Das Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung in Deutschland unterstützt den Aufruf des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zur Bildung einer Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC). Auf seinem letzten Online-Treffen am Montag verabschiedete es ohne Gegenstimme folgende Resolution:

„Das Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung unterstützt den Aufruf des IKVI zur Bildung einer Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees. Die mörderische Corona-Politik der Kapitalistenklasse und ihrer Regierungen hat weltweit in eine Katastrophe geführt. Nur in unabhängigen Aktionskomitees, die sich international zusammenschließen, können Arbeiter ihre Kämpfe in verschiedenen Fabriken, Branchen und Ländern in Opposition zu dieser Politik und den korporatistischen Gewerkschaften koordinieren.

Auch in Deutschland setzen sämtliche bürgerliche Parteien und die Gewerkschaften die „Profite-vor-Leben“-Politik in die Tat um, was bereits zu mehr als 80.000 Toten geführt hat. Nun werden die Schulen trotz steigender Infektionszahlen vielerorts wieder geöffnet und gerade jüngere Generationen massiv gefährdet. Die einzige Möglichkeit, das Massensterben zu beenden, ist die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse. Deshalb rufen wir Lehrer, Erzieher, Eltern und Schüler auf, am International May Day teilzunehmen und den Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz zu unterstützen.“

Das Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung fand inmitten einer neuerlichen Welle von ungesicherten Schulöffnungen in mehreren europäischen Ländern statt und wurde von den dramatischen Ereignissen in Indien überschattet, wo die kriminelle Profite-vor-Leben-Politik der BJP-Regierung in den letzten Wochen zu einem schrecklichen Anstieg der Infektions- und Todeszahlen geführt hat. SGP-Mitglied Katja Selin sprach in ihren einleitenden Bemerkungen von einer „schockierenden Lage“ mit täglich mehreren tausend Toten und hunderttausenden Infizierten:

„Während unzählige Krankenhäuser bereits nicht mehr über ausreichend Betten und Sauerstoff verfügen, müssen in der Landeshauptstadt Delhi die Menschen auf offener Straße beigesetzt werden, weil die Krematorien völlig überlastet sind. Gleichzeitig ist mit der sogenannten ‚Doppelmutante‘ B.1.617 eine weitere Virusvariante aufgetreten, die möglicherweise gegen bestehende Impfstoffe resistent sein könnte.

Die Pandemie, die für die Arbeiterklasse eine menschliche Tragödie ist, war für die herrschenden Eliten eine Goldgrube. Die Milliardäre mästen sich buchstäblich am Tod von Millionen Menschen und haben ihre Vermögen im letzten Jahr um 60 Prozent vermehrt. Allein in Deutschland sind 29 neue Milliardäre hinzugekommen. Für Massen von Menschen wird immer offensichtlicher, dass diese Katastrophe eine globale Antwort erfordert.“

Die Bedeutung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees bestehe darin, „unseren Kampf in den Komitees weltweit zu koordinieren und voranzutreiben“ und im Zuge dessen für ein sozialistisches Programm zu kämpfen:

„Nur wenn die Oligarchie enteignet wird und der Kampf gegen die Pandemie, Krieg und soziale Ungleichheit verbunden wird mit einem Kampf gegen das kapitalistische System, kann die Menschheit tatsächlich einen Fortschritt machen.“

In einer Videobotschaft der Parti de l’Égalité Socialiste (PES) überbrachte WSWS-Autor Will Morrow dem Treffen die Grüße der französischen Schwesterpartei der SGP. Er berichtete unter anderem von umfassenden Schulöffnungen in Italien und Frankreich, obwohl in beiden Ländern noch immer jeden Tag mehr als 300 Menschen sterben. Mit Blick auf die europaweite Lage erklärte Morrow:

„Die erschreckende Zahl von mehr als einer Million Todesopfern ist das Ergebnis der Profite-vor-Leben-Politik, die von den europäischen Regierungen seit dem Ausbruch der Pandemie verfolgt wird und stellt eine Anklage gegen den europäischen Kapitalismus und die Kriminalität seiner herrschenden Klasse dar.

Der parallele Anstieg der Zahl der Toten und des Reichtums der Unternehmenselite ist nicht zufällig. Der Reichtum der Milliardäre beruht auf dem Anstieg der Aktienmärkte, der das Ergebnis billionenschwerer Rettungsaktionen war, sowie der Aufrechterhaltung der nicht lebensnotwendigen Produktion inmitten Pandemie. Dies wiederum erforderte stets, dass die Schüler in den Klassenzimmern und die Arbeiter an den Arbeitsplätzen bleiben – obwohl dies die weitere Ausbreitung des Virus und ein fortgesetztes Massensterben mit sich bringt.“

Im Kampf gegen diese Politik, so Morrow, seien Arbeiter mit einem Allparteien-Kartell konfrontiert, das von den Gewerkschaften unterstützt werde und auf die Mobilisierung des Staatsapparats und rechtsextremer Kräfte zurückgreife. Das bedrohliche Anwachsen faschistischer Verschwörungen in Frankreich, Deutschland, Spanien und anderen Ländern zeige zudem, dass die Wende hin zu Diktatur von der gesamten Kapitalistenklasse vorangetrieben wird:

„Einen fortschrittlichen Teil des politischen Establishments gibt es nicht. Es liegt an der Arbeiterklasse, als vereinte, unabhängige und internationale Kraft eigenständig zu intervenieren, um sich der Politik von Massentod, Militarismus und Diktatur entgegenzustellen. Das IKVI ruft zur Bildung einer Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees auf, um Arbeitern auf Weltebene eine Plattform für eine Gegenoffensive zu bieten.

Der Kampf für eine wissenschaftliche Pandemie-Politik muss – ausgehend vom Wesen des Virus – von Anfang an international sein. Und er muss von den Gewerkschaftsapparaten unabhängig sein, die die Politik der kapitalistischen Regierungen durchgesetzt haben und als Anhängsel der Konzerne fungieren. Der diesjährige 1. Mai muss zum Ausgangspunkt einer globalen Bewegung der Arbeiterklasse werden, um der Pandemie und den Diktaturbestrebungen der Kapitalistenklasse Einhalt zu gebieten.“

Die von den Sprechern präsentierte Perspektive traf unter den rund zwei Dutzend Teilnehmern in der anschließenden Diskussion auf große Unterstützung.

Max, ein Sozialarbeiter aus Rostock, verwies auf eine Erklärung des IKVI, in der bereits im März vergangenen Jahres ein Aktionsprogramm für die Arbeiterklasse entworfen worden war, um der Covid-19-Pandemie zu begegnen. Mehr als ein Jahr später, so Max, seien die Widersprüche des Weltkapitalismus enorm angewachsen, wodurch Arbeiter vor revolutionäre Aufgaben gestellt werden:

„Die jahrzehntelange Zerstörung der Gesundheits- und Sozialsysteme zeigt jetzt in der Pandemielage besonders deutlich ihre verheerenden Folgen. Die rücksichtslose Profite-vor-Leben-Politik führt den Menschen weltweit die kapitalistische Misswirtschaft vor Augen und zeigt ihnen, wie kriminell die Politik arbeitet. Gleichzeitig verschärft die Coronakrise die geopolitischen Konflikte und die internationale Kriegsgefahr. Der Schritt, die Arbeiterkomitees zusammenzuführen, ist deshalb das A und O, denke ich.“

Der junge Pfleger Magnus aus Bayern, der wegen einer Arbeitsschicht nicht teilnehmen konnte, schickte eine Grußbotschaft, die auf dem Treffen verlesen wurde:

„Ich halte den Aufruf für notwendig. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind auch im Pflegebereich vollkommen unorganisiert. Die Bewohner der Wohnheime für behinderte Menschen gehen seit ein paar Wochen wieder Arbeiten. Die Schutzmaßnahmen gegen das Virus sind völlig unzureichend oder fehlen fast völlig. Bei Infektionszahlen im dreistelligen Bereich ist das absolut gefährdend für Bewohner und Arbeiter. Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis es zu weiteren Toten kommt. Erste haben sich in manchen Abteilungen schon infiziert.“

Weitere Teilnehmer – darunter mehrere Schüler – zogen Bilanz über die verheerenden Angriffe auf die öffentliche Gesundheitsversorgung, die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme und die jahrzehntelangen Sparmaßnahmen an Kitas und Schulen. Dabei wurde insbesondere die reaktionäre Rolle herausgestellt, die die Gewerkschaften bei den Versuchen spielten, den weitverbreiteten Widerstand unter Arbeitern zu isolieren und zu ersticken. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte sich zuletzt in Hessen offen für sofortige Schulöffnungen trotz steigender Fallzahlen stark gemacht.

Dietmar Gaisenkersting von der SGP sprach für das Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Arbeitsplätze, das für die Schließung nicht lebensnotwendiger Betriebe kämpft. Er und andere Sprecher erinnerten an Massenstreiks von Lehrern in Frankreich, den USA und anderen Ländern, sowie an den mutigen Kampf der Flughafenarbeiter bei WISAG, der die Streikenden nicht nur mit einem einflussreichen Konzern in Konflikt gebracht hatte, sondern auch mit den Gewerkschaften und sämtlichen Parteien des hessischen Landtags.

Am Ende der Diskussion stand der Beschluss, die gemeinsame Resolution möglichst weit unter Arbeitern und Jugendlichen zu verbreiten und die Arbeiterallianz der Aktionskomitees als neues Kampfinstrument der internationalen Arbeiterklasse aufzubauen.

Die Online-Rally zum Mayday des Internationalen Komittes der Vierten Internationale findet am Samstag, den 1. Mai um 17 Uhr statt. Die Kundgebung mit Rednern aus der ganzen Welt trägt den Titel: „Ein Jahr Coronavirus-Pandemie – Von der globalen Pandemie zum globalen Klassenkampf“. Meldet euch unter diesem Link an und ladet Freunde, Kollegen und Angehörige ein!