In einer Presseansprache im Oval Office am Montag lobte US-Präsident Trump die Entführung von Demonstranten durch nicht identifizierte Bundespolizisten in Portland als „fantastische Arbeit“. Er versprach gleichzeitige, ähnliche Strafverfolgungseinheiten nach New York City, Chicago, Philadelphia, Detroit, Baltimore und Oakland zu entsenden.
Auf Berichte, wonach das Weiße Haus insgesamt 175 Bundeseinheiten in mehrere Städte entsendet, antwortete Trump: „Nun, das hängt davon ab, was Ihre Definition von 'Einheiten' ist. Ich meine, wir schicken die Strafverfolgung.“
Und weiter: „Ich werde etwas tun, das kann ich Ihnen sagen. Denn wir werden es nicht zulassen, dass New York und Chicago und Philadelphia und Detroit und Baltimore und all das hier... - Oakland ist ein Chaos. Wir werden nicht zulassen, dass dies in unserem Land geschieht. Alles unter Führung der liberalen Demokraten.“
Über die Bundespolizisten in Portland sagte Trump: „Sie sind seit drei Tagen dort. Sie haben in kurzer Zeit wirklich eine fantastische Arbeit geleistet. Kein Problem. Sie schnappen eine Menge Leute und sperren die Anführer ein.“
Ohne irgendwelche Belege für seine Behauptungen versucht Trump, die Demonstranten in Portland als Kriminelle darzustellen: „Die Leute sagen Demonstranten, diese Leute sind Anarchisten, Leute, die unser Land hassen, und wir werden das nicht weiter zulassen, und ich sage Ihnen was: Der Gouverneur, der Bürgermeister, die Senatoren, sie haben Angst vor diesen Menschen. Das ist der Grund, warum sie wollen, dass wir ihnen helfen. Sie fürchten sich. Ich glaube, dass sie vielleicht sogar körperliche Angst vor diesen Menschen haben, denn das, was sie tun, ist unglaublich.“
"Wir sind nicht einfach dorthin gegangen. Es war nicht so, als wäre sofort damit begonnen worden. Wir haben 51 Tage gewartet. Wir sagten uns: ‚Das können wir nicht mehr zulassen!‘ Denn das sind Anarchisten.“
Die Chicago Tribune berichtete am Montag, dass das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) diese Woche 150 Polizisten nach Chicago schickt. Unter Berufung auf anonyme Quellen heißt es im Bericht der Tribune, dass Beamte von der Homeland Security Investigations (HSI), die zur Einwanderungs- und Zollbehörde gehören, entsandt wurden, um die städtischen Strafverfolgungsbehörde bei der Verbrechensbekämpfung zu unterstützen. Die Quellen geben nicht genau an, was die HSI-Beamten in Chicago tun.
CNN gibt Aussagen eines nicht namentlich genannten hochrangiger Polizeibeamten wieder, wonach es Pläne gibt, bis zum Ende des Sommers Bundespolizisten nach Chicago zu entsenden. CNN: „Die Beamten werden sich auf illegale Waffenverkäufe und Waffengewalt und ausstehende Haftbefehle konzentrieren, neben anderen Zielen, so eine der Quellen. Beide Quellen sagten, dass in den kommenden Tagen Näheres bekannt wird.“
Colleen Connell, Geschäftsführerin der Bürgerrechtsorganisation ACLU in Illinois, verurteilte das Vorgehen der Trump-Regierung mit den Worten: „Eines ist sicher: Trumps Bundespolizei wird in Chicago keine konstruktive Rolle spielen. Wie unsere Kollegen in Portland gesehen haben, werden Trumps Geheimeinheiten die Städte terrorisieren und Chaos verursachen. Dies ist nicht Recht und Ordnung. Dies ist ein Angriff auf die Menschen in diesem Land und den besonderen Schutz von Demonstrationen und Presse nach dem Ersten Verfassungszusatz.“
Heimatschutzminister Chad Wolf machte deutlich, dass die Bundespolizisten vom US-Präsidenten selbst entsandt wurden, und sagte gegenüber Fox News: „Politik über die öffentliche Sicherheit zu stellen, wird sich hier nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig negativ auswirken. Und der Präsident hat sich sehr klar ausgedrückt - wieder einmal, in diesen großen Metropolen... wenn Sie Ihre Arbeit nicht tun, müssen wir irgendwann Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Städte sicher sind.“
Am Montag gab es weitere Beweise für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Portland. Christopher David, ein 53-jähriger Einwohner von Portland, wurde von Bundespolizisten mit Schlagstöcken und einem chemischen Reizgas angegriffen.
David, ein Absolvent der US-Marine-Akademie und ehemaliges Mitglied des Civil Engineer Corps der Marine, sagte gegenüber der Washington Post, dass er am Samstagabend in die Innenstadt von Portland fuhr, um die Polizisten zu fragen: „Warum halten Sie Ihren Amtseid nicht ein?“ und „Warum halten Sie Ihren Eid auf die Verfassung nicht ein?“ David landete mit zwei gebrochenen Handknochen im Krankenhaus.
Wie bereits gestern auf der World Socialist Web Site berichtet, hat Trump die anhaltenden Proteste im von der Demokratischen Partei regierten Portland genutzt, um Polizeistaatsmethoden zu erproben und die Verfassung zu unterminieren. Der Einsatz von Bundespolizei in amerikanischen Großstädten - in einigen Fällen auf Ersuchen von Polizeibehörden und entgegen dem Willen der gewählten politischen Vertreter - ist sowohl eine Verletzung der Verfassungsrechte von Demonstranten als auch das widerrechtliche Unterlaufen der Autorität lokaler und bundesstaatlicher Regierungen.
Die Umfragewerte von Trump bezüglich seiner Wiederwahl brechen ein inmitten der katastrophalen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitspolitischen Krise, der Millionen von Menschen durch die Coronavirus-Pandemie ausgesetzt sind. Trump versucht mit rechtsextremen Maßnahmen, seine faschistische Anhängerschaft, insbesondere bei der Polizei und in paramilitärischen Bundeseinheiten wie beim Zoll und Grenzschutz, zu stärken.
Die Entsendung von Bundespolizisten - die aus nicht gekennzeichneten Fahrzeugen operieren und „eine Menge Menschen und Gefängnisanführer schnappen“ - in amerikanische Großstädte ist ein beispielloser weiterer Schritt in Richtung Präsidialdiktatur in den USA. Eine der anonymen DHS-Quellen der Chicago Tribune sagt, dass die Beamten vom HSI, einer Spezialeinheit innerhalb der Einwanderungs- und Zollbehörde, die sich der Bekämpfung organisierter Kriminalität widmet, nicht in Einwanderungsangelegenheiten in Chicago involviert sind. Das ist von großer Bedeutung.
Es ist allerdings vorhersehbar, dass die führenden Demokraten Trumps Ankündigung nicht als Bedrohung der demokratischen Grundrechte werten werden.
Lori Lightfoot, die demokratische Bürgermeisterin von Chicago, kritisiert Trump dafür, dass er „viele abschätzige Dinge über die Stadt Chicago gesagt“ habe. Und weiter: „Er benutzt uns gerne als politischen Sandsack.“ Lightfoot akzeptierte aber im Wesentlichen Trumps falschen Grund für die Entsendung von HSI-Beamten nach Chicago und meinte: „Aber wenn der Präsident wirklich entschlossen wäre, uns bei der Bekämpfung von Gewalt zu helfen, würde er einige ganz einfache Dinge tun.“
In Michigan beschrieb Gouverneurin Gretchen Whitmer die Entsendung der Bundespolizei nach Detroit als Rassenfrage. „Ehrlich gesagt, weiß der Präsident nicht das Geringste über Detroit. Wenn er es täte, wüsste er, dass sich die Detroiter seit fast zwei Monaten versammeln, um friedlich gegen den systemischen Rassismus und die Diskriminierung zu protestieren, denen schwarze Amerikaner jeden Tag ausgesetzt sind“, sagte Whitmer.
Die Abgeordnete der Demokratischen Partei Rashida Tlaib, deren Kongressbezirk im Westen Detroits liegt, postete auf Twitter: „Sie müssen mich zuerst verhaften, wenn sie glauben, dass sie illegal Hand an meine Einwohner legen dürfen.“
Der demokratische Bürgermeister von Philadelphia Jim Kenney sagte, Trumps Plan sei „auf vielen Ebenen falsch“, und weiter: „Bundesbeamte zur Polizei in US-Städte zu schicken, die keine solche Hilfe angefordert haben, kann die Arbeit der lokalen Regierungen nur behindern und die bereits erhöhten Spannungen in diesen Städten noch verschärfen. Und Städte, die von demokratischen Bürgermeistern geführt werden, ins Visier zu nehmen, ist eindeutig eine Politisierung der Bundesbehörden, die alle Steuerzahler empören sollte.“
Wie bei Trumps versuchtem Militärputsch im Juni - der von der Pentagon-Elite nur deshalb abgeblasen wurde, weil sie ihn für weder ausreichend vorbereitet noch jetzt notwendig hielten - fürchten die Demokraten das Entstehen einer revolutionären Massenbewegung der Arbeiterklasse von unten weit mehr als die autoritären Ziele des Weißen Hauses unter Trump.
Nur die Arbeiterklasse, auf der Grundlage ihrer eigenen unabhängigen politischen Organisation und bewaffnet mit einem revolutionären sozialistischen Programm, das dem Kapitalismus im Weltmaßstab ein Ende setzen will, kann die demokratischen Rechte verteidigen und den Abstieg der amerikanischen Gesellschaft in Diktatur und Weltkrieg stoppen.