Auf der ganzen Welt sind Millionen Menschen schockiert und empört über den brutalen Bombenterror, die ethnischen Säuberungen und die rassistische Gewalt, die von Israel – einem Satellitenstaat der USA – gegen die Menschen in Gaza verübt werden.

227 Menschen, darunter 63 Kinder, wurden bei Israels zehntägigem Angriff auf den Gazastreifen getötet – eine Zahl, die fast zwanzigmal höher ist als die Zahl der in diesem Konflikt getöteten Israelis.

Diese Verbrechen werden mit amerikanischem Kriegsgerät begangen, finanziert von amerikanischen Steuergeldern und mit der Zustimmung der amerikanischen Regierung. Sie werden durch Waffengeschäfte und militärische Allianzen ermöglicht, die hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung betrieben werden, um die räuberischen Interessen der US-Finanzoligarchie zu fördern.

Am Montag – nach einer Woche mörderischen Bombardements der Zivilbevölkerung des Gazastreifens – begann US-Präsident Joe Biden ein Telefongespräch mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu laut der offiziellen Verlautbarung wie folgt: „Der Präsident bekräftigte seine feste Unterstützung für Israels Recht, sich gegen wahllose Raketenangriffe zu verteidigen.“

Am Dienstag traf Biden in Dearborn (Michigan) ein, der Stadt mit dem landesweit höchsten Anteil an arabisch-amerikanischen Einwohnern. Er wurde dort von tausenden Menschen in Empfang genommen, die gegen die Verbrechen Israels protestierten.

Als Biden bei einer Testfahrt mit einem neuen Ford-LKW von einem Reporter gefragt wurde, ob er ihm eine Frage zu dem Konflikt stellen dürfe, antwortete er: „Nein, dürfen Sie nicht. Es sei denn, Sie treten vor den Wagen, während ich Gas gebe.“

Am Mittwoch sprach Biden erneut mit Netanjahu, diesmal über „Israels Fortschritte bei der Schwächung der Fähigkeiten der Hamas und anderer terroristischer Elemente“. Biden sagte, er erwarte „heute eine signifikante Deeskalation“ – ein Vorschlag, den Netanjahu umgehend ignorierte. Dieser erklärte, er sei „entschlossen, die Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist“.

Bidens Aufforderung zur „Deeskalation“, die von den Medien als große Wende in der US-amerikanischen Politik dargestellt wird, ist eine zynische Masche. Seit das israelische Bombardement begann, ist ihm die unverzichtbare Unterstützung der USA und der anderen imperialistischen Großmächte sicher.

Am 6. Mai, nur wenige Tage vor den ersten Angriffen auf Gaza, informierte die Biden-Regierung den Kongress darüber, dass sie den Verkauf von intelligenten JDAM- und SDB-Bomben im Wert von 735 Millionen Dollar an Israel genehmigt hatte – genau jene Art von Munition, die jetzt auf die Bevölkerung von Gaza niederregnet. Im Haushaltsjahr 2019 haben die Vereinigten Staaten 3,8 Milliarden Dollar in ausländischer Militärhilfe für Israel bereitgestellt, und Israel profitiert von fast 8 Milliarden Dollar an US-Kreditgarantien.

Die Vereinigten Staaten haben ihr Vetorecht 42-mal benutzt, um Israel vor Resolutionen zu schützen, die sein Verhalten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tadeln – mehr als die Hälfte aller Vetos, die die USA jemals in diesem Gremium ausgeübt haben. Darunter waren drei Vetos gegen Resolutionen, die im Zuge des jüngsten Massakers einen Waffenstillstand forderten.

Im Mai 2011 und im März 2015 wurde der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zu gemeinsamen Sitzungen des Kongresses eingeladen – Gelegenheiten, die er nutzte, um die Palästinenser zu beschimpfen und zu bedrohen.

Während die US-Regierung Israel bis zum Äußersten unterstützt, sind die US-Medien damit beschäftigt, Israels Gräueltaten zu beschönigen.

Das ungeheuerlichste Beispiel ist das Wall Street Journal, das letzte Woche Israels Bombardierung von Pressebüros in Gaza offen verteidigte. Am Samstag zerstörte Israel ein 11-stöckiges Gebäude in Gaza, in dem die Büros von Associated Press, Al Jazeera und anderen Medien untergebracht waren.

Mit unverblümtem Hohn über die „Schreie der Empörung und eine Ermahnung“ über Israels Taten verteidigte das Wall Street Journal Israels Kriegsverbrechen:

„Doch wer gefährdet die Journalisten wirklich?... Zivilisten und Journalisten als Schutzschilde zu benutzen, ist eine übliche Taktik der Hamas... Im Krieg werden unvermeidlich Fehler gemacht und Zivilisten sterben, aber es ist bemerkenswert, wie chirurgisch Israels Zielerfassung vorgegangen ist.“

Die Behauptung, dass die Bevölkerung als „menschliches Schutzschild“ missbraucht wird, wurde in der Vergangenheit benutzt, um die massenhafte Tötung von Zivilisten durch die Vereinigten Staaten zu rechtfertigen – etwa im Zuge des Golfkriegs, der Bombardierung Jugoslawiens und der „Shock and Awe“-Bombardierung des Irak 2003. Nun wird diese schmutzige Apologie für Kriegsverbrechen erneut hervorgeholt, um den Massenmord des israelischen Militärs zu rechtfertigen.

Auch wenn die anderen großen US-Zeitungen nicht derart schadenfroh über das Blut der Palästinenser frohlocken wie das Wall Street Journal, vertreten sie im Wesentlichen die gleiche Linie. So beginnt etwa der einzige Leitartikel zu dem Konflikt, den die Washington Post veröffentlicht hat, mit den Worten: „Israel hat den Krieg, der jetzt zwischen dem Land und der Hamas tobt, nicht begonnen.“ Das ist freilich eine Lüge, denn die Zusammenstöße wurden durch Israels Vertreibung palästinensischer Familien aus Ost-Jerusalem ausgelöst, gefolgt von israelischen Militärangriffen auf die al-Aqsa-Moschee Anfang dieses Monats.

Während die Post zu den Angriffen auf die Palästinenser weitgehend schwieg, hat ihre Propagandamaschinerie einen Leitartikel nach dem anderen hervorgebracht, in dem Russland und China für ihre angeblichen „Menschenrechts“-Verletzungen verurteilt werden. Ein paar Beispiele sollten genügen:

· 16. Mai: „Chinas Unterdrückung der Uiguren findet nicht nur kulturell, sondern auch physisch statt, wie ein neuer Bericht zeigt“ – Fälschlicherweise wird behauptet, dass China einen „Völkermord“ an seiner muslimischen Bevölkerung verübt.

· 17. Mai: „Zwei mögliche Theorien über den Ursprung der Pandemie sind nach wie vor tragfähig. Die Welt hat ein Recht auf die Wahrheit.“ – Fälschlicherweise wird behauptet, dass Covid-19 durch „Experimente“ am Wuhan Institute of Virology entstanden sein könnte, eine Verschwörungstheorie, die von der Weltgesundheitsorganisation widerlegt wurde. China, so die Post, „verhält sich, als ob es etwas zu verbergen hätte“.

· 19. Mai: „Apple muss sich gegen Chinas Tyrannei wehren“ – Apple wird beschuldigt, an mutmaßlichen Verstößen Chinas gegen die Meinungsfreiheit mitzuwirken. Der Artikel fordert, dass Apple die Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung beendet und direkter mit der amerikanischen Regierung zusammenarbeitet.

Was die New York Times betrifft – das Sprachrohr des Establishments der US-Demokraten, das in der Vergangenheit die Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien unterstützt hat – so hat sie keinen einzigen Leitartikel über Israels Angriff auf Gaza veröffentlicht.

Dieser kurze Überblick genügt, um den Modus Operandi der US-Medien zu erkennen. Seit der US-Imperialismus mit dem Spanisch-Amerikanischen Krieg die Weltbühne betreten hat, wurde die gesamte US-Außenpolitik mit emotionalen Anschuldigungen gegen die Tyrannei und die Verbrechen derjenigen gerechtfertigt, die zwecks Eroberung oder Ausbeutung ins Visier genommen wurden. Und diese Behauptungen hatten nie einen Bezug zu der tatsächlichen Tyrannei und Ungerechtigkeit auf der Welt, die zu einem großen Teil von den Vereinigten Staaten selbst finanziert oder ausgeführt wird.

In Reaktion auf Israels Gräueltaten haben Vertreter des „progressiven“ Flügels der Demokratischen Partei Bidens Unterstützung für israelische Kriegsverbrechen kritisiert. Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kommentierte Israels Angriff auf das Hauptquartier von Associated Press in Gaza auf Twitter mit den Worten: „Dies geschieht mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten... Wenn die Biden-Regierung keinem Verbündeten die Stirn bieten, wem kann sie dann die Stirn bieten? Wie können sie glaubhaft behaupten, für Menschenrechte einzustehen?“

Ocasio-Cortez hat Recht, wenn sie Washington die Schuld für Israels Kriegsverbrechen gibt. Doch wenn die Biden-Regierung Schuld trägt, dann tun dies auch all jene, die Biden unterstützt haben – wie Ocasio-Cortez selbst. Tatsache ist, dass Ocasio-Cortez als ertappte Verteidigerin der imperialistischen Ziele der USA spricht. Sie befürchtet, die USA mit der schamlosen Billigung von Netanjahus offenen Kriegsverbrechen ihre Fähigkeit einbüßen, sich als Verteidiger der „Menschenrechte“ aufzuspielen.

Jede ernsthafte Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und in jedem Teil der Welt beginnt mit der Zurückweisung des US-Imperialismus und seiner verlogenen Anmaßung, die „Menschenrechte“ zu verteidigen. Die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten werden von denselben Konzernen diktiert, die die Arbeiterklasse rücksichtslos ausbeuten und die kriminelle Reaktion auf eine Pandemie gesteuert haben, die allein in den Vereinigten Staaten fast eine Million Menschen getötet hat.

Der Weg vorwärts im Kampf gegen Krieg und imperialistische Barbarei ist nicht die Politik des „Menschenrechts“-Imperialismus, sondern die internationale Einheit der Arbeiterklasse – in den Vereinigten Staaten, Europa, Asien und dem Nahen Osten – auf der Grundlage des Kampfs für Sozialismus.