Die USA und ihre europäischen Verbündeten eskalieren unter dem Vorwand der Unterstützung für die Ukraine absichtlich und rücksichtslos ihre Konfrontation mit Russland. Alles, was sie sagen und tun, lässt nur den Schluss zu, dass ein Krieg – ob erklärt oder nicht – ihr Ziel ist.
Das ganze Gerede über einen drohenden Krieg kommt aus Washington, den europäischen Hauptstädten und den schmutzigen pro-imperialistischen Medien auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Behauptungen, Russland stehe kurz vor einer Invasion, werden durch unheilvolle Warnungen ergänzt – für die es keinerlei Beweise gibt –, dass Moskau eine Operation unter „falscher Flagge“ plane, die es dann zur Rechtfertigung einer Invasion nutzen werde.
Unter den gegenwärtigen Umständen ist es offensichtlich, dass diese Behauptung als Deckmantel für eine solche Operation ukrainischer Spezialeinheiten dient, die von US-Militärberatern ausgebildet werden, die in dem Land arbeiten.
Wie in allen Kriegen, die die Vereinigten Staaten in den letzten drei Jahrzehnten geführt haben, stellen die Medien unbewiesene Behauptungen und durchsichtige Lügen als Tatsachen dar. Wieder einmal führen die New York Times und die Washington Post die Desinformationskampagne an, deren Ziel es ist, die öffentliche Meinung zu verwirren und zu verunsichern.
Wie schon 2003, als sie die Lügen über Saddam Husseins „Aluminiumröhren“ und Massenvernichtungswaffen verbreiteten, führen Times und Post als „Beweis“ Satelliten- und Videobilder an, die ursprünglich von Unbekannten in Russland auf den sozialen Netzwerken TikTok und Twitter gepostet wurden und angeblich die Bewegung von militärischem Material aus dem Fernen Osten des Landes in Richtung Westen zeigen.
Weitere „Beweise“ für eine bevorstehende russische Invasion sind nichtssagende Bilder von 1) Reifenspuren, die angeblich durch das Gewicht von Militärfahrzeugen im Schnee entstanden sind, die für den Transport in der Nähe des Baikalsees verladen werden; 2) einer „Iskander-M-Abschussrampe, die an einem nicht näher bezeichneten Ort mit einer Plane abgedeckt ist“; und 3) einem Zug, der angeblich in der Nähe eines Bahnhofs in der Region Primorskij geparkt ist, „voll beladen mit etwas, das Militärfahrzeuge zu sein scheinen.“ All dies ist nicht der Rede wert.
Die Washington Post stellte die Realität auf den Kopf und erklärte in einem am Sonntag (16. Januar) veröffentlichten Leitartikel: „Diese ganze Krise wurde von Herrn Putin inszeniert ... Sie hat nichts mit der Expansion der Nato zu tun, deren Gründungsvertrag nur defensive Militäraktionen zulässt.“
Selbst wenn es wahr wäre, dass Russland im Begriff ist, in die Ukraine einzumarschieren, wie kann man dann ernsthaft behaupten, dass eine solche Militäraktion „nichts mit der Erweiterung der Nato zu tun“ habe, die ihre Grenzen seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 um 800 Meilen nach Osten erweitert hat? Wie könnte Russland nicht besorgt sein über die offensichtliche Absicht der Nato, die Ukraine in ihr Militärbündnis aufzunehmen? Und wenn die Frage der Ukraine nur ein Vorwand ist, den Putin benutzt, um seinen Größenwahn zu verschleiern, warum bestehen dann die Vereinigten Staaten und die Nato darauf, dass sie eine künftige Einbindung der Ukraine nicht ausschließen werden?
Was die fromme Beteuerung der Post angeht, dass der Nato-Gründungsvertrag „nur defensive militärische Maßnahmen zulässt“, so scheinen die Redakteure der Post vergessen zu haben, dass die Nato in den letzten 30 Jahren im Zentrum aggressiver imperialistischer Operationen stand. Dazu gehören die Beteiligung an der Invasion des Irak 1990/91, die Intervention in Bosnien 1992, die Bombardierung Serbiens 1999, der Krieg gegen Afghanistan 2001, die Operation Ocean Shield in Somalia 2009 und der Sturz der libyschen Regierung 2011.
Die obige Liste ist nur ein Teil der blutigen Verletzungen der nationalen Souveränität anderer Länder durch die Vereinigten Staaten und die Nato. Dennoch erklärt die Post scheinheilig: „Russlands Haltung gegenüber der Ukraine stellt ein verbotenes Verhalten gemäß Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen dar, der ausdrücklich die ,Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates‘ verbietet.“
Die Charta der Vereinten Nationen verbietet auch die Einmischung von Großmächten in Bürgerkriege souveräner Länder und den Sturz ihrer Regierungen – ein Grundsatz, den der amerikanische und europäische Imperialismus in den letzten 75 Jahren unzählige Male ignoriert hat. Tatsächlich ist die derzeitige Regierung in Kiew selbst das Produkt eines von den Vereinigten Staaten und Deutschland finanzierten und organisierten Staatsstreichs.
Im Gespräch mit Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag hob Fareed Zakaria von CNN die jüngsten Tweets des ehemaligen US-Botschafters in Russland Michael McFaul hervor. McFaul, der unter der Obama-Regierung tätig war, erklärte, dass Putin, wenn er eine Lösung für den gegenwärtigen Konflikt finden wolle, auf die „Forderungen“ der USA eingehen müsse.
Dazu gehört laut McFaul der Rückzug aller russischen Truppen aus den umstrittenen Gebieten Abchasien und Südossetien sowie – bemerkenswerterweise – Kaliningrad. Letzteres ist international als souveränes russisches Territorium anerkannt. Die Forderung der USA/Nato, selbst zu entscheiden, wo Truppen innerhalb der russischen Grenzen stationiert werden dürfen, läuft darauf hinaus, dass Russland den Verlust seiner Souveränität hinnehmen muss. Das ist die Art von Forderung, die einem eroberten Land auferlegt wird.
In diesem Zusammenhang muss besonders die aggressive Haltung Deutschlands für Russland erschütternd sein, das den Verlust von etwa 30 Millionen Menschenleben durch die Invasion Nazi-Deutschlands 1941 in die Sowjetunion nicht vergessen hat. Der Spiegel, Deutschlands auflagenstärkstes Nachrichtenmagazin, erklärt in seiner jüngsten Ausgabe: „Schließlich sollte die Nato endlich letale Waffen an die Ukraine liefern.“
Dies ist nicht die Sprache, die man verwendet, wenn man sich um die Deeskalation einer Krise bemüht. Die Washington Post geht sogar so weit zu unterstellen, dass die Möglichkeit einer Verhandlungslösung der Differenzen mit Russland ausgeschöpft ist.
Sie schreibt: „Jetzt, wo der Winter das flache Gelände der Ukraine in eine gefrorene Piste für russische Panzer verwandelt, schließt sich das Zeitfenster für eine diplomatische Lösung rapide – falls es jemals wirklich offen war.“
Die Behauptung, die Zeit für Verhandlungen neige sich dem Ende zu, ist ein Trick derjenigen, die einen Krieg planen, und nicht derjenigen, die ihn vermeiden wollen.
Die Tatsache, dass die Bevölkerung der ehemaligen Sowjetunion mehr als 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erneut mit einer Katastrophe konfrontiert ist, ist die tragische Folge der Liquidierung der UdSSR vor dreißig Jahren. Sie wurde von der Nomenklatura der Kommunistischen Partei auf der Grundlage der inzwischen tragischerweise als falsch erwiesenen Behauptung inszeniert, der Imperialismus sei eine Art Mythos und die Wiedereingliederung Russlands in die kapitalistische Weltwirtschaft würde eine neue Ära des Friedens und der Sicherheit einleiten.
Russland ist nun mit einer Situation konfrontiert, in der Truppen und Kriegsgerät der Nato direkt an seinen Grenzen stationiert sind und die Nato regelmäßig massive Militärübungen entlang seiner gesamten Westflanke durchführt.
Es stellt sich die Frage, warum die Vereinigten Staaten, der Hauptverursacher der Konfrontation mit Russland – und, wie man hinzufügen muss, auch mit China – eine unglaublich rücksichtslose Politik verfolgen, die nur in eine Katastrophe führen kann.
Die Antwort kann nur im Zusammenhang mit der Krise des amerikanischen und des Weltimperialismus gefunden werden. Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 haben die Vereinigten Staaten immer wieder zu Kriegen gegriffen, um den seit langem anhaltenden Rückgang ihrer weltweiten wirtschaftlichen Vorherrschaft auszugleichen. Aber alle militärischen Interventionen haben zu Ergebnissen geführt, die das absolute Gegenteil dessen waren, was die Vereinigten Staaten beabsichtigten. Von der Operation Wüstensturm bis zum Krieg gegen den Terror ist die Bilanz der Militäroperationen der USA eine brutale, blutige und erbärmliche Geschichte von Katastrophen.
Aber die Vereinigten Staaten können nicht „aus ihren Fehlern lernen“. Dreißig Jahre, nachdem die erste Bush-Regierung den „unipolaren Moment“ und den Beginn eines neuen amerikanischen Jahrhunderts verkündet hat, sehen sich die Vereinigten Staaten mit einer Reihe komplexer internationaler und innerstaatlicher wirtschaftlicher, politischer und sozialer Widersprüche konfrontiert, für die sie absolut keine rationalen, geschweige denn fortschrittlichen Lösungen haben.
Das gesamte Wirtschaftssystem steht wacklig auf einem untragbaren Schuldenberg, der in den letzten vierzehn Jahren exponentiell gewachsen ist, insbesondere seit der Rettungsaktion für die Wall Street nach dem Crash von 2008.
Angeheizt durch finanzielles Parasitentum hat die soziale Ungleichheit schwindelerregende Ausmaße angenommen. Das dysfunktionale politische System ist das Ergebnis wachsender und unkontrollierbarer sozialer Spannungen.
Die Pandemie, die nun in ihr drittes Jahr geht, hat die Spannungen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft an den Rand des Abgrunds gebracht.
Die unerbittliche Pro-Kriegs-Propaganda der US-Medien wird von dem wahnhaften Glauben angetrieben, dass ein großer militärischer Konflikt im Ausland die öffentliche Aufmerksamkeit von der massiven sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise im Inland ablenken wird. „Wen die Götter vernichten wollen, den machen sie zuerst verrückt.“
Die amerikanische Krise ist jedoch kein Einzelfall. Sie ist das Epizentrum einer globalen Krise des gesamten kapitalistischen Systems.
Die mörderische Außenpolitik, die Washington und seine Verbündeten betreiben, ist die Kehrseite ihrer mörderischen Innenpolitik. 850.000 Amerikaner sind bisher an Covid-19 gestorben. Schon bald werden es weit über eine Million sein. Dazu kommen noch 152.000 Menschen in Großbritannien, 124.000 in Frankreich und 116.000 in Deutschland. Die Reaktion der Regierung Biden auf die Omikron-Variante besteht darin, den amerikanischen Haushalten zu versprechen, dass sie in zwei Wochen einige Covid-Heimtest-Kits von einer Website der Regierung bestellen können.
Schulen, Krankenhäuser, wichtige Infrastruktur, die Produktion – all das bricht unter der Last des Masseninfektionsprogramms zusammen, das diese Regierungen verfolgen. Die Märkte steigen dennoch weiter, und so müssen die Arbeiter an ihren Arbeitsplätzen angekettet werden, damit der Wert, der zur Aufrechterhaltung der Aktienblase benötigt wird, aus ihnen herausgepresst werden kann.
Die soziale Wut wächst, und eine Streikwelle von globalem Ausmaß gewinnt an Stärke. Arbeitsniederlegungen von Lehrern, Autoarbeitern, Gesundheitspersonal, Bergleuten und anderen Teilen der Arbeiterklasse treffen Branchen rund um den Globus. Doch überall in den Zentren des globalen Kapitalismus befinden sich die politischen Institutionen, die den Widerstand der Bevölkerung eindämmen sollten, in einem Zustand des fortgeschrittenen Verfalls. Die Faschisten kriechen unter jedem Stein hervor. In den USA kletterten sie die Wände des Kapitols hoch. In Deutschland sitzen sie in den Zentren der Macht.
Da die herrschende Klasse nicht in der Lage ist, den Druck einzudämmen, der sich innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft aufbaut, wendet sie sich dem Krieg zu, um die soziale Wut in eine Richtung zu lenken, von der sie glaubt oder verzweifelt hofft, dass sie sie vor sich selbst retten wird. Aber die vielleicht größte Illusion von allen ist der Glaube, dass diese Politik in breiten Teilen der Bevölkerung Unterstützung findet.
Die amerikanische und internationale Arbeiterklasse kann nicht zulassen, dass die weitreichenden Kriegspläne des US-Imperialismus in die Tat umgesetzt werden. Der Kampf gegen die tödliche Politik der herrschenden Klasse im eigenen Land erfordert einen Kampf gegen ihre tödliche Politik im Ausland. Der von den Vereinigten Staaten und Deutschland angeführte Drang, Russland in einen blutigen Konflikt hineinzuziehen, kann nur durch eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gestoppt werden, die sich unter einem antikapitalistischen und sozialistischen Programm vereint.