewarnt.
Das wissenschaftliche Notfall-Beratungsgremium der Regierung (SAGE, Scientific Advisory Group for Emergencies) warnte am Freitag, dass „Covid-19 sich zu schnell ausbreitet, um den Lockdown beenden zu können“. Zuvor hatten Wissenschaftler von „Independent SAGE“ erklärt: „Wir glauben, die Entscheidung zur Wiedereröffnung der Schulen sollte von Beweisen abhängig sein, die ein niedriges Niveau von Covid-19-Infektionen in den Kommunen belegen und sollte sich von der Fähigkeit leiten lassen, auf neue Infektionen mit lokalen Test-Strategien, Kontaktverfolgung und Isolation zu reagieren. Es gibt keine klaren Hinweise darauf, dass diese Bedingungen erfüllt sind.“
„Independent SAGE“ – eine Gruppe von Wissenschaftlern, die über den politischen Missbrauch wissenschaftlicher Forschung durch die Regierung besorgt sind – hat eine Zunahme der Fälle nach der Wiedereröffnung der Schulen vorhergesagt. In Frankreich, Dänemark und Südkorea, dessen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus bisher als vorbildlich galten, ist dies bereits passiert. Paul Hunter von der medizinischen Fakultät der University of East Anglia veröffentlichte eine Studie, laut der in allen europäischen Staaten die Schließung von Bildungseinrichtungen „bei weitem die größten Auswirkungen“ unter den Lockdown-Maßnahmen hatte.
Unter Eltern, Lehrkräften und Arbeitern herrscht eine überwältigende Opposition gegen die Wiedereröffnung der Schulen, die jedoch keinen echten politischen Ausdruck findet.
In den letzten Wochen hat ein Bündnis aus Gewerkschaften des Bildungswesens und der Labour Party daran gearbeitet, den Widerstand gegen die Regierung systematisch zu zerstreuen, die Entstehung einer koordinierten nationalen Bewegung zu verhindern und den Widerstand auf die Ebene örtlicher Behörden, einzelner Schulen und sogar einzelner Eltern und Lehrer herunterzubrechen.
Weil Lehrer nach einer Möglichkeit suchen, Widerstand zu leisten, melden alle Gewerkschaften des Bildungswesens einen Anstieg der Mitgliedszahlen. Die National Education Union (NEU) brüstete sich mit 20.000 neuen Mitgliedern und 2.000 neuen Repräsentanten. Doch sowohl die NEU, als auch die NASUWT, die NAHT und die ASCL unterstützen die gestaffelte Wiederaufnahme des Unterrichts, sodass der kollektive Widerstand der Lehrer gebrochen wird.
Verschiedene kommunale Behörden verlangen lediglich mehr Zeit, damit die Inspektionen sicher durchgeführt und „Social-Distancing“-Maßnahmen umgesetzt werden können. Das ist jedoch reiner Betrug. In überfüllten und unterfinanzierten Schulen lassen sich Sicherheitsmaßnahmen und Social Distancing nicht angemessen durchsetzen. In wenigen Tagen wird selbst dieser vorgetäuschte Widerstand eingestellt werden. So haben beispielsweise die Schulbehörden in Liverpool und Sefton einen Beginn der Wiedereröffnung für Mitte Juni angekündigt, Stockport will die gestaffelte Wiedereröffnung ab dem 10. Juni beginnen. Johnson war überglücklich, diese Rettungsleine ergreifen zu können, und erklärte, er akzeptiere es, dass einige Schulen am 1. Juni „noch nicht bereit sind“. Gleichzeitig schafft er Fakten für eine vollständige Wiedereröffnung aller Schulen.
Mary Bousted, NEU-Generalsekretärin, bezeichnete den „öffentlich geäußerten“ Widerstand der NEU gegen eine gestaffelte Wiedereröffnung der Schulen am 1. Juni als „Verhandlungsposition“ und machte damit deutlich, was von den Gewerkschaften zu erwarten ist. Sie gab außerdem zu, dass die NEU die Regierung in einem Brief aufgefordert hat, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um „die Durchführbarkeit weiterer Schulöffnungen“ zu untersuchen. Sie betonte außerdem: „Die Wiedereröffnung der Schulen ist keine Frage der Risiken, sondern der Logistik.“ Nachdem zuletzt vier SAGE-Wissenschaftler vor einer Aufhebung des Lockdowns gewarnt haben, rief die NEU Lehrer nicht etwa zum Streik gegen die heutigen Schulöffnungen auf, sondern veröffentlichte stattdessen leere und nutzlose Appelle an die Johnson-Regierung, sie möge von ihrem Vorhaben ablassen und in Verhandlungen eintreten.
Der Rechtsberater der NEU hat Lehrer in einem Brief über ihr Recht informiert, gemäß Abschnitt 44 des Workplace Safety Act die Rückkehr an Arbeitsplätze zu verweigern, die ein „ernstes und unmittelbares Risiko oder Gefahr darstellen“. Nun, da die Regierung, die Schulleitungen und diverse kommunale Behörden die Schulen für sicher erklären, sind sich die Gewerkschaften darüber bewusst, dass dies zu Schikanen führen wird. Die NEU gibt zu, dass sogar ihre eigenen Vertreter „in eine sehr schwierige Situation gebracht werden, wenn es schließlich darum geht, die Schulen noch weiter zu öffnen.“
Die Lehrer wissen aus bitterer Erfahrung, dass sie auf sich allein gestellt sein werden, und dass bis zum 15. Juni alle Grundschulen geöffnet sein werden, wenn es nach den Gewerkschaften geht. Die gleichen Gewerkschaften und Schulbehörden haben während der letzten zehn Jahre nichts getan, als Lehrer zu verraten, die gegen Sparmaßnahmen gekämpft haben – die letztlich ein Defizit der Schuletats von 5,5 Milliarden Pfund zur Folge hatten. Gekämpft haben sie auch gegen fünf Jahre Nullrunden, einen Frontalangriff auf die Renten und die Zerstörung des staatlichen Bildungswesens durch Akademisierung und Privatisierung.
