Während das zweite Jahr der Coronavirus-Pandemie dem Ende zugeht, zeigt sich, dass die Regierungen in ganz Europa und weltweit keine Maßnahmen ergreifen, um die Infektionen und das Massensterben zu stoppen. Trotz umfangreicher wissenschaftlicher Forschung über das Virus und der Impfung von zwei Dritteln der Bevölkerung der Europäischen Union (EU) sterben in Europa täglich etwa 4.000 Menschen an Covid-19 und das Virus greift immer weiter um sich.
Die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel gab gestern zu: „Wir haben eine Situation, die alles übertreffen wird, was wir bisher erlebt haben.“
In der vergangenen Woche hat es in Europa über 2,4 Millionen Coronavirus-Infektionen gegeben, so viele wie in keiner anderen Woche seit Beginn der Pandemie. In Deutschland, Österreich, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, der Slowakei und bald auch in Belgien haben die Neuinfektionszahlen Höchststände erreicht. Doch nachdem der Deutsche Bundestag am Donnerstag die Feststellung einer „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ verworfen und damit die Rechtsgrundlage für bundesweite Eindämmungsmaßnahmen gegen Covid-19 aufgehoben hatte, brachte der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn unverblümt die faschistoide Gleichgültigkeit gegenüber dem Massensterben auf den Punkt, die in Regierungskreisen vorherrscht.
„Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder in Deutschland – es wurde schon etwas zynisch so genannt: – geimpft, genesen oder gestorben sein“, sagte Spahn und fügte hinzu: „Mit der hochansteckenden Delta-Variante ist es sehr wahrscheinlich, dass sich jeder, der nicht geimpft ist, in den nächsten Monaten ansteckt, wenn er oder sie nicht sehr, sehr vorsichtig ist...“
Nach fast 1,4 Millionen Covid-Toten in Europa hat sich die europäische Bourgeoisie das antisoziale Mantra des britischen Premierministers Boris Johnson zu eigen gemacht: „Keine verdammten Lockdowns mehr, sollen sich doch die Leichen zu tausenden auftürmen.“ Eine wissenschaftliche Gesundheitspolitik zur Beseitigung der Virusübertragung wird nicht toleriert, weil sie die Herrschenden hunderte Milliarden Euro kosten und die Profitströme der Großkonzerne und Banken schmälern würde.
Spahn plädiert mit diesen Worten für hemmungslose politische Kriminalität von geradezu völkermörderischem Ausmaß. Es findet keine öffentliche Kampagne statt, um die 157 Millionen ungeimpften Menschen in der EU über die Notwendigkeit von Impfungen aufzuklären und ihnen Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Weitere zehn Millionen warten auf Auffrischungsimpfungen, während die Zahl der Durchbruchsinfektionen bei geimpften Menschen steigt. Unter diesen Bedingungen würde eine schrankenlose Ausbreitung des Virus die Krankenhäuser mit zig Millionen schwer kranken Patienten völlig überwältigen. Weitere Millionen würden durch Long Covid und andere chronische Krankheiten schwer versehrt werden.
Wie das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) seit Beginn der Pandemie betont hat, kann nur eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse Covid-19 beenden. Dazu muss sie mit einer klaren politischen und wissenschaftlichen Einschätzung der Pandemie und der mörderischen Antwort der kapitalistischen Parteien und Regierungen bewaffnet sein.
Die Parteien der geplanten „Ampel“-Koalition – SPD, FDP und Grüne – brüsten sich offen mit ihrer Feindschaft gegenüber Eindämmungsmaßnahmen. Marco Buschmann (FDP), der als künftiger Justizminister gehandelt wird, jubelte auf Twitter: „Wir haben Maßnahmen wie Lockdowns, pauschale Schul- und Betriebsschließungen oder Ausgangssperren aus dem Gesetz gestrichen. Diese können nicht mehr angewendet werden.“
Mit seiner Aussage brachte Buschmann nicht nur die Ansichten der neuen Regierungskoalition, sondern der gesamten herrschenden Klasse zum Ausdruck. Der Vorstoß zur Beendigung der „epidemischen Notlage“ kam ursprünglich von Spahn. Unterstützt wurde die Entscheidung von der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) und von der Linkspartei, die in den von ihr regierten Bundesländern gemeinsam mit SPD und Grünen dieselbe „Profite-vor-Leben“-Politik betreibt.
Auch der von der österreichischen Regierung verhängte Teil-Lockdown, mit der ein Kollaps der Krankenversorgung in mehreren Bundesländern vermieden werden soll, wird nicht verhindern, dass es zu Todesfällen schrecklichen Ausmaßes kommt. Die meisten nicht lebensnotwendigen Arbeitsplätze und Schulen werden geöffnet bleiben, sodass das Virus weiter zirkulieren kann. Zwar schränken derartige Schließungen die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung nach der Arbeit oder der Schule drastisch ein, doch Arbeiter spüren, dass solche „Lockdowns“ die Pandemie nicht beenden werden.
In der Tat starben in Europa zwischen November 2020 und April 2021 über 700.000 Menschen, während in weiten Teilen des Kontinents „partielle Lockdowns“ verhängt wurden.
Die erneute Einführung von Ausgangssperren in Österreich und die Forderung nach weiteren Pandemiemaßnahmen in anderen Ländern hat eine Welle rechtsradikaler Proteste gegen Impfzertifikate und Distanzierungsmaßnahmen ausgelöst. Rund 30.000 Demonstranten marschierten am Sonntag in Brüssel und stießen mit der Polizei zusammen, nachdem sich die niederländische Polizei in Rotterdam Schusswechsel mit Impfgegnern geliefert hatte. Gewalttätige Proteste gegen Impfungen erschütterten das französische Überseegebiet Guadeloupe.
Die schärfsten Warnungen sind notwendig. Außerhalb des IKVI hat sich keine politische Bewegung für die Auslöschung des Virus eingesetzt oder eine Perspektive zur Beendigung der Pandemie aufgezeigt. Die EU-Regierungen haben ununterbrochen gelogen: Covid-19 sei eine „kleine Grippe“, Masken würden nicht vor dem Virus schützen, Kinder könnten sich nicht anstecken oder das Virus übertragen, und Impfungen allein würden die Pandemie stoppen. Parteien, die von den kapitalistischen Medien fälschlicherweise als „links“ verkauft werden – wie die Linkspartei in Deutschland oder Podemos in Spanien – haben in regionalen und nationalen Ämtern die gleiche tödliche Politik wie offen rechte Parteien durchgesetzt.
In einer Situation, in der Millionen Menschen keine Perspektive oder Hoffnung auf ein Ende der Pandemie sehen, nutzen neofaschistische Parteien in ganz Europa die wachsende Frustration und Wut der Bevölkerung aus, um die Beendigung von Lockdowns, Impfungen und notwendigen gesundheitspolitischen Maßnahmen zu fordern. Es entsteht ein gefährlicher Todeskult, der sich aus den finanziellen Interessen der herrschenden Elite speist und die Massenbasis für eine faschistische Bewegung um sich zu scharen droht.
Doch die extreme Rechte hat gegenwärtig keinen Rückhalt in der Mehrheit der Arbeiterklasse, die während der Pandemie immer wieder dafür gekämpft hat, die Gesellschaft vor dem Virus zu schützen.
Eine Welle spontaner Streiks in der Autoindustrie, im verarbeitenden Gewerbe und in der Fleischindustrie – vor allem in Südeuropa und Nordamerika – zwang viele Regierungen im Frühjahr 2020, strikte Lockdowns zu verhängen. Diese Regierungen weigerten sich jedoch, Maßnahmen zur Kontaktverfolgung zu ergreifen, mit denen eine neue Welle der Pandemie aufgrund der verbleibenden Infektionen hätte verhindert werden können. Als diese neue Welle schließlich ausbrach, kam es zu erneuten Streiks und Protesten, darunter Schulstreiks in Griechenland, Frankreich und Deutschland.
Die derzeitige Ausbreitung der Pandemie findet inmitten einer internationalen Streikwelle statt, die von Deere, Volvo und Dana in den Vereinigten Staaten über Lokführer und Gesundheitspfleger in Deutschland bis hin zu Stahlarbeitern in Spanien und öffentlich Beschäftigten in Portugal reicht.
Dies verdeutlicht die große Bedeutung des vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) eingeleiteten Global Workers Inquest gegen die Verantwortlichen der Pandemie. Die Arbeiterklasse kann die Schuldigen ermitteln und die Pandemie bekämpfen. Doch unter dem Nebel der Lügen von Regierungsvertretern und Medien – und bedrängt von feindlichen politischen Kräften, die nur darauf bedacht sind, die Profite der Banken und Großkonzerne zu verteidigen – konnte sie bislang spontan nicht die Politik durchsetzen, die notwendig ist, um das Massensterben zu beenden.
Keine politische Strömung außerhalb des IKVI hat erklärt, dass der Preis für die Billionen, die dem Vermögen der Milliardäre weltweit hinzugefügt wurden, im Versagen bestand, die Pandemie zu stoppen und Millionen Menschenleben zu retten. Arbeitern wurde die wissenschaftliche Erkenntnis vorenthalten, dass ein strikter Shutdown zur Unterbrechung der Infektionsketten – gefolgt von Kontaktverfolgung und Massenimpfungen – das Virus aufhalten kann. Solche Maßnahmen wurden auch deshalb nicht ergriffen, weil alle etablierten Parteien und die Gewerkschaftsbürokratien nicht als „Diener des Volkes“, sondern als Werkzeuge der Banken fungieren.
Bewaffnet mit einem klaren politischen und wissenschaftlichen Verständnis kann die Arbeiterklasse jedoch die Finanzaristokratie und die wachsende faschistische Gefahr besiegen und die Pandemie stoppen. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt auf, sich an der Global Workers Inquest zu beteiligen, ihre Erfahrungen einzubringen und in der Arbeiterklasse die Inhalte und Schlussfolgerungen der Ermittlungen breit bekannt zu machen.