Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) der Biden-Regierung interniert so viele unbegleitete Migrantenkinder wie noch nie zuvor in der Geschichte der Behörde. 1.400 sind bereits länger als die gesetzlich maximal erlaubte Zeit von drei Tagen gefangen.

Der Nachrichtensender CBS News berichtete gestützt auf Regierungsdokumente, dass über 3.200 minderjährige Flüchtlinge in gefängnisartigen Zellen der Border Patrol festgehalten werden. Mindestens 170 Kinder sind jünger als 13 Jahre alt.

Laut dem US-Einwanderungsgesetz ist die CBP verpflichtet, Kinder innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Festnahme in Einrichtungen des Office of Refugee Resettlement (ORR), einer Behörde des Gesundheitsministeriums, zu überstellen.

Doch die beispiellos hohe Zahl von unbegleiteten Kindern, die an der US-mexikanischen Grenze eintreffen, hat die Infrastruktur des Heimatschutzministeriums überwältigt, sodass viele Minderjährige in Einrichtungen festgehalten werden, die eigentlich für Erwachsene gebaut wurden. Schätzungen zufolge ist die Zahl der Minderjährigen, die an der Grenze festgenommen wurden, innerhalb weniger Wochen um das Dreifache gestiegen.

Wie CBS News schilderte, werden die Kinder in Zellen festgehalten, die von Immigranten als „Hundezwinger“ und „Eisschränke“ bezeichnet wurden. In Südtexas werden Kinder auch in einem Haftzentrum gefangen gehalten, das keine festen Wände hat und für kurzfristige Inhaftierungen ausgelegt ist.

Der New York Times zufolge berichten Personen, „die mit den jüngsten Daten der Behörde vertraut sind“, dass im Februar fast 100.000 Immigranten an der Grenze festgenommen und seit dem 1. März weitere 19.000 „Erwachsene und Kinder“ von den Grenzschutzbehörden interniert wurden.

Laut der Times steigt die Zahl der einwandernden Arbeiter und Kinder aus mehreren Gründen: Immer mehr Menschen fliehen vor der Gewalt und Armut in Mittelamerika sowie vor den Verwüstungen infolge der jüngsten Hurrikan-Saison. Auch hoffen Flüchtlinge, dass die Biden-Regierung Trumps Krieg gegen Immigranten beenden würde.

Die Krise wird durch die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffen wurden, noch verschärft. Aufgrund der Corona-Lage hat das ORR seine Bettenkapazität letztes Jahr von 13.000 auf 8.000 verringert. Erst am Freitag erlaubte die US-Seuchenschutzbehörde CDC dem ORR laut einer regierungsinternen Mitteilung, aufgrund der „außergewöhnlichen Umstände“ die Zahl der Betten wieder auf das Vorpandemieniveau zu erhöhen.

In der Mitteilung der CDC hieß es: „Die einzigen verfügbaren Optionen zur Unterbringung (unbegleiteter Minderjähriger) sind längere Aufenthalte in CBP-Einrichtungen, die deutlich oberhalb der auf Covid angepassten Kapazitäten arbeiten, oder die Unterbringung in ORR-Einrichtungen, deren Kapazität die gegenwärtig auf Covid-19 angepassten Höchstwerte überschreitet.“ Weiter heißt es: „Die CDC erkennt zwar das Risiko einer jeden Massenunterkunft, doch die Einrichtungen der CBP sind nicht für die Unterbringung von Kindern geeignet.“

Im Februar nahmen Einrichtungen des ORR mehr als 7.000 Migrantenkinder auf. Auch die Einrichtungen in Carrizo Springs (Texas) und Homestead (Florida), die unter der Trump-Regierung geschaffen wurden, um Kinder getrennt von ihren Eltern festzuhalten, wurden wieder geöffnet.

Der bisherige Monatsrekord lag bei 5.900 inhaftierten Minderjährigen im Februar 2019. Jetzt befinden sich 8.100 unbegleitete Kinder in den Internierungszentren.

Die Demokraten Biden und Harris hatten im Wahlkampf eine „schnelle und drastische Umkehr“ der kriminellen Behandlung von Immigranten unter der Trump-Regierung versprochen. Schon „ab dem ersten Tag“ würden sie eine „gerechte und menschliche“ Einwanderungspolitik durchsetzen. Die jüngsten Entwicklungen entlarven diese Äußerungen jedoch als Lügen.

Bidens Pressesprecherin, Jen Psaki, erklärte am Dienstag in der MSNBC-Sendung „Morning Joe“, die schreckliche Behandlung von Migrantenkindern sei eine „für uns im Weißen Haus unglaublich schwierige und sehr emotionale Angelegenheit“. Sie versuchte, verfahrensrechtliche Probleme aus der Zeit der Trump-Regierung für die Krise verantwortlich zu machen.

Psaki erklärte: „Die Herausforderung besteht in den vielen schwierigen Entscheidungen. Wir versuchen, den besten Weg vorwärts zu finden. Aber die Zustände an der Grenze sind fraglos erschütternd.“ Später am gleichen Tag weigerte sich Psaki bei einer weiteren Pressekonferenz, die Lage an der Grenze als Krise zu bezeichnen, und erklärte: „Ich glaube, wir müssen keine neuen Bezeichnungen für das finden, was wir bereits als Herausforderung und oberste Priorität der Regierung eingestuft haben.“

Die Biden-Regierung hat die Lage der unbegleiteten minderjährigen Immigranten eindeutig als Krise identifiziert. Der neue Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, die Innenpolitikberaterin Susan Rice und andere hohe Vertreter der Regierung wurden letztes Wochenende an die Grenze geschickt.

Laut dem Weißen Haus „besuchte die Gruppe eine Border-Patrol-Einrichtung des Heimatschutzministeriums und eine ORR-Einrichtung des Gesundheitsministeriums an der südwestlichen Grenze“.

Die genauen Standorte wurden in der nur einen Absatz umfassenden Pressemitteilung zwar nicht erwähnt, doch als Grund für die Situation wurde die „finanzielle Ausblutung der Grenzinfrastruktur und des Einwanderungssystems“ genannt. Weiter hieß es, die Gruppe habe „über Möglichkeiten diskutiert, um die gerechte und menschliche Behandlung von Immigrantenkindern und ihren Familien, die Sicherheit der Beschäftigten und das Wohlergehen der Kommunen angesichts einer globalen Pandemie zu gewährleisten“.

Einer der wenigen konkreten Vorschläge aus dem Weißen Haus zur Bewältigung der Krise stammte von Heimatschutzminister Mayorkas. Dieser forderte, Bundesbeamte sollten sich freiwillig melden, um der US-Regierung an der Grenze zu helfen. Laut Fox News schrieb Mayorkas in einer E-Mail an das Personal seines Ministeriums: „Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Immigranten an der Südwestgrenze habe ich heute die Freiwilligentruppe zur Unterstützung der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) aktiviert.“

Mayorkas fügte hinzu: „Sie haben wahrscheinlich die Meldungen darüber gesehen, dass extrem viele Migranten an der Südwestgrenze versuchen, ins Land zu kommen. Präsident Biden und ich sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass unsere Nation ein sicheres, geordnetes und menschliches Einwanderungssystem hat, während das DHS gleichzeitig alle anderen wichtigen Aufgaben erfüllen kann.“

Die Entwicklung zeigt deutlich, dass die Demokraten nichts getan haben, um sich auf den unausweichlichen und beträchtlichen Anstieg von Einwandererfamilien vorzubereiten, die nach Bidens Wahlsieg letzten November in die USA kommen würden.

Die Demokraten haben am 21. Februar einen Gesetzentwurf für eine „Reform“ des Einwanderungssystems angekündigt, das jedoch nur dem Zweck diente, mit den Republikanern im Kongress zu verhandeln. Sie haben zwar die fremdenfeindliche Rhetorik der Trump-Regierung aufgegeben, doch ihre Einwanderungspolitik folgt weiterhin dem gleichen grausamen und unmenschlichen Kurs.