NBC-Korrespondent Richard Engel wirbt für rechtsradikales Asow-Bataillon in der Ukraine

Der Chefkorrespondent für Außenpolitik des Senders NBC, Richard Engel, erklärte am Montagabend in einem Nachrichtenbeitrag, wie sich „einige Gemeinden“ in der Ukraine auf einen Krieg mit Russland vorbereiten, indem sie „die Angelegenheiten in die eigene Hand nehmen“.

In dem Bericht war zu sehen, wie ukrainische Soldaten einer kleinen Gruppe von Einwohnern von Mariupol, darunter Kindern und Älteren, „Grundausbildung für die ganze Familie“, „Kurse in Erster Hilfe“ und „Waffentraining“ anbieten. Eine der Teilnehmerinnen, die 79-jährige Walentyna Konstantynowska, die ein AK-47-Sturmgewehr in der Hand hält, wurde von den Zeitungen weltweit zum „Gesicht des ukrainischen Widerstands“ erhoben.

Engel erwähnte bei dieser Darstellung nicht, dass es sich bei der Militäreinheit, von der Konstantynowska ausgebildet wurde, um das Asow-Bataillon handelt. Das Symbol dieser Neonazi-Organisation, die Wolfsangel, die im Zweiten Weltkrieg auch von Hitlers SS benutzt wurde, war deutlich zu erkennen.

Ein ukrainischer Soldat mit einer Panzerabwehrwaffe bei einer Übung der Joint Forces Operation in der ostukrainischen Region Donezk, 15. Februar 2022 (AP Photo/Vadim Ghirda)

Die getarnte Werbung für faschistische Milizen sagt mehr über den Kriegskurs der USA gegen Russland als hundert verlogene Pressekonferenzen. Ein militärischer Konflikt wäre kein Krieg für „Demokratie“ oder „Selbstbestimmung“, sondern ein Blutbad an der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse mit dem Ziel, Russland zu zerschlagen. Dabei würden rechtsextreme Kräfte, die jahrelang mit Unterstützung der USA aufgebaut wurden, eine zentrale Rolle spielen.

Das Asow-Regiment wurde 2014 von dem Antisemiten Andri Biletski gegründet. Viele Mitglieder kommen aus Biletzkis früheren ultranationalistischen rassistischen Organisationen, der „Patriot der Ukraine“ und der „Sozial-Nationalen Versammlung“. Die politischen Wurzeln dieser Tendenzen gehen auf Stepan Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und auf die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) zurück.

Im Zweiten Weltkrieg kämpften die OUN und die UPA gemeinsam mit Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion und massakrierten zehntausende Juden, Polen und Ukrainer, die mit der Sowjetunion sympathisierten. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens Bandera und die UPA.

Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 entstanden in der Ukraine und allen ehemaligen Staaten der Sowjetunion zahlreiche rechtsextreme Organisationen, die auf diesem schmutzigen antikommunistischen Erbe aufbauten und von den imperialistischen Mächten unterstützt wurden. Die Regierung von Wiktor Juschtschenko, die nach der von den USA unterstützten „Orangenen Revolution“ im Jahr 2004 an die Macht kam, erklärte Bandera zum Nationalhelden, ehrte die Kämpfer der OUN und der UPA und förderte massiv die Nachfolgeorganisation der OUN, den Kongress Ukrainischer Nationalisten und die Neonazi-Partei Swoboda.

Während des „Euromaidan“ von 2013–14 gab die damalige Staatssekretärin für Europa und Asien, Victoria Nuland, zu, dass Washington seit den 1990er Jahren fünf Milliarden Dollar aufgewandt hat, um in der Ukraine „demokratische Fähigkeiten... Bürgerbeteiligung und Good Governance“ zu fördern – d.h. die USA haben jede politische Kraft finanziert, die ihren Interessen dienlich war.

Loading Tweet ...
Tweet not loading? See it directly on Twitter

In den Jahren 2013 und 2014 wurde die faschistische Rechte in der Ukraine mobilisiert, um die prorussische Regierung von Wiktor Janukowitsch zu stürzen. Die SNA und Patriot der Ukraine sowie Swoboda und andere rechtsextreme Organisationen sammelten sich in der Dachorganisation Rechter Sektor und spielten die Hauptrolle bei der Verwandlung der formlosen Proteste gegen die Regierung in gewaltsame Konfrontationen und schließlich in einen Putsch.

Zudem gibt es zahlreiche Beweise dafür, dass die Scharfschützen, die Demonstranten erschossen haben, von der rechtsextremen Opposition organisiert wurden, um die Lage zur Eskalation zu bringen.

Janukowitsch floh am 21. Februar aus dem Land, und die neue Regierung band ihre faschistischen Helfer schnell in die Sicherheitsstrukturen des Staats ein. Swoboda erhielt viele wichtige Posten, u.a. wurde der Mitbegründer der Partei, Andri Parubi, zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats ernannt, Oleksandr Sytsch zum Vize-Premierminister, Oleg Machnitzki zum Generalstaatsanwalt und Sergei Kwit zum Bildungsminister.

Dem Führer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, wurde eine Position als Parubis Stellvertreter angeboten, was er jedoch ablehnte. Später wurde er Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Wiktor Muschenko.

Im April 2014 genehmigte diese rechtsextreme Regierung den Aufbau von paramilitärischen Freiwilligeneinheiten, um den Widerstand im Rest des Landes zu unterdrücken. Das Asow-Bataillon war kurz nach seiner Gründung bereits an zahlreichen blutigen Zusammenstößen mit prorussischen Separatisten in Mariupol, Marinka, Ilowaisk und Nowoasowsk beteiligt; im November 2014 wurde es in die ukrainische Nationalgarde integriert.

Das Wappen des Asow-Bataillons

In den Jahren 2015 und 2016 brachte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte das Asow-Bataillon mit Kriegsverbrechen wie Massenplünderungen, rechtswidrigen Verhaftungen und Folter in Verbindung.

Seit Janukowitschs Sturz haben die USA und ihre Verbündeten dafür gesorgt, dass das ukrainische Regime, und vor allem seine rechtsextremen Paramilitärs, eine beachtliche und bedrohliche Kraft bleiben. Milliarden Dollar wurden ausgegeben, um die Regierung zu unterstützen und seine Streitkräfte auszubilden und zu bewaffnen.

Im April 2015 schickten die USA fast 300 Soldaten der 173rd Airborne Brigade in die Ukraine, um ukrainische Soldaten auszubilden, darunter auch Mitglieder des Asow-Bataillons. Im Rahmen der Operation Fearless Guardian schlossen sich ihnen britische, kanadische und polnische Soldaten an.

Im Dezember 2015 unterzeichnete Präsident Barack Obama den 2016 Consolidated Appropriations Act, wobei ein Zusatz bewusst ausgelassen wurde, in dem es hieß: „Kein Teil der durch dieses Gesetz zur Verfügung gestellten Gelder darf für den Kauf von Waffen, Ausbildung oder andere Unterstützung für das Asow-Bataillon benutzt werden.“ Es wurde vom Repräsentantenhaus einstimmig angenommen, aber auf Druck des Pentagons hin nicht dem Senat vorgelegt.

Nachdem der Kriegskurs gegen Russland wieder Fahrt aufgenommen hat, werden die Faschisten des Asow-Bataillons dem amerikanischen Fernsehpublikum jetzt als Anbieter von „Grundausbildung für die ganze Familie“ dargestellt.

Engels Bericht unterstreicht zwei grundlegende Fakten zur Ukraine-Krise:

Erstens, dass die Ukraine als Nährboden benutzt wird für faschistische antirussische Kräfte und potenzielle Provokateure einer militärischen Konfrontation im Donbass, auf der Krim oder an der russischen Grenze. Der Gründer und spätere Kommandant des Asow-Bataillons, Biletzki, verurteilte im September 2014 die Waffenruhe mit den Separatisten im Donbass mit den Worten: „Wenn es ein taktischer Schritt war, ist daran nichts auszusetzen... wenn es ein Versuch ist, mit den Separatisten eine Einigung über ukrainisches Boden zu erzielen, dann ist es natürlich ein Verrat.“

Zweitens, dass man keinem Wort und keinem Bild glauben darf, das die Mainstreammedien der imperialistischen Staaten verbreiten. Ihre Journalisten sind so weit in den Militär- und Sicherheitsapparat und in das außenpolitische Establishment eingebettet – vor allem in den USA –, dass sie nur als Sprachrohre der staatlichen psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung dienen.

Es ist die entscheidende Aufgabe der internationalen Arbeiterklasse, bewusst die Propaganda ihrer Regierungen zurückzuweisen und einen unabhängigen politischen Standpunkt einzunehmen. Dazu muss sie das internationalistische sozialistische Programm annehmen, das sich den Kriegsplänen der imperialistischen Mächte und der nationalistischen Regierungen in der Ukraine und Russland widersetzt, so wie es täglich auf der World Socialist Web Site erläutert wird.

Loading