Wie zahlreiche andere Konzerne nutzt auch die Commerzbank die Corona-Pandemie, um seit langem geplante Kahlschlagpläne zu verwirklichen. Mehr als 11.000 der 40.000 Arbeitsplätze und 400 der 1000 Filialen sollen dem Sparstift zum Opfer fallen.
Der Commerzbank-Vorstand, Finanzinvestoren, die Bundesregierung, die Europäische Zentralbank (EZB), der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi feilschen seit Monaten hinter den Kulissen über eine massive Restrukturierung des Finanzinstituts.
Als Commerzbankchef Martin Zielke im September des vergangenen Jahres den Abbau von 4300 Stellen und 200 Filialen ankündigte, signalisierte die Gewerkschaft Verdi grundsätzliches Einverständnis. Stefan Wittmann, Verdi-Gewerkschaftssekretär und Mitglied im Aufsichtsrat der Commerzbank, sprach sich zwar gegen einen Personalabbau im Filialbereich aus, nicht aber in der Verwaltung. Die Frage sei nicht das „Ob“, sondern das „Wie“, erklärte er dem Handelsblatt.
Das zustimmende Signal der Gewerkschaft weckte die Begehrlichkeiten der Aktionäre. Ihnen reichte das Sparpaket bei weitem nicht aus. Eine Gruppe von Finanzinstituten, angeführt vom US-Finanzinvestor Cerberus, der 5 Prozent an der Commerzbank hält, forderte einen wesentlich härteren Sparkurs. Auch die Bankenaufsicht der EZB drängte auf härtere Einschnitte.
Die Bundesregierung, seit der Finanzkrise 2008 mit 15,6 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank, gab daraufhin ein Gutachten bei der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) in Auftrag. Boston Consulting empfahl nach Berichten von Bloomberg eine Kostensenkung, die bis zu dreimal so hoch wie die Zielsetzung des Commerzbank-Vorstands lag.
Commerzbankchef Zielke erarbeitete darauf neue Sparpläne, denen nach Presseberichten über 11.000 Arbeitsplätze und 400 Filialen zum Opfer fallen sollen. Der Vorschlag sollte am Mittwoch dem Aufsichtsrat zur Information vorgelegt werden. Um ihr Gesicht zu wahren, beantragten die Arbeitnehmervertreter eine Verschiebung der Sitzung mit der Begründung, sie seien noch nicht über die Einzelheiten des Sparpakets informiert worden. Das ist eine grobe Täuschung der Beschäftigten.
Die Gewerkschaft Verdi besetzt mehrere Posten im Aufsichtsrat des Finanzinstituts und ist bestens über die Entwicklung der Krise informiert. In der Vergangenheit haben Betriebsrat und Gewerkschaft stets beim Stellenabbau innerhalb des Konzerns mitgewirkt, immer mit dem Hinweis, er müsse „sozialverträglich“ ablaufen. Das war nach der Übernahme der Eurohypo im Jahr 2005, dem Kauf der Dresdner Bank im August 2008 und nach der Finanzkrise 2008/2009 der Fall.
Auch jetzt spielen sie wieder das gleiche Spiel. Der Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats Uwe Tschäge, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats ist, teilte dem Handelsblatt mit, dass er dem Stellenabbau nicht im Wege stehe, solange er „sozial verträglich“ ablaufe.
„Betriebsbedingte Kündigungen darf es nicht geben, dafür werden wir kämpfen“, sagte Tschäge. Die Commerzbank müsse einen „angemessenen Zeitraum“ wählen und genügend Geld für Altersteilzeitmodelle und ähnliche Instrumente zur Verfügung stellen. Er wolle nachvollziehen können, warum und wo das Management Arbeitsplätze abbaue. Er erwarte vom Bund als Großaktionär Unterstützung, dass mit den Mitarbeitern „anständig umgegangen“ werde.
Wichtig für ihn sei, so Tschäge, „dass die Bank auch nach dem Umbau stabil aufgestellt ist und sich weiterentwickeln kann“ – mit anderen Worten: dass sie wieder mehr Profit abwirft!
Verdi-Funktionär Wittmann beklagte sich darüber, dass die Gewerkschaft nicht „mit im Boot sei“, wenn die Regierung – vertreten durch Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, den früheren Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs – mit dem Commerzbankchef und dem Finanzinvestor Cerberus über Kostensenkungen verhandle.
Die Bundesregierung, die seit der Finanzkrise mit 15,6 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank ist, denkt nicht im Traum daran, sich für die Interessen der Belegschaft einzusetzen. Sie will die Position der Bank, die etwa 30 Prozent des deutschen Außenhandels abwickelt und Marktführer im deutschen Firmenkundengeschäft ist, durch einschneidende Maßnahmen stützen.
Ziel der Regierung und der Finanzinvestoren ist es, ihr Aktienkapital zu sichern, das durch den Kursverfall infolge der Corona-Pandemie seit Anfang des Jahres um 30 Prozent geschrumpft ist. Dabei nehmen sie keine Rücksicht auf die Belange der Beschäftigten. Hoffnungen in die Bundesregierung zu schüren, ist schlichter Betrug.
Im vergangenen Jahr hatte sich die Regierung auf Initiative von Finanzminister Olaf Scholz für die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank eingesetzt, um einen starken deutschen „Finanzchampion“ zu bilden. Verdi hatte sich damals gegen die Fusion ausgesprochen und deren Scheitern als Sieg gefeiert, durch den Arbeitsplätze gesichert würden. Jetzt wird klar, dass dies nur dazu diente, die Belegschaft in falscher Sicherheit zu wiegen. Schon damals forderten die Investoren massiven Stellenabbau bei beiden Instituten, egal wie die Fusionsgespräche ausgehen.
Die Deutsche Bank begann danach mit dem Abbau von jedem fünften Arbeitsplatz. Bei der Commerzbank, die Ende März noch etwa 39.800 Angestellte beschäftigte, soll es nun jeder vierte werden.
Auch jetzt versucht Verdi ihre Mitglieder zu täuschen, indem sie Hoffnungen auf eine Unterstützung durch die Bundesregierung und die SPD schürt. „Hier erwarte ich auch vom Bund als Großaktionär Unterstützung“, sagte Betriebsratschef Tschäge. Gerade die SPD müsse sich in der Bundesregierung dafür einsetzen.
Das gleiche Spiel betreibt Verdi in der Luftfahrtbranche und bei der Schließung der Filialen von Galeria Kaufhof Karstadt – sie richtet kraftlose Appelle an Wirtschaft und Politik, mit denen sie hinter den Kulissen eng zusammenarbeitet. Die Mobilisierung der Arbeiterklasse und einen Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze lehnt sie dagegen strikt ab.
Die Große Koalition ist die rechteste und arbeiterfeindlichste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik. Schon als sie noch den Kanzler stellte, hat die SPD mit Hartz IV und Agenda 2010 einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen. Unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel hat sie dann die Erhöhung des Rentenalters, das Kaputtsparen des Gesundheitsystems, die Ruinierung der griechischen Arbeiterklasse durch eine strikte Austeritätspolitik und die massive Erhöhung der Militärausgaben unterstützt.
Die Belegschaft der Commerzbank, die nach Gewerkschaftsangaben noch zu 30 Prozent bei Verdi organisiert ist, muss die Konsequenz aus den Erfahrungen der Vergangenheit ziehen, mit der Gewerkschaft brechen und selbst aktiv werden. Zur Verteidigung der Arbeitsplätze müssen unabhängige Aktionskomitees aufbaut werden, die sich mit allen Beschäftigten der Finanzindustrie und anderen Branchen – auch über nationale Grenzen hinaus – zusammenschließen und für ein sozialistisches Programm kämpfen.
Die Geheimgespräche hinter dem Rücken der Arbeiter müssen beendet, die Geschäftsbücher der Banken offengelegt und die Institute enteignet und unter die Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden. Eine solche Bank muss den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen, nicht der Profitmaximierung von Finanzinvestoren. Um diese Strategie durchzusetzen, ist es notwendig, die Sozialistische Gleichheitspartei als neue Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen.