Am Donnerstag veröffentlichte das BMJ (ehemals British Medical Journal) einen Leitartikel, in dem es die Regierungen der Welt des „sozialen Mordes“ in ihrer kollektiven Reaktion auf die Pandemie beschuldigte.
Das BMJ ist eine der ältesten und renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt, deren Publikationsgeschichte bis ins Jahr 1840 zurückreicht. Ihr Leitartikel, „Covid-19: Sozialer Mord ist ihr Hobby – gewählt, nicht verantwortlich und reuelos“, ist von Chefredakteur Kamran Abbasi unterzeichnet. Er ist eine verheerende Anklage gegen die Politik des vergangenen Jahres, die zum Tod von mehr als zwei Millionen Menschen geführt hat.
„Mord“, so beginnt der Leitartikel, „ist ein gefühlsbetontes Wort. Rechtlich gesehen erfordert es Vorsatz. Der Tod muss als rechtswidrig angesehen werden. Wie könnte ‚Mord‘ auf Versäumnisse bei der Pandemiebekämpfung zutreffen?“ Das BMJ argumentiert dann weiter, dass der Begriff durchaus angemessen ist:
Wenn Politiker und Experten sagen, dass sie bereit sind, Zehntausende von vorzeitigen Todesfällen um der Bevölkerungsimmunität willen oder in der Hoffnung, die Wirtschaft zu stützen, zuzulassen, ist das nicht vorsätzliche und rücksichtslose Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben? Wenn Versäumnisse der Politik zu wiederholten und falsch getimten Abriegelungen führen, wer ist dann für die daraus resultierenden überzähligen Todesfälle verantwortlich? Wenn Politiker vorsätzlich wissenschaftliche Ratschläge, internationale und historische Erfahrungen und ihre eigenen alarmierenden Statistiken und Modellierungen vernachlässigen, weil zu handeln ihrer politischen Strategie zuwiderläuft, ist das dann rechtmäßig? Ist Untätigkeit Aktion?
„Zumindest“, schreibt das BMJ, „könnte Covid-19 als ‚sozialer Mord‘ eingestuft werden“, und verweist auf die Verwendung des Begriffs durch den sozialistischen Führer Friedrich Engels, „um die politische und soziale Macht der herrschenden Elite über die Arbeiterklasse im England des 19. Jahrhunderts zu beschreiben.“
Der Leitartikel wettert gegen die verlogenen Rechtfertigungen der kapitalistischen Politiker, die „sagen, sie hätten alles getan, was sie konnten, oder dass die Pandemie Neuland war; es habe kein Manuskript gegeben. Nichts davon ist wahr. Es sind eigennützige politische Lügen der ‚Gaslighters in Chief‘ rund um den Globus.“
Die Charakterisierung der Reaktion auf die Pandemie durch das BMJ ist völlig korrekt. Auf der ganzen Welt haben Politiker absichtlich und wissentlich die Reaktionen der Regierungen auf die Pandemiebehindert, indem sie oft behaupteten, dass die Masseninfektion der Bevölkerung wünschenswert sei – eine Politik, die als „Herdenimmunität“ bezeichnet wurde.
„Es ist nicht möglich, zu verhindern, dass sich jeder ansteckt, und es ist auch nicht wünschenswert, weil man eine gewisse Immunität in der Bevölkerung haben möchte“, erklärte etwa Sir Patrick Vallance, der wissenschaftliche Chefberater der Regierung von Boris Johnson in Großbritannien. In Schweden forderte der staatliche Epidemiologe Anders Tegnell, die Schulen offen zu halten, um die Krankheit weiter zu verbreiten: „Ein Punkt könnte dafür sprechen, die Schulen offen zu halten, um die Herdenimmunität schneller zu erreichen.“
In den Vereinigten Staaten forderte US-Präsident Donald Trump seine Regierung auf, die Tests zu verlangsamen, um das Ausmaß der Krankheit bis 2020 vor der Bevölkerung zu verbergen. „Ich wollte es immer herunterspielen“, hatte Trump dem Journalisten Bob Woodward im März gesagt.
Nicht nur Trump, sondern auch die Mitglieder des Kongresses aus beiden politischen Parteien wurden umfassend über die massive Bedrohung durch die Covid-19-Pandemie informiert, weigerten sich aber, die Öffentlichkeit zu alarmieren und ermutigten die Bevölkerung, zu reisen, ins Restaurant zu gehen und ihre Kinder zur Schule zu schicken.
Die Politik der Regierungen wurde von einer übergeordneten Priorität diktiert: Es konnten keine Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, die den Interessen der Finanzoligarchie zuwiderliefen. Der Slogan „die Heilung kann nicht schlimmer sein als die Krankheit“, der zuerst vom Kolumnisten der New York Times, Thomas Friedman, geprägt wurde, bedeutete in der Praxis, dass die notwendigen Maßnahmen, um das Virus zu stoppen – einschließlich der Stilllegung der nicht lebensnotwendigen Produktion, bei vollem Einkommen für alle Arbeiter – für die herrschende Klasse inakzeptabel waren.
Diese gesellschaftlichen Interessen diktierten nicht nur die anfängliche Vertuschung der Pandemie, sondern auch die verfrühte Wiedereröffnung von Schulen und Betrieben, was dazu beitrug, ein massives Wiederaufleben anzuheizen, das seit der Aufhebung der teilweisen Schließungen im Frühjahr Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet hat.
In seiner vernichtendsten Passage kommt das BMJ zu dem Schluss: „Der ‚soziale Mord‘ an der Bevölkerung ist mehr als ein Relikt aus einer vergangenen Zeit. Er ist heute sehr real, aufgedeckt und vergrößert durch Covid-19. Er kann nicht ignoriert oder beiseite gewischt werden. Politiker müssen mit rechtlichen Mitteln und denen der Wahl, ja mit allen nationalen und internationalen rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden.“
Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus der nüchternen Einschätzung des BMJ? Die Zeitschrift plädiert nachdrücklich für Rechenschaftspflicht, aber wie soll diese Rechenschaftspflicht erreicht werden? Der Leitartikel ruft die Öffentlichkeit dazu auf, „gewählte Politiker und Regierungen abzuwählen, die sich der Verantwortung entziehen und reuelos bleiben“, und fügt hinzu, dass „die USA gezeigt haben, dass eine politische Abrechnung möglich ist.“
Dies ist eine Anspielung auf die politischen Wahlen in den USA im Jahr 2020, bei denen die Wähler Donald Trump, den weltweit führenden Verfechter der „Herdenimmunität“, mit überwältigender Mehrheit ablehnten und der Demokratischen Partei nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Kontrolle über beide Häuser des Kongresses übergaben.
Aber mehr als zwei Wochen nach dem Tag der Amtseinführung hat Biden deutlich gemacht, dass seine Regierung die Politik seines Vorgängers fortsetzen wird. Seit dem Tag der Amtseinführung haben Michigan, Illinois und New York die Beschränkungen für das Essen in Innenräumen aufgehoben, und die Schulen haben es eilig, in allen Bundesstaaten, in denen sie noch nicht geöffnet sind, wieder zu öffnen. Das Kernstück dieser Politik ist der Versuch, 23.000 Chicagoer Erzieher zurück an die Arbeit zu zwingen, was von allen Teilen des politischen Establishments unterstützt wird.
Die Bemühungen von Millionen von Menschen, die Politik des ‚sozialen Mords‘ durch die Wahlurne abzulehnen, sind gescheitert. Was die Gerichte betrifft, an die sich auch das BMJ wendet, so haben sie wiederholt die rudimentärsten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie niedergeschlagen. Mit anderen Worten: Keine der Institutionen des kapitalistischen Staates ist in der Lage, eine Pandemie-Politik zu ändern, die in den fundamentalsten sozialen Interessen der Kapitalistenklasse wurzelt.
So wie die Politik der „Herdenimmunität“ oder, wie es das BMJ ausdrückt, des ‚sozialen Mords‘, in den Klasseninteressen der Finanzelite wurzelt, so muss auch die Opposition gegen diese Politik die Interessen einer anderen gesellschaftlichen Kraft, der Arbeiterklasse, zum Ausdruck bringen.
Wie das BMJ feststellt, wurde der Begriff „sozialer Mord“ von Engels in seinem 1845 erschienenen Meisterwerk „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ geprägt, einem der frühen Werke von Marx und Engels, als sie die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus formulierten. Engels schrieb:
Wenn aber die Gesellschaft Hunderte von Proletariern in eine solche Lage versetzt, dass sie notwendig einem vorzeitigen, unnatürlichen Tode verfallen, einem Tode, der ebenso gewaltsam ist wie der Tod durchs Schwert oder die Kugel; wenn sie Tausenden die nötigen Lebensbedingungen entzieht, sie in Verhältnisse stellt, in welchen sie nicht leben können – wenn sie sie durch den starken Arm des Gesetzes zwingt, in diesen Verhältnissen zu bleiben, bis der Tod eintritt, der die Folge dieser Verhältnisse sein muss; wenn sie weiß, nur zu gut weiß, dass diese Tausende solchen Bedingungen zum Opfer fallen müssen, und doch diese Bedingungen bestehen lässt – so ist dies ebenso gut Mord wie die Tat des einzelnen, nur versteckter, heimtückischer Mord, ein Mord, gegen den sich niemand wehren kann, der kein Mord zu sein scheint, weil man den Mörder nicht sieht, weil alle und doch wieder niemand der Mörder ist, weil der Tod des Schlachtopfers wie ein natürlicher aussieht, und weil er weniger eine Begehungssünde als eine Unterlassungssünde ist. Aber er bleibt Mord.
Drei Jahre später veröffentlichten Marx und Engels Das Kommunistische Manifest, das die endgültige Antwort auf die Akte des „sozialen Mordes“ der herrschenden Klasse formulierte: „Die proletarische Bewegung ist die selbstbewusste, unabhängige Bewegung der großen Mehrheit, im Interesse der großen Mehrheit.“ Das Ziel dieser Bewegung, so schrieben sie, muss der Umsturz der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und die Enteignung der herrschenden Klasse durch eine sozialistische Revolution sein.
Was damals galt, gilt heute erst recht. Die Interessen der gesamten Gesellschaft – ausgedrückt in der Forderung nach Notmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie durch Lockdowns bei vollem Einkommensausgleich – sind nirgendwo anders vertreten als in der Bewegung der Arbeiterklasse.
Die gesellschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse und die Interessen der menschlichen Gesellschaft insgesamt kommen im weltweiten Kampf für den Sozialismus zum Ausdruck. Diese Bewegung wird nicht nur die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Menschenleben zu retten und die Pandemie endlich zu zähmen, sondern auch dafür sorgen, dass die Politiker und Konzernchefs, die sich des sozialen Mordes schuldig gemacht haben, zur Rechenschaft gezogen werden.