Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Lockdown beendet und erklärt, dieser sei der letzte gewesen, obwohl er weiß, dass diese Entscheidung weitere Tausende Todesopfer fordern wird. Wie er am 1. März zugab, werden „mehr Infektionen, mehr stationäre Einlieferungen [und] mehr Tote“ die Folge sein.

Die Regierung hat sich von dem Ziel der Verringerung der Reproduktionszahl des Virus (R-Wert) als Vorbedingung für die Aufhebung des Lockdowns verabschiedet, was bedeutet, dass sich Covid-19 ungehindert in der Bevölkerung ausbreiten kann.

Die Massenmedien stellen „mehr Tote“ als unvermeidlichen Preis für eine Rückkehr zu „Normalität“ und „Freiheit“ dar. Das ist jedoch reine Lügenpropaganda. Die Regierung verübt Massenmord.

Ihr Plan war von Anfang an, durch eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus „Herdenimmunität“ zu erlangen. Am 12. März letzten Jahres erklärte Johnson in seiner Rede an die Nation, es würden noch „viele weitere Familien Angehörige vorzeitig verlieren“. Sein Chefberater Dominic Cummings erklärte im privaten Kreis, die Strategie der Regierung laute: „Herdenimmunität, Schutz der Wirtschaft, und wenn deshalb ein paar Rentner sterben, ist das Pech.“

Die Folge davon war, dass Covid-19 bereits mehr als 135.000 Menschen getötet hat. Diese Zahl wäre noch höher, wenn sich die herrschende Klasse nicht aus Angst vor einem Ausbruch des Widerstands der Arbeiterklasse zu Rückziehern gezwungen gesehen hätte.

Vor dem ersten Lockdown im März letzten Jahres kam es in Italien, dem damaligen Zentrum der Pandemie in Europa, zu einer Welle von Streiks, die sich auf Spanien, Frankreich und Großbritannien ausbreitete. Die Regierung versuchte verzweifelt, Massenproteste zu unterbinden, die sie daran gehindert hätten, unter dem Vorwand, es sei im „nationalen Interesse“, mehrere hundert Milliarden Pfund aus Steuergeldern an das Großkapital und die Superreichen zu verteilen. Das Ausmaß dieser Intervention war beispiellos: 350 Milliarden Pfund gingen in Form von Unternehmenskrediten von der Regierung an die Unternehmen, weitere 645 Milliarden Pfund kamen von der Bank von England in Form von quantitativer Lockerung. Letzterer Betrag hat sich mittlerweile auf ganze 895 Milliarden Pfund erhöht.

Obwohl ihr begrenzter Lockdown die Ausbreitung des Virus nachweislich effektiv eingedämmt hatte, beeilte sich die Regierung nach dieser Rettungsaktion, die Bevölkerung so schnell wie möglich zurück in die Schulen und an die Arbeitsplätze zu zwingen, um den Profitfluss wieder in Gang zu bringen. Die unvermeidliche Folge war ein katastrophaler Wiederanstieg der Infektionen und eine zweite Welle der Pandemie, die mehr Todesopfer forderte als die erste.

Die anhaltende Gefahr, dass eine Welle stationärer Aufnahmen und der Zusammenbruch des Gesundheitssystems eine soziale Explosion auslösen könnte, zwang Johnson zu zwei weiteren Lockdowns im November und Januar. Diese waren jedoch noch begrenzter als der erste; große Teile der Bevölkerung wurden gezwungen, weiterhin zur Arbeit zu erscheinen. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist gerade erst – zum ersten Mal seit fünf Monaten – unter 10.000 gesunken.

Wenn Johnson darauf beharrt, dass dieser Lockdown „der letzte“ sein muss, erklärt er der Arbeiterklasse politisch den Krieg. Mit Montag, dem 8. März sollen alle Schulen und Hochschulen gleichzeitig für mehr als zehn Millionen Schüler, Studenten und Beschäftigte geöffnet werden. Es soll weder eine Pflicht zum Tragen von Masken noch für Corona-Tests geben. Die Scientific Advisory Group for Emergencies der Regierung warnt, alleine dies werde den landesweiten R-Wert um zehn bis 50 Prozent erhöhen. Bis zum 21. Juni sollen alle Einschränkungen aufgehoben sein.

Die Aufhebung aller öffentlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen wird in Großbritannien mit dem Impfprogramm gerechtfertigt. Auch dies ist Betrug. Der derzeitige Rückgang der Infektionen geht nicht auf die Impfungen zurück, sondern fast ausschließlich auf den Lockdown. Seine Aufhebung wird zu einem tödlichen Anstieg der Fälle führen, bevor das Impfprogramm abgeschlossen ist und seine vollständige Wirkung entfaltet.