Lehrkräfte und Eltern müssen unabhängig handeln und Aktionskomitees gründen, um die Sicherheit und das Wohlergehen von Kindern, Beschäftigten, Familien und Kommunen zu gewährleisten.
Die Socialist Equality Party schlägt folgende Forderungen als Grundlage für einen solchen Kampf vor:
- Die Schulen müssen für alle Schüler geschlossen bleiben, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern, bis wissenschaftliche Untersuchungen eine sichere Wiedereröffnung erlauben. Jeder Lehrer, der aus Sorge um seine Gesundheit und die Gesundheit seiner Familie die Arbeit verweigert, muss seinen vollen Lohn erhalten und vor Schikane geschützt werden.
Für die vielen tausend Eltern, die wieder an die Arbeit gezwungen werden, und für die Lehrer, deren Schulen geöffnet werden, müssen die Aktionskomitees alles in ihrer Macht Stehende tun, um die größtmögliche Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Kinder trotz der gefährlichen Bedingungen zu gewährleisten: - Ausreichende Schutzausrüstung muss zur Verfügung gestellt werden, es müssen regelmäßige Tiefenreinigungen durchgeführt und für alle Aktivitäten eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden, um Personal und Kinder vor gegenseitigen Infektionen zu schützen und den nötigen Abstand zu wahren. Das Personal muss durch gewählte Vertreter an der Ausarbeitung dieser Maßnahmen beteiligt werden.
- Alle Corona-Fälle müssen sofort dem Personal und den Familien mitgeteilt und die betroffenen Schulen geschlossen werden, bis durch Tests und Kontaktverfolgung festgestellt wurde, dass ihre Wiedereröffnung sicher ist.
- Gefährdetes Personal muss das Recht haben, ohne Einkommensverluste oder Repressalien durch das Disziplinarsystem die Rückkehr an die Arbeit abzulehnen.
- Gelegenheitsarbeiter, die nicht arbeiten konnten und wegen der Lockdown-Maßnahmen kein Einkommen erhalten haben, müssen vollen Lohnausgleich erhalten. Sie müssen außerdem gegen die Forderung der Schulen verteidigt werden, für diejenigen einzuspringen, die nicht in unsicheren Bedingungen arbeiten wollen.
- Alle Familien müssen qualitativ hochwertigen Zugang zu Computern und Internet erhalten, damit der Zugang zu Online-Unterricht nicht vom Vermögen abhängt. Jeder Haushalt ohne eigenen Computer je Schüler oder ohne Internetzugang muss diese grundlegenden Mittel kostenlos erhalten.
- Die Staatsausgaben müssen massiv erhöht werden, um die Ausschlachtung des Bildungswesens auszugleichen und die verheerenden Auswirkungen der Pandemie und der Schulschließungen auf das Bildungsniveau und das geistige und soziale Wohlergehen der Kinder auszugleichen. Die Mittel für Einzelunterstützung für diejenigen, die zurückgefallen sind, müssen erhöht werden; es müssen zusätzliche Lehrer eingestellt werden, um die Klassen zu verkleinern; es muss Unterstützung zum Schulgeld geben, sowie psychologische Therapien und andere Angebote für Schüler.
Die Corona-Pandemie hat die ganze Fäulnis der kapitalistischen Gesellschaft und die immense soziale Ungleichheit offengelegt. Die Behauptung, Lehrer würden sich nicht für benachteiligte Kinder interessieren, ist eine bösartige Verleumdung. Bereits vor der Pandemie galten 4,1 Millionen Kinder als arm, d.h. neun in einer 30-köpfigen Klasse – und dieser Wert wird vermutlich auf deutlich über fünf Millionen steigen. Geistige Gesundheitsprobleme sind täglich weiter verbreitet, mittlerweile sind ein Achtel aller Kinder betroffen. Auch die Zahl der Lebensmitteltafeln hat sich dramatisch erhöht. Zum Jahreswechsel 2018-2019 waren bereits 1,6 Millionen Menschen von ihnen abhängig.
Die SEP betont, dass der Kampf gegen die Pandemie untrennbar mit dem Kampf der Arbeiter gegen die herrschende Klasse - die Wirtschafts- und Finanzoligarchie - und deren Diktatur über das wirtschaftliche und politische Geschehen verbunden ist. Es handelt sich dabei um einen Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus, d.h. für die vollständige Umgestaltung der Gesellschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse statt des Profitstrebens. Wir rufen alle Lehrkräfte auf, unser Programm zu studieren und sich mit der SEP und ihren Schwesterparteien in Verbindung zu setzen, wenn sie in ihren Schulen und Einrichtungen Unterstützung bei der Umsetzung dieser Politik benötigen.