Nach der Conservative Political Action Conference (CPAC), die am vergangenen Wochenende im texanischen Dallas stattfand, muss eine klare Warnung ausgesprochen werden: Donald Trump festigt seine Macht über die Republikanische Partei und verwandelt sie von einer konservativen bürgerlichen Partei in eine faschistische Partei mit Führerkult und einem paramilitärischen Flügel.

Trumps Grundsatzrede orientierte sich an Hitler und den Nazis. Trump ergeht sich nicht einfach in Schimpftiraden, wie die Demokraten und die Leitmedien behaupten. Er verfolgt eine klare politische Strategie. Wenn Trump und seine faschistischen Berater vor einem politischen Problem stehen, fragen sie sich als Erstes: „Was würde Hitler tun?“

Trump begann seine Rede mit einer Dolchstoßlegende über die Wahl 2020 und die Coronavirus-Pandemie. Er geht dabei nach Goebbels' Vorbild der Großen Lüge vor.

„Uns ging es wirklich gut, bis die manipulierte Wahl kam“, sagte Trump und nannte die Biden-Regierung illegitim. Biden, so behauptet Trump, habe die Macht durch „Wahlbetrug“ und „Wahlmanipulation“' an sich gerissen. Seine eigenen Anhänger sind demnach Opfer von „politischer Gewalt, die von der Linken gefördert und legitimiert wurde“. Er wiederholte seine Behauptungen über die „China-Pest“ und gab China die Schuld am Tod von über 600.000 Menschen in den USA.

Trump sagt seinen Anhängern, sie würden von einem inneren Feind belagert, der für wirtschaftliche Not, Arbeitslosigkeit und Kriminalität verantwortlich sei. Einwanderer hätten „viele getötet und verstümmelt“, sagte er, und Migranten würden das Land überrennen. „Sie kommen aus den Gefängnissen dieser Länder und überschwemmen unser Land, Mörder, Drogenhändler, Menschenhändler.“

Explizit hetzt er gegen Sozialismus und Marxismus und präsentiert seine Bewegung als eine eiserne Faust, die bereit ist, soziale Opposition in einer sich verschlimmernden wirtschaftlichen und sozialen Krise zu zertrümmern.

Die Sozialisten, sagte er, hätten „unser amerikanisches Erbe gestohlen“. Die „radikale Linke und das gescheiterte politische Establishment hassen unsere Bewegung“, weil „wir gegen korrupte Einzelinteressen vorgehen“, so Trump. „Wie alle sozialistischen und kommunistischen Bewegungen der Geschichte glauben die heutigen Linken nicht an Freiheit, sie glauben nicht an Fairness und sie glauben nicht an Demokratie. Sie glauben an eine marxistische Moral - alles ist gerechtfertigt, solange es ihren politischen Gegnern schadet und den radikalen Zielen ihrer Partei dient.“

Zuvor hatte Trump am Sonntag während eines Interviews mit Fox News seiner Bewegung eine Märtyrerin verschafft. Er pries die Randaliererin Ashli Babbitt, die vom Sicherheitsdienst des Kapitols bei der Erstürmung des Parlaments am 6. Januar getötet wurde, als „unschuldige, wunderbare junge Frau“. Auch das ist von Hitler abgeschaut, der den Sturmbannführer Horst Wessel nach seinem Tod 1930 zum Märtyrer machte. Trump deutet an, dass er die Führung der Demokraten für Babbitts Tod verantwortlich machen will. Er äußerte erstmals, er habe „Informationen“, die beweisen, dass sie vom Sicherheitschef „eines bestimmten hohen Vertreters“ der Demokratischen Partei erschossen wurde.

Trumps Rede bildete den Abschluss der Konferenz CPAC, die ganz darauf ausgerichtet war, einen Personenkult um Trump als Führer der Republikanischen Partei zu fördern.

Als prominente Redner traten Personen auf, die führend am Putschkomplott vom 6. Januar beteiligt waren. Lauren Boebert, die während des Putschversuchs Live-Updates über den Aufenthaltsort einzelner Abgeordneter der Demokraten im Kongress über Twitter verbreitete, war eine der Hauptrednerinnen. Ebenso Mo Brooks, der am Morgen des 6. Januar an der Seite von Trump sprach und die Menge zum „Kampf“ aufrief. Eine Reihe von rechtsextremen Podcastern, die Trumps Behauptungen über Wahlbetrug verbreiteten, zählten ebenso zu den Rednern wie Trumps Sohn Donald Jr., mehrere Kabinettsmitglieder der ehemaligen Trump-Regierung und Trumps ehemaliger Berater im Weißen Haus Stephen Miller.

Trump und seine Berater schleusen faschistische Gruppierungen wie die Proud Boys, Three Percenters und Oath Keepers in die Republikanische Partei ein, wo sie als paramilitärische Sturmtruppen fungieren. Vertreter dieser Gruppen waren auf der CPAC anwesend und wurden von den Organisatoren der Konferenz mit offenen Armen empfangen. Oath Keeper-Führer Stewart Rhodes, der persönlich die paramilitärischen schnellen Eingreiftruppen organisierte, die darauf vorbereitet waren, am 6. Januar zum US-Kapitol zu ziehen, war ein offiziell geladener Gast.

Die Konferenzteilnehmer feierten den Tod und jubelten über einen Wortbeitrag, in dem die niedrige Impfquote in den USA gelobt wurde. Die Kongressabgeordnete Boebert wandte sich gegen jede weitere Impfung: „Bleiben Sie mir mit Ihrem Fauci Ouchie vom Leib.“ Die Redner lobten Trumps Reaktion auf das Coronavirus, die zum Tod von Hunderttausenden Menschen führte.

Am deutlichsten traten die faschistischen Züge in der Rede von Miller hervor, dem einzigen Top-Berater von Trump, der während seiner gesamten Amtszeit im Weißen Haus blieb.

Miller, ein langjähriger Bewunderer Hitlers, rühmte die Übernahme der Republikanischen Partei durch Trump. Trump habe einen „neuen konservativen Populismus“ geschmiedet, der darauf basiere, „das Erbe dieser Nation, ihre Kultur, ihre Werte“ ohne Rücksicht gegen Einwanderer zu verteidigen, die die amerikanische Kultur besudeln wollten. „Ab jetzt muss die Republikanische Partei die Scheidung vom Großkapital einreichen und nie wieder zurückblicken. Weg von den Oligarchen, den multinationalen Konzernen und all den anderen riesigen Geschäftskonglomeraten, die keine Loyalität zu diesem Land haben. Wir haben eine illoyale Elite in diesem Land. Die reichsten, privilegiertesten und mächtigsten Menschen versuchen, dieses Land zu zerstören.“

Er beendete seine Rede mit den Worten „Wir werden siegen!“ und meinte damit die Bewegung mit Trump an der Spitze. Dies erinnert auch in der Wortwahl an Nazi-Propagandaparolen wie zum Beispiel „Wir werden siegen, weil uns Adolf Hitler führt“ (Plakat von 1943).

Trump und seine faschistischen Berater verbreiten die Vorstellung, dass er als rechtmäßiger Präsident „wiedereinzusetzen“ ist. Diese Auffassung wurde Berichten zufolge in faschistischen Kreisen Anfang des Sommers entwickelt, wobei Trump-Unterstützer Michael Flynn, My Pillow-CEO Mike Lindell und Trumps ehemaliger Wahlrechtsanwalt Sidney Powell einen „Wiedereinsetzungs“-Putsch befürworten, so Vanity Fair. Im Mai trat Lindell in Steve Bannons „War Room“-Podcast auf und erklärte: „Donald Trump wird, denke ich, bis Ende August wieder im Amt sein.“ Eine Politico/Morning Consult-Umfrage vom Juni zeigt, dass 29 Prozent der republikanischen Wähler glauben, dass Trump bis Ende des Jahres wieder als US-Präsident eingesetzt wird.

Die faschistische Transformation der Republikanischen Partei macht deutlich, wie bankrott die Versuche der Leitmedien und der Demokratischen Partei sind, die Gefahr herunterzuspielen. Die Demokraten appellieren unentwegt an die „Gemeinsamkeit der Parteien“, was einen wahnwitzigen und grotesken Charakter annimmt. Alexandria Ocasio-Cortez und die „Sozialisten“ im Kongress nennen Republikaner ihre „Kollegen“. Bei seinem Amtsantritt erklärte Biden: „Wir brauchen die Republikanische Partei. Wir brauchen eine Opposition, die prinzipientreu und stark ist.“

Die Demokraten verfolgen eine politische Strategie, die Trump direkt in die Hände spielt. Sie setzen eine Wirtschaftspolitik um, die eine schmale Schicht an der Spitze bereichert und zu einer sozialen Verelendung der Arbeiter und der Mittelschicht führt. Sie fördern obsessiv Rassen- und Genderpolitik und ermutigen die extreme Rechte. Trump hob in seiner CPAC-Rede das „1619 Project“ der New York Times hervor und sagte: „Das ist alles, worüber sie reden. Rasse. Das ist die ganze Show. Rasse, Rasse.“ Bannon hatte dazu im Jahr 2017 gesagt: „Die Demokraten - wenn sie noch länger über Identitätspolitik reden, habe ich sie. Ich möchte, dass sie jeden Tag über Rassismus sprechen. Wenn die Linke sich auf Rasse und Identität konzentriert und wir auf Wirtschaftsnationalismus setzen, können wir die Demokraten zerschlagen.“

Sechs Monate sind seit dem Putschversuch vom 6. Januar vergangen, und das demokratische Establishment kleistert zu, was stattgefunden hat. In der Öffentlichkeit sind bislang keine Fakten aus der juristischen Untersuchung bekannt geworden, die Biden angeordnet hat. Eine Untersuchung durch den Kongress hat sich verzögert, da die Demokraten darauf bestehen, dass die republikanischen Verschwörer zur Teilnahme eingeladen werden. Obwohl einige der Randalierer verhaftet wurden, wurde keiner der Drahtzieher zur Aussage verpflichtet.

Die Reaktion der Demokraten, der Leitmedien und der selbstgefälligen Mittelschicht wird diktiert von der Angst vor der Arbeiterklasse. Die Demokratische Partei verteidigt die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht weniger als Trump, und sie will unbedingt vermeiden, die Arbeiterklasse auf die Gefahr in der gegenwärtigen Situation aufmerksam zu machen – aus Angst, Massenproteste und Streiks auszulösen. Diese Angst ist die Grundlage von Trumps Appell an die gesamte herrschende Klasse: Nur er kann diese wachsende Bewegung der Arbeiterklasse aufhalten, die ihren Reichtum in Frage stellt.

Überall in den Vereinigten Staaten finden Streiks statt, unter anderem von Automobilarbeitern, Pflegepersonal, Beschäftigten des öffentlichen Sektors und Bergleuten. Der Kampf gegen den Faschismus bedeutet, den Klassenkampf mit einer von der Demokratischen Partei unabhängigen politischen und sozialistischen Perspektive auszustatten. Das erfordert den Aufbau der Socialist Equality Party, die dafür kämpft, die internationale Arbeiterklasse über Hautfarben und nationale Herkünfte hinweg in einem gemeinsamen Kampf gegen die Quelle des Faschismus zu vereinen: das kapitalistische System.