Laut dem Covid-19-Krisen-Team des Imperial College wird eine „schrittweise“ Aufhebung der öffentlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen zu ganzen 58.200 zusätzlichen Toten zwischen dem 12. Februar 2021 und dem 30. Juni 2022 führen. Diese Zahl geht jedoch von einem Öffnungskurs aus, der viel vorsichtiger ist als derjenige, den die Regierung plant.

Immunisierung ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der Pandemie. Doch ohne eine wissenschaftliche Strategie zur Umsetzung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen bis die Bevölkerung effektiv geschützt ist, wird es viele weitere vermeidbare Tote geben. Außerdem werden gefährlichere gegen den Impfstoff resistente Varianten des Virus entstehen können. Die „Kent-Variante“ hat sich in Großbritannien bereits zur dominanten Variante entwickelt, daneben wurden auch die südafrikanische und die brasilianische Variante entdeckt.

Dass das Leben der Arbeiter der Pandemie geopfert wird, stellt keine Rückkehr zur „Normalität“ dar, sondern ist Teil der rücksichtslosen Versuche, aus den Arbeitern die Milliarden herauszupressen, die an die Konzerne verteilt wurden. Die Arbeiter müssen außerdem die Hauptlast des zunehmenden Handelskriegs zwischen Großbritannien und den europäischen Mächten, den USA und China tragen, der zu katastrophalen militärischen Konflikten führen kann.

Die Folge werden die Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen, Kürzungen der Löhne und Sozialleistungen und mörderische Bedingungen an den Arbeitsplätzen sein.

Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 5,1 Prozent, und laut Prognosen der Bank von England sowie des Office for Budget Responsibility wird sie um sieben bis acht Prozent steigen, sobald das Programm der staatlich finanzierten Freistellung beendet wird. Zudem werden durch systematische Entlassungen und Wiedereinstellungen Lohnsenkungen um bis zu 25 Prozent und verschlechterte Arbeitszeiten durchgesetzt. Laut einer Umfrage des Spitzenverbands der britischen Gewerkschaften vom Januar mussten sich neun Prozent aller Arbeiter in Großbritannien bereits zu schlechteren Bedingungen erneut auf ihre Stellen bewerben, mit der Alternative, ansonsten ganz entlassen zu werden. Armut, Elend, Verschuldung und Mietrückstände greifen stark um sich, zudem sind immer mehr Menschen auf Lebensmitteltafeln angewiesen.

Die gleiche Klassenkriegsoffensive findet in allen anderen Ländern statt. Die „Impfstoffkriege“ um die Frage, welches Land zuerst versorgt wird, sind der groteskeste Ausdruck der erbitterten Konkurrenz zwischen den nationalen herrschenden Klassen um die Schwächung ihrer Rivalen auf Kosten der Arbeiter. Diese Konflikte zeigten sich deutlich beim Abschluss des Brexits auf dem Höhepunkt der zweiten Welle in Europa. Mitten in einer Katastrophe des öffentlichen Gesundheitswesens und den Streitigkeiten zwischen Großbritannien und den europäischen Mächten stauten sich die Lastwagen im Hafen von Dover; und nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Deals wurde mit der Anwendung des Northern Ireland Protocol gedroht.

Die folgende grundlegende Lehre muss aus dem Jahr, in dem die Pandemie bisher gewütet hat, gezogen werden: Die herrschende Klasse wird ihre Interessen rücksichtslos durchsetzen, egal wie hoch die menschlichen Kosten und das menschliche Leid sind.

Johnson und seine Pendants im Rest der Welt sind weder wissenschaftlichen Argumenten noch moralischen Appellen zugänglich. Sie reagieren auf die Bedrohung von unten, indem sie ihren mörderischen Kurs verschärfen, den Staatsapparat stärken, die Meinungsfreiheit einschränken und das Anwachsen rechtsextremer Bewegungen fördern. Die faschistischen Schichten, die Donald Trump für den Sturm auf das Kapitol mobilisiert hat, Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich und die AfD in Deutschland vertreten alle einen Kurs, der sich gegen Lockdowns und Impfungen richtet. Sie mobilisieren Teile des Kleinbürgertums und der Kleinunternehmer, denen durch das Vorgehen der europäischen Regierungen der Ruin droht, gegen die Arbeiterklasse.

Die Pandemie zu besiegen ist primär keine medizinische Frage. Sie muss politisch bekämpft werden. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umsetzen, den Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen aufhalten und das Abgleiten in Handels- und militärische Konflikte verhindern kann, ist die internationale Arbeiterklasse.

Der Widerstand der Arbeiter wächst auf der ganzen Welt. Dazu gehören u.a. die Beschäftigten im italienischen öffentlichen Dienst, spontane Streiks von französischen Lehrern gegen Präsenzunterricht, Arbeitskämpfe gegen Werksschließungen in Spanien, der Kampf der Lehrkräfte in Chicago (USA) und Sao Paulo (Brasilien) und anhaltende Streiks gegen British Gas und die Busbetriebe in Manchester und London. Doch diese Kämpfe brauchen eine bewusste organisatorische und politische Leitung.

Die Labour Party und die Gewerkschaften haben sich als erbitterte Feinde der Arbeiterklasse erwiesen. Die Gewerkschaften haben sich während der Pandemie als Polizeitruppe der Regierung und der Konzerne betätigt. Nachdem der Dachverband der britischen Gewerkschaften die Rettungsaktion von Finanzminister Rishi Sunaks für das Großkapital unterstützt hatte, lieferte er der Regierung ein Dokument mit dem Titel „Eine gewerkschaftliche Herangehensweise [...] wie man die massenhafte Rückkehr an die Arbeit bewerkstelligen kann“. Seither haben die Gewerkschaften jeden Kampf gegen die Bedrohung des Lebens der Arbeiter durch Covid-19 unterdrückt.

Labour hat, zuerst unter Jeremy Corbyn und dann unter Sir Keir Starmer, als faktischer Koalitionspartner der Tories bei den Bestrebungen fungiert, die Schulen und Arbeitsplätze wieder zu öffnen. Corbyn wusste aus privaten Diskussionen von der Herdenimmunitäts-Strategie der Regierung und schwieg. Starmer verpflichtete sich zu „konstruktiver Opposition“, die sich am besten zusammenfassen lässt mit seiner eindringlichen Aufforderung in einem Artikel der Daily Mail, die Schulen sollten „ohne Wenn und Aber“ geöffnet werden.

Die Pandemie war ein Trigger-Ereignis, das Millionen Menschen auf der ganzen Welt den Bankrott der ganzen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sowie all ihrer politischen Verteidiger deutlich vor Augen geführt hat. Es müssen neue Organisationen des Klassenkampfs und eine neue sozialistische Führung aufgebaut werden.

Die Socialist Equality Party (SEP) ruft die Arbeiter dazu auf, zur Verteidigung ihres Lebens und ihrer Lebensgrundlagen Aktionskomitees in allen Betrieben zu gründen, die in ganz Großbritannien und international vernetzt und von den Gewerkschaften unabhängig sind. Diese Komitees müssen alle Forderungen nach Aufopferung im „nationalen Interesse“ ablehnen und kompromisslos für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse kämpfen.

Ihre erste Aufgabe muss es sein, einen vollständigen Lockdown der gesamten nicht lebenswichtigen Produktion und die Umsetzung strenger Sicherheitsprotokolle in wirklich systemrelevanten Bereichen zu sichern, bis die Verteilung des Impfstoffs abgeschlossen und ein rigoroses Test- und Kontaktverfolgungssystem eingeführt ist. Alle Arbeiter, die zu Hause bleiben müssen, und alle geschlossenen Kleinunternehmen müssen vollen Einkommensausgleich erhalten und alle Arbeitsplätze geschützt werden.

Gegen die Behauptung, für diese Maßnahmen sei kein Geld da, müssen die Aktionskomitees ein Programm zur Enteignung der Großkonzerne und der Finanzoligarchen aufstellen. Die Vermögen der superreichen Pandemieprofiteure und der Konzerne müssen enteignet und demokratisch von der Arbeiterklasse verwaltet werden, um statt privatem Profitstreben soziale Bedürfnisse zu erfüllen.

Eine globale Pandemie erfordert eine global koordinierte Lösung. Die Versuche der herrschenden Klasse, die Arbeiter gegeneinander auszuspielen und gleichzeitig die Kontrolle über die Rohstoffe und Märkte der Welt zu erlangen, muss mit der sozialistischen Vereinigung der Arbeiterklasse beantwortet werden. Dies erfordert den Kampf für einen europaweiten Generalstreik und die Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse in den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Der Socialist Equality Party beizutreten und sie aufzubauen, wird die für diesen Kampf um Leben und Tod notwendige Führung schaffen